Neues Hochschulgesetz in Niedersachsen ebnet den Weg für politische Exmatrikulation
In Niedersachsen steht ein Gesetzentwurf zur Diskussion, der Hochschulen mehr Möglichkeiten für politische Exmatrikulationen geben würde. Die Nachricht an palästinasolidarische Studierende ist klar: die Staatsräson wird nicht in Frage gestellt.
Mit einem Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) Anfang des Jahres planen SPD und Grüne Niedersachsen einen erneuten Angriff auf die Rechte der Studierenden. Wissenschaftsminister Falko Mohrs spricht davon, „Entscheidungsprozesse zu verschlanken“. Was wie effizienter Abbau von Bürokratie klingen soll, bedeutet in Zukunft wesentlich vereinfachte Exmatrikulationen, besonders bei politischem Engagement. Dabei steht diese Reform exemplarisch für die autoritäre Zuspitzung, in die sich der Staat in Krisenzeiten flüchtet. Um Aufrüstung und Kürzungspolitik nach innen zu verteidigen, wird immer mehr auf Repressionen gesetzt.
Nach dem neuen NHG können Hochschulen eigenständig Exmatrikulationen mit Volksverhetzung – Antisemitismus wird dabei gesondert hervorgehoben – oder dem gewaltvollen Stören des Unibetriebs begründen. Was der deutsche Staat darunter versteht, zeigt die Diskussion über eine 5-jährige Haftstrafe füt Antizionismus in Hessen oder Fälle wie die unserer Genoss:in Baki, der:die als Ordner:in bei einer Hörsaalbesetzung angeklagt wurde. Damit die Studierenden in Niedersachsen nicht auf die Idee kommen, ihre demokratischen Rechte einzufordern und damit gegen die deutsche Militarisierung oder die Kooperation ihrer Unis mit dem genozidalen Apartheidstaat Israel vorzugehen, wird die rechtliche Grundlage für ein neues Maß an Repressionen vorbereitet. Dadurch würden Unis entpolitisiert und ihre Unterordnung unter die Staatsräson weiter zementiert.
Wem gehören die Unis?
Hinter den Maßnahmen steht eine Auffassung von Hochschulen, die undemokratischer nicht sein könnte. Die freie Organisation der Studierenden soll beschnitten werden und bestimmen darf darüber das Präsidium – also Präsident:in und Vizepräsident:innen der Hochschule. Eine Präsident:in wird vom Senat, der fast ausschließlich aus Professoren besteht, vorgeschlagen, bei staatlichen Unis durch ein Ministerium des Landes bestätigt und wird auf sechs bis acht Jahre ernannt. Diese handeln dann nicht etwa im Interesse der Studierenden, sondern dienen als verlängerter Arm von Staat und Unternehmen. Als offensichtlichster Ausdruck dessen kann man die Hörsaalsponsorings der RWTH Aachen betrachten. Diese wirbt auf ihrer Webseite ganz offen mit dem Angebot, Namen und Logos von Hörsälen an Unternehmen zu verkaufen:
„- Nutzen Sie die Möglichkeit, sich bei unseren 44.000 Studierenden kontinuierlich als potenzieller Arbeitgeber zu präsentieren
– Erreichen Sie einen Multiplikator-Effekt und große Sichtbarkeit bei den Studierenden durch Ihre Erwähnung im Hörsaal- und Vorlesungsverzeichnis
– Nutzen Sie die durchgängige Kommunikation des Engagements in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule
– Intensivieren Sie Ihre Profilierung bei Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen der Hochschule“
Auch in Niedersachsen gibt es mit dem „Conti-Campus“ und einer gleichnamigen Mensa Beispiele solcher offenen Verbindungen in die Wirtschaft. An den meisten Hochschulen reichen die staatlichen Finanzierungen nicht aus, weshalb man sich in den Ausverkauf an Kapitalist:innen flüchtet. Das kann auch subtiler geschehen, wenn kostspielige Projekte an der Zusammenarbeit mit Konzernen hängen und die Unis deshalb versuchen, in ihrer Gunst zu stehen. An der Hochschule Osnabrück etwas Technisches zu studieren, ohne im Laufe des Studiums mit dem hiesigen VW-Werk konfrontiert zu werden, dürfte sich als schwierig erweisen. Der Sponsor ist bekannt und groß vertreten auf den Fahrzeugen, die die Studierenden entwickeln und auf dem Campus vorführen.
Auf die Staatsgewalt stützen sich die Hochschulen nur zu gerne, wenn es darum geht, studentische Proteste oder Versammlungen zu zerschlagen und dabei heuchlerisch von „eine[r] Gemeinschaft, in der wir einander zuhören, miteinander reden und aufeinander achtgeben“ zu sprechen. Wofür wir kämpfen, ist eine wirklich demokratische Verwaltung der Unis durch die Studierenden, Beschäftigten und Professor:innen, die von unten selbstorganisiert wird statt leeren Worten von oben. Deshalb steht für uns fest: Keine Polizei in den Unis! Wir organisieren unsere Verteidigung selbst in demokratischen Komitees. Genauso müssen wir die Konzerne und ihren Einfluss aus unseren Hörsälen verjagen und für Hochschulen kämpfen, deren Gestaltung von Lehrenden, Lernenden und Beschäftigten gemeinsam bestimmt wird. Das Fundament für eine demokratische Verwaltung und Verteidigung können Vollversammlungen wie die in Leipzig sein, wo hunderte Student:innen gemeinsam über die Komplizenschaft ihrer Universität mit Israel diskutierten. Ähnliche Versammlungen sollten auch in Niedersachsen ausgerufen werden, müssen dabei jedoch Komitees wählen, die ihre Beschlüsse konsequent umsetzen. Der Widerstand muss heute organisiert werden, denn ohne eine solche Gegenoffensive von unten wird das NHG nur einer von vielen folgenden Ausdrücken der autoritären Wende sein.
