Unibesetzung in Osnabrück: Keine politischen Exmatrikulationen!
Nachdem Anfang des Jahres ein Gesetzesentwurf für politische Exmatrikulation bekannt wurde, regt sich nun erster Widerstand an der Universität in Osnabrück.
Letzten Donnerstag wurde die zweite Etage des Osnabrücker Uni-Schlosses besetzt. Das Bündnis Hands off Students Rights hatten mit SDS und Students for Palestine Osnabrück dazu aufgerufen, um auf das neue niedersächsische Hochschulgesetz (NHG), welches noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, aufmerksam zu machen. Dieses Gesetz würde politische Exmatrikulationen – mit besonderem Fokus auf antiimperialistische, palästinasolidarische Studierende – ermöglichen und stellt einen Angriff auf demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit dar.
Mindestens 50 Studierende und solidarische Unterstützer:innen sprachen den ganzen Tag über die Gefahren des Gesetzes und die Rolle von Studierendenbewegungen in Vorträgen, Lesekreisen und Diskussionsrunden. Indem sie sich ihre Räume zu nutze machten, um die Unis wieder zu politisieren – oder viel mehr, um sie wieder als einen politischen Ort anzuerkennen – brachten sie damit den ersten Stein ins Rollen, um diesem Angriff etwas entgegenzusetzen.
Klar ist aber auch, dass es damit nicht getan ist. Um die autoritäre Zuspitzung auch in den Unis zu verhindern, müssen wir sie demokratisch in die Hand nehmen. Das bedeutet eben nicht auf die nächsten StuRa Wahlen nächstes Jahr zu warten, wo mit 5% Wahlbeteiligung eine “Vertretung” zustande kommt, die dann hoffentlich die Professorenkaste des Präsidium dazu bewegt, keine Studierende für ihr politisches Engagement zu exmatrikulieren. Damit würde man eigene Wirkmächtigkeit ausblenden, an das gute Gewissen des Präsidiums appellieren und dabei Zwänge von Staat und Unternehmen auf die Univerwaltung leugnen.
Uns geht es um eine andere Demokratie: Vollversammlungen aller Studierenden und Arbeitenden müssen gemeinsam über die Zukunft ihrer Universität entscheiden und diese Resolutionen dann auch selbst umsetzen. In unserer Macht liegt mehr als eine Bitte nach oben zu richten. Wenn Arbeiter:innen streiken und Studierende besetzen, können wir den gewöhnlichen Unibetrieb zum Stillstand bringen und damit einen Druck aufbauen, der uns diesen Kampf um unsere Rechte gewinnen lässt und den Grundstein legt, um alle Frage des Unilebens in unsere Kontrolle zu bringen.
Für dieses Ziel reichen 50 Studierende nicht aus. Obwohl die Besetzung schon länger in Planung war, hat man vorher nichts von ihr erfahren. Es lässt sich kaum von einer Mobilisierung sprechen, wenn erst am selben Tag Flyer verteilt und Posts veröffentlicht wurden. Grund für diese Zurückhaltung war nach eigener Angabe der Organisator:innen die Angst vor Repressionen, da es in den letzten 15 Jahren keine solche Aktion gegeben hätte. Man ging lieber Kompromisse ein: ein Stockwerk, ein Tag, nicht zu groß und vorher bei der Unileitung Bescheid geben. Diese Selbstgeißelung ist gefährlich, denn sie hemmt den Protest und schürt die Illusion, man könne sich mit den Repressionsinstanzen langsam darauf verständigen, versöhnliche Kompromisse zu finden und so sein Ziel zu erreichen. Was passiert, wenn sich uns die Unileitung das nächste Mal mehr in den Weg stellt? Geben wir dann den Kampf gegen neue repressive Gesetze wegen anderer Repressionen auf? Mit dieser Logik muss gebrochen werden, denn nachhaltig schützen können wir uns nur selbst, indem wir uns gemeinsam organisieren und nicht indem wir uns fügen und bitten.
Diesen ersten Schritt gilt es nun auszubauen mit einer breiteren Organisierung der Studierenden und der Beschäftigten der Universität. Dabei müssen auch die Forderungen erweitert werden, indem sie den politischen Kontext des NHG einbeziehen. Immer öfter führt die Militarisierung und die Unterstützung des Völkermordes in Palästina zu Widerstand. Das Gesetz könnte nicht einfach nur missbraucht werden, um solche Proteste zu bekämpfen, es ist sein gesamter Zweck. Sich gegen einzelne Symptome dieser Krisenzeiten zu stellen reicht nicht, wir müssen die autoritäre Wende an ihre Wurzel packen: Imperialismus und Militarisierung.
Diese Perspektive gilt es morgen (6.7.) um 18 Uhr im Raum 11/214 der Universität Osnabrück gemeinsam zu diskutieren und die Besetzung zu evaluieren. Wer sich darüber hinaus mit dem Zusammenhang dieser Phänomene und der Frage “Wie bekämpfen wir die Militarisierung, die AfD und Merz’ Sozialkürzungen gemeinsam?” beschäftigen will, kann gerne zu unserem diesjährigen Sommercamp „Krieg dem Krieg” vom 25.-28. Juli in Brandenburg kommen. Mehr über unser Programm und wie ihr euch anmelden könnt, erfahrt ihr hier:
