Deutschland

Streiks gegen Abschiebungen und für offene Grenzen

Mit weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht gibt es heute die höchste Zahl an Geflüchteten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die militärische Aufrüstung der nationalen Grenzen, die Errichtung von Inhaftierungslagern, die Sperrung der Fluchtwege, die willkürliche Definition von „sicheren Herkunftsländern“ und die Entrechtung von asylsuchenden Menschen drücken in aller Schärfe aus, dass der Imperialismus die Triebkraft der gesellschaftlichen Stagnation ist. Aus der ersten Ausgabe der neuen Druckzeitung KlasseGegenKlasse.

Streiks gegen Abschiebungen und für offene Grenzen

Foto: Osnabrück Alter­na­tiv

Im Jahr 2013 schrieb der franzö­sis­che Intellek­tuelle Eti­enne Bal­ibar, es werde notwendig sein, „dass die Gesellschaften der Gegen­wart, mit ihrem Anspruch, alle Vorteile aus der Glob­al­isierung der Kom­mu­nika­tions- und Geschäfts­beziehun­gen zu ziehen, sich dazu durchrin­gen, ein neues Recht einzuset­zen: ein Recht, das die Bewe­gung der Men­schen, ihren Aufen­thalt, ihre Arbeit, ihren sozialen Schutz bet­rifft und das es über die Gren­zen hin­weg zu etablieren gilt.“ Im Grunde genom­men han­delte es sich bei der Forderung nach offe­nen Gren­zen um genau dieses Ele­ment, das Bal­ibar her­vorge­hoben hat: Ein Recht zu etablieren, um die Bewe­gungs­frei­heit der Men­schen, ihren Aufen­thalt, ihre Arbeit, ihren sozialen Schutz über die Gren­zen hin­weg zu garantieren. Es han­delte sich dabei um eine defen­sive Forderung, die angesichts der akuten Lage aufgestellt wurde. Um die Aus­sage zu über­spitzen: Es wurde ver­langt, die asyl­suchen­den Men­schen im Rah­men der Werte des Uni­ver­sal­is­mus zu emp­fan­gen. Komme der Staat sein­er Ver­ant­wor­tung nicht nach, müsse die Zivilge­sellschaft an seine Stelle treten. Aus diesem Kon­flikt ist eine Prax­is her­vorge­gan­gen, in der Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGOs) in der Asyl­frage eine Ver­ant­wor­tung als Ver­mit­tlungsin­stanzen übernehmen.

Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus

Trotz­ki betont 1938, die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie sei „die aris­tokratis­chste aller Herrschafts­for­men“1 und hebt die Meta­physik der Demokratie her­vor, die auf das Natur­recht zurück­greift, sich aber in ihrer Umset­zung nicht vom Par­tiku­lar­is­mus lösen kann, da die Inter­essen der kap­i­tal­is­tis­chen Klasse die Grund­la­gen der Gesellschafts­for­ma­tion bes­tim­men.

Die Debat­te über offene Gren­zen hat diese Meta­physik bestärkt, denn „zwis­chen gle­ichen Recht­en entschei­det die Gewalt“2. Ver­an­schaulicht wird dies durch den Wider­spruch, dass für das deutsche Kap­i­tal und seine Eigentümer*innen offene Gren­zen bere­its Real­ität sind. Wer wird ein­er deutschen Fir­ma die Investi­tion oder Investor*innen ein Visum ver­weigern? Während­dessen müssen Arbeiter*innen aus aus­ge­beuteten Län­dern Gefahren und Qualen über­ste­hen, um ihr Recht auf Migra­tion durchzuset­zen. An ander­er Stelle stell­ten wir die These auf, dass wir es in Deutsch­land mit einem Wider­spruch zu tun haben, „dass die glob­al­isierten deutschen Konz­erne als ‘pro­gres­sive’ Akteure in der Migra­tions­frage wahrgenom­men wer­den“. Wir haben das Bild eines Siebes angewen­det, um die Meth­ode zu ver­an­schaulichen, „wodurch die Abschiebung der ‘Unnüt­zlichen’ und das Beibehal­ten der jun­gen bil­li­gen Arbeit­skräfte zu legit­imieren ver­sucht wird“. Seit dem “Migra­tionspaket” der Bun­desregierung kön­nen Geflüchtete, wenn sie nach einem Jahr keine Arbeit gefun­den haben, abgeschoben wer­den. Im ökonomis­chen Kern dieser Meth­ode erken­nen wir vor allem, dass der Ras­sis­mus ein essen­zieller Bestandteil des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ist. Das Kap­i­tal sucht, grundle­gende Rechte wie das Bleiberecht so zu kon­di­tion­ieren, dass sie unter den Zwang der Mehrw­ert­pro­duk­tion fall­en. Das Kap­i­tal in sein­er Phase soge­nan­nter ursprünglich­er Akku­mu­la­tion hat Lek­tio­nen gezo­gen, um effiziente Tech­niken zur Mehrw­ertschaf­fung zu find­en, die außer­dem zur Diszi­plin­ierung, Aus­gren­zung und Frag­men­tierung der Arbeiter*innen beige­tra­gen haben.3

