Unsere Klasse

Aufstand der Krankenhäuser

Ver.di streikte am 10. und 11. Oktober an insgesamt sechs Kliniken bundesweit für mehr Personal. Im Saarland legten erstmals Beschäftigte eines kirchlichen Klinikums die Arbeit nieder und an der Uniklinik Düsseldorf streikten Pflegekräfte gemeinsam mit outgesourcten Servicebeschäftigten. Diese exemplarischen Kämpfe zeigen den Weg, den ver.di weiter gehen muss.

Aufstand der Krankenhäuser

Am Mittwoch schrieben die Beschäftigten der Marien­hausklinik in Ottweil­er im Saar­land Geschichte: Zum ersten Mal legten sie in einem katholis­chen Kranken­haus die Arbeit nieder. Die in ver.di organ­isierten Kolleg*innen wandten sich damit direkt gegen das reak­tionäre, kirch­liche Arbeit­srecht, welch­es Beschäftigten in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen ver­bi­etet, zu streiken, oder auch nur Betrieb­sratsstruk­turen aufzubauen.

Rund 50 Kolleg*innen – ein Vier­tel des Pflegeper­son­als – trat­en in einen 24-stündi­gen Warn­streik gegen den größten katholis­chen Klinikbe­treiber in Deutsch­land. Damit beteiligten sie sich am Aus­stand von Kolleg*innen von ins­ge­samt sechs Kliniken deutsch­landweit – neben der Marien­hausklinik noch die Kreiskliniken Günzburg-Krum­bach, das Klinikum Augs­burg, das Klinikum Frank­furt Höchst, die Uniklinik Düs­sel­dorf sowie die Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg GmbH, die alle jew­eils 48 Stun­den streik­ten. Die Streiks fan­den im Rah­men des Kampfes für mehr Per­son­al an den Kranken­häusern statt. Hinzu kamen Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen an rund 80 weit­eren Kranken­häusern, die laut ver.di-Angaben aus “kollek­tiv­er Grenzziehung” bestanden, also: keine Über­stun­den, kein Ein­sprin­gen aus dem Frei, keine Über­nahme ärztlich­er Tätigkeit­en.

Ein historischer Schritt

Dass erst­mals ein katholis­ches Kranken­haus bestreikt wurde, ist eine enorme Errun­gen­schaft: “Das ist his­torisch und ein großer Ver­di­enst der Kol­legin­nen und Kol­le­gen in Ottweil­er, vor deren großar­tiger Leis­tung man nur den Hut ziehen kann. Wir haben damit sig­nal­isiert, dass die Beschäftigten in der Kirche nicht die Beschäftigten zweit­en Grades sind. Auch für sie gilt das Grundge­setz”, erk­lärte ver.di-Sekretär Michael Quet­ting.

Auf der ver.di-Website berichtete Anne Schmidt, seit über 20 Jahren Kranken­schwest­er in der Marien­hausklinik:

Einen Arbeit­skampf hat es in dem katholis­chen Haus noch nie gegeben. Bis heute. “Wir haben jede Menge Aktio­nen gemacht, eine aktive Mit­tagspause, Briefe an den Bischof geschrieben, doch es hat alles nicht gefruchtet”, erk­lärt Anne Schmidt. “Deshalb greifen wir jet­zt zum let­zten Mit­tel, das uns bleibt: Streik.” Die 59-Jährige möchte sich nicht länger mit den Zustän­den abfind­en. “Wir wollen, dass men­schen­würdi­ge Pflege wieder möglich ist, wir wollen mehr Men­schlichkeit.” Dass aus­gerech­net eine Klinik, die sich auf christliche Näch­sten­liebe beruft, das ver­hin­dern wollte, ist ihr unver­ständlich.

Im Vor­feld hat­te die Klinikleitung in Ottweil­er ver­sucht, die Kolleg*innen einzuschüchtern, indem sie mit arbeit­srechtlichen Kon­se­quen­zen, Abmah­nun­gen und sog­ar Ent­las­sun­gen dro­hte. Doch die Kolleg*innen blieben stark und trat­en trotz­dem in den Streik.
Dazu beka­men sie eine große Sol­i­dar­ität aus der Bevölkerung. Mehr als 400 Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Unterstützer*innen demon­stri­erten am Mittwochnach­mit­tag durch die Kle­in­stadt in der größten Demon­stra­tion, die Ottweil­er je gese­hen hat­te.


 

Kurz vor dem Streik hat­ten die Pflegekräfte der Ottweil­er Klinik einen offe­nen Brief geschrieben, der ihren Mut und ihre Entschlossen­heit ein­drück­lich zeigte.

Wir haben das Anliegen schon lange über andere Wege the­ma­tisiert: wir haben demon­stri­ert, wir haben eine aktive Mit­tagspause gemacht, wir haben Briefe an den Bischof geschickt und die Klinikleitung auf das Prob­lem hingewiesen. Es hat sich jedoch nichts verän­dert. Immer erwarten alle, dass es doch irgend­wie weit­er geht und dass die Pflege sich let­z­tendlich aufopfert. Das let­zte Mit­tel, das uns bleibt, ist der Streik.

