Hintergründe

Von Gipfeln und Sturmfluten

ÖKOLOGIE: Im Februar diesen Jahres wurde ein historischer Gipfel erklommen: Die durchschnittliche Konzentration des atmosphärischen CO2 hat nun die 400ppm-Grenze überstiegen, zum ersten Mal in mindestens 800.000, wenn nicht sogar 25 Millionen Jahren.

Von Gipfeln und Sturmfluten

// ÖKOLOGIE: Im Februar diesen Jahres wurde ein historischer Gipfel erklommen: Die durchschnittliche Konzentration des atmosphärischen CO2 hat nun die 400ppm-Grenze überstiegen, zum ersten Mal in mindestens 800.000, wenn nicht sogar 25 Millionen Jahren. //

Anfang Juni verhandelte darüber ein anderer Gipfel in den hohen Alpen: die G7, der weltweite Ausschuss der herrschenden Klasse. Kaum haben die Regierungschefs das Ziel der völligen Abkehr vom fossilen Zeitalter bis zum Ende des Jahrhunderts ausgerufen, setzt sich die Kohlelobby in Deutschland erneut durch. Welche Antwort auf die ökologische Krise braucht die ArbeiterInneklasse?

Was steht auf dem Spiel?

Der von Menschen gemachte Klimawandel ist keine Fata Morgana – zunehmende Extremwetterereignisse, massive Bodendegradation, Wasserverknappung und vieles mehr sind real. Sie treffen die Menschen in sehr ungleichem Maße; die am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten am aller härtesten. Im Namen der Überwindung der Armut folgen die abhängigen Staaten unter dem Joch des Imperialismus dem zerstörerischen Entwicklungspfad der kapitalistischen Zentren. Trotz geringer Anzeichen einer möglichen Umkehr steigen die globalen Treibhausgas(THG)-Emissionen immer weiter an.

Die „internationale Staatengemeinschaft“ hat basierend auf wissenschaftlichen Szenarien des IPCC festgelegt, die Erderwärmung auf +2°C im Jahr 2050 gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das ist die Schwelle zu unumkehrbaren Kettenreaktionen: Positive Rückkopplungen lösen eine sich selbst verstärkende Dynamik aus, durch die eine graduelle Veränderung schnell in eine sprunghafte umschlägt. Einer dieser sogenannten Kipppunkte ist zum Beispiel das Abschmelzen des Grönland-Eisschildes.

Ohne fundamentale Trendwende könnte sich die Erde – von Kipppunkt zu Kipppunkt hangelnd – bis zum Ende des 21. Jahrhunderts im Durchschnitt um bis zu fünf oder gar sechs Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten erwärmen. Im schlimmsten Falle droht der Amazonas komplett niederzubrennen und die gesamten Tropen und Subtropen unbewohnbar zu werden, eine massive Verknappung von Wasser und Nahrung würde einsetzen und die versauerten Ozeane würden aufgrund der schmelzenden polaren Eiskappen um einige Meter ansteigen – ganze Völker wären auf der Flucht. Der Planet wäre nur schwer wiederzuerkennen.

Das Geschäftsklima

Die G7 haben den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen „im Laufe des Jahrhunderts“ und das Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel verkündet. Im Jahr 2050 sollen die THG-Emissionen auf ein Drittel derer von 2010 begrenzt werden. Aber nach dem altbekannten Spiel beinhalten die Selbstverpflichtungen keinerlei Verbindlichkeit. Sie werden vor allem als Signal für den UN-Klimagipfel in Paris (COP21) gehandelt. Vor dem COP15 in Kopenhagen im Jahr 2009 beschlossen die G8 sogar eine 80-prozentige THG-Reduktion bis 2050 – der Gipfel scheiterte und die Selbstverpflichtungen verpufften.

Die abhängigen Staaten sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für den Klimaschutz und so genannte „Klimaschutzversicherungen“ erhalten. Exportkredite der EU und OECD, die bisher massiv deutsche Kohlekrafttechnologie förderten, sollen nun in erneuerbare Energien fließen. Mit diesem aufstrebenden Sektor wird einem verschobenen Kräfteverhältnis innerhalb der Bourgeoisien Rechnung getragen, was besonders dem deutschen Kapital als strategisches Projekt seiner imperialistischen Expansion dient. Aber noch sollen vor allem „Carbon Capture and Storage“(CCS)-Technologie, Fracking und Atomkraft als Anker einer zentralisierten, fossilen Energieversorgung dienen. All dies unter dem Vorzeichen des anhaltenden Ausblutens der halbkolonialen Staaten. Es geht den imperialistischen Mächten immer auch um die Kontrolle über Ressourcen, u.a. zur Eindämmung Russlands.

Große Teile der Herrschenden wissen spätestens seit dem „Stern-Report“1 um die enormen wirstchaftlichen Schäden, die ein ungebremster, menschengemachter Klimawandel verursachen würde. Der gleichzeitige politische Stillstand scheint also paradox. Doch die Klimakrise ist eingebettet in eine gesamtökologische Krise des Kapitalismus und ist als solche innerhalb dieser Produktionsweise schlicht nicht lösbar. Konkurrenz, imperialistische Zerstörung, Über- und Fehlproduktion sind einander bedingende Aspekte derselben Gesetzmäßigkeit: unendliche Kapitalakkumulation als Selbstzweck statt zur Bedürfnisbefriedigung. Diese ist der Kern des immerwährenden Wirtschaftswachstums und immanente Ursache der Naturzerstörung im Kapitalismus.

Was sagt die Bewegung?

