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USA: Der Sturm aufs Kapitol und der Niedergang des US-amerikanischen Zweiparteien-Imperiums

Der Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger:innen während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses, um den Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris zu bestätigen, lässt mehr Instabilität für das imperialistische Projekt der USA erwarten, sowohl im Inland als auch international. Dies ist ein neues Kapitel, das die Legitimationskrise des US-Regimes vertieft.

USA: Der Sturm aufs Kapitol und der Niedergang des US-amerikanischen Zweiparteien-Imperiums
Bild: La Izquierda Diario

Wenn ein Bild mehr sagt als tausend Worte, dann ist es das Foto des wahnsinnigen QAnon Führers, Jake Angeli, der hemdsärmelig, gehörnt und mit Fell bedeckt im Gebäude des Kapitols der Vereinigten Staaten steht. Es steht für das nächste Kapitel in der Geschichte des Niedergangs des US-amerikanischen Imperiums.

Die Welt beobachtete in starrem Erstaunen wie eine Horde von wütenden Trump-Anhänger:innen die Wände des Kapitols hochkletterte und im Inneren des Gebäudes (freundlich) von der Polizei begrüßt wurde. Analyst:innen und Nachrichtensprecher:innen sagen, dies sei eine weitere Verirrung der Trump-Ära und das Todesgeheul der Präsidentschaft eines Reality-Show-Stars, aber die gestrigen Ereignisse kamen nicht aus dem Nichts: Sie sind der jüngste Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des US-Regimes.

Die Ereignisse an diesem Mittwoch während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und Kamala Harris deuten auf mehr Instabilität für das imperialistische Projekt der USA hin, sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Bühne.

Der Niedergang eines verrotteten Imperiums

Durch die Rechtsextremist:innen, die sich ihren Weg zum Kapitol bahnten, was weltweit viral ging, ist die ohnehin schon geschwächte Hegemonie der USA heute mehr denn je in Frage gestellt. Die Welt sah in Echtzeit, wie ein amtierender Präsident zu einer Demonstration vor dem Kapitol aufrief und die Demonstrierenden in einer aufrührerischen Rede aufwiegelte, in der er sowohl die „weit links stehenden“ Aktivist:innen als auch die schwachen Republikaner anprangerte, die sich weigerten, gegen eine „gestohlene Wahl“ aufzustehen. Sie sahen, wie nur wenige Minuten später die Anhänger:innen von Donald Trump seinen Worten Taten folgen ließen und das Kapitol stürmten.

Weil die Wahrheit manchmal die kühnsten Träume übersteigt, sind alle Staatschef:innen der imperialistischen und halbkolonialen Länder der Welt hervorgetreten, um die Gewalt auf dem Capitol Hill zu verurteilen und die US-Parteien und -Institutionen aufzufordern, den Wahlprozess auf einen friedlichen Kurs zu bringen. Sogar die venezolanische Regierung hat einen Brief geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die Gewalt ausdrückt und die Polarisierung verurteilt, die „die tiefe Krise des politischen und sozialen Systems widerspiegelt“.

Aber man darf nicht dem Irrtum verfallen, dass der Angriff auf den Kongress in Washington das Werk eines Verrückten ist. Vielmehr handelt es sich um ein neues (und tiefgreifendes) Kapitel in einer langen Geschichte des Niedergangs der USA, dessen internationale Folgen nicht unterschätzt werden dürfen.

Wenn es etwas gibt, mit dem sich der US-Imperialismus rühmt, dann ist es, dass er Putsche, Regimewechsel oder direkte militärische Invasionen in den Ländern des so genannten „globalen Südens“ gefördert hat. Dies tat er immer im Namen der Verteidigung seiner „perfekten Demokratie“. An diesem Mittwoch konnte die ganze Welt die Krise dieser „Demokratie“ in ihrer vollen Pracht beobachten. Wenn ein Imperium etwas braucht, um die Stabilität seiner Herrschaft zu sichern, dann ist es Hegemonie, und die Hegemonie der Vereinigten Staaten hängt am seidenen Faden.

In seinen vier Amtsjahren hat Trump sein protektionistisches Programm nicht bis zum Ende durchgezogen, aber er hat es geschafft, die internationale Agenda zu verändern: Er hat sich von den traditionellen Verbündeten der USA, wie der Europäischen Union distanziert, einen Handelskrieg mit China begonnen, das Atomabkommen mit dem Iran gesprengt, ein neues Handelsabkommen mit Mexiko durchgesetzt, das den imperialen Interessen noch mehr entgegenkommt, und die Erwartungen der republikanischen Partei in ihrer strategischen Allianz mit dem Staat Israel übertroffen.

