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Die Repression gegen Katalonien verschärft sich: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortiger Generalstreik!

Die Verhaftungen und Haftbefehle gegen die katalanische Regierung sind ein neuer Höhepunkt der autoritären Offensive des spanischen Regimes gegen Katalonien. Nur eine große soziale Bewegung im ganzen spanischen Staat mit der Arbeiter*innenklasse an de Spitze kann diese reaktionären Angriffe aufhalten. Wir spiegeln die Erklärung der Revolutionären Arbeiter*innenströmung (CRT).

Die Repression gegen Katalonien verschärft sich: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortiger Generalstreik!

Das spanis­che Regime der Ver­fas­sung von 1978 möchte einen autoritären Ausweg aus der kata­lanis­chen Krise gegen die bre­ite demokratis­che Bewe­gung durch­set­zen. Dies hat sich vorgestern mit der Fes­t­nahme von acht Mit­gliedern der kata­lanis­chen Regierung sowie dem inter­na­tionalen Haft­be­fehl gegen Car­les Puigde­mont und die vier Minister*innen, die sich mit ihm in Brüs­sel aufhal­ten, bestätigt. Ins­ge­samt sind es nun schon zehn poli­tis­che Gefan­gene der kata­lanis­chen Bewe­gung, denn seit 17 Tagen befind­en sich die Vor­sitzen­den der zivilge­sellschaftlichen Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen Jor­di Sànchez der ANC und Jor­di Cuixart von Òmni­um im Gefäng­nis.

Die „große Koali­tion“, die hin­ter dem insti­tu­tionellen Putsch ste­ht, wird von dem König und der Regierung von Mar­i­ano Rajoy ange­führt und hat die Unter­stützung der kon­ser­v­a­tiv­en PP, der Sozialdemokratie (PSOE), den lib­eralen Ciu­dadanos, der gesamten Jus­tiz, von Mil­itär und Polizei und den europäis­chen Regierun­gen und Insti­tu­tio­nen.

Diese reak­tionäre Entente sper­rt eine gewählte Regierung ein, um die Unab­hängigkeits­be­we­gung zu zer­schla­gen und will mit den aus Madrid ges­teuerten Region­al­wahlen am 21. Dezem­ber der reak­tionären Front eine Par­la­mentsmehrheit ver­schaf­fen und jeden Wider­stand ver­hin­dern. Diese Wahlen wur­den von Rajoy mit Hil­fe des Artikel 155 ein­berufen und verken­nen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, der sich beim Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber aus­drück­lich für die Unab­hängigkeit aus­ge­sprochen hat. Während­dessen sitzt die Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es im Gefäng­nis oder wird im Aus­land mit Haft­be­fehl gesucht. Es dro­hen weit­ere Ankla­gen und Fes­t­nah­men, wie im Falle der Par­la­mentsprä­sid­i­ums, mögliche Ver­bote von Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, Streiks oder Mobil­isierun­gen. Die 17.000 kata­lanis­chen Polizist*innen der Mossos d’Esquadra wer­den vom Madrid­er Innen­min­is­teri­um fremdges­teuert. Dazu kom­men mehr als 7.000 Polizist*innen und Ange­hörige der Guardia Civ­il, die in Kat­alonien sta­tion­iert sind.

Die neue kata­lanis­che Regierung, die aus diesem Putsch her­vorkom­men soll, wird weit­er auf bona­partis­tis­che Maß­nah­men set­zen müssen, um zu regieren und ein zen­tral­is­tis­ches Pro­gramm durchzuset­zen. Wenn es gelingt, kann dieses Mod­ell auch für andere Regio­nen des spanis­chen Staats ange­wandt wer­den. Der monar­chis­tis­che Block möchte in Kat­alonien eine zen­tral­is­tis­che und autoritäre Restau­ra­tion des Regimes von 1978 begin­nen. Die organ­is­che Krise des Regimes soll mit einem reak­tionären Nation­al­is­mus been­det wer­den, die als Grund­lage ein­er „neuen Regierungs­form“ dient, um demokratis­che Rechte und Frei­heit­en einzuschränken. Dieser Ausweg wird von der Jus­tiz und der Polizei unter­stützt. Das ist die Per­spek­tive, die vom König und der Regierung mit Unter­stützung der Sozialdemokratie, für Kat­alonien und den Rest des Staates geplant wird.

Um diesen Putsch zu stop­pen, muss sofort damit begonnen wer­den, eine bre­ite Bewe­gung gegen den Artikel 155, für die Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen und die Vertei­di­gung der kata­lanis­chen Repub­lik aufzubauen. Die bürg­er­liche Führung möchte sich auf die Wahlkam­pagne für den 21. Dezem­ber konzen­tri­eren und nur wenige Großdemon­stra­tio­nen organ­isieren. Das würde die Nieder­lage der Unab­hängigkeits­be­we­gung bedeuten.

