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[Video] „Wir müssen uns das Recht auf politischen Streik nehmen.“ – 50 Gäste diskutieren CO2-Steuer und politisches Streikrecht

Am Freitag wird in über 400 Städten in Deutschland gegen die Klimakrise demonstriert. In den Gewerkschaften ist in den letzten Monaten eine Diskussion darüber entbrannt, ob auch Beschäftigte an diesem Tag streiken „dürfen“. Die Berliner Kampagnen-Initiative gegen Auslagerung und Befristung organisierte am vergangenen Samstag eine Podiumsdiskussion zum politischen Streik und der Rolle der Gewerkschaften. 50 Teilnehmer*innen diskutierten an der Humboldt Uni über CO2-Steuer, grünen Kapitalismus und die Tradition politischer Streiks in Deutschland.

[Video] „Wir müssen uns das Recht auf politischen Streik nehmen.“ – 50 Gäste diskutieren CO2-Steuer und politisches Streikrecht

Fri­days for Future ste­ht am Fre­itag vor dem wahrschein­lich größten Kli­mas­treik seit Beginn der Bewe­gung. Weltweit wer­den Men­schen, vor allem Jugendliche, die Schulen und Unis bestreiken und auf die Straße gehen. Dass das The­ma auch für Beschäftigte eine Rolle spielt, haben die let­zten Monate gezeigt. Eine Ini­tia­tive von Gewerkschafter*innen forderte die Führun­gen auf, am Fre­itag einen Streik­tag auszu­rufen. Über 450 Beschäftigte, Betriebsrät*innen und Funktionär*innen unter­stützen diesen Aufruf. Anlass war unter anderem die Aus­sage von ver.di-Chef Frank Bsirske, dass Beschäftigte nur außer­halb der Arbeit­szeit zu den Demon­stra­tio­nen gehen kön­nten, ein poli­tis­ch­er Streik sei ja schließlich ille­gal.

Um dieser These auf den Grund zu gehen und Möglichkeit­en für ein Umdenken der Gew­erkschafts­führun­gen und für einen poli­tis­chen Streik zu disku­tieren, wur­den Redner*innen aus der Kli­ma- und der Arbeiter*innen-Bewegung am ver­gan­genen Sam­stag an die HU geladen.

Aimo Tügel, U‑Bahnfahrer und Mit­glied der Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv, machte deut­lich, dass er nicht ein­sieht, warum angesichts der dro­hen­den Kli­makatas­tro­phe die Schüler*innen zwar ihre Schulen bestreiken aber Arbeiter*innen im Gegen­zug nicht ihre Betriebe. Es gibt schließlich keine Jobs auf einem toten Plan­eten. Diesen Gedanken spitzte Dominik Cramer, der für Fri­days for Future Berlin auf dem Podi­um saß, noch weit­er zu: Es gibt auch keine Gew­erkschaften auf einem toten Plan­eten.

Dass die Debat­te nicht nur bei ver.di geführt wird, zeigte aktuell ein Tweet des Studieren­de­nauss­chuss der GEW: Sie wiesen darauf hin, dass die GEW sich bere­its 2013 zum poli­tis­chen Streik „als gew­erkschaftlichem Kampfmit­tel zur Durch­set­zung der Inter­essen von abhängig Beschäftigten“ bekan­nt hat.

Den­noch ruft auch die Bil­dungs­gew­erkschaft GEW ihre Mit­glieder für den 20.09. nicht zum Streik auf, son­dern ver­weist auf Debat­ten und legale Hür­den. Das Recht auf poli­tis­chen Streik wird uns allerd­ings nicht ein­fach gegeben, son­dern „es ist ein Recht, das wir uns kollek­tiv nehmen müssen“, wie Aimo Tügel es for­mulierte.

Eben­falls auf dem Podi­um saß His­torik­er Uwe Fuhrmann, der mit vie­len Beispie­len poli­tis­ch­er Streiks aus der deutschen Geschichte auf oft überse­hene kämpferische Tra­di­tio­nen aufmerk­sam machte. So unter anderem mit dem Kampf der Bergarbeiter*innen von Bischof­fer­ode 1992 und 1993, der eine ganze Region elek­trisierte. Damals ging es gegen den Ausverkauf und die Schließung ehe­ma­liger volk­seigen­er Betriebe durch die Treu­hand.

