Deutschland

“Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird mit Füßen getreten!” — Ist eine Plastikfolie eine Waffe?

Benjamin Ruß ist Mitglied der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und politisch seit Jahren aktiv. Auch bei den EZB-Protesten am 18. März 2015 in Frankfurt. Warum er vor das Bundesverfassungsgericht zieht und wieso der Kampf um ein Stück Plastik für Revolutionär*innen relevant ist, lest ihr in seinem Interview mit uns.

An die Proteste gegen die Eröff­nung der Europäis­che Zen­tral­bank in Frankfurt/M. 2015 erin­nern sich nicht mehr viele. Woge­gen richtete sich die Mobil­isierung?

Anlass war die Feier zur Eröff­nung des neuen Haupt­ge­bäudes der EZB. Der Bau dieses Turmes kostete mehr als 1,2 Mrd. € und griff vor Ort mas­siv ins Stadt­ge­füge ein. Preis­steigerun­gen bei den Mieten und Grund­stück­spreisen waren vor Ort die Folge. Darüber hin­aus stand und ste­ht die EZB wie kaum eine andere europäis­che Insti­tu­tion für die katas­trophale Aus­ter­ität­spoli­tik gegenüber Län­dern in der europäis­chen Periph­erie. Den Protesten am 18. März gin­gen langjährige Proteste gegen diese Spar­maß­nah­men voraus. Damals beson­ders getra­gen von der Block­upy-Bewe­gung und inspiri­ert durch die zahlre­ichen Platzbe­set­zung weltweit: in den USA, Griechen­land, im Spanis­chen Staat, in der Türkei und während des ara­bis­chen Früh­lings. Die Mobil­isierung sowie die Proteste waren inter­na­tion­al, es wur­den Block­aden organ­isiert und zu zivilem Unge­hor­sam aufgerufen. Die Bilder gin­gen damals um die Welt.

Wie kam es dann zur Anzeige und was wurde dir vorge­wor­fen?

Ich wurde in Frank­furt wed­er kon­trol­liert noch in Gewahrsam genom­men. Im Nach­gang zu den Demon­stra­tio­nen wurde im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen durch die Frank­furter Polizei ein Schreiben an alle 16 Staatss­chutzbe­hör­den ver­schickt. Darin waren über 200 Per­so­n­en doku­men­tiert, die für das Tra­gen von han­del­süblichen Klar­sicht­folien zur Fah­n­dung aus­geschrieben waren. Vor­wurf: Pas­sivbe­waffnung. Das hat­te bei den Block­upy-Protesten ja fast schon Tra­di­tion. Ich erin­nere mich da an Regen­schirme, Son­nen­brillen und Gum­mi­tiere. Diese Plas­tik­folien waren auf ein­er Infover­anstal­tung am Vortag der Demon­stra­tio­nen im Gew­erkschaft­shaus verteilt wor­den. Die waren alle beschriftet, somit mein­er Mei­n­ung nach auch als Kundge­bungsmit­tel ver­wend­bar. Bei mir stand damals „Smash Cap­i­tal­ism“ drauf. Da ich zu dieser Zeit schon als Press­esprech­er des „Stop G7“-Bündnisses in Bay­ern öffentlich auf­trat, bestätigten hiesige Beamte den Behör­den in Frank­furt gegenüber meine Iden­tität und es kam zur Anzeige.

Warum hältst du eine soge­nan­nte Pas­sivbe­waffnung für gerecht­fer­tigt? Kann eine Plas­tik­folie gegen einen mas­sive Ein­satz von Wasser­w­er­fern oder Pfef­fer­spray-Fontä­nen schützen?

