Deutschland

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Kameras an jeder Ecke, neue Polizeigesetze in allen Bundesländern und immer mehr Mittel für den Repressionsapparat. Zwei Genoss*innen von RIO und Brot und Rosen sind mitten drin im Kampf gegen staatliche Willkür bei Justiz und Polizei. Aus der ersten Ausgabe der neuen Druckzeitung KlasseGegenKlasse.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Foto: Protest gegen das Polizeiauf­gabenge­setz

Kam­eras an jed­er Ecke, neue Polizeige­set­ze in allen Bun­deslän­dern und die par­la­men­tarischen Hard­lin­er fordern immer noch mehr Mit­tel für den Repres­sion­sap­pa­rat. Der Polizeis­taat scheint auf der Über­hol­spur zu sein. Zwei Genoss*innen von RIO und Brot und Rosen sind mit­ten drin im Kampf gegen staatliche Willkür bei Jus­tiz und Polizei. Wie weit geht die Repres­sion und was kön­nen wir dage­gen tun?

Narges Nas­si­mi ist eine der Grün­derin­nen von Brot und Rosen in Deutsch­land, die derzeit größte, inter­na­tion­al­is­tisch organ­isierte sozial­is­tis­che Frauenor­gan­i­sa­tion. Im Jahr 2014 floh sie aus ihrer kur­dis­chen Heimat im heuti­gen Iran. Angekom­men in Deutsch­land begann sie sich für ihre Rechte als Geflüchtete, Fem­i­nistin und als Ange­hörige ein­er unter­drück­ten Nation für eben diese einzuset­zen. So auch im März 2018. Mit ein­er Gruppe von jun­gen Aktivist*innen stat­tete sie dem Haupt­ge­bäude der bay­erischen SPD einen Besuch ab, um gegen die Waf­fen­liefer­un­gen des deutschen Staates an die Türkei und den Ein­marsch türkisch­er Trup­pen in Afrin zu protestieren. Was abso­lut friedlich begann, wurde von der SPD-Bürokratie vol­lkom­men unnötig eskaliert. Obwohl ähn­liche Aktio­nen in anderen Bun­deslän­dern stat­tfan­den, muss Narges Nas­si­mi sich in Bay­ern wegen des Vor­wur­fes des Haus­friedens­bruch­es vor Gericht vertei­di­gen.

Eine Farce und eine poli­tis­che Bankrot­terk­lärung der SPD, wenn man bedenkt, wie sehr die Rechte von Kurd*innen in Deutsch­land mit­tler­weile eingeschränkt sind. Fah­nen in den Far­ben Kur­dis­tans sind ver­boten, Bilder von poli­tis­chen Führungsper­sön­lichkeit­en eben­so. Wenn sie sich dann auch noch gegen einen Krieg engagieren, bei dem der deutsche Staat ordentlich mit­mis­cht, holt man lieber mal schnell die Polizei. Für Narges ist dieser Fall in mehrfach­er Hin­sicht als Angriff auf ihre Poli­tik zu werten. Nicht nur wird sie als Kur­din krim­i­nal­isiert, son­dern auch als Geflüchtete und als Frau. Ihr Aufen­thaltssta­tus ist in Gefahr, sie wird mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit überwacht.

Auch Ben­jamin Ruß war an diesem Tag in der SPD-Zen­trale dabei. Als ehe­ma­liger StopG7-Sprech­er und als Mit­glied der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) ste­ht er eben­so vor Gericht, wird von der Staat­san­waltschaft sog­ar als Rädels­führer dargestellt. In erster Instanz wurde er verurteilt, nun ist sein Fall vor dem Landgericht gelandet. Der Ver­fol­gungswille der Staat­san­waltschaft ist dabei bemerkenswert. Ben­jamin hat­te im Zusam­men­hang mit sein­er poli­tis­chen Aktiv­ität bish­er zwei Haus­durch­suchun­gen, seine Com­put­er und pri­vat­en Doku­mente waren beschlagnahmt und Sozialleis­tun­gen wur­den ihm durch Ini­tia­tive des Staatss­chutzes gekürzt. Sein brisan­tester Fall ist jedoch nun vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gelandet: Eine han­del­sübliche Plas­tik­folie, die er auf ein­er Demon­stra­tion 2015 in Frank­furt bei sich hat­te, wurde ihm als Pas­sivbe­waffnung aus­gelegt.