Wir streiken nicht gegen „unser Haus“, son­dern für unser Kranken­haus.

Wir sind Teil ein­er bun­desweit­en Bewe­gung der Pflege, die sich an die Poli­tik richtet, endlich gute Pflege zu ermöglichen. Wir brauchen eine geset­zliche Per­son­albe­mes­sung und fordern von allen Parteien die Ein­lö­sung ihrer Wahlver­sprechen. Nicht dieser Streik ist schlecht für „unser Haus“, son­dern der Nor­malzu­s­tand. Wir wollen ein Kranken­haus, dass dem eige­nen Leit­bild gerecht wer­den kann.

Wir streiken nicht, weil es ein kirch­lich­es Unternehmen ist, son­dern trotz­dem.

Wir denken nicht, dass die Arbeits­be­din­gun­gen in kirch­lichen Kranken­häusern bess­er oder schlechter sind, als in kom­mu­nalen oder pri­vat­en Kranken­häusern. Der Unter­schied ist aber, dass in anderen Kranken­häusern mit der Gew­erkschaft über die Arbeits­be­din­gun­gen ver­han­delt wird (z.B. SHG und UKS) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, son­st wird sich am Per­sonal­man­gel nichts verän­dern.

Wir lassen uns nicht ein­schüchtern.

Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es ver­boten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger ein­schüchtern. Zu lange haben wir dieses Spiel mit­ge­spielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeck­ert, aber let­z­tendlich doch weit­ergemacht. Damit muss Schluss sein. Wir wis­sen auch: Jed­er Beschäftigte in Deutsch­land hat das Recht für bessere Arbeits­be­din­gun­gen zu kämpfen und zu streiken. Egal ob kirch­lich, kom­mu­nal oder pri­vat. Dieses Recht kann uns nie­mand nehmen.

Stammpersonal und Outgesourcte streiken gemeinsam

Und noch eine zweite Arbeit­snieder­legung hat­te über den Stan­dort hin­aus Sig­nal­wirkung: An der Düs­sel­dor­fer Uniklink streik­ten Pflegekräfte und aus­gegliederte Ser­vicekräfte gemein­sam. Anstatt sich spal­ten zu lassen, sagten sie der Geschäfts­führung klipp und klar, dass sie gemein­sam für die Anwen­dung des Tar­ifver­trags auf die out­ge­sourcte Ser­vice­tochter und für mehr Per­son­al im Kranken­haus ein­ste­hen wür­den.

Wie ver.di berichtet, kri­tisierten die rund 500 Streik­enden mit ein­er Kundge­bung vor ein­er Sitzung des Auf­sicht­srats:

Der Klinikvor­stand trifft zwei falsche Entschei­dun­gen: 700 Beschäftigte in den Ser­vicege­sellschaften sind vom Tar­ifver­trag abgekop­pelt und der Per­sonal­man­gel in der Pflege führt dazu, dass wichtige Auf­gaben nicht aus­ge­führt wer­den kön­nen.

Die Düs­sel­dor­fer Kolleg*innen zeigten mit dem Streik einen gemein­samen Kampfgeist, einen Willen zur Durch­set­zung des Prinzips “Ein Betrieb, eine Belegschaft”. Eine vor­bildliche Hal­tung, die lei­der bei ver.di nicht immer zu spüren ist.

Bestes Beispiel dafür ist das Berlin­er Uniklinikum Char­ité. Die dor­ti­gen Pflegekräfte haben durch ihren Kampf 2015 und 2016 erst den Stein ins Rollen gebracht, der nun an anderen Kliniken deutsch­landweit zu Forderun­gen nach mehr Per­son­al führt. Doch in ihrem aktuellen Arbeit­skampf für eine Verbesserung des schon erkämpften Tar­ifver­trags lässt ver.di bish­er die Ser­vice-Beschäftigten der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) außen vor, obwohl die CFM-Kolleg*innen sich eben­falls in ein­er Tar­i­fau­seinan­der­set­zung befind­en, die seit Monat­en stockt. Ver.di weigert sich, die Kämpfe zu verbinden.

Stattdessen gilt es nun, von Düs­sel­dorf zu ler­nen, und dem CFM-Kampf neuen Schwung zu ver­lei­hen, indem er mit dem Char­ité-Arbeit­skampf ver­bun­den wird. Denn die Spal­tung der Belegschaft durch Aus­lagerun­gen dient nicht den Beschäftigten. Es sind poli­tis­che Instru­mente zur Durch­set­zung von Tar­if­flucht und Lohn­dump­ing. Doch ger­ade die Kolleg*innen in Ottweil­er haben ein­drück­lich bewiesen, dass solche poli­tis­chen Instru­mente erfol­gre­ich bekämpft wer­den kön­nen. Dafür nötig ist lediglich der poli­tis­che Wille der Beschäftigten und der Gew­erkschafts­führung. Im Inter­esse der Belegschaft der CFM und der Char­ité in Berlin sollte ver.di dem­nach lieber einen Blick nach Düs­sel­dorf oder Ottweil­er wer­fen. Bit­ter nötig ist es alle­mal.

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