Deutschland

Von der Leyen: Eine Kriegskommissarin für Europas Spitze

Der höchste Posten der EU geht an die bisherige deutsche Verteidigungsministerin. Es ist eine Ansage: Europa rüstet auf.

Von der Leyen: Eine Kriegskommissarin für Europas Spitze

Denkbar knapp war die Wahl von Ursu­la von der Leyen zur EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin: Am Schluss bekam sie 383 von 747 Stim­men, nur neun Stim­men mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Die bish­erige deutsche Vertei­di­gungsmin­is­terin wird ab Novem­ber als erste Frau an die Spitze der EU-Kom­mis­sion treten.

Nach­dem der franzö­sis­che Präsi­dent Emmanuel Macron den kon­ser­v­a­tiv­en Spitzenkan­di­dat­en Man­fred Weber (CSU) für ungeeignet befun­den hat­te, war die Posten­ver­gabe in die diplo­ma­tis­chen Hin­terz­im­mer ver­legt wor­den. Aus­gerech­net Ungar­ns Präsi­dent Vik­tor Orbán – wahrlich kein Herzens­fre­und von Merkel ­– hat­te ange­blich die Merkel-Ver­traute von der Leyen vorgeschla­gen. Auch Polens Min­is­ter­präsi­dent Mateusz Moraw­iec­ki und Ital­iens Innen­min­is­ter Mat­teo Salvi­ni hat­ten sich pos­i­tiv geäußert. Eine sel­tene Achse von Merkel über Macron bis ins Lager der EU-Skep­tik­er?

Eine Wende für die europäischen Institutionen?

Woher von der Leyen ihre Stim­men bei der Wahl erhielt, ist wegen der geheimen Abstim­mung nicht bekan­nt. Klar zu ihr bekan­nt hat­te sich nur ihre eigene Frak­tion der Europäis­chen Volkspartei. Der knappe Aus­gang zeigt, dass ihre Wer­be­tour quer durch die Parteien nur mäßig fruchtete. Zu groß sind die Erwartun­gen und unter­schiedlichen Inter­essen. Doch trotz des hol­pri­gen Anfangs kön­nte sie eine Wende in der Krise der europäis­chen Insti­tu­tio­nen darstellen.

Sie ist eben nicht der kle­in­ste gemein­same Nen­ner der ver­schiede­nen Regierun­gen. In ihrer Bewer­bungsrede vor dem Europa­parla­ment präsen­tierte sie eine Vision für die EU. An die Grü­nen gerichtet stellte sie einen Green Deal für Europa mit Investi­tio­nen von 100 Mil­liar­den Euro in Aus­sicht. Den Sozialdemokrat*innen wollte sie mit Min­destlöhen, Struk­tur-Fonds für schwache Regio­nen und Steuern auf Tech-Konz­erne wie Face­book schme­icheln.

Von der Leyen machte klar: Sie will gegen die Krise aus Brex­it, Schulden­stre­its und nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen wieder die Einigkeit der EU befördern. Mit ihren Ideen knüpft sie an die Vision von Europa an, die Emmanuel Macron seit zwei Jahren uner­müdlich wieder­holt, für die ihm aber bish­er die Ver­bün­de­ten gefehlt haben. Die Pläne wer­den sicher­lich keine Verbesserun­gen für Arbeiter*innen, für Frauen oder einen effek­tiv­en Kli­maschutz bedeuteten. Es geht vielmehr darum, den Wirtschaft­sraum Europa auf der inter­na­tionalen Bühne konkur­ren­zfähig zu hal­ten. Ein Ziel, mit dem sich auch Orbán und Salvi­ni anfre­un­den kön­nen, sofern genug für sie abspringt.

Der Aufbau einer europäischen Armee

Sie stellen sich bewusst hin­ter eine bish­erige Vertei­di­gungsmin­is­terin, die in der Lage sein kön­nte, der EU unter deutsch-franzö­sis­ch­er Führung neues Leben zu geben. Und dies bedeutet neben wirtschaftlichen Struk­tur­maß­nah­men vor allem, neue Akzente in der Außen­poli­tik zu set­zen. Macron hat es am franzö­sis­chen Nation­alfeiertag bere­its vorgemacht. Bei ein­er pom­pösen Mil­itär­pa­rade präsen­tierte er einen fliegen­den Sol­dat­en und seine Pläne für eine Wel­trau­marmee. Dies mögen bish­er nur Spiel­ereien sein, aber ganz real sind die Vorhaben für eine europäis­che Armee. Die Mil­i­tarisierung sprach von der Leyen in ihrer Bewer­bungsrede an: Sie will 10.000 Frontex-Soldat*innen und ein­fache Mehrheit­en für außen­poli­tis­che Entschei­dun­gen. Die Abstim­mung über gemein­same europäis­che Krieg­sein­sätze wäre so viel ein­fach­er.

