Hintergründe

Unterstützen wir die „Feinde unserer Feinde“ bei Wahlen?

ARGENTINIEN: Bei den kommenden Stichwahlen stehen sowohl der Regierungskandidat Daniel Scioli als auch der neoliberale Mauricio Macri für die Kürzungspolitik. Die Parteien der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) rufen zur Abgabe einer ungültigen Stimme auf. Dabei eröffnet sich eine wichtige Debatte zwischen der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) und der Arbeiter*innenpartei (PO): Handelt es sich bei der Ablehnung der bürgerlichen Kandidaten um Taktik oder Strategie?

Unterstützen wir die „Feinde unserer Feinde“ bei Wahlen?

Die Erklärung des Zentralkomitees der PO möchte die wichtige Diskussion innerhalb der FIT über die Grundlagen der ungültigen Stimmabgabe führen. Sie steht in Zusammenhang mit Polemiken, die sich über das Programm und die Strategie für die FIT bereits entwickelten.

Die PO sagt:

„Im Gegensatz zu eigennützigen Vorurteilen verteidigt die PO die politische und theoretische Tradition der klassenkämpferischen Arbeiter*innenbewegung. Sie kennt hierarchische Unterscheidungen zwischen den politischen Ausdrücken der kapitalistischen Klasse. Zum Beispiel wird zwischen Demokratie und Diktatur oder verschiedenen demokratischen oder diktatorischen Regierungen unterschieden. Ohne jemals die politische Unabhängigkeit der kämpferischen Arbeiter*innenbewegung aufzugeben, haben wir schon sehr häufig die ‘Feinde unserer Feinde’ unterstützt. Dabei ging es uns immer um die Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Hauptfeindes und die Ausweitung der Handlungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung. In kritischen Momenten haben wir zum Beispiel dazu aufgerufen, Evo Morales zu wählen, wie 2005 nach den großen Aufständen der indigenen Bevölkerung. Das gleiche taten wir bei Lula in Brasilien 1989 gegen Collor de Mello, den Vertreter der brasilianischen Oligarchie.“

In Bezug auf die Kampagne für die ungültige Stimmabgabe bei den Stichwahlen stellt sich folgende Frage: Handelt es sich nur um eine taktische Stellungnahme, die wir notwendigerweise einnehmen müssen? Oder beinhaltet die Ablehnung, bürgerlichen Kandidaten unsere Stimme zu geben auch ein strategisches Element eines grundlegenden (vorbereitenden) politischen Kampfes?

Unterschiede zwischen unseren Feind*innen und das Scheitern der Volksfront

Das Zentralkomitee der PO tritt zwar dieses Mal dafür ein, keiner der bürgerlichen Varianten (Scioli oder Macri) ihre Stimme zu geben. Doch sie lehnen es nicht allgemein ab und führen die Beispiele von Lula (1989) und Evo Morales (2005) an, denen sie damals ihre politische Unterstützung gaben. Bevor wir uns die konkreten Fälle angucken, wollen wir auf die Grundlagen dessen eingehen.

Die PO begründet die Ungültigwahl damit, dass in diesem Fall Scioli und Macri „beide einen einheitlichen feindlichen Block vertreten“. Wir fragen uns: Und was passiert, wenn es keinen einheitlichen Block gibt?

Die PO-Erklärung spricht von „kritischen Momenten“, die die Wahl eines bürgerlichen Lagers rechtfertigen würden. Doch die revolutionäre Strategie ist genau für diese „kritischen Momente“ gedacht. Die Aufspaltung der Bourgeoisie ist ein definierendes Merkmal revolutionärer Situationen (echten „kritischen Momenten“).

Das bedeutet, dass es in kritischen Situationen immer zwei oder mehr feindliche Blöcke gibt. Den Argumenten der PO folgend, müssten wir also für eine dieser Varianten stimmen oder zumindest diese Möglichkeit offen lassen. Diese strategische Definition hätte katastrophale Folgen. Das zeigt die Erfahrung aller verlorenen Revolutionen des 20. Jahrhunderts.

