Jugend

#unteilbar: Und nach der Demo?

#unteilbar gegen den internationalen Rechtsruck und die Politik der Herrschenden; für eine kämpferische Solidarität! Flugblatt der antikapitalistischen Hochschulgruppe organize:strike.

#unteilbar: Und nach der Demo?

Heute sind zehn­tausende Men­schen auf der Straße, um Sol­i­dar­ität zu zeigen. Sol­i­dar­ität mit uns und all jenen, die eben­so in unter­schiedlich­er Weise von ras­sis­tis­ch­er und sex­is­tis­ch­er Het­ze, von schlechter wer­den­den Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen, von Armut, kurz: vom Recht­sruck betrof­fen sind.

Sol­i­dar­ität ist seit jeher ein wichtiges Motiv der Kämpfe der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten. Denn die Herrschen­den und die immer stärk­er wer­dende Rechte set­zen auf die Losung „Teile und Herrsche“, um ihre Agen­da durchzuset­zen. Deshalb ist #unteil­bar eine sehr fortschrit­tliche Parole: Gegen die uns aufgezwun­gene Spal­tung nach aus­gedacht­en und gefährlichen Kat­e­gorien in Ein­heimis­che und Migrant*innen, in Män­ner und Frauen, in Fes­tangestellte und Leiharbeiter*innen, in Akademiker*innen und Nicht-Akademiker*innen, in Arbei­t­ende und Arbeit­slose, in Gesunde und Kranke bzw. Behin­derte usw. set­zen wir die Ein­heit im Kampf gegen Unter­drück­ung.

Diese notwendi­ge Ein­heit ergibt sich für uns daraus, wer unsere Gegner*innen sind: Denn das sind nicht nur von ras­sis­tis­chem und sex­is­tis­chem Hass erfüllte Nazis und ihre Helfer*innen, son­dern auch die Regierung und das Kap­i­tal. Auch wenn AfD und Co. ihre rechte Het­ze immer lauter ver­bre­it­en, hat die AfD selb­st noch nie­man­den abgeschoben, selb­st noch keine schär­fer­en Geset­ze gegen Migrant*innen oder schär­fere Repres­sion gegen Linke durchge­set­zt. Das haben die Parteien in Bun­des- und Lan­desregierun­gen getan. Und zwar nicht deshalb, weil sie sich gegen die anschwellen­den Töne von rechts nicht „wehren“ kön­nen, son­dern weil sie Inter­essen durch­set­zen, die unseren – denen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten – ent­ge­genge­set­zt sind.

Darum kön­nen wir nicht ein­fach Liebe gegen Hass set­zen. Denn wir wollen keine Ein­heit mit den Inter­essen des Kap­i­tals, welche von der Regierung vertreten wird. Es sind die Unternehmer*innen, die davon prof­i­tieren, dass Geflüchtete und Migrant*innen zu beson­ders bil­li­gen Arbeit­skräften gemacht wer­den, unter der ständi­gen Bedro­hung der ras­sis­tis­chen Geset­ze; dass Frauen weniger ver­di­enen als Män­ner; dass Men­schen, die sich am Arbeit­splatz organ­isieren, immer mehr Angst vor Repres­sion haben müssen.

Rechtsruck heißt Prekarisierung und Militarisierung

Die frei­heits­feindliche und men­schen­ver­ach­t­ende Geset­zge­bung, die durch Hartz IV Mil­lio­nen von Men­schen in Armut gestürzt hat, die zu ein­er Explo­sion von Befris­tun­gen, Teilzeit-und Lei­har­beit geführt hat, und die Krise seit 2007/8 sind der Nährbo­den für den heuti­gen Recht­sruck. Unter dem Leit­satz der „Schwarzen Null“ wur­den Arbeits-und Sozial­rechte beschnit­ten, indem ganz Europa öffentliche Dien­stleis­tun­gen pri­vatisiert hat und Mil­lio­nen von Men­schen in Alter­sar­mut getrieben.