Kosmopolitisches Kapital und nationalistische Arbeiter*innen?

In der aktuellen Krise scheint die Welt Kopf zu ste­hen: Die Mehrheit der europäis­chen Parteien gibt sich als „kos­mopoli­tisch“ und pro­gres­siv. Sie verkaufen uns die EU, das Gebi­et mit den tödlich­sten Außen­gren­zen, als einen Schutzwall gegen den aufk­om­menden Nation­al­is­mus von John­son, Wei­del und Co. Es wird von der Großar­tigkeit der EU gere­det, in der noch die Bewe­gungs­frei­heit existiere. Jedoch wird das Recht auf offene Gren­zen nicht für Geflüchtete und Migrant*innen ver­all­ge­mein­ert: Die Bewe­gungs­frei­heit existiert, indem sie für den Großteil der Men­schheit nicht existiert.

“Es gibt nichts, was die deutsche Arbeit­er­schaft in dem Grade kor­rumpiert hat wie die Mei­n­ung, sie schwimme mit dem Strom”, schrieb Wal­ter Ben­jamin. Im Zuge der neolib­eralen Angriffe auf den Lebens­stan­dard der Massen, die mit dem Ver­sagen der SPD und der Krise der Sozial­part­ner­schaft zusam­menge­hören, endete die Ilus­sion, mit dem Strom zu schwim­men. Die Hoff­nung auf einen sozialen Auf­stieg scheint nicht mehr zu existieren. Allerd­ings wieder­holt sich die Geschichte in dem Sinne, dass Teile der Arbeiter*innenklasse die Schuld am Ver­lust ihres Lebens­stan­dards in den entrechteten und über­aus­ge­beuteten Teilen der Klasse suchen. Die Spal­tung unser­er Klasse wird vom Kap­i­tal und seinen Hand­langern aufrechter­hal­ten, weil sie in ihrem Inter­esse ist. Somit zer­fällt die Lüge der „gut­men­schlichen“ Kapitalist*innen, die ihre Moral nur so lange aufrechter­hal­ten kön­nen, wie es Gren­zkon­trollen und Ober­gren­zen gibt. Die aktuelle Krise, die als „Flüchtlingskrise“ beze­ich­net wird, ergibt sich daher aus der Tat­sache, dass die Arbeiter*innenklasse stark frag­men­tiert ist und es momen­tan keine Partei gibt, die die ras­sis­tis­chen und anderen Spal­tun­gen bekämpfen kön­nte.

Wer zerreißt die Grenzen?