Zunächst: den Begriff der „Pas­sivbe­waffnung“ gab es im deutschen Sprachge­brauch nicht. Wenn ich Freund*innen oder Kolleg*innen davon erzäh­le, ist die erste Frage: was für eine Bewaffnung? Das ist eine Wortschöp­fung des deutschen Repres­sion­sap­pa­rates und im Ver­samm­lungsrecht unter § 17a fest­ge­hal­ten. Diese Erweiterung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ent­stand im Zuge der Auseinan­der­set­zun­gen mit der Student*innenbewegung auf den Straßen während der 1970er und 1980er Jahre. Um sich gegen die Polizeiag­gres­sion wehren zu kön­nen, tru­gen viele Jugendliche bei Block­aden und Demon­stra­tio­nen beispiel­sweise Motor­rad­helme. Der Staat schuf sich mit­tels dieses Geset­zes die Möglichkeit zur Ein­schränkung und Krim­i­nal­isierung der Mil­i­tanz dama­liger Aktivist*innen. Darüber hin­aus wurde damit auch das Gewalt­monopol des bürg­er­lichen Staates zemen­tiert. Mit der heuti­gen Anwen­dung dieses Para­graphen wird ver­sucht, eine aufk­om­mende Mil­i­tanz schon im Keim zu erstick­en. Außer­dem bin ich der Mei­n­ung, dass die Plas­tik­folie in kein­er Ausle­gung von § 17a als Pas­sivbe­waffnung zu definieren ist. Es ist pure Willkür, was als Pas­sivbe­waffnung aus­gelegt wird. Bald bleibt uns wahrschein­lich nichts anderes übrig, als nackt auf Demos zu gehen. Und dann wer­den wir wegen Erre­gung öffentlichen Ärg­erniss­es vor die Gerichte gez­er­rt wer­den.

Natür­lich kann eine Plas­tik­folie dieser Beschaf­fen­heit keinen Run­dum­schutz vor polizeilichen Maß­nah­men gewährleis­ten. Dazu ist sie ja auch nicht da. Sie soll den direk­ten Kon­takt von Pfef­fer­spray mit Augen und Schleimhäuten ver­mei­den. Denn dort wirkt es am krass­es­ten. Seit August 2018 sind min­destens vier Todes­fälle im Zusam­men­hang mit Polizeiein­sätzen bekan­nt gewor­den, bei denen Pfef­fer­spray einge­set­zt wurde. Beson­ders im Zusam­men­hang mit Psy­chophar­ma­ka, Alko­hol und anderen Dro­gen sind die Auswirkun­gen über­haupt nicht abschätzbar. Es gibt kaum Stu­di­en zu Pfef­fer­spray und sein­er Wirkung. Was es gibt, ist ein Ver­bot des Ein­satzes dieser Sub­stanz durch Stre­itkräfte im Kriegs­fall. Und zwar im Gen­fer Pro­tokoll. Darüber hin­aus soll Pfef­fer­spray laut Polizei ja dazu einge­set­zt wer­den, um einzelne Demon­stri­erende aus näch­ster Nähe außer Gefecht zu set­zen. In den Gerichtsver­hand­lun­gen hat die als Zeu­g­in geladene und ermit­tel­nde Beamtin inter­es­san­ter­weise mehrmals aus­drück­lich erwäh­nt, dass den Beamt*innen in der Aus­bil­dung beige­bracht wird, beim Ein­satz von Pfef­fer­spray auf den Brustko­rb zu zie­len. Denn das Spray wirkt sich auch stark auf die Atemwe­gen aus, kann zu Atem­not führen. Das allein würde aus­re­ichen, um Men­schen außer Gefecht zu set­zen. Die Real­ität bei Demon­stra­tio­nen oder beispiel­sweise auch bei Fußball­spie­len sieht da ganz anders aus. Dort wird es oft großflächig aus mehreren Metern Abstand oder direkt in die Augen gesprüht. Wie soll man sich vor diesem unrecht­mäßigem Gebrauch schützen? Indem man als Tote*r gegen den rechtswidri­gen Ein­satz klagt? Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit wird hier mit Füßen getreten. Es geht “nur” um ein Stück Plas­tik. Aber wenn wir uns an dieser Stelle nicht vertei­di­gen, wird die Kon­se­quenz für viele Men­schen sein, dass sie sich von Demon­stra­tio­nen fern­hal­ten. Und damit sind wir bei der Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit. Ich finde also: Ja, der Gebrauch von solchen Plas­tik­folien ist mehr als gerecht­fer­tigt und ist vom Ver­samm­lungsrecht gedeckt. Die strafrechtliche Ver­fol­gung ist ver­fas­sungswidrig.