Während ein Teil der Ökobewegung noch offen den Herrschaftsprojekten von „Ökologischer Modernisierung” oder „Green New Deal“ hinterhertrabt, hat die junge „degrowth“-Bewegung einen starken Aufwind bekommen und sich scheinbar von diesen Projekten emanzipiert. Sie greift das Wachstum als zentrales Problem an, verkennt aber meist den bereits erwähnten fundamentalen Zusammenhang. Progressive Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung bleiben daher komplett entleert von ihrem Klassengehalt und ihr Programm bleibt strategie- und zahnlos2. Das Fehlen eines Subjekts des gesellschaftlichen Wandels – neben dem Propagieren von individuellen Lösungen – führt zu einer unerträglichen „Bittstellerhaltung“. Die Appelle an die Herrschenden mündeten zum G7-Gipfel darin, diese in Kostüme zu Klima-Superhelden zu stilisieren. Das millionenstarke Kampagnen-Netzwerk Avaaz betitelte das Ergebnis von Elmau sodann auch als „RIESENERFOLG!“

Tatsächlich ist die ArbeiterInnenklasse in Allianz mit dem armen Bauerntum und den anderen Unterdrückten die einzige soziale Kraft, die einen Ausweg aus der ökologischen Krise bieten kann. Einerseits sind sie am meisten der Verschmutzung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ausgesetzt und andererseits hat nur die ArbeiterInnenklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess die materielle Grundlage, die Produktion radikal umzuwälzen. Sie muss sich dieser immensen Aufgabe bewusst werden und den Kampf gegen die ökologische Krise anführen. Dafür braucht sie ein eigenes Programm, eine wahre internationale Vereinigung und die politische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie – auch von bürgerlichen, sozialchauvinistischen Pseudo-Ökos.

Ein Übergangsprogramm

Noch bleiben uns im Kampf um unsere Lebensgrundlagen ein paar Jahre, um den Trend der globalen THG-Emissionen umzukehren. Dazu brauchen wir ein Übergangsprogramm, das uns mit den dadurch erkämpften Errungenschaften bereits in der kapitalistischen Gesellschaft dringend benötigte Zeit verschafft.

Dabei müssen wir uns nicht nur den KapitalistInnen und ihrem Staat entgegenstellen, sondern auch den reaktionären Führungen und Tendenzen in unseren eigenen Organisationen. Gerade die Gewerkschaften in der traditionellen Schwerindustrie stellen sich häufig einer notwendigen Umstrukturierung entgegen. Im Kampf um die von Wirtschaftsminister Gabriel propagierte „Klimaabgabe“, die alte Kohlemeiler unrentabel und damit obsolet machen sollte, hat sich womöglich nur mit dem Druck der verräterischen Führung von ver.di und der IG BCE erneut die Kohlelobby durchgesetzt. Diese Position in den Gewerkschaften entspringt aus den Privilegien und dem Standortnationalismus, gerade in einem imperialistischen Land wie Deutschland. Resultat: Zwar werden 2.700 Megawatt Braunkohlestrom vom Netz genommen, verbleiben aber als Reserve und addieren sich zu den bestehenden Überkapazitäten.

Doch Gabriels Reförmchen wäre lange nicht genug gewesen. Dem entgegen müssen wir RevolutionärInnen auch im Betrieb die Forderung nach einer noch schnelleren und konsequenteren Stilllegung der Braunkohlemeiler fordern. Diese Forderung ist direkt und untrennbar verbunden mit dem Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und sowie mit der demokratisch geplanten Umverteilung der Arbeit. Besonders in Sektoren mit hohem ökologischen Fußabdruck besteht die Notwendigkeit des Kampfes für eine ökologisch ausgerichtete betriebliche Umstrukturierung bis hin zur Stilllegung, falls erforderlich. Weitere Beispiele sind der Luftfahrtsektor, die Automobilproduktion oder die Fleischindustrie.

Auf diese Weise schlagen wir gleichzeitig eine Brücke hin zur ArbeiterInnenselbstverwaltung aller Betriebe – wenn wir die bürokratischen Apparate in Kampforganisationen verwandeln können, die einen Teil ihrer zukünftigen Aufgabe der demokratischen Wirtschaftsplanung bereits in der kapitalistischen Gesellschaft aufnehmen.

Aber erst im Sozialismus, in einer weltweiten und rätedemokratischen Planwirtschaft, kann eine vollständige ökologische Umwälzung der Produktion umgesetzt werden, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Diese muss in den ehemaligen kapitalistischen Zentren bei steigender Produktivität und minimaler Verschwendung insgesamt stark schrumpfen. Maßnahmen sind beispielsweise die weltweite und schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf modernste erneuerbare und angepasste Technologien, die massive Reduktion von PKW-Produktion und des Individualverkehrs und der Ausbau des kostenlosen Nah- und Fernverkehrs, der ökologische Umbau der Städte, sowie die Umstellung der energieintensiven petrochemischen Agrarindustrie hin zu modernem ökologischen Landbau.3

Mit der Beerdigung der bürgerlichen Herrschaft können wir nicht nur den ökologischen Kollaps abwenden, sondern wir werden auch fähig sein, in ein neues Verhältnis zur Natur einzutreten.

Fußnoten

1. http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20130129110402/http://www.hm-treasury.gov.uk/media/A/9/stern_shortsummary_german.pdf

2. Sören Luxbach: Schrumpfen ohne Plan. In: Waffen der Kritik Nr. 3. https://waffenderkritik.wordpress.com/2015/03/16/schrumpfen-ohne-plan/.

3. Über Humusaufbau können immense Mengen Kohlenstoff dauerhaft in den Böden gespeichert werden, welche vielerorts bedroht sind. Diese Maßnahme ist mit vielen weiteren positiven Effekten verbunden, wie z.B. der Bewahrung der biologischen Vielfalt.

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