Volt: imperialistische Politik im Yuppie-Look
Bei der letzten EU-Parlamentswahl waren die lila-grünen Plakate von Volt auf einmal überall. Als „paneuropäisch, pragmatisch und progressiv“ beschreiben sie sich selber. Doch trotz modernem Look steckt in Volt keineswegs progressive Politik.
Volt sieht sich als Bewegung, die über nationale Grenzen hinausgeht. Doch eine Grenze lieben sie: „Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.“ – Volt Grundsatzprogramm
Die EU zu lieben klingt nach CDU-Rhetorik. Die EU, das Projekt, in dem Merkel und Macron ihre Länder zu globalen Akteur:innen aufbauen können. Die EU, an deren Außengrenzen seit 2014 mehr als 22.000 Geflüchtete gestorben sind. Die EU, die Deals mit Erdogan schließt, um sichere Fluchtrouten zu verhindern. Die EU, die nach der Finanzkrise 2008/9 eine ganze #GenerationEuropa in Griechenland, Spanien und Italien in die Jugendarbeitslosigkeit und Armut gestürzt hat.
#GenerationEuropa ist ihr Wahlslogan. Für sie sind diese Generation aber scheinbar nur diejenigen, die vom „Frieden und Wohlstand“, den die EU sichere, profitieren. Doch die #GenerationEuropa sind nicht die Volt-Kandidat:innen, die vom paneuropäischen Leben träumen. Die wirkliche Generation Europa hat gelernt, wie es sich anfühlt, wenn ein Staatenzusammenschluss im Interesse der Wirtschaft funktioniert – denn, auch wenn Volt das vielleicht gerne vergessen (oder verschleiern) möchte, deshalb wurde die EU gegründet: als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Dass Volt ganz im Dienste der Politik steht, die die EU als imperialistische Akteurin ausbauen möchte und nicht für einen radikalen Wandel hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft, wird in ihren Wahlkampfthemen deutlich: Im Punkt zur Digitalisierung soll die EU stärker auf eigene Produkte setzen und sich von den USA und China unabhängig machen.
Auch für Klimaschutz steht Volt laut Wahlplakaten: Wie der durchgesetzt werden soll?
„Mit einer klimaschützenden Sozialen Marktwirtschaft, die sich an neuen Maßstäben misst: Wir stehen für eine Wirtschaft, die im Auftrag des Klimaschutzes und im Einklang mit den menschlichen Bedürfnissen handelt.“
Zu glauben, dass die Unternehmen, die für die Umweltverschmutzung verantwortlich sind, dass ändern werden, weil sie bisher einfach nicht den „richtigen Willen“ hatten, um mit „unternehmerischem Innovationspotenzial“ zum Erfolg zu kommen, ist fernab jeder Realität. Konzerne, die den Planeten zerstören, tun dies aufgrund der Profitgier, die dem Kapitalismus inhärent ist, und nicht wegen des falschen Mindsets.
„Paneuropäisch, progressiv und pragmatisch“? Volts „Paneuropäisch“ beschreibt den Zusammenschluss der Interessen junger reicher Europäer:innen, ihr progressiv bedeutet die imperialistischen Interessen der EU voran zu bringen und als pragmatisch wird hier die gesteigerte Rücksichtslosigkeit beim Durchsetzen dieser Interessen bezeichnet. Sie verstecken damit hinter hippem Layout eine Politik, welche die Festung Europa nur weiter ausbauen will.