Eine große Mobil­isierung, wie die in den Vorta­gen des 1. Okto­bers, während des Ref­er­en­dums selb­st und beson­ders am 3. Okto­ber, ist uner­lässlich. Sie kann die Erfahrun­gen dieser Ereignisse aus­nutzen und auf die Ausweitung der Selb­stor­gan­isierung in allen Vierteln, Schulen und Uni­ver­sitäten und Arbeit­splätzen set­zen. Es sollte Arbeit­snieder­legun­gen und Ver­samm­lun­gen organ­isiert wer­den, sek­torale Streiks im öffentlichen Dienst, dem Bil­dungssek­tor oder den öffentlichen Medi­en in Ablehnung des Artikels 155. All dies muss zur Vor­bere­itung eines neuen Gen­er­al­streiks dienen, wie es schon jet­zt Tausende auf den Kundge­bun­gen und einige Organ­i­sa­tio­nen fordern.

Während des ganzen Unab­hängigkeit­sprozess­es und beson­ders in den let­zten Wochen war die Bere­itschaft der Men­schen, sich zu mobil­isieren und sich der Repres­sion ent­ge­gen­zustellen, stärk­er als die der Führung, die seit dem Gen­er­al­streik vom 3. Okto­ber darauf geset­zt hat, dass wieder Ruhe einkehrt. Vorgestern sind wieder spon­tan Tausende auf die Straße gegan­gen und haben die Ver­haf­tun­gen abgelehnt und die Demon­stra­tio­nen waren in allen Vierteln und Dör­fern zu hören. Deshalb haben die ver­schiede­nen Sek­toren der Unab­hängigkeits­be­we­gung und die Linke eine beson­dere Rolle, um die Mobil­isierung auszuweit­en.

Die Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung spürt die Repres­sion des Zen­tral­staats am stärk­sten. Doch sie hat sich geweigert, die Wahlen vom 21. Dezem­ber abzulehnen, zu einem Boykott aufzu­rufen und die Vertei­di­gung und den Wider­stand nach der Prokla­ma­tion der kata­lanis­chen Repub­lik und der Annahme des Artikels 155 durch den spanis­chen Sen­at zu organ­isieren. Das Fehlen jeglich­er Vor­bere­itung dieser Art wurde vom Zen­tral­staat dafür aus­genutzt, die kata­lanis­chen Ver­wal­tung­sor­gane zu übernehmen, nation­al­is­tis­che und faschis­tis­che Grup­pen zu mobil­isieren und die Ver­haf­tun­gen von vorgestern durchzuführen.

Die Weigerung des Regierungs­bünd­niss­es Junts pel Sí, der ANC und Òmni­um, eine große soziale Bewe­gung in den let­zten Tagen aufzubauen, ist Teil ein­er Strate­gie, die weit­er­hin auf Ver­hand­lun­gen mith­il­fe der Ver­mit­tlung durch die EU set­zt. Diese Strate­gie ist jedoch unfähig, eine Repub­lik zu erkämpfen und den aktuellen Putsch zu stop­pen. Sie fürcht­en, dass sich eine unab­hängige Bewe­gung der Arbeiter*innen und Massen entwick­elt, die soziale Forderun­gen auf­stellt und sich damit gegen die Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie stellt.

Die CUP hat bish­er den Plan der kata­lanis­chen Regierung unter­stützt. Jet­zt hat sie zu Mobil­isierun­gen und zur Vor­bere­itung eines neuen Gen­er­al­streiks aufgerufen. Die Gew­erkschaft­slinke, die während des Gen­er­al­streiks am 3. Okto­ber eine wichtige Rolle gespielt hat, um die Arbeiter*innenklasse mit ihren Forderun­gen und Kampfmeth­o­d­en zu mobil­isieren, muss dies nun wieder tun. Diese Organ­i­sa­tio­nen soll­ten sich an die Spitze ein­er Kam­pagne zur Ver­bre­iterung, Ausweitung und Koor­dinierung der Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik in den Vierteln, an den Arbeit­splätzen und in den Schulen und Uni­ver­sitäten stellen. Dazu soll­ten sie zu Ver­samm­lun­gen aufrufen und einen Kampf­plan der Arbeiter*innen und Massen auf­stellen.