Diese aggressive Trump-Doktrin des „America First“ hat jedoch weder einheimische noch ausländische Imperialist:innen zufrieden gestellt. Es ist nicht dasselbe, die „Weltpolizei“ zu sein, wenn es einen bürgerlichen Konsens gibt, als wenn es keinen solchen Konsens gibt. Deshalb hat die aktuelle organische Krise in den USA unmittelbare internationale Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, welche tiefgreifenden Folgen die interne Krise in den USA für den Rest der Welt haben wird. Die Regierung von Joe Biden wird sich der Aufgabe stellen müssen, eine Hegemonie wiederherzustellen, die in den letzten Jahrzehnten sowohl durch die US-Außenpolitik selbst als auch durch externe Faktoren, ramponiert wurde.

Kommende Instabilität und Trumpismus

Der Angriff auf das Kapitol hat die Konturen der Krise des US-Regimes deutlich gemacht. Biden und Harris bereiten sich darauf vor, in den nächsten zwei Wochen ihr Amt anzutreten, und mit der Demokratischen Partei sowohl die Exekutive als auch die Legislative inmitten einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise zu beherrschen. Doch die „Rückkehr zur Normalität“, die sie den Wähler:innen versprochen haben, wird immer unwahrscheinlicher. Dies markiert das Ende der Illusion eines friedlichen Übergangs zurück zum überparteilichen neoliberalen Projekt der Obama-Jahre.

Einerseits zeigen die gestrigen Ereignisse im Kapitol eine Konsolidierung des reaktionärsten Sektors von Trumps sozialer Basis, die sich in seinem Namen mobilisieren wird, um eine Wahl anzufechten, die ihrer Meinung nach von den sogenannten „extrem linken“ Sektoren der Demokratischen Partei „gestohlen“ wurde. Der Sturm auf das Kapitol war kein Aufstand oder Staatsstreich, wie die bürgerliche Presse behauptet, aber er zeigt eine extreme Rechte, die weit davon entfernt ist, die Niederlage nach dem 3. November zu akzeptieren, und die während des Übergangs von Trump selbst ermutigt wurde. Es ist dieselbe extreme Rechte, die sich gegen die Black Lives Matter-Proteste in diesem Sommer, gegen die Covid-19-Beschränkungen und für die Neuauszählung von Stimmen in wichtigen Bundesstaaten während der Wahlen mobilisiert hat.

Aber bewaffnete Pro-Faschisten, QAnon oder die Proud Boys waren nicht die Einzigen, die vor dem Kapitol protestierten. Tausende von Menschen aus dem ganzen Land kamen, um Donald Trump zu unterstützen. Sie prangerten an, was sie als eine Verfälschung der US-Institutionen durch progressive Politiker:innen sehen. Sie nähren den ganzen Hass auf die Lieblingssündenböcke der Rechten: Einwanderer, Afroamerikaner:innen, Latinos, LGBTIQ etc.
Diese Sektoren – zusammengesetzt aus Menschen der Mittelschicht und Arbeiter:innen, die mit den jahrelangen neoliberalen Angriffen auf ihren Lebensstandard unzufrieden sind – akzeptieren weder Biden noch die Demokraten als ihre Vertreter. Tatsächlich glauben über 75 Prozent der Republikaner nicht, dass die Wahlergebnisse gültig sind. Und nun, da sich das Establishment der Republikanischen Partei, von Mitt Romney bis Mitch McConnell und jetzt Mike Pence, gegen Trump gewandt hat, finden sie sich wieder einmal ohne politische Vertretung in den Hallen des Kongresses. Wie die massiven und ergebnisoffenen Demonstrationen von Trump-Anhänger:innen in den letzten Wochen gezeigt haben, ist eine bedeutende Minderheit der Bevölkerung – 39 Prozent laut jüngsten Umfragen – desillusioniert von dem bürgerlich-demokratischen Wahlprozess, der Biden an die Macht gebracht hat. Viele sehen Trump weiterhin als ihren legitimen Anführer.

Dies stellt kurz- und mittelfristig eine ernsthafte Herausforderung für die Biden-Harris-Administration dar, nicht wegen der Möglichkeit weiterer rechtsextremer Mobilisierungen wie auf dem Capitol Hill, sondern wegen der Opposition, der sich die Demokraten von republikanischen Politiker:innen gegenübersehen werden. Diese werden versuchen, die Trump-Basis anzuziehen, während sie sich von Trump selbst distanzieren.