Beson­ders Bay­ern kann man als Brut­stätte und Test­la­bor ein­er inneren Mil­i­tarisierung beze­ich­nen. Nicht nur sitzt hier mit­tler­weile ein AfD-Kan­di­dat als Richter im bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht. Die Ankerzen­tren sowie die Polizeiauf­gabenge­set­ze sind auf die Ini­tia­tive der CSU zurück­zuführen und hier auch am kon­se­quentesten umge­set­zt wor­den. Der Ver­fol­gungswille des Staates weist dabei auch eine struk­turelle Natur auf. Er trifft beson­ders Geflüchtete, Linke und Migrant*innen. Der bay­erische Staatss­chutz lässt sog­ar Jugendliche beobacht­en, die sich im Rah­men der FFF-Bewe­gung für eine lebenswerte Zukun­ft ein­set­zen. Das ist kein Witz, son­dern bit­tere Real­ität, die man im Hal­b­jahres­bericht des bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzes nach­le­sen kann. Der Staats- und Ver­fas­sungss­chutz, der den NSU unter­stützte und mor­den ließ, will nun also min­der­jährige Klimaaktivist*innen krim­i­nal­isieren.

Die Ziel­stre­bigkeit, Hart­näck­igkeit und Beispiel­haftigkeit, mit der die Aushöh­lung von Grun­drecht­en wie der Ver­samm­lungs­frei­heit oder des Aufen­thalt­srechts vor­angetrieben wird, erre­ichen seit ein paar Jahren eine neue Dimen­sion. Während der G7- und G20-Gipfel in Deutsch­land wur­den demokratis­che Grun­drechte kurz­er­hand außer Kraft geset­zt und gerichtliche Entschei­dun­gen durch die Polizei ignori­ert. Der All­t­ag in den Lagern ist geprägt von Dublin III und Polizeige­walt. Zusät­zlich nimmt die Überwachung des öffentlichen Raumes zu. Und nicht nur der öffentliche Raum wird flächen­deck­end aus­ge­späht. Die Möglichkeit­en der Staats- und Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den, Woh­nun­gen und Pri­vat­per­so­n­en zu bespitzeln, sind mit­tler­weile nahezu unbe­gren­zt. Immer wieder wer­den rechte Net­zw­erke in den Sicher­heits­be­hör­den aufgedeckt, während die Regierung dazu schweigt und das Vorge­hen der Polizei- und Staatss­chutzbe­hör­den deckt. Anlass­lose Kon­trollen nehmen zu, Racial Pro­fil­ing wird gar nicht mehr bestrit­ten und die Gewalt­tätigkeit der Polizei gegenüber der Bevölkerung hat beson­ders bei Teilen der Jugend Spuren hin­ter­lassen. Sei es bei Demos gegen Faschis­ten, im Ham­bach­er Forst, in Fußball­sta­di­en oder im städtis­chen All­t­ag. Eine aktuelle Studie der Uni Bochum zu Polizeige­walt in Deutsch­land löste nicht ein­mal mehr einen Auf­schrei aus, son­dern fand bre­ite Zus­tim­mung. Dem gegenüber fordern die kon­ser­v­a­tiv­en Teile des Par­la­ments sog­ar noch eine Ausweitung der Poli­tik der harten Hand.

Doch wie sollen wir der Repres­sion begeg­nen? Keins der repres­siv­en Geset­ze der let­zten Jahre wurde aufge­hal­ten. Selb­st das bay­erische PAG, Aus­lös­er für die größten Proteste im Freis­taat gegen eine Regierungs­maß­nahme seit langem, wurde ver­ab­schiedet. Die bay­erische Strate­gie von Linkspartei, SPD und Grü­nen war geprägt davon, den Kampf von der Straße ins Par­la­ment zu führen – ihn also abzuwür­gen. Schw­er­wiegend kam hinzu, dass in den Län­dern, in denen eine dieser Parteien an Regierun­gen beteiligt war, die neuen Polizeige­set­ze eben­so ver­ab­schiedet wur­den. Halb lust­los, halb hil­f­los wurde die bay­erische Kam­pagne von ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde flankiert. Sich hier im Gericht auf die Ver­nun­ft von Richter*innen zu ver­lassen, deren Kar­riere von ihrer Staat­streue abhängig ist, ist allein schon his­torisch gese­hen keine Option.

Um den Polizeis­taat auszubrem­sen, kön­nen wir uns nicht auf die Insti­tu­tio­nen ver­lassen, die ihn vor­bere­it­en und aus­bauen. Was es braucht, ist eine bre­ite, sol­i­darische Front zur Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte. So, wie die Mobil­isierun­gen gegen das PAG über­all in Bay­ern began­nen. Die Münch­n­er Schüler*innen macht­en uns mit ihrer Kon­se­quenz am 15. Mai 2018 zudem vor, wie das PAG hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen: sie organ­isierten einen Schul­streik gegen das Gesetz!

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