Deutschland

Vier Lehren und ein Vorschlag aus #NoGroKo

123.329 Mitglieder der SPD haben gegen eine neue Große Koalition gestimmt. Viele davon aus der ehrlichen Sorge, dass weitere soziale Standards verkauft werden. Das Problem: Aktuell ist keine Alternative in Sicht. Wie können diejenigen weitermachen, die gegen die GroKo sind? Vier Lehren und ein Vorschlag.

Vier Lehren und ein Vorschlag aus #NoGroKo

Auch gegen die let­zte Große Koali­tion gab es vor vier Jahren Vor­be­halte. Doch dies­mal sitzt der Unmut tiefer. Nach zwölf Jahren „Alter­na­tivlosigkeit“ unter Angela Merkel mit Sozial­ab­bau und Krieg­sein­sätzen, sehnen sich viele nach einem Wan­del. Eine Ini­tia­tive inner­halb der Partei, #NoGroko, hat sich organ­isiert und über einen Mit­glieder­entscheid gegen die Regierungs­beteili­gung gewor­ben, aber ver­loren. Wir haben vier Lehren und einen Vorschlag für diejeni­gen Sozialdemokrat*innen und andere gesam­melt, die nach ein­er echt­en Alter­na­tive suchen:

1. Unter Merkel geht es nicht weiter

Die Schere zwis­chen arm und reich geht immer weit­er auseinan­der. Statt Ver­mö­gende zur Kasse zu bit­ten, sind laut BILD, AfD und Co an der sozialen Mis­ere „die Aus­län­der“ schuld. Aber um die Ungle­ich­heit zu besiegen, braucht es kein ras­sis­tis­ches Treten nach unten, das zur Spal­tung und Entsol­i­darisierung führt, son­dern eine Kamp­fansage nach oben. Die SPD-Spitze verkauft die neue GroKo als einzige Option. Aber sie bedeutet weit­ere vier Jahre Angriffe auf die Arbeiter*innen und die von Unter­drück­ung Betrof­fe­nen, Sozial­ab­bau, Krieg­sein­sätze, eine ver­heerende Klimapoli­tik und ein Erstarken des Recht­sex­trem­is­mus.

2. Hartz IV muss weg

Im Jahr 1993 gab es in Deutsch­land eine einzige Tafel, die Lebens­mit­tel an Bedürftige aus­gab. 2003 waren es schon 330. Nach den Hartz-“Reformen“ unter Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder stieg die Notver­sorgung für die Ärm­sten drastisch auf mit­tler­weile über 900 Tafeln. Alter­sar­mut und prekäre Jobs sind heute weit ver­bre­it­et. Die Tar­if­bindung in den deutschen Betrieben nimmt ab. Die Hartz-“Reformen“ haben zu Sozialkürzun­gen und kap­i­tal­is­tis­chem Wet­tbe­werb in allen Lebens­bere­ichen geführt. Ob auf dem Arbeits­markt, in Schule und Uni oder bei der grundle­gen­den Ver­sorgung mit Gesund­heit oder Woh­nun­gen: Alles ist nur noch auf Prof­it­max­imierung aus­gerichtet. Damit muss Schluss sein.


(Grafik: Zahl der Tafeln in der BRD, Quelle: www.tafel.de)

3. GroKo bedeutet kriegerische Außenpolitik

Die Bun­deswehr ist in 14 Län­dern oder Gewässern außer­halb der EU unter­wegs. Deutsch­land ist der drittgrößte Waf­fen­ex­por­teur der Welt. Aktuell belagern Panz­er aus deutsch­er Pro­duk­tion, die an den türkischen Dik­ta­tor Erdoğan verkauft wur­den, das kur­dis­che Kan­ton Efrîn in Nordsyrien. Waf­fen­liefer­un­gen und Kriege, die unter sämtlichen SPD-Regierun­gen der let­zten Jahre mit­ge­tra­gen wur­den, sor­gen für Vertrei­bung, Tod und inter­na­tionale Span­nun­gen. Begleit­et wird die kriegerische Außen­poli­tik von ein­er Mil­i­tarisierung nach innen mit immer neuen Geset­zen für Überwachung, Abschiebun­gen und Polizeis­taat. Der Krieg nach außen trifft durch Ter­ror und Repres­sion auch die Bevölkerung hierzu­lande.