Wir können uns auf das Beispiel der Politik der Partido Obrero Revolucionario (POR) von Guillermo Lora, ehemaliger Verbündeter der PO, in der bolivianischen Revolution 1952 beziehen. Damals kapitulierte die POR vor der Klassenkollaborationsregierung der Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR), indem sie für den „linken Flügel der MNR“ aufrief und damit der Volksfront-Theorie der „Antiimperialistischen Einheitsfront“ folgte. Damit gab sie offensichtlich jede unabhängige Strategie der Arbeiter*innenklasse auf. Stattdessen schürte sie die Illusionen der Arbeiter*innen in eine bürgerlich-nationalistische Regierung, die die Arbeiter*innenrevolution zur Niederlage führte.

Die PO begründet diese Logik mit der „Unterscheidung“ verschiedener bürgerlicher Regimes oder Regierungen. Natürlich gibt es diese Unterschiede. Aber es ist ein riesiger Sprung zwischen der Feststellung von Unterschieden und dem Bekenntnis zu einem bürgerlichen Sektor.

Bedeutet die Ablehnung aller bürgerlichen Sektoren etwa, dass wir angesichts eines imperialistischen Putsches in Venezuela 2002 gegen Chávez gleichgültig waren? Natürlich nicht. Wir haben uns gegen den Putsch gestellt und würden das gleiche wieder machen. Aber selbst in einer solchen Situation geben wir Revolutionär*innen der Chávez-Regierung nicht unsere politische Unterstützung. Wir könnten in diesem Sinne noch viele weitere Beispiele nennen, wie aus Argentinien 1955, Spanien 1936 oder Russland 1917. Den Imperialismus zu konfrontieren bedeutet nie, „die Feinde unserer Feinde zu unterstützen“, wie es die PO sagt. Darin liegt der große strategische Unterschied zu uns.

Einen bürgerlichen Flügel politisch zu unterstützen „ohne jemals die politische Unabhängigkeit der kämpferischen Arbeiter*innenbewegung aufzugeben“ ist ein Widerspruch in sich. Denn eine solche strategische Ausrichtung verbannt die Klassenunabhängigkeit genauso wie den Kampf um die Führung (Hegemonie) über mögliche Verbündete in den verarmten Mittelklassen auf eine taktische Ebene.

Es ist sehr hilfreich zu sehen, wie Trotzki das Problem in einem „kritischen Moment“ in Bezug auf die französische Volksfront 1936 stellt. Diese bestand aus den zwei wichtigsten Arbeiter*innenorganisationen (die Sozialistische und die Kommunistische Partei) und der Radikalen Partei (kolonialistische bürgerliche Partei, die traditionell das Kleinbürgertum vertrat). Trotzki sagt:

„Mit der Volksfront haben wir gemeinsame Feinde. Deshalb sind wir bereit, parallel mit den Gruppen der Volksfrontregierung zu kämpfen, ohne nur die geringste Verantwortung für die Regierung zu übernehmen oder uns als „Beschützer“ von León Blum [Ministerpräsident der Volksfrontregierung] zu bezeichnen. Wir halten diese Regierung für das kleinere Übel gegenüber La Rocque [faschistischer Anführer]. Doch man schützt sich nicht vor dem kleineren Übel, indem man das größere Übel bekämpft. […] Wenn wir sagen, dass noch nicht der Moment gekommen ist, um die Blum-Regierung zu bekämpfen heißt das nicht, dass man sie beschützen muss, sondern nur, dass man sie an den Seiten angreifen soll. Diese Seite sind ist die Radikale Partei.“

(Brief von Leo Trotzki vom 19. Juli 1936, eigene Übersetzung und Markierungen)

Einheitsfront für die Defensive und Offensive

Trotzki bildet seine Strategie für die „kritischen Momente“. Deshalb weiß er, dass die „Bekämpfung des größeren Übels nicht vor dem kleineren Übel schützt“. Davon ausgehend tritt Trotzki in diesen Situationen für den Aufbau von Organen der Masseneinheitsfront, jedoch nicht auf der Wahlebene, sondern direkt im Klassenkampf. Genau diese strategische Ausrichtung verteidigen wir gegenüber der PO schon seit langer Zeit.

