US-Streitkräfte bereiten erneuten Angriff auf Iran vor
Nachdem Israel und die USA im Juni 2025 zwölf Tage lang Bombardierungen gegen Militärstützpunkte und Zivilist:innen im Iran durchführten, um das iranische Regime zu schwächen, wird nun ein neuer Militärschlag von den USA vorbereitet, der das iranische Regime zu Fall bringen könnte.
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen Iran erhöht. Mit einem 15-tägigen Ultimatum für ein Atomabkommen möchte er die aus seiner Sicht maximale Wartezeit für einen Militärschlag der USA festlegen. Um das Drohpotenzial zu erhöhen und die militärische Grundlage für einen Angriff gegen den Iran zu schaffen, schicken die USA nun noch einen zweiten Flugzeugträger in die Region. Die Menge an US-amerikanischen Schiffen, Flugzeugen, Waffensystemen und Truppen ist mittlerweile mit den Vorbereitungen auf den Irakkrieg 2003 vergleichbar.
Während für Donnerstag wieder diplomatische Gespräche zwischen Teheran und Washington angekündigt sind, betonen iranische Offizielle aber gleichzeitig, dass Iran auf einen erneuten US-amerikanischen Angriff mit militärischer Gewalt antworten würde. Alle US-Militärstützpunkte in der Region wären dafür legitime Ziele einer iranischen Antwort. Diese erneute Drohung gegenüber Iran steht im Kontext der neuen Entwicklung der internationalen Situation, in welcher die US-Regierung verstärkt mit militärischen Mitteln ihre Hegemonie über umkämpfte Regionen wie Lateinamerika und Westasien durchsetzen möchte.
Zwei unterschiedliche Protestbewegungen gegen das iranische Regime
Währenddessen kommt es zu einer neuen Welle des Protestes auf internationaler wie nationaler Ebene im Iran, die aber völlig unterschiedliche politische Strategien verfolgen. Nachdem die Massenproteste im Dezember und Januar gegen die autoritäre Herrschaft und die wirtschaftliche Krise von der iranischen Führung blutig niedergeschlagen wurde, konzentrieren sich die erneuten Proteste auf Studierendenproteste, die beispielsweise gemeinsam mit Sektoren der Arbeiter:innenklasse zu einem nationalen Streik am 18. Februar aufriefen. Lehrer:innen bestreikten die Schulen, Studierende organisierten Proteste an über 20 Universitäten im Land und viele Geschäfte blieben an dem Tag geschlossen. Gleichzeitig gibt es im Iran landesweite Internet-Blackouts, wodurch die Bevölkerung an der Teilnahme der Proteste gehindert werden soll, und die es schwieriger machen, Berichte vor Ort zu erhalten.
Zur selben Zeit nimmt die von den USA angeführte internationale Kampagne für den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi größere Ausmaße an, wie eine europaweit organisierte Großdemonstration während der Münchner Sicherheitskonferenz veranschaulichte. Dabei versuchen die bürgerlichen Medien, diesen Protest extrem zu überhöhen, indem sie teilweise von 250.000 Protestierenden sprechen, was aber nicht der Realität entspricht. Die Protestierenden riefen dabei immer wieder „Lang lebe der Schah“ und forderten einen von den USA durchgeführten Militärschlag gegen die iranische Führung, um einen Regime Change zu erzwingen. Die USA instrumentalisieren dabei die realen Probleme der Bevölkerung, wie Wasserknappheit, extrem hohe Lebensmittelpreise und politische Repression, um für einen Angriffskrieg im Iran zu propagieren. Ein solcher Angriffskrieg wird die Situation um ein vielfaches verschlimmern und am meisten betroffen wird die iranische Arbeiter:innenklasse und die Jugend sein.
Gegen die imperialistische Aggression, gegen Pahlavi und für Massenaktionen der Arbeiter:innen und Jugend gegen das iranische Regime
Auch wenn die Großdemonstration in München durchaus anzeigt, dass die pro-monarchistischen Kräfte anwachsen, haben sie nur geringe Teile der iranischen Bevölkerung erreicht. Die pro-monarchistischen Kräfte, die von der deutschen wie der US-amerikanischen Regierung unterstützt werden, reden zwar von Freiheit und Demokratie für den Iran, aber wir wissen aus der Geschichte, dass US-amerikanische Angriffskriege nur Leid und Tod bringen über die Bevölkerungen, und nicht die eingeforderte Freiheit, wie beispielsweise im Irak und Afghanistan. Die monarchistischen Teile der Proteste stehen auch in großem Maße für eine starke Solidarität mit Israel, welches den Genozid in Palästina weiter vorantreibt und den Iran als Todfeind ihrer eigenen Existenz ansieht. Damit sind die monarchistischen Kräfte vor allem ein Vehikel der USA und Israels, um die Legitimation für einen pro-westlichen Regime Change im Iran zu erhöhen. Diese von den USA angeführte Koalition aus der israelischen Regierung und den monarchistischen Kräften steht damit den Interessen der unterdrückten Arbeiter:innen und Jugend im Iran komplett entgegen.
Dabei bestehen bereits selbstorganisierte Arbeiter:innen- und Studierendenkomitees an iranischen Universitäten und unter den Teheraner Busfahrer:innen und Lehrer:innen, die weiter ausgebaut werden müssen und als Grundlage für eine Massenbewegung dienen können, die nicht nur das iranische Regime stürzen kann, sondern auch sich selbst vor einer US-Intervention schützen kann. Dabei könnten die Streiks der Busfahrer:innen und Lehrer:innen mit den vergangen Streiks in den Gas- und Ölraffinerien verbunden werden. Mit einem Programm, dass die Enteignung der Kapitalist:innen beinhaltet, wodurch die Machtposition der iranischen Arbeiter:innenklasse gestärkt werden könnte. Die bisherigen Koordinationen zwischen den Sektoren können als Keime einer Rätebewegung dienen, die die Macht der Arbeiter:innenklasse ausweiten und die Perspektive eines sozialistischen Arbeiter:innenstaates aufwerfen kann.
Die linke Opposition steht im Iran massiv unter Repression und Kommunist:innen werden verfolgt bis getötet. Eine internationale Solidaritätsbewegung, die sich an die Seite der iranischen Arbeitenden und Studierenden stellt, kann ein Gegengewicht zur Vorherrschaft der monarchistischen Kräfte weltweit bilden. So eine Bewegung muss sich konsequent gegen einen imperialistischen US-Angriffskrieg stellen, Pahlavi als angeblichen Befreier des Irans ablehnen und stattdessen Solidaritätsaktionen für den mutigen Kampf der Arbeiter:innen und Studierenden im Iran durchführen. In Anlehnung an die Proteste in den USA für das venezolanische Volk, nachdem die USA Maduro und seine Frau entführten und jetzt nach den natürlichen Ressourcen des Landes greifen, braucht es nun eine Verbindung zu den iranischen Massen, die das gleiche Schicksal erleben könnten. Die amerikanische Arbeiter:innenklasse hat die strategische Macht, mit Streiks die Regierung unter Druck zu setzen und die mögliche Intervention mit hohen Kosten zu verbinden.