Im Moment ist das gesamte Establishment, von den Republikanern und Demokraten bis zum Militär, vereint gegen Trump und die extreme Rechte, deren reaktionäre Gewalt droht, die zerbrechliche Maske der amerikanischen Demokratie abzureißen und als Farce zu entlarven. In ein unbehagliches Bündnis gezwungen, erkennen sie, dass solche Aktionen eines Teils der Massen eine Bedrohung für ihren historischen Machterhalt und ihre Fähigkeit darstellen, das imperialistische Projekt der USA ungestraft durchzusetzen. Für den Moment sind sie sich darin einig, die Legitimität der Biden-Administration zu unterstützen und Trumps chaotischem Populismus ein Ende zu setzen.

„Trump und ich haben eine unglaubliche Reise hinter uns, aber genug ist genug [Biden] hat gewonnen. Er ist der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten,“ sagt der Senator South Carolinas, Lindsey Graham, direkt im Kongress. Er brach damit mit seiner langjährigen Unterstützung für Trump. Darüber hinaus hat die Hälfte der Senator:innen, die sich am Mittwoch gegen die Ergebnisse des Electoral College ausgesprochen haben, ihre Ablehnung zurückgenommen, nachdem sich zuvor rechtsextreme Gruppen in der gemeinsamen Sitzung des Kongresses durchgesetzt hatten. Die Senatorin von Tennessee, Marsha Blackburn, die sich zuvor Ted Cruz und Josh Hawley in ihrem Plan angeschlossen hatte, die Ergebnisse, die zugunsten von Biden ausfielen, anzufechten, sagte am Mittwochabend, dass sie für die Bestätigung der Ergebnisse des Electoral College stimmen würde. Nun wird berichtet, dass Trumps Kabinett angeblich erwägt, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um Trump aus dem Amt zu entfernen und Mike Pence zu erlauben, die letzten 14 Tage seiner Amtszeit zu beenden. Obwohl dies unwahrscheinlich ist, zeigt es, dass das Establishment bereit ist, der Institution des Präsidenten nachhaltigen Schaden zuzufügen, indem es einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt entfernt, weil er nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. So wollen sie kurzfristig wieder Fuß fassen.

Mit anderen Worten: Das Establishment vereint sich bisher, um Trump im Interesse der Stabilität zu verdrängen, aber es ist unklar, wie lange diese Allianz Bestand haben wird, nachdem Biden die Macht übernommen hat und die Republikaner versuchen, den Senat zurückzugewinnen und das Repräsentantenhaus zu erobern.

Krise an der Nahtstelle

Aber natürlich sind diese neuen Entwicklungen nicht die einzigen Hindernisse, mit denen die neue Regierung konfrontiert ist. Sie sind vielmehr Teil einer viel tieferen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus.

Biden und Harris wurden zu einem großen Teil von den neu radikalisierten Generationen an die Macht gebracht, die die Basis von Bernie Sanders und der Black Lives Matter-Bewegung bilden. Sie wurden erfolgreich zu einer Politik des kleineren Übels gebracht, um Trump zu beseitigen. Aber diese Unterstützung zwingt Biden und Harris nun, sich mit den Erwartungen ihrer Wähler:innen auseinanderzusetzen, die einen Schuldenerlass für die Universitätsgebühren, ein Ende der Ermordung von Schwarzen durch die Polizei, eine bezahlbare Krankenversicherung und die Bekämpfung des Klimawandels fordern – alles Dinge, die die Demokratische Partei als Partei des Kapitals nicht liefern kann.

Liberale Erwartungen an eine Rückkehr zur Obama-Ära oder, noch illusorischer, zum New Deal sind nichts als Trugschlüsse. Biden übernimmt die Macht nicht in einer Situation, die dem kapitalistischen Gleichgewicht im Allgemeinen förderlich ist, geschweige denn dem US-Imperialismus. Die neue Regierung muss die durch die Pandemie und die Rezession verursachte Krise bewältigen.

Erstens erzeugt die langsame und chaotische Verteilung von Impfstoffen gegen Corona bereits eine Menge Spannungen. Es ist für weite Kreise klar, dass die Impfstoffe große Vorteile für die verhassten großen Pharmakonzerne bringen werden und dass sie zuerst in den privilegiertesten Kreisen der Welt angewendet werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass es nicht klar ist, ob sich die US-Wirtschaft schnell erholen kann oder ob diese Erholung von Dauer sein wird. Es gibt immer noch keinen Plan B für die Erholung der kapitalistischen Profite auf das Vorkrisenniveau im Jahr 2008. Ganz zu schweigen von der andauernden zwischenimperialistischen Konkurrenz mit China und der EU, die den US-Imperialismus in eine noch verwundbarere Position als sonst bringt.

