Deutschland

Trotzkist*innen auf Solid-Bundeskongress fast ausgeschlossen

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Linksjugend-Solid statt. Dort wurde die trotzkistische Gruppe Sozialistische Alternative (SAV) fast aus der Linkspartei-Jugendorganisation ausgeschlossen. Warum griff der rechte Flügel zu diesem Manöver? Und wie geht es jetzt für Sozialist*innen in Solid weiter? Überlegungen von einem ehemaligen Solid-Mitglied.

Trotzkist*innen auf Solid-Bundeskongress fast ausgeschlossen

Am ver­gan­genen Woch­enende fand der Bun­deskongress (BuKo) der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der Linkspartei in Erfurt statt. Dort gab es nicht nur „sta­bile rechte Mehrheit­en“, son­dern auch einen Auss­chlus­santrag gegen die SAV. Dieser kon­nte zwar mit 104 von 177 Stim­men stolze 58% der Stim­men aus sich vere­ini­gen, ver­fehlte aber knapp die benötigte Zwei­drit­telmehrheit.

Was steht hinter dem Antrag?

Hin­ter dem Auss­chlus­santrag haben sich viele rechte und einige ver­wirrte linke Kräfte ver­sam­melt. Gemein­sam wurde eine Anhäu­fung von Lügen und Ver­leum­dun­gen als Pseu­do-Aug­mente gegen die SAV einge­bracht.

Mit einem solchen bürokratis­chen Auss­chlussman­över ver­suchte der rechte Flügel die SAV, die mit der “Rev­o­lu­tionären Linken” (RL) eine große linke Plat­tform in Sol­id aufge­baut hat, zu bekämpfen. Die Antragssteller*innen gehen inhaltlichen Debat­ten aus dem Weg, weil ihre Poli­tik der Unter­stützung von rot-rot-grü­nen Regierun­gen weniger Beifall find­en würde als dieses schw­er­er zu durch­schauende bürokratis­che Manöver.

Pluralität oder Klassenkampf?

Für die SAV bedeutet dieses Ergeb­nis zwar, dass sie weit­er­hin Teil von Sol­id bleiben kann. Sie wurde trotz­dem in die Defen­sive gedrängt. Sie muss sich eingeste­hen, dass der auch von ihnen beschworene “Plu­ral­is­mus” nur ein Aus­sitzen von Dif­feren­zen bedeutet. Natür­lich sollte man poli­tis­che Dif­feren­zen in ein­er Organ­i­sa­tion zulassen, wenn man das gle­iche Pro­gramm ver­fol­gt. Aber in Sol­id sind Unterstützer*innen der Israeli Defense Forces (IDF) mit Unterstützer*innen des palästi­nen­sis­chen Befreiungskampfs in ein­er Organ­i­sa­tion vere­int.

Die SAV ist gegen Abschiebun­gen und Regierungs­beteili­gun­gen der Linkspartei, während der rechte Flügel auf “R2G” hinar­beit­et und dafür auch Abschiebun­gen in Kauf nimmt. Das bedeutet, dass ver­schiedene Klass­en­in­ter­essen in ein­er Organ­i­sa­tion vere­inigt sind. Dass die Recht­en 58% für den Auss­chluss von Linken bekom­men haben, zeigt die Kräftev­er­hält­nisse in diesem Ver­band sehr deut­lich.

Es bringt auch nichts, Sol­id link­er zu reden, als es ist. Sol­id ist ein durch und durch reformistis­ch­er Vere­in mit einem sozialdemokratis­chen Pro­gramm. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle von Sozial­is­mus die Rede ist, hat Sol­id keinen Plan, wie wir zum Sozial­is­mus kom­men. Der Ver­band verknüpft reale Kämpfe nicht mit dem Sozial­is­mus, son­dern bleiben bei kleinen Refor­men ste­hen. Das wurde auch son­st beim BuKo deut­lich, wo die Mehrheit der Delegierten ihre kri­tis­che Unter­stützung für die impe­ri­al­is­tis­che Europäis­che Union beschlossen hat. Diese klar sys­temkon­forme Lin­ie wird nur not­dürftig mit Phrasen über Kom­mu­nis­mus bedeckt.

Lei­der geht die SAV der Debat­te um Reformis­mus oder rev­o­lu­tionärem Marx­is­mus aus dem Weg und will sich nicht damit beschäfti­gen. In ihrem Bericht vom BuKo schreiben sie:

Szenede­bat­ten in ein­er linken Organ­i­sa­tion – vor allem aber in der Öffentlichkeit – nach vorne zu stellen, zer­stört aktiv Anknüp­fungspunk­te link­er Struk­turen mit der heute noch unor­gan­isierten Bevölkerung. […] Dage­gen soll­ten alle im Ver­band, die das anders sehen, gegen­hal­ten […] vor­ma­chen, wie eine kämpferische und sozial­is­tis­che Jugen­dor­gan­i­sa­tion ausse­hen kann.

Selb­stver­ständlich ist es richtig, sich nicht die ganze Zeit mit lächer­lichen Vor­wür­fen von Reformist*innen auseinan­der zu set­zen. Aber es unab­d­ing­bar, einen unver­söhn­lichen Kampf gegen den Reformis­mus zu führen. An der Stelle bleibt die SAV auch eine Erk­lärung schuldig, welchen Sinn es macht, in ein­er Organ­i­sa­tion zu sein, in der 58% für eine Poli­tik stim­men, mit der sich die SAV nicht auseinan­der­set­zen will.

Die SAV sollte offen­siv gegen die Pro-Imperialist*innen und Bürokrat*innen und damit auch um die Führung in sol­id kämpfen. Statt ein­er „plu­ral­is­tis­chen“ Koex­is­tenz von reformistis­chen und rev­o­lu­tionären Posi­tio­nen braucht es ein Kampf für einen wirk­lich sozial­is­tis­chen, d.h. für einen rev­o­lu­tionären, Jugend­ver­band. In einem solchen Jugend­ver­band wäre selb­stver­ständlich auch kein Platz für Unterstützer*innen bürg­er­lich­er Regierun­gen oder impe­ri­al­is­tis­ch­er Kriege.

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