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Beson­ders kon­tro­vers disku­tiert wurde die Frage ein­er CO2-Steuer. Hart­mut Ehm­ler, Physik­er und Mit­glied der Sci­en­tists for Future, erläuterte in seinem Beitrag noch ein­mal die Dringlichkeit der aktuellen Sit­u­a­tion. Als Antwort darauf forderte er die Ein­führung ein­er Steuer auf CO2-Ausstoß, wie sie aktuell in ver­schiede­nen For­men disku­tiert wird.
Das grundle­gende Konzept ist, Men­schen und Konz­erne, die viel CO2 ver­brauchen, zur Kasse zu bit­ten, indem sie für jedes Kilo­gramm ver­braucht­es CO2 zahlen müssen. Wie in der Diskus­sion schnell klar wurde, kön­nte dies jedoch Arbeiter*innen unver­hält­nis­mäßig stark belas­ten. So zum Beispiel Beschäftigte, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit pen­deln, weil es nicht aus­re­ichend öffentlichen Nahverkehr gibt. Sie kön­nen sich nicht ein­fach aus­suchen, näher an ihren Arbeit­splatz zu ziehen oder ein teures Elek­tro-Auto zu kaufen. Und es gibt auch Mod­elle, die vorse­hen, Unternehmen von dieser Rech­nung auszunehmen. Ent­ge­gen aller Ver­sprechun­gen wird die reale Umset­zung ein­er CO2-Steuer wohl kaum „sozial verträglich“ gestal­tet sein.

Ein weit­eres Argu­ment für die CO2-Steuer lautete, dass dadurch dem Par­la­ment eine Kon­trollmöglichkeit gegeben werde. Jedoch regte sich auch hier schnell Wider­spruch aus der Runde. Denn es ist genau dieses Par­la­ment, das einen kon­se­quenten ökol­o­gis­chen Wan­del ver­hin­dert, indem es nicht die größten Kli­makiller — die großen Konz­erne — zur Kasse bit­tet. Stattdessen wird vor allem indi­vidu­eller Verzicht gepredigt. Eine CO2-Steuer, die durch solch ein Par­la­ment geht, wird dem­nach vor allem eine Gruppe belas­ten: Beschäftigte und Verbraucher*innen und nicht diejeni­gen, die die Hauptver­ant­wor­tung tra­gen. U‑Bahnfahrer Tügel forderte im Gegen­satz dazu eine Erhöhung der Ver­mö­genss­teuern zur Finanzierung umweltscho­nen­der Maß­nah­men und Arbeit­szeitverkürzun­gen bei vollem Lohnaus­gle­ich. Auch aus dem Pub­likum wur­den konkrete Alter­na­tiv­en vorgeschla­gen: Die Konz­erne sollen den ökol­o­gis­chen Umbau bezahlen, durch Umstel­lung der Pro­duk­tion und eben auch mit Umschu­lun­gen für betrof­fene Kolleg*innen.

Schlussendlich wiesen mehrere Beiträge aus dem Pub­likum darauf hin, dass solch ein ökol­o­gis­ch­er Wan­del nicht dem Gut­dünken der Wirtschaft oder des Mark­tes über­lassen wer­den darf. Denn Unternehmen geht es nicht um die Umwelt, son­dern um die Ver­mehrung ihrer Gewinne, wie zulet­zt der Diesel­skan­dal in Deutsch­land oder die riesi­gen Brände in Brasilien gezeigt haben. Ein Ausweg aus dieser Krise kann nur gefun­den wer­den, wenn wir unser Wirtschaftssys­tem kon­se­quent auf die Bedürfnisse von Men­sch und Natur aus­richt­en und die Pro­duk­tion demokratisch pla­nen. Pri­vate Konz­erne müssen dafür ver­staatlicht und unter die Kon­trolle der Beschäftigten gestellt wer­den. Wie das gehen kann, zeigen seit eini­gen Wochen die Arbeiter*innen von Har­land & Wollf in Nordir­land. Sie streiken gegen die Schließung ihrer Werft und für die Umstel­lung der Pro­duk­tion auf umwelt­fre­undliche Tech­nolo­gien. Um ihren Kampf zu unter­stützen, wurde am Ende der Podi­ums­diskus­sion ein Soli-Foto aufgenom­men.

Harland & Wolff Soli

Um jedoch flächen­deck­end zu Enteig­nun­gen und ein­er Umstel­lung der Pro­duk­tion zu kom­men, müssen wir uns schon heute an der Basis organ­isieren und Möglichkeit­en disku­tieren, an Protesten wie am Fre­itag mit möglichst vie­len Men­schen teilzunehmen. Die Führun­gen unser Gew­erkschaften haben trotz aller Lip­pen­beken­nt­nisse lei­der immer wieder bewiesen, dass ihnen gute sozial­part­ner­schaftliche Beziehun­gen zur Großin­dus­trie wichtiger sind, als die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Umwelt. Nur mit ein­er Ausweitung der Organ­isierung an der Basis wer­den wir genü­gend Druck erzeu­gen kön­nen, um die Gew­erkschaft­soberen zu poli­tis­chen Streikaufrufen zu zwin­gen.

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