Deutschland

Straflosigkeit der Polizei: Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!

Am 7. Januar in Dessau findet die jährliche Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt. Eine Gelegenheit, Gerechtigkeit zu verlangen und ein Zeichen gegen den staatlichen Rassismus zu setzen.

Straflosigkeit der Polizei: Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!

Oury Jal­loh war während des Bürger*innenkrieges aus Sier­ra Leone geflo­hen. Am 7. Jan­u­ar 2005 wurde der 37-jährige Asyl­be­wer­ber in Polizeige­wahrsam gebracht. Ein paar Stun­den später wurde er tot aufge­fun­den – ver­bran­nt. Laut den ersten Ermit­tlun­gen hat­te er selb­st seine Matratze mit einem Feuerzeugs angezün­det. In den fol­gen­den Tagen kam es zu ersten Zweifeln: Oury Jal­loh hätte sich nicht selb­st anzün­den kön­nen. Der Ober­staat­san­walt Folter Bittmann vertei­digte den­noch die These der Selb­st­tö­tung. Die erneute Prü­fung im Jahr 2012 habe näm­lich “keine aus­re­ichen­den tat­säch­lichen Anhalt­spunk­te für eine Beteili­gung Drit­ter an der Bran­dle­gung ergeben”.

Erst 2017 wur­den zwei Polizis­ten wegen Mordes angeklagt. Aber diese Anklage war vor allem eine Meth­ode, um Unter­suchun­gen zu ähn­lichen Fällen zu ver­hin­dern. Der Fall von Oury Jal­loh hätte näm­lich andere Ermit­tlun­gen nach sich ziehen kön­nen. 1997 und 2002 star­ben auch Gefan­gene in dem Polizeire­vi­er von Dessau. Todes­fälle, die bis heute ungek­lärt sind.

Jet­zt ver­suchen die Ange­höri­gen von Oury Jal­loh einen neuen Prozess zu erzwin­gen, weil das ganze Ver­fahren von staatlich­er Seite block­iert wurde. Ver­schiedene Beweise wur­den ignori­ert und Gutacht­en gefälscht. Die Jus­tiz ver­suchte sog­ar, der Fam­i­lie Geld zu geben, um die Angele­gen­heit zu ver­tuschen.

Der Mord an Oury Jal­loh und die Straflosigkeit der Polizis­ten sind keine Einzelfälle, son­dern ein beson­ders stark­er Aus­druck des staatlichen Ras­sis­mus. Ein Staat, der unter dem Deck­man­tel der Demokratie auf dem recht­en Augen blind ist, lässt Nazistruk­turen gedei­hen, ver­schärft immer wieder das Asyl­recht und ver­schließt die Augen vor unzäh­li­gen Angrif­f­en auf Geflüchtete. Die Polizei prügelt sog­ar auf anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tio­nen ein, wie vor einem Jahr in München gegen das Inte­gra­tions­ge­setz.

Beson­ders im Kon­text des Recht­srucks ist es wichtig, bei der Gedenkde­mo in Dessau ein Zeichen gegen den staatlichen Ras­sis­mus zu set­zen. Aber nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch in Frankre­ich und in den Vere­inigten Staat­en zeigt die Polizei regelmäßig ihren ras­sis­tis­chen Charak­ter: der Mord an Fred­die Gray 2015, an Adama Tra­oré 2017, um die am meis­ten in die Öffentlichkeit getra­ge­nen Fälle zu zitieren.

Unter­drück­ung von nicht-weißen Men­schen ist ein Auswuchs des Impe­ri­al­is­mus. Dage­gen kön­nen wir vom Staat nichts erwarten, son­dern müssen selb­st mit der radikalisierten Jugend und den Arbeiter*innen auf der Seite der Geflüchteten kämpfen, wie zum Beispiel am Abschiebe­lager in Deggen­dorf.

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