Im Frankreich der 1930er Jahre vertrat Trotzki die Meinung, dass man „Aktionskomitees“ der Volksfront anstoßen sollte. In einem Artikel von vor wenigen Monaten verwechselte die PO diese Komitees mit Wahlkampfkomitees für die Volksfront. Doch für Trotzki handelte es sich dabei nicht um „Kampagnenkomitees“. Über ihre Aufgaben sagte Trotzki:

„Jedenfalls wird die Massenbewegung, die heute an die Schranke der Volksfront prallt, ohne Aktionskomitees nicht vorwärts kommen. Aufgaben wie die Schaffung einer Arbeitermiliz usw., die Vorbereitung des Generalstreiks, werden auf dem Papier bleiben, wenn die kämpfende Masse in der Person ihrer verantwortlichen Organe nicht selber diese Aufgabe im Angriff nimmt. Nur im Kampf erstandene Aktionskomitees können eine wirkliche Miliz gewährleisten, die nicht nach Tausenden, sondern Zehntausenden von Kämpfern zählt.“

(Trotzki 1936: Die Volksfront und die Aktionskomitees)

In den kritischen Momenten, in denen es keinen einheitlichen bürgerlichen Block gibt, sind die Regierungen für Trotzki nicht alle gleich. Trotzdem ist die Strategie immer auf den Aufbau einer unabhängigen materiellen Kraft der Arbeiter*innenklasse gegen das „größere Übel“, aber auch gegen das „kleinere Übel“ ausgerichtet. Angesichts beider Blöcke ist die Aufgabe der Revolutionär*innen die Konstituierung einer Arbeiter*innenregierung, die auf den Organen der Selbstorganisierung und -verteidigung der Arbeiter*innen basiert. Gleichzeitig ist die Formierung der defensiven Einheitsfront unlösbar mit der Vorbereitung der Offensive verbunden.

Die schlechten Ergebnisse des „Lagerdenkens“

Die Grundlage für die Unterstützung „der Feinde unserer Feinde“ der PO ist „die Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Hauptfeindes und die Ausweitung der Handlungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung“. Diese Aussage liegt den Begründungen der französischen Linken näher, die 2002 Jaques Chirac unterstützen, „damit Le Pen nicht gewinnt“, als den strategischen Vorstellungen von Trotzki.

Die PO prahlt damit, diese Logik „schon sehr häufig“ angewendet zu haben. Ein schönes Beispiel dafür ist der Wahlaufruf für Syriza 2012. Syriza ist eine Mitte-Links-Koalition ohne organische Verbindung mit der Arbeiter*innenklasse. Die PO war von ihrer Position so überzeugt, dass sie sogar gegen ihre griechische Schwesterorganisation, die „Revolutionäre Arbeiter*innenpartei“, EEK, aufrief. Zum Glück hörten ihre griechischen Genoss*innen nicht auf die PO! Bis 2015 schürte die PO Illusionen in eine „Linksregierung“ durch Syriza, die sich angeblich hin zu einer „Arbeiter*innenregierung“ entwickeln würde. Die Resultate sind sichtbar: An die Macht gelangt, bildete sie keine „Linksregierung“, sondern verbündete sich mit den nationalistischen Rechten der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) und setzte den Troika-Sparplan um. Der „Hauptfeind“ freut sich, da er eine etwas legitimierte Regierung fand, um die Kürzungen durchzuführen, während sich der „Handlungsspielraum“ der „arbeitenden Bevölkerung“ nicht ausweitete, sondern unter darunter litt.

Eine weitere der „sehr häufigen“ Anwendungen der PO-Logik ist der Wahlaufruf für Evo Morales 2005. Dabei handelt es sich um eine „volksfrontartige“ Regierung, die mit Teilen der Bourgeoisie zusammenarbeitet. Die „Handlungsfähigkeit des Hauptfeindes“ wurde in diesem Fall zu aller erst durch den enormen Kampf der Massen von 2000 bis 2005 mit dem Höhepunkt der Aufstände 2003 eingeschränkt. Das Ziel von Evo Morales war im Rahmen dieses Kräfteverhältnisses, die Massen von der Straße zu vertreiben. Dafür machte er eine Reihe von Zugeständnissen, zu denen die verfassungsrechtliche Anerkennung der indigenen Völker gehörte, die auf der Aneignung eines Teils der Minen- und Kohlenwasserstoffgewinne basierten. Auf diese Weise wurden große strukturelle Probleme, die im Zentrum der Erhebungen standen, wie der Landbesitz, die Verbindung mit Transnationalen Unternehmen, die Prekarisierung und die Niedriglöhne nicht gelöst.