Wenn wir also in ein­er Welt ohne Gren­zen leben wollen, in der die Bewe­gungs­frei­heit nicht nur für eine kleine Min­der­heit gilt, müssen wir uns nach dem Weg fra­gen. Die Durch­set­zung der offe­nen Gren­zen würde in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie Deutsch­land die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie zer­spren­gen, da der Nation­al­staat, in dem sich diese ent­fal­tet, in Frage gestellt wer­den würde. Da es um poli­tis­che Rechte geht, die the­o­retisch inner­halb ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie möglich sind, kön­nen wir sie demokratis­che Über­gangs­forderun­gen nen­nen, die den Klassen­charak­ter und die Gren­zen des bürg­er­lichen Nation­al­staats in Frage stellen. Anti­ras­sis­tis­che Forderun­gen wie diese, die den Bewusst­seins­stand der Avant­garde erhöhen, wer­den die fort­geschrit­te­nen Arbeiter*innen zu der einzig logis­chen Schlussfol­gerung brin­gen: die Emanzi­pa­tion der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten ist mit dem Nation­al­staat und seinen Gren­zen unvere­in­bar. Der Kampf für offene Gren­zen kann daher nicht impro­visiert, son­dern muss vor­bere­it­et wer­den. Die Grund­lage dafür ist der Kampf für die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse und ihrer Ver­bün­de­ten gegen Ras­sis­mus und Reak­tion. Die anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung muss in der Arbeiter*innenklasse ihre strate­gis­che Ver­bün­dete sehen, ohne die ihre Forderun­gen nicht durchge­set­zt wer­den kön­nen. Gle­ichzeit­ig müssen die Gew­erkschaften als Kamp­for­gane der Arbeiter*innen sich das Ziel set­zen, jede Form von Unter­drück­ung und Über­aus­beu­tung mit allen Mit­teln zu bekämpfen. Lenin for­mulierte diesen Aspekt als kon­se­quenter Demokratismus der Arbeiter*innen: “Dem nationalen Gezänk der ver­schiede­nen bürg­er­lichen Parteien wegen der Sprachen­frage usw. stellt die Arbei­t­er­demokratie die Forderung ent­ge­gen: unbe­d­ingte Ein­heit und rest­lose Ver­schmelzung der Arbeit­er aller Nation­al­itäten in allen Gewerkschafts‑, Genossenschafts‑, Konsum‑, Bil­dungs- und allen anderen Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen, als Gegengewicht gegen jeden bürg­er­lichen Nation­al­is­mus. Nur bei ein­er solchen Ein­heit, ein­er solchen Ver­schmelzung kann die Demokratie behauptet wer­den, kön­nen die Inter­essen der Arbeit­er gegen das Kap­i­tal – das bere­its inter­na­tion­al ist und es immer mehr wird – behauptet, kön­nen die Inter­essen der Entwick­lung der Men­schheit zu ein­er neuen Lebens­form, der jedes Priv­i­leg und jede Aus­beu­tung fremd sind, behauptet wer­den.“4 Es ist offen­sichtlich, dass dies nicht im Rah­men der aktuellen Pas­siv­ität geschehen kann: Streiks gegen Abschiebun­gen und für offene Gren­zen sind die stärk­sten Mit­tel, die unsere Klasse in ihrem Arse­nal hat, um den Ras­sis­mus und das Gren­zregime zu beseit­i­gen.

Fußnoten

1. Leo Trotz­ki: Das Über­gang­spro­gramm. Arbeit­er­presse-Ver­lag 1997. S. 5.
2. Karl Marx: Das Kap­i­tal. Bd. 1. In: MEW Bd. 23. S. 249.
3. Susan Bock-Morrs stellt in dem Buch „Hegel und Haiti“ ihre Forschun­gen dies­bezüglich dar: „Auch wenn spätere His­torik­er darauf hin­weisen soll­ten, die man­gel­nde Effizienz der Sklave­nar­beit sei mit der kap­i­tal­is­tis­chen Mod­ernisierung nicht kom­pat­i­bel gewe­sen, so bestand das eigentliche Prob­lem (…) darin, wie die Arbeit­er sich dazu bewe­gen ließen, sich frei­willig in ihr Schick­sal zu fügen. Ein klar­er Fall von Ver­leug­nung: Je größer das Vol­u­men der von afrikanis­chen Sklaven geleis­teten Arbeit wurde und je porös­er (und damit fik­tiv­er) die Gren­ze zwis­chen den Kolonien, in denen Sklave­nar­beit weit ver­bre­it­et war, und Europa wurde, wo man die Sklaverei ablehnte, desto stren­gere Geset­ze wur­den ver­ab­schiedet, um das Sys­tem aufrechtzuer­hal­ten.“
4. W. I. Lenin: Kri­tis­che Bemerkun­gen zur nationalen Frage. In: Werke Bd. 20. S. 6f.

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