Deutschland

Von Berlin nach Barcelona: Freiheit für die politischen Gefangenen! [mit Bildern und Video]

Am Freitag Abend versammelten sich am Brandenburger Tor rund 100 Menschen, um gegen die neueste Welle der Repression gegen die katalanischen Regierung zu protestieren. Dabei wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, auch in Deutschland Solidarität mit der katalanischen Nation auszudrücken.

Von Berlin nach Barcelona: Freiheit für die politischen Gefangenen! [mit Bildern und Video]

In kleinen Kerzen wurde das Wort „Frei­heit” öffentlichkeitswirk­sam vor dem Sym­bol der deutschen Haupt­stadt aufgestellt. Frei­heit für die ver­hafteten Mit­glieder der kata­lanis­chen Regierung, die unter der Anwen­dung des berüchtigten Artikels 155 seit­ens der Madrid­er Zen­tral­regierung zu lei­den haben und nun in Unter­suchung­shaft sind. Die Kundge­bung war vom Berlin­er Ableger der Assam­blea Nation­al Catalun­ya (ANC) organ­isiert wor­den.

Rund eine Woche ist die Unab­hängigkeit­serk­lärung Kat­aloniens jung. Seit­dem ist vieles passiert, vor allem hin­sichtlich repres­siv­er Maß­nah­men seit­ens der spanis­chen Regierung. So wurde u.a. der Vizepräsi­dent, Ori­ol Jun­queras, zusam­men mit weit­eren Minister*innen in Unter­suchung­shaft gesteckt. Der Präsi­dent der Gen­er­al­i­tat, Car­les Puigde­mont, der am 27. Okto­ber noch tri­umphal die Unab­hängigkeit feierte, befind­et sich seit der let­zten Woche im bel­gis­chen Exil. Auch gegen ihn wurde nun ein europaweit­er Haft­be­fehl von der spanis­chen Jus­tiz erlassen — in Brüs­sel hat er sich schon den Gericht­en gestellt, eine Aus­liefer­ung kön­nte in den näch­sten Wochen erfol­gen.

All diese repres­siv­en Maß­nah­men stellen das let­zte Glied ein­er Kette dar, welche die hässliche Fratze des 78er-Regimes bloßstellte. Die Ver­haf­tun­gen began­nen am 20. Sep­tem­ber, also schon vor dem Ref­er­en­dum, und sie set­zten sich auch danach fort, als die bei­den Anführer der ANC und des Vere­ins Òmni­um, Jor­di Sanchez und Jor­di Cuixart, ver­haftet wur­den. Bei­de sind bis heute in Gefan­gen­schaft sind. Erst kür­zlich wurde für sie eine Haftver­scho­nung von der spanis­chen Jus­tiz abgelehnt.

Die gesamten Parteien des 78er-Regimes mit Rajoy an der Spitze treten nicht nur das Selb­st­bes­tim­mungsrecht Kat­aloniens mit Füßen, son­dern machen mit ihrer poli­tis­chen Härte vor allem klar, dass sie nur eines wollen: bedin­gungslose Kapit­u­la­tion.

Vor diesem Hin­ter­grund ist die Aus­ru­fung der Neuwahlen am 21. Dezem­ber ein undemokratis­ch­er wie poli­tisch-krim­ineller Akt, dem nur mit einem Boykott mith­il­fe von Massen­mo­bil­isierun­gen beizukom­men ist. Wie soll unter diesen Bedin­gun­gen der ver­stärk­ten Besatzung Kat­aloniens plus der etlichen poli­tis­chen Gefan­genen eine demokratis­che Wahl stat­tfind­en?

Nicht durch die Par­tizipa­tion an den Wahlen, wie es die PDe­Cat und die anderen Parteien des Unab­hängigkeits­bünd­niss­es vor­ma­chen, son­dern durch weit­ere Masse­nak­tio­nen wird die Unab­hängigkeit Kat­aloniens vertei­digt wer­den. Und voilà: Seit Tagen demon­stri­erten wieder zehn­tausende Men­schen in ganz Kat­alonien für die Frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen, am kom­menden Woch­enende soll es dazu eine Massendemon­stra­tion in Barcelona geben. Noch dazu gab es Fre­itag eine große Sol­i­dar­itäts­de­mo mit über 45.000 Men­schen in Bil­bao. Und last but not least: Die Vor­bere­itun­gen für einen Gen­er­al­streik am 8. Novem­ber inten­sivieren sich. Nur mit diesen Mit­teln wird die Repres­sion zurück­geschla­gen wer­den, wird aber auch die kata­lanis­che Repub­lik vertei­digt wer­den kön­nen.

 

One thought on “Von Berlin nach Barcelona: Freiheit für die politischen Gefangenen! [mit Bildern und Video]

  1. M.Dolors Castella Pujol sagt:

    Mein­er Mei­n­ung nach, ist Spanien kein Recht­staat mehr: Sie haben ver­stoßen gegen Men­achen­rechte, Selb­st­bes­timungsrecht, gegen Gewal­tein­teilung, gegen Jus­tice, gegen Wahlrecht( Indem die Parteivor­sitzende der näch­sten Wahlen im Gefäg­nis gesteckt haben).

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