Ab 2009 begann Evo Morales eine strategische Annäherung an die Rechte. Überrascht von diesen Ereignissen macht die PO eine 180-Grad-Wende nach ihrer politischen Unterstützung 2005 und rief bei der Verfassungsreform 2009 zum „Nein“ auf, wie es die pro-imperialistische Rechte tat. Dieser Zickzackkurs erklärt, warum alle Versuche der PO einer Verankerung in Bolivien scheiterten und ihre politischen Vorschläge niemandem halfen.

Und die Arbeiter*innenklasse in Bolivien unter Morales? Die Regierung hat systematisch dafür gekämpft, dass diese ihre „Handlungsfähigkeit“ nicht ausweitet: Repression von Streiks und Mobilisierungen von Fabrikarbeiter*innen, Lehrer*innen, Krankenhausangestellten. Besonders stach die Bekämpfung des Streiks der Minenarbeiter*innen zwischen Mai und Juni 2013 heraus, die im Gewerkschaftsdachverband COB für eine Rentenreform eintraten.

Als wenn dies nicht genug wäre, bekämpft die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Morales gemeinsam mit der COB-Bürokratie einen der fortschrittlichsten politischen Prozesse der bolivianischen Arbeiter*innenklasse der letzten Jahre: die Erfahrung der Arbeiter*innenpartei. Noch heute verfolgt die Regierung die fortschrittlichen Arbeiter*innen und Anführer*innen der Basis, die diesen Prozess anstießen. Zu ihnen zählen auch Genoss*innen der Revolutionären Arbeiter*innenliga – Vierte Internationale (LOR-CI), Schwesterpartei von RIO in Bolivien. Es ist sehr gewagt, heute noch die Wahlunterstützung von Evo Morales zu verteidigen! Nicht ohne Grund stellte sich die PO auch immer gegen die Gründung einer solchen Arbeiter*innenpartei. In diesem Fall scheint sie die Ausweitung der „Handlungsfähigkeit“ nicht zu interessieren.

Dass es einen teuer zu stehen kommt, wenn man die strategischen Diskussionen leichtfertig betrachtet, zeigt sich an der ehemaligen Gruppe der PO in Brasilien, Causa Operaria. Sie folgte den Grundlagen des „Lager-Denkens“ der PO [1] und war gemeinsam mit ihr jahrelang Teil des Forums von São Paulo zusammen mit der Regierungspartei PT in Brasilien, der sozialdemokratischen Partido de la Revolución Democrática (PRD) aus Mexiko und der regierenden „Breiten Front“ aus Uruguay.

Einige Worte zu dem anderen „Beispiel“ der PO: dem Wahlaufruf für Lula 1989. Die brasilianische PT entstand damals als eine „bürgerliche Arbeiter*innenpartei“. Es war also keine einfache bürgerliche oder kleinbürgerliche Partei, sondern eine reformistische Partei, die sich auf die Gewerkschaften stützte. Diese Besonderheit unterscheidet sie von den anderen Fällen, die die PO angibt. Wir wollen nicht in die Debatte einsteigen, warum die konkrete Stimmabgabe für die Front „Brasilien des Volkes“ (Lula gemeinsam mit der Sozialistischen Partei Brasiliens PSB) gerechtfertigt ist. Was wir sagen wollen, ist, das selbst in diesem Fall, wo eine Stimme für die PT sinnvoll war, da es sich um eine „bürgerliche Arbeiter*innenpartei“ handelte, die strategischen Grundlagen der PO falsch sind.

Lenin plädierte sehr stark dafür, dass die englischen Kommunist*innen der Labour Party einen gemeinsamen Block vorschlügen. Damals schätzte Lenin die Labour Party als eine „bürgerliche Arbeiter*innenpartei“ ein und die Kommunistische Partei war sehr schwach. Doch Lenins Argument war nicht die „die Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Hauptfeindes und die Ausweitung der Handlungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung“, wie es die PO sagt.