Gegen diejeni­gen, die sich dage­gen zur Wehr set­zten, ken­nen Staat und Kap­i­tal nur eins: Repres­sion. In Bay­ern wurde erst kür­zlich ein neues „Polizeiauf­gabenge­setz“ einge­führt, mit den erweit­erten Befug­nis­sen, gegen noch nicht Angeklagte durchzu­greifen. In anderen Bun­deslän­dern sind ähn­liche Geset­ze schon geplant und auch Bun­de­sebene wird das nicht lange auf sich warten lassen. Immer wieder gibt es neue Debat­ten zum Ein­satz der Bun­deswehr im Inneren und erst kür­zlich hat die Polizeire­pres­sion im Ham­bach­er Forst ein Todes­opfer gefordert. Ein Ein­satz, der einzig und allein den Prof­it­in­ter­essen des Energieriesen RWE durch­set­zen sollte.

Und auch in den Betrieben direkt gibt es immer mehr Repres­sion: Die Häu­figkeit von gew­erkschafts­feindlichem „Union Bust­ing“ steigt expo­nen­tiell, Tar­ifverträge wer­den ver­stärkt ange­grif­f­en und Organ­isierung erschw­ert.

Die Repres­sion im Innern drückt sich auch in ein­er Mil­i­tarisierung der Polizei aus. Zugle­ich wen­det sich der deutsche Impe­ri­al­is­mus zunehmend nach außen. Gegen den Uni­lat­er­al­is­mus von Don­ald Trump hat die Regierung bish­er noch kein adäquates Mit­tel gefun­den, doch die Rich­tung ist klar: hin zu einem „selb­st­be­wussteren“, aggres­siv­en deutschen Impe­ri­al­is­mus, der einen Führungsanspruch in der Welt stellt.

Ein #unteil­bar-Protest kann sich daher auch nicht nur gegen Ras­sis­mus und Sex­is­mus im Inland richt­en: Der stärk­er wer­dende deutsche Impe­ri­al­is­mus und seine geopoli­tis­che Rolle (zum Beispiel der „Mar­shallplan mit Afri­ka“) ver­stärkt weltweit Elend und Vertrei­bung, für den Prof­it des deutschen Exportkap­i­tals und der Waf­fenin­dus­trie. Die drei größten deutschen Unternehmen (Rhein­metall, Thyssen Krupp und Krauss-Maf­fei Weg­mann) macht­en im Jahr 2016 sechs Mil­liar­den Dol­lar Umsatz mit der Liefer­ung von Rüs­tungs­gütern – unter anderem in Krisen­ge­bi­ete. Damit rang­iert Deutsch­land auf dem weltweit drit­ten Platz als Waf­fen­ex­por­teur.

Die Genehmi­gun­gen für die Exporte an Drit­tlän­der, wie zum Beispiel an Sau­di-Ara­bi­en, die am Krieg in Jemen beteiligt waren, beschließt der Bun­dessicher­heit­srat. Ohne diese Zus­tim­mung kann die Rüs­tungsin­dus­trie nicht legal Waf­fen an men­schen­rechtsver­let­zende und kriegführende Staat­en exportieren.
Deshalb müssen wir uns für den sofor­ti­gen Stopp aller Aus­land­sein­sätze und aller Rüs­tung­sex­porte, den Aus­tritt aus der NATO und anderen mil­itärischen Allianzen ein­set­zen.

Was tun?

Es ist gut, dass heute Zehn­tausende auf der Straße sind, um sich gegen den Recht­sruck zu posi­tion­ieren. Damit wir immer mehr wer­den und let­ztlich auch diejeni­gen über­winden, die hin­ter dem Recht­sruck ste­hen, kann es aber nicht bei einzel­nen Großevents wie ein­er Demo bleiben.
Um gegen die Angriffe von Kap­i­tal und Regierung zu beste­hen, brauchen wir eine Organ­isierung an der Basis der Betriebe, der Schulen, der Uni­ver­sitäten und in den Nach­barschaften – unab­hängig von den Parteien der Herrschen­den.

Wir müssen unsere demokratis­chen Rechte gegen den stärk­er wer­den­den Ras­sis­mus und Sex­is­mus vertei­di­gen – und diesen Kampf mit einem sozialen Pro­gramm gegen den Recht­sruck verbinden.