Apro­pos Ver­fas­sungs­beschw­erde – kann der Gang nach Karl­sruhe ein „Kampfmit­tel“ der Linken sein?

Wir dür­fen uns nicht der Illu­sion hingeben, dass wir inner­halb des gesteck­ten Rah­mens, also inner­halb des bürg­er­lichen Rechtsstaates, die Unter­drück­ung und das Unrecht abschaf­fen kön­nen. Verkürzt nach Marx, ist das herrschende Recht das Recht der Herrschen­den. Die derzeit im bürg­er­lichen Staat existieren­den Rechte sind uns nicht geschenkt, son­dern erkämpft wor­den. Sie sind Pro­dukt des Klassenkampfes. Wenn wir uns dessen bewusst sind, wis­sen wir, dass in ein­er für uns unvorteil­haften Klassenkampf­si­t­u­a­tion diese Rechte jed­erzeit genom­men wer­den kön­nen. Hartz IV oder die neuen Polizeige­set­ze sind da so Beispiele. Wir kön­nen das Ver­fas­sungs­gericht als Bühne für unsere Ideen und unseren Kampf nutzen. Ich bin der Mei­n­ung, dass wir es sog­ar nutzen müssen. Dafür braucht es aber eine klare Posi­tion und eine bre­ite Front, die es aufzubauen gilt. Zum derzeit­i­gen Zeit­punkt, in der die Hege­monie der bürg­er­lichen Demokratie vorherrscht, wird das vor allem auf der Grund­lage demokratis­ch­er Forderun­gen funk­tion­ieren. Ohne öffentlichen Druck und gew­erkschaftliche Sol­i­dar­ität wer­den die Gerichte ihre Recht­sprechung im Sinne der Herrschen­den aufrecht erhal­ten, allein schon, weil es einen poli­tis­chen Ver­fol­gungswillen gegenüber Revolutionär*innen gibt. Wenn wir als Revolutionär*innen aber nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren, also die erkämpften Rechte zu vertei­di­gen und nicht die Öffentlichkeit suchen, um das Unrecht des Staates, das so viele Men­schen tagtäglich erleben, aufzudeck­en, zu erk­lären und dann anzu­greifen, dann wer­den wir auch nicht in der Lage sein, Neues zu erkämpfen.

Was ist, wenn Sie mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde scheit­ern soll­ten? Ist das The­ma dann vom Tisch?

Ich gehe davon aus, dass meine Ver­fas­sungs­beschw­erde angenom­men wird und ich Recht bekom­men werde. Falls das nicht passieren sollte, bin ich bere­it, das The­ma auch vor den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte zu brin­gen.

Kann man dich irgend­wie unter­stützen?

Ich freue mich natür­lich über jede Form der Unter­stützung. Nicht jede*r kann finanziell zu so etwas beitra­gen. Es ist aber auch enorm wichtig, Öffentlichkeit zu schaf­fen. Das heißt, je mehr Artikel dazu führen, dass es eine Debat­te über die Angriffe des Staates auf das Ver­samm­lungsrecht gibt, umso bess­er. Je mehr dieses The­ma in den öffentlichen Medi­en geteilt wird, umso bess­er. Finanziell ist eine Unter­stützung natür­lich auch hil­fre­ich. Wer dazu in der Lage ist, kann das direkt hier machen:

Unter­stütze die Ver­fas­sungs­beschw­erde mit ein­er Spende (Link zu Pay­pal)

Dieses Inter­view erschien in gekürzter Form zuerst bei der jun­gen Welt: WILLKÜR IM RECHTSSTAAT

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