Neben von der Leyen zeigt eine weit­ere Per­son­alentschei­dung in diese Rich­tung. Im Anschluss an die Wahl präsen­tierte die CDU ihre Parte­ichefin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (AKK) als neue Vertei­di­gungsmin­is­terin. Dass ger­ade Merkels mögliche Nach­fol­gerin das Amt übern­immt, zeigt das Gewicht, das dem Posten in der aktuellen Sit­u­a­tion zukommt. AKK hat­te erst kür­zlich mit einem Ein­satz von deutschen Boden­trup­pen in Syrien geliebäugelt. Auf sie wird die Her­aus­forderung zukom­men, die deutsche Armee ein­satzbere­it zu machen, um solche Auf­gaben tat­säch­lich übernehmen zu kön­nen.

Eine Wahlniederlage wäre ein Desaster gewesen. Kommt stattdessen ein neuer Aufbruch?

Bei all dem Opti­mis­mus, den von der Leyens Wahl in den bürg­er­lichen Schreib­stuben aus­löst, sollte nicht vergessen wer­den, dass ihre Wahl durch eine sehr schmale Mehrheit zus­tande kam. Trotz der umfan­gre­ichen Bemühun­gen bei ihrer Wer­be­tour und den War­nun­gen vor ein­er Nieder­lage kon­nte sie nur neun Stim­men mehr als benötigt holen. Es wäre eine gewaltige Bla­m­age für die herrschen­den Parteien und den deutschen Impe­ri­al­is­mus gewe­sen, der gezeigt hätte, wie unfähig er ist, Europa anzuführen. Die deutsche Vor­ma­cht ist schwach gewor­den. Eine Nieder­lage wäre einem Vulka­naus­bruch gle­ichgekom­men – eine EU, die völ­lig über­rumpelt um eine neue Führung kämpfen müsste. Das knappe Ergeb­nis zeigt: Es gibt keine ruhi­gen Wahlen mehr, wed­er in Deutsch­land noch in Europa.

Am Abend des Sieges kon­nten Paris, Brüs­sel und Berlin doch noch aufat­men. Ihre Mehrheit mag brüchig sein, aber wenn es von der Leyen gelingt, eine neue deutsch-franzö­sis­che Führung in Europa mitzugestal­ten, kön­nte dies die Auflö­sungser­schei­n­un­gen der EU ein Stück weit brem­sen. Dafür braucht sie aber mehr Ver­bün­dete. Die Unter­stützung von Salvi­ni und Orbán kann in Krisen­zeit­en schnell wieder passé sein. Ver­lässlich­er sind da schon Grüne und Sozialdemokrat*innen, die sie aber erst­mal für sich gewin­nen muss.

Als Merkel-Ver­traute ist von der Leyen dafür eigentlich die beste Kan­di­datin. Aber SPD und Grüne sträubten sich, für sie zu stim­men, denn es geht hier auch um die Zukun­ft und die Nach­folge der GroKo. Die SPD wollte sich zunächst nicht an den Hin­terz­im­mer­spielchen von Macron, Merkel und Orbán beteili­gen. Nach dem Wahlsieg grat­ulierten sie aber ganz artig. Wie SPD-Außen­min­is­ter Heiko Maas es aus­drück­te: „Zeit, den Blick nach vorne zu richt­en.“ Ihre eigene Bla­m­age will die Sozialdemokratie damit am Tag nach der Wahl schon wieder vergessen machen. Statt eine oppo­si­tionelle Hal­tung gegen die neue Kom­mis­sion­spräsi­dentin mit ihren mil­itärischen Ambi­tio­nen zu bewahren, knickt die SPD ein und bastelt munter weit­er an ihrem Unter­gang mit.

Etwas selb­st­be­wusster trat­en da schon die Grü­nen auf, die eben­so Bedin­gun­gen für die Zusam­me­nar­beit stell­ten. Sie wollen nicht sich nicht unter Wert verkaufen, son­dern sehen in Deutsch­land die Chance ein­er Regierungsper­spek­tive auf Augen­höhe. In ihrer Vision unter­schei­den sie sich aber nicht allzu sehr von Macron oder von der Leyen. Sie streben die Stärkung Europas unter Führung des deutschen und franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus an; ein Europa, das im Gerangel der Welt­mächte seinen Platz neben Chi­na und den USA find­et; ein Europa, das seine Prof­ite im Aus­land mit Waf­fenge­walt durch­set­zen kann und die nötige Sta­bil­ität auch mit inner­er Mil­i­tarisierung her­stellt.

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