Wir ste­hen für offene Gren­zen, gegen alle Abschiebun­gen und alle bevor­munden­den Son­derge­set­ze für Men­schen ohne deutschen Pass, für Gesund­heits- und Sozialleis­tun­gen für alle Leben­skonzepte, für Wahlrecht aller in Deutsch­land leben­den Men­schen, für das Recht auf Arbeit, für den unbeschränk­ten Zugang zu allen Bil­dung­sein­rich­tun­gen von der Kita bis zur Uni­ver­sität, gegen jede Repres­sion gegen Migrant*innen und soziale Kämpfer*innen und für die Freilas­sung von poli­tis­chen Gefan­genen.
Um dem Erre­ichen dieser Ziele näher zu kom­men, müssen wir uns unsere ure­igen­sten Organ­i­sa­tio­nen zurück­holen: die Gew­erkschaften. Die Gew­erkschaften sind in der Pflicht, dieses demokratis­che und soziale Pro­gramm aufzustellen und auf der Straße und in den Betrieben durchzuset­zen – ohne die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) und mit den Meth­o­d­en der Arbeiter*innen- und Frauen­be­we­gun­gen: Streiks, Mobil­isierun­gen und Beset­zun­gen.

Nur wenn wir uns gemein­sam an den Orten zusam­men­schließen, wo wir leben, ler­nen und arbeit­en – in den Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten, Nach­barschaften –; nur wenn wir an der Basis der Gew­erkschaften eine Poli­tik der kämpferischen Sol­i­dar­ität und der Kon­fronta­tion mit den Boss*innen und der Regierung durch­set­zen; nur wenn wir gegen die Poli­tik von „Teile und Herrsche“ die #unteil­bare Ein­heit der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten schmieden – nur dann wer­den wir diesem Recht­sruck wirk­lich etwas ent­ge­genset­zen kön­nen.

Wofür kämpfen wir?

Als antikap­i­tal­is­tis­che Hochschul­gruppe sind wir an den Berlin­er Uni­ver­sitäten aktiv. Wir wollen eine starke Studieren­den­be­we­gung auf­bauen, die sich gemein­sam mit Arbeiter*innen und Unter­drück­ten ein­set­zt für:

  • eine Uni­ver­sität unter Kon­trolle der Studieren­den und Beschäftigten
  • gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit
  • die bedürfnisori­en­tierte Aufteilung aller Arbeit auf alle Schul­tern
  • die freie Entschei­dung über Fam­i­lienkon­stel­la­tio­nen
  • die Selb­st­bes­tim­mung darüber, Kinder (nicht) zu bekom­men
  • die freie Wahl von Namen, Geschlecht­sein­trä­gen, Partner*innen

ein Ende von jenen Macht­struk­turen, die jegliche diskri­m­inierende und unter­drück­ende Gewalt bedin­gen
Wir set­zen auf die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, unab­hängig von Staat, Kap­i­tal oder Bürokra­tien. In der Verbindung unser­er Kämpfe sehen wir eine Per­spek­tive für den tat­säch­lichen Erfolg dieser Kämpfe.

Inter­esse mitzu­machen?
Dann kon­tak­ti­er uns!

Face­book: orga­nizestrike • Twit­ter: @OrganizeStrike • Insta­gram: organize.strike • organize.strike@gmail.com

One thought on “#unteilbar: Und nach der Demo?

  1. Buswolf sagt:

    Eine wun­der­bare Demon­stra­tion mit viel mehr Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern als erwartet, hat nach mein­er Überzeu­gung den Ein­druck erweckt: Die Men­schen sind im Begriff aufzuweck­en, sind im Begriff zu begreifen was Regierun­gen in Verbindung mit Rüs­tung­sun­ternehmen gegen die berechtigten Inter­essen der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er bew­erk­stel­li­gen. Krieg und Elend in anderen Län­dern sind nun mal das Grundü­bel an Fluchtur­sachen, jedoch auch zunehmend mehr der katas­trophale Kli­mawan­del sind Fluchtur­sachen. Es ist richtig, dass sich in den Betrieben und Insti­tu­tio­nen an der Basis mehr bewe­gen muss, mehr von unten getan wer­den muss. Unsere Rechte zu vertei­di­gen reicht bei weit­em nicht aus, wenn nicht ver­standen wird, dass Wirtschaft­szahlen von uns erbracht wer­den. Darum lasst uns mehr gemein­sam, gew­erkschaft­süber­greifend und sol­i­darisch für unsere Rechte kämpfen. Heute habe ich auf der Demo etwas wun­der­bares gehört; “Ein­er alleine ‚oder eine kleine Gruppe hätte diese Demo nie so organ­isieren kön­nen” Weit­er so!

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