4. Kevin Kühnert bietet keine Alternative

Der Chef der Jusos hat ern­sthaft gegen die GroKo gekämpft. Aber er hat aus den falschen Grün­den und ohne Per­spek­tive gekämpft. Er hat wed­er eine Absage an Hartz IV noch an deutsche Krieg­sein­sätze aus­ge­sprochen. Sein Ziel war, die SPD aus den Schar­mützeln der Regierungs­beteili­gung her­auszuhal­ten, um ihr Über­leben zu sich­ern, damit er selb­st im Laden auf­steigen kann. Eine andere Per­spek­tive als „dann muss es Merkel in ein­er Min­der­heit­sregierung alleine machen“ hat er nicht geboten. Die fehlende Alter­na­tive und die Angst vor ein­er noch schlim­meren Regierung hat viele SPD-Mit­glieder dazu bewegt, mit Ja zu stim­men – obwohl sie vom Koali­tionsver­trag nicht überzeugt waren.

5. Vorschlag: Beenden wir selbst den Pflegenotstand, statt auf laue Versprechungen der GroKo zu warten

Aus den Par­la­menten alleine erwächst keine Alter­na­tive, die die Inter­essen der Mehrheit gegen Prekarisierung, Renten- und Sozial­ab­bau, steigende Mieten, Kriege, Ras­sis­mus und Sex­is­mus durch­set­zen kön­nte. Aber es gibt Bewe­gun­gen in der Arbeiter*innenklasse: Die Beschäftigten bei der IG-Met­all trat­en erst­mals seit Jahren in den Kampf um kürzere Arbeit­szeit­en. Pfleger*innen wehren sich gegen Per­sonal­man­gel und die neolib­erale Dur­chor­gan­isierung von Heimen und Kranken­häusern. Zudem gibt es Arbeit­skämpfe von stu­den­tis­chen Beschäftigten, im Nahverkehr, dem Einzel­han­del, der Reini­gung, bei Lehrer*innen, Post-Angestell­ten, Flug­per­son­al, Erzieher*innen, Logis­tik und weit­eren Branchen.

Momen­tan haben sie noch das Prob­lem, vere­inzelt zu kämpfen. Mit der Verbindung und gegen­seit­i­gen Unter­stützung bei Streiks kön­nte viel mehr erre­icht wer­den als die klein­teili­gen Ver­sprechun­gen, die im Koali­tionsver­trag aus­ge­han­delt wur­den. Die neue GroKo hat vere­in­bart, dass 8.000 Jobs für Pfleger*innen neu geschaf­fen wer­den sollen. Aber um den Pflegenot­stand zu bewälti­gen, bräuchte es über 100.000 zusät­zliche Stellen bun­desweit. Da die Regierung und Kranken­häuser nicht gewil­lt sind, das nötige Per­son­al einzustellen, muss von den Arbeiter*innen wirtschaftlich­er Druck über Streiks aufge­baut wer­den.

Damit die Pfleger*innen und die Beschäftigten viel­er weit­er­er Branchen nicht alleine in ihrem Kampf sind, lasst uns diese sol­i­darisch begleit­en. Schreibt Leser*innenbriefe für Angestellte. Sprecht eure Genoss*innen in der Partei und Kolleg*innen im Betrieb darauf an, dass die streik­enden Arbeiter*innen Unter­stützung ver­di­enen. Wirkt an eige­nen Betrieb­s­grup­pen und in den Gew­erkschaften mit. Besucht Streikver­samm­lun­gen. Wenn die 123.000 SPD-Mit­glieder, die gegen die Große Koali­tion ges­timmt haben, die Streiks der Pfleger*innen unter­stützen, kann der Pflegenot­stand wirk­lich been­det wer­den – nicht durch ein „weit­er so“ mit Merkel.

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