Podemos, Izquier­da Uni­da und die „Comunes“ haben den Artikel 155 kri­tisiert, doch sie weigern sich weit­er­hin, das Ergeb­nis vom 1. Okto­ber und die kata­lanis­che Repub­lik anzuerken­nen und zu Mobil­isierun­gen gegen die Repres­sion aufzu­rufen, geschweige denn ihre Bünd­nisse mit der Sozialdemokratie im Rathaus von Barcelona und in Castil­la-La Man­cha aufzukündi­gen. Nur der kata­lanis­che Lan­desver­band Podem hat sich gegen diese Poli­tik gestellt, was dazu führte, das Pablo Igle­sias seine Führung mit einem partei­in­ter­nen Artikel 155 abset­zte. Die Gew­erkschafts­bürokratie der großen Dachver­bände CCOO und UGT haben sich ähn­lich posi­tion­iert und die Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes dazu aufgerufen, die neuen Vorge­set­zten durch den Artikel 155 anzuerken­nen. Die Rufe der Vor­sitzen­den dieser Organ­i­sa­tio­nen nach der Freilas­sung der poli­tis­chen Gefan­genen müssten die Organ­isierung von Mobil­isierun­gen, Streiks und Arbeit­snieder­legun­gen im ganzen spanis­chen Staat zur Folge haben, wenn sie glaub­haft sein sollen.

Um den Putsch zu stop­pen, müssen alle Organ­i­sa­tio­nen, die den Artikel 155 ablehnen und die Freilas­sung der poli­tis­chen Gefan­genen fordern, sofort zu ein­er großen Mobil­isierung gegen das Regime von 1978 und die Monar­chie aufrufen, die zu einem Gen­er­al­streik in Kat­alonien und dem Rest des spanis­chen Staats führt.

Wir von der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenströmung (CRT) glauben, dass die aktuelle Sit­u­a­tion die Frage aufge­wor­fen hat, welche Führung die Bewe­gung braucht. Wir hal­ten es für notwendig, eine Führung aus der Arbeiter*innenklasse und den Massen aufzubauen, die eine Alter­na­tive zur aktuellen Führung ist. Um die Teile der Arbeiter*innenklasse für die Bewe­gung zu gewin­nen, die sich heute auf­grund ihrer Ablehnung der bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Führung nicht beteili­gen, müssen die wichtig­sten sozialen Forderun­gen gegen die Arbeit­slosigkeit, die Prekarisierung und für die Vertei­di­gung des Bil­dungs- und Gesund­heitswe­sens aufgestellt wer­den. Die kata­lanis­che Repub­lik muss durch die bre­ite Mobil­isierung erkämpft wer­den und freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse eröff­nen, damit am Ende keine Repub­lik der kata­lanis­chen Kapitalist*innen ste­ht, son­dern eine der Arbeiter*innen.

Wir fassen diesen Kampf nicht getren­nt von den Kämpfen der Arbeiter*innenklasse im Rest des spanis­chen Staats auf. In Kat­alonien geht es heute darum, ob das Regime von 1978 eine reak­tionäre Restau­ra­tion durch­set­zen kann, die zu weit­eren Kürzun­gen und Gegen-Refor­men führt. Deshalb geht es darum, den Kampf gegen die Monar­chie und das spanis­che Regime auf den gesamten spanis­chen Staat auszuweit­en, damit alle Arbeiter*innen den Kampf des kata­lanis­chen Volks unter­stützen und einen ver­fas­sungs­geben­den Prozess starten, der die Monar­chie been­det und den Weg hin zu ein­er freien Föder­a­tion iberisch­er sozial­is­tis­che Repub­liken öffnet.

2 thoughts on “Die Repression gegen Katalonien verschärft sich: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortiger Generalstreik!

  1. Pilaczek sagt:

    es tritt offen zu Tage, das wir nur in ein­er Schein­demokratie leben; tat­säch­lich ist es eine “Dik­tatur der Demokratie” in straf­fer Regie des Kap­i­tal­is­mus mit seinem Geld, eben nur Wolf­s­ge­sellschaft, das bre­ite Volk ist nach wie vor zu dumm und zu bequem DAS zu ändern / ETWAS zu ändern; … Respekt vor den Kata­la­nen die mal aus der Sip­pen­haft und der Inqi­si­tion aus­brechen wollen, es schreibt RJMP

  2. Pilaczek sagt:

    es tritt offen zu Tage, das wir nur in ein­er Schein­demokratie leben; tat­säch­lich ist es eine “Dik­tatur der Demokratie” in straf­fer Regie des Kap­i­tal­is­mus mit seinem Geld, eben nur Wolf­s­ge­sellschaft, das bre­ite Volk ist nach wie vor zu dumm und zu bequem DAS zu ändern / ETWAS zu ändern; … Respekt vor den Kata­la­nen die mal aus der Sip­pen­haft und der Inqui­si­tion aus­brechen wollen, es schreibt RJMP

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