Straflosigkeit der Polizei: Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!

Oury Jalloh war während des Bürger*innenkrieges aus Sierra Leone geflohen. Am 7. Januar 2005 wurde der 37-jährige Asylbewerber in Polizeigewahrsam gebracht. Ein paar Stunden später wurde er tot aufgefunden – verbrannt. Laut den ersten Ermittlungen hatte er selbst seine Matratze mit einem Feuerzeugs angezündet. In den folgenden Tagen kam es zu ersten Zweifeln: Oury Jalloh hätte sich nicht selbst anzünden können. Der Oberstaatsanwalt Folter Bittmann verteidigte dennoch die These der Selbsttötung. Die erneute Prüfung im Jahr 2012 habe nämlich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“.

Erst 2017 wurden zwei Polizisten wegen Mordes angeklagt. Aber diese Anklage war vor allem eine Methode, um Untersuchungen zu ähnlichen Fällen zu verhindern. Der Fall von Oury Jalloh hätte nämlich andere Ermittlungen nach sich ziehen können. 1997 und 2002 starben auch Gefangene in dem Polizeirevier von Dessau. Todesfälle, die bis heute ungeklärt sind.

Jetzt versuchen die Angehörigen von Oury Jalloh einen neuen Prozess zu erzwingen, weil das ganze Verfahren von staatlicher Seite blockiert wurde. Verschiedene Beweise wurden ignoriert und Gutachten gefälscht. Die Justiz versuchte sogar, der Familie Geld zu geben, um die Angelegenheit zu vertuschen.

Der Mord an Oury Jalloh und die Straflosigkeit der Polizisten sind keine Einzelfälle, sondern ein besonders starker Ausdruck des staatlichen Rassismus. Ein Staat, der unter dem Deckmantel der Demokratie auf dem rechten Augen blind ist, lässt Nazistrukturen gedeihen, verschärft immer wieder das Asylrecht und verschließt die Augen vor unzähligen Angriffen auf Geflüchtete. Die Polizei prügelt sogar auf antirassistische Demonstrationen ein, wie vor einem Jahr in München gegen das Integrationsgesetz.

Besonders im Kontext des Rechtsrucks ist es wichtig, bei der Gedenkdemo in Dessau ein Zeichen gegen den staatlichen Rassismus zu setzen. Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und in den Vereinigten Staaten zeigt die Polizei regelmäßig ihren rassistischen Charakter: der Mord an Freddie Gray 2015, an Adama Traoré 2017, um die am meisten in die Öffentlichkeit getragenen Fälle zu zitieren.

Unterdrückung von nicht-weißen Menschen ist ein Auswuchs des Imperialismus. Dagegen können wir vom Staat nichts erwarten, sondern müssen selbst mit der radikalisierten Jugend und den Arbeiter*innen auf der Seite der Geflüchteten kämpfen, wie zum Beispiel am Abschiebelager in Deggendorf.

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