Die Demokraten haben nun erfolgreich den Senat gewonnen, indem sie zwei Sitze in der Stichwahl in Georgia errungen haben. Nun wird es ihnen schwerer fallen, sich hinter überparteilichen Streitigkeiten als Ausrede zu verstecken, um der Arbeiter:innenklasse, die die Hauptlast der kapitalistischen Krise trägt, Zugeständnisse zu verweigern. Sie werden auch damit konfrontiert sein, dass sie sowohl die Exekutive als auch die Legislative inmitten einer wirtschaftlichen Rezession führen müssen. Dies wird wahrscheinlich mehr Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse bedeuten, um kapitalistische Interessen zu retten, wie Bidens Wahl der Kabinettsmitglieder bereits andeutet.

Außerdem erlebt die Demokratische Partei ihre eigene interne Krise zwischen dem Establishment-Flügel, angeführt von Nancy Pelosi und Chuck Schumer, und dem progressiven Flügel, verkörpert durch die Squad (die als eher links geltenden Abgeordneten, angeführt von Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib) und Bernie Sanders – der zweite Flügel ist der politische Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Führung der Demokratischen Partei. Ihnen ist es bisher gelungen, eine wachsende linke Bewegung in den Vereinigten Staaten einzudämmen und die Demokratische Partei neu zu beleben. Aber da die Demokraten in Zukunft wahrscheinlich gezwungen sein werden, Sparmaßnahmen durchzusetzen, werden die Spannungen in der Partei wahrscheinlich einen Siedepunkt erreichen. Die Demokratische Partei ist nach vier Jahren Trump nun erst einmal in ihrem Ziel geeint, die Vereinigten Staaten zur nächsten großen „Restauration“ zu führen. Trotzdem sind ihre internen Spaltungen, die der wachsende Ausdruck der politischen Polarisierung nach links und einer Krise der Repräsentation der vielfältigen demokratischen Parteibasis sind, nur notdürftig geflickt. Sie können in einem Kontext der kapitalistischen Krise nicht für immer eingedämmt werden.

Die Republikanische Partei am Rande des Abgrunds

Die Meinungsverschiedenheiten über die Bestätigung der Stimmen für das Electoral College am Mittwoch zeigten bereits eine tiefe Krise, in die die zweite der beiden mächtigsten imperialistischen Parteien der Welt verwickelt ist, aber die Reaktion der Republikanischen Partei auf den Angriff auf das Kapitol hat diesen Prozess nur beschleunigt. Sie vertieft die Spaltung zwischen den etablierten Republikanern und dem Trump-Flügel.

Diese Brüche innerhalb der Partei spitzten sich in jüngster Zeit zu, als Senator Mitch McConnell, ein glühender Unterstützer Trumps während seiner Präsidentschaft, mit Trump wegen des Konjunkturpakets und des Verteidigungshaushalts aneinandergeriet. Es eskalierte sogar noch weiter, als McConnell im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Kongresses die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus aufforderte, die Stimmen des Electoral College zugunsten von Biden nicht anzufechten.

Zu McConnell gesellte sich Mike Pence, ein weiterer ständiger, aber lauwarmer Verbündeter von Trump. Dies provozierte Trumps Zorn. Diese Brüche markierten, dass die Republikaner, die zum Establishment gehören, nun weniger Toleranz für Trumps politische Ein-Mann-Show zeigen. Dies führte dazu, dass McConnell und seine Verbündeten gegen Trump-Anhänger wie Ted Cruz und Josh Hawley antraten, die ein Team von 14 Senator:innen anführten, um sich Bidens Bestätigung zu widersetzen, zusammen mit hundert Republikanern im Repräsentantenhaus.

Als jedoch eine Horde wütender rechtsextremer Trump-Anhänger:innen das Kapitol-Gebäude stürmte, den Kongress störte und Senator:innen und Abgeordnete dazu brachte, sich unter ihren Schreibtischen zu verstecken, begann dieser Block der Unterstützung für Trump zu schwinden. Am Ende entschieden sich nur sechs Senator:innen und eine Handvoll Abgeordneter dafür, die Wahlmännerstimmen zugunsten von Biden anzufechten.