„Den englischen Kommunisten fällt es jetzt sehr oft schwer, an die Masse auch nur heranzukommen, sich bei ihr auch nur Gehör zu verschaffen. Wenn ich als Kommunist auftrete und erkläre, daß ich dazu auffordere, für Henderson und gegen Lloyd George zu stimmen, so wird man mich gewiß anhören. Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird…“

(Lenin 1920: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus)

Um den Wahlaufruf für die Labour Party zu rechtfertigen sagt Lenin also: Der Schlüssel zum Problem liegt darin, dass die Kommunist*innen die englischen Arbeiter*innen für den Kommunismus gewinnen und den reformistischen Anführer*innen den Strick um den Hals legen, um ihren „politischen Tod“ zu beschleunigen. Der Unterschied im Vergleich zur PO ist offensichtlich.

Von der Forum selbst blieben ein paar Personen übrig, die Präsidentin Dilma „gegen die Rechte“ verteidigten. Doch gerade in der aktuellen Situation in Brasilien, in der sich die bürgerlichen Lager in ein Regierungslager der PT und die bürgerliche Opposition gespalten haben, ist es nötig, eine unabhängige Position der Arbeiter*innenklasse einzunehmen. Für diese Ausrichtung kämpft unsere brasilianische Schwesterorganisation, die Revolutionäre Bewegung der Arbeiter*innen (MRT).

Um zusammenzufassen: Die strategische Logik des „Lagerdenkens“ hat die PO um ihre Gruppen in Bolivien und Brasilien gebracht. Dass sie immer noch eine Schwesterorganisation in Griechenland hat, wenn auch eine sehr schwache, liegt nur daran, dass diese ihre Ratschläge ignorierte. Reflexionen wären angebracht.

Der strategische Wert einer großen Kampagne für die ungültige Stimme

Es ist offensichtlich, dass wir uns heute in Argentinien nicht in einer revolutionären Situation befinden, wie 1936 in Frankreich. Wir reden noch nicht von solch „kritischen Momenten“. Doch wir bereiten uns trotzdem auf solche Momente vor. Von daher ermöglicht die aktuelle politische Krise und die Positionierung angesichts der Stichwahlen es uns, ein strategisches Element in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir haben heute die Möglichkeit, eine große Kampagne zu starten, damit die Arbeiter*innen hinter keinem ihrer Feinde stehen. Wir haben die Möglichkeit, klar zu machen, dass es einer unabhängigen Position bedarf und man sich nicht von den falschen Alternativen der Bourgeoisie erpressen lassen darf. Es ist aber auch eine gute Möglichkeit, um die öffentliche Meinung des Bürgertums zu bekämpfen und gegen den Strom zu schwimmen – ebenfalls eine wichtige Übung aus dem Blickwinkel strategischer Vorbereitung.

„Worin besteht aber die politische Vorbereitung? Im revolutionären Zusammenschweißen der Massen, in ihrer Befreiung von der Sklavenhoffnung auf die Gnade, Großmut, Loyalität der ‘demokratischen Sklavenhalter‘, in der Aufzucht revolutionärer Kader, imstande, die offizielle öffentliche Meinung gering zu achten und der Bourgeoisie gegenüber auch nur den zehnten Teil jener Unerbittlichkeit aufzubringen, die die Bourgeoisie den Werktätigen gegenüber an den Tag legt.“

(Trotzki 1936: Wohin geht Frankreich?)

Die PO beschränkt den aktuellen Kampf für die ungültige Stimmabgabe auf ein taktisches Problem und stellt es für die „kritischen Momente“ infrage. Damit nimmt sie der aktuellen Kampagne einen wichtigen Teil der politischen Bedeutung und entwertet sie strategisch. Die FIT muss klar machen, dass sie die öffentliche Meinung des Bürgertums herausfordern kann. Gleichzeitig muss sie dafür kämpfen, dass sich selbst in dem feindlichen Gebiet der Stichwahl zwischen zwei Kürzungspolitikern ein unabhängiger politischer Pol herausbildet.

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