Taurus-Debatte: Bundestag stimmt für „weitreichende Waffenlieferungen“
Der Antrag der Union um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus wurde heute im Bundestag abgelehnt, dies bedeutet aber nicht das Ende der Debatte.
Am Donnerstag stimmte der Bundestag über zwei Anträge über Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Unionsfraktion hat einen Antrag eingereicht, dieser sah neben der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine auch die Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten vor. Des Weiteren sollte der Verteidigungshaushalt schrittweise fortgeschrieben werden, um so das NATO-2-Prozent-Ziel dauerhaft zu gewährleisten. Das Einhalten der Schuldenbremse sollte durch eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt geschehen. Der Antrag wurde mit 480 Gegenstimmen, 182 Fürstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Die Forderung, die Militarisierung über alles zu stellen, teilt die Union mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Diese kündigte auch auf der Plattform X an, für den Antrag der Union zu stimmen, weil dieser explizit das Wort Taurus beinhaltet.
Ein weiterer Antrag stammte von den Fraktionen der Koaltionsparteien SPD, Grüne und FDP. Auch dieser Antrag soll die Regierung dazu bringen, mehr Waffen an die Ukraine zu schicken, so wird gefordert: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Andererseits gehe es darum, „die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. Der Marschflugkörper Taurus wurde nach Forderung der SPD nicht explizit genannt, dennoch gehört er potentiell zu jenen „weitreichenden Waffensystemen“, welche in der Lage wären „relevante Ziele im rückwärtigen Bereich“ zu treffen. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz vorerst keine Taurus liefern will, dürfte die Debatte durch den Beschluss weiter schwelen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, er wäre bereit für den Antrag der Ampelfraktion stimmen, sollte der Taurus genannt werden. Der Streit der Regierung, ihrer beteiligten Fraktionen und der Union geht darum, wie offensiv der Krieg gegen Russland geführt werden soll. Grundsätzlich gibt es aber Einigkeit darüber mehr Waffen zu liefern und mehr Geld für die Aufrüstung bereitzustellen. Wir stellen uns gegen die Pläne der Regierung und ihrer palamentarischen Opposition zur Militarisierung. Wir fordern ein Stop der Waffenlieferungen. Gegen Krieg und Krise können uns nicht mehr Waffen helfen, stattdessen braucht es die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, um Waffenlieferungen zu blockiern.