Diese Krise hat sich innerhalb der Republikanischen Partei schon vor Trumps Amtsantritt zusammengebraut. Die Republikanische Partei war zunehmend unfähig, die rechtsextremen Sektoren einzudämmen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 herangewachsen waren und die Trump 2016 an die Macht brachten. Die Spaltungen nach dem Angriff auf das Kapitol, bei dem ein wachsender Teil der Republikaner versucht, sich von Trump zu distanzieren, haben diese Risse unübersehbar gemacht. Es ist unklar, ob die Republikanische Partei in der Lage sein wird, Trumps Anhänger:innen wieder in die Schranken zu weisen oder ob sich diese Elemente zu einer eigenen politischen Formation kristallisieren können.

Da die Wirtschaftskrise und die Pandemie die soziale Desintegration, die Trump 2016 an die Macht gebracht hat, nur noch verschlimmern, steht das Establishment beider imperialistischer Parteien mit oder ohne Trump im Amt vor einer Hegemoniekrise. Immer mehr Menschen sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten verlieren den Glauben an die US-„Demokratie“ und sehen ihre Interessen von keiner Partei vertreten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der eher rechte Ausdruck dieser Krise den Weg des Populismus weitergehen wird, ob innerhalb der Republikanischen Partei oder nicht.

Über die Konjunktur hinaus

Was am Mittwoch in Washington geschah, ist nur ein Symptom für eine viel größere Krise des US-Regimes. Letztlich ist es weniger relevant, welchen konkreten Weg das US-Regime nun unmittelbar Zeitpunkt einschlägt, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen. Der Kern sind die großen Widersprüche, die für die Zukunft bleiben.

Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht ist es natürlich am wichtigsten, die Entwicklung der Krise als Folge der Pandemie und der Depression von 2020 genau zu verfolgen. Vom politischen Standpunkt aus gesehen ist das Dynamischste (d.h. das, was sich am schnellsten und abruptesten verändert) die Krise der amerikanischen Institutionen. All jene Institutionen, die die Stabilität der imperialistischen Herrschaft garantierten, sind in der Krise: das Electoral College, der Senat, die beiden großen Parteien, die Polizei, das Oberste Gericht und sogar die Präsidentschaft.

Die Infragestellung der Institutionen von rechts und von links ist ein Element großer Instabilität, insbesondere bei einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Wenn sich in der Krise klassenkämpferische Phänomene entwickeln, wie wir sie zu Beginn der Pandemie mit dem Kampf der Arbeiter:innen „an der Front“ und dann mit der Intensivierung der antirassistischen Bewegung gesehen haben, besteht eine große Chance für die Linke, stärker zu werden und eine politische Alternative aufzubauen, um unabhängig von der Demokratischen Partei für die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu kämpfen. Wenn sich der Klassenkampf nicht entwickelt (was unwahrscheinlich ist) und die Politik der Reformen in einer Zeit vorherrscht, in der der US-Kapitalismus wenig Raum für Reformen hat, werden die Tendenzen zur Stärkung der extremen Rechten zunehmen. Es zeichnen sich jedoch größere Spannungen ab, und das Zusammenspiel zwischen nationalen und internationalen Bemühungen, dem US-Imperialismus etwas entgegenzusetzen, wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

Die Linke muss schnell Konsequenzen ziehen. Der Klassenkampf muss sich entwickeln, wo immer es möglich ist, wobei jeder Widerstand gegen kapitalistische Austerität und rassistische Unterdrückung unterstützt werden muss mit einem Programm, das darauf abzielt, den Kapitalismus als Ganzes herauszufordern.

Die Unterordnung unter die Demokratische Partei ist ein Krebsgeschwür, das einen Großteil der amerikanischen Linken befällt: Es gibt Raum für den Aufbau einer Organisation der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die völlig unabhängig von der Demokratischen Partei ist. Eine solche Organisation muss dazu dienen, den Klassenkampf gegen unsere Feinde zu vertiefen, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Unterdrückten voranzutreiben und die Konfrontation mit den Neoliberalen und den Ultrarechten vorzubereiten – nicht nur an der Wahlurne, auf der Straße, in den Communities und an den Arbeitsplätzen, sondern auch im Bereich der Ideen und der Theorie. Letztlich sind die empörenden Ereignisse auf dem Capitol Hill Ausdruck des Niedergangs eines rassistischen und undemokratischen Systems, an dessen Spitze ein Haufen von Parasiten steht, die im Interesse der Superreichen und der Wall Street regieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf unser Schwesterseite La Izquierda Diario.

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