Deutschland

Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten!

Benjamin Ruß wurde verurteilt, weil er seine Augen vor illegaler Anwendung von Pfefferspray mit einer Folie schützte. Unterstütze ihn bei seiner Verfassungsbeschwerde für die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung.

Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten!

Ben­jamin Ruß wollte 2015 anlässlich der Eröff­nung der neuen EZB-Zen­trale in Frank­furt gegen die deutsche Aus­ter­ität­spoli­tik demon­stri­eren, wozu ein bre­ites Bünd­nis und die Gew­erkschaften aufgerufen hat­ten. Die deutsche Aus­ter­ität­spoli­tik dient dem Ziel, die Wirtschaft­skrise auf Län­der wie Griechen­land, Ital­ien und Spanien auszu­lagern und ihre ökonomis­chen Ressourcen noch mehr in Anspruch zu nehmen. Das hat die Kon­flik­te inner­halb Europas noch ver­schärft und den Ras­sis­mus befördert. Dage­gen zu protestieren, ist ein demokratis­ches Recht. Allerd­ings waren Polizeikräfte in Frank­furt bere­its in der Ver­gan­gen­heit bei „Blockupy“-Demonstrationen durch unver­hält­nis­mäßige Gewalt aufge­fall­en, beson­ders durch den exzes­siv­en Ein­satz von Pfef­fer­spray.

Pfef­fer­spray darf eigentlich nur auf den Kör­p­er angewen­det wer­den, wird aber trotz­dem von der Polizei immer wieder ille­gal aus Nahdis­tanz auf die Augen gerichtet. Vor dieser ille­galen Anwen­dung wollte Ben­ni seine Augen auf der Demon­stra­tion schützen und zog sich eine han­del­sübliche Plas­tik­folie vor die Augen, die mit einem poli­tis­chen Spruch beschriftet war.

In der Folge wurde gegen Demonstrant*innen ermit­telt, die eine eben solche Folie tru­gen – wegen „Pas­sivbe­waffnung“. Dieses Kunst­wort wurde im Zuge der Proteste der 1970er und 1980er gegen Atom­kraft und Krieg geschaf­fen und in den §17a des Ver­samm­lungsrechts einge­baut. Ben­jamin wurde im Nach­gang der Proteste in Frank­furt von der Bay­erischen Polizei auf einem Fah­n­dungsaufruf erkan­nt, da er als Sprech­er des Bünd­niss­es „Stop G7“ bekan­nt war. Die Anzeige gegen ihn ste­ht allerd­ings stel­lvertre­tend für viele andere. Erstens wird dieser Para­graph sehr willkür­lich gegen Demon­stri­erende angewen­det, zweit­ens hat die Ver­wen­dung von Pfef­fer­spray kaum erforschte Auswirkun­gen auf diejeni­gen, die ihm aus­ge­set­zt sind.

Was hat Ben­ni getan? Er hat seine Grun­drechte auf kör­per­liche Unversehrtheit und freie Mei­n­ungsäußerung vor ille­galer Anwen­dung von Gewalt geschützt. Ein­fach­er wäre es gewe­sen, die Strafe von zulet­zt 300€ zu bezahlen. Aber diese Grun­drechte sind so wichtig, ger­ade in ein­er Zeit des Recht­srucks, dass es sich lohnt, dafür vors Bun­desver­fas­sungs­gericht zu ziehen. Es ist eine Zeit, in der nicht nur die AfD mit ihrer Het­ze das Kli­ma vergiftet, son­dern auch staatliche Ver­schär­fun­gen wie die Polizeiauf­gabenge­set­ze die Grun­drechte ein­schränken, mas­sive Polizeige­walt gegen die Klimabe­we­gung stat­tfind­et und kur­dis­che Aktivist*innen für das Zeigen legaler Sym­bole krim­i­nal­isiert wer­den. Ben­jamins Prozess ist ein Beitrag, diesem Recht­sruck etwas ent­ge­gen zu set­zen: Denn wenn sich Men­schen nicht mehr trauen, auf Demon­stra­tio­nen zu gehen, ist das Demon­stra­tionsrecht aus­ge­höhlt.

Ein Gang nach Karl­sruhe kostet viel Kraft – und Geld. Wir möcht­en euch, ob Grup­pen oder sol­i­darische Men­schen, um eure Sol­i­dar­ität bit­ten, wenn ihr das Ziel der Vertei­di­gung von Grun­drecht­en unter­stützt. Eure Sol­i­dar­ität kann viele For­men haben: Ihr kön­nt diese Soli-Erk­lärung unter­schreiben, sie anderen weit­er­leit­en, per Spenden­link unten Geld schick­en, aber auch gern eigene und kreative Soli-State­ments organ­isieren (wenn wir sie veröf­fentlichen sollen, schickt eine E‑Mail an: ezb.plastikfolie@gmail.com).

Unter­stütze die Ver­fas­sungs­beschw­erde mit ein­er Spende

Unser Genosse Ben­jamin Ruß wehrt sich mit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde dage­gen, dass Plas­tik­folie als Schutz gegen Pfef­fer­spray bei Demon­stra­tio­nen krim­i­nal­isiert wird.

Unter­stütze die Ver­fas­sungs­beschw­erde mit ein­er Spende (Link zu Pay­pal)

Mehr Infos: “Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit wird mit Füßen getreten!” — Ist eine Plas­tik­folie eine Waffe?

One thought on “Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten!

  1. Moser Jasmin sagt:

    hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität

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