Keine stille Nacht in Deggendorf: Refugee-Demos gegen Abschiebungen und Nazis
Im niederbayerischen Deggendorf kämpfen Geflüchtete um Aufenthalt und bessere Heimbedingungen. Nazis wollen provozieren - aber die Solidarität ist stärker.
Die Geflüchteten-Unterkunft im niederbayerischen Deggendorf ist für viele Bewohner*innen wie ein Gefängnis. Sie dürfen nicht arbeiten oder Unterricht nehmen und sind ständig von Abschiebungen nach Italien bedroht, wo sie in noch miserableren Bedingungen in der Obdachlosigkeit leben müssen. Zudem müssen sie vor Ort immer wieder rassistische Pöbeleien ertragen.
Dagegen waren 200 Geflüchtete aus Sierra Leone seit 15. Dezember in einen „Streik der geschlossenen Türen“, also Boykott der Einrichtung, mit anschließendem Hungerstreik getreten. Inzwischen gibt es Verhandlungen mit dem Landratsamt und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Forderungen.
Nachdem es rechte Hetze von CSU und AfD gegen ihren Protest gab und am Freitag sogar die faschistische Terror-Zelle „III. Weg“ eine Kundgebung in der Innenstadt Deggendorfs abhielt, kamen am Samstag solidarische Unterstützer*innen und Refugees aus anderen Städten zusammen. Von der Spontan-Soli-Demo:
Von der Deggendorfer Innenstadt aus wollten die etwa 100 Personen zur Geflüchteten-Unterkunft ziehen, was dem Einsatzleiter der Polizei und dem Kreisverwaltungsreferat gegen den Strich ging. Da sie keinen inhaltlichen Grund für eine Spontan-Demonstation sehen wollten, verweigerten die Einsatzkräfte die Genehmigung. Trotzdem zogen die Refugee-Unterstutzer*innen ohne Eingreifen der Polizei durch die Innenstadt, mehrmals von faschistischen Pöbeleien begleitet. Ein Passant hob den rechten Arm zum Hitlergruß.
Bei der Unterkunft wurden die „Sponti“ euphorisch von den Refugees empfangen. Eine halbe Stunde feierten Geflüchtete und Unterstützer*innen gemeinsam mit Sprechchören wie „Stop, Stop Stop – Stop Deportation“ oder „The refugees united will never be defeated“. Es hatten sich nämlich Geflüchtete verschiedener Unterkünfte und Nationalitäten versammelt:
Den Erfolg von Geflüchteten und Unterstützer*innen wollten die Cops nicht auf sich sitzen lassen und versuchten, von den Teilnehmenden der Demo die Personalien festzustellen. Aber sie kamen zu spät, um die Moral zu brechen – Solidarität ist stärker als rechter Hass und Polizei-Repression, das zeigte die „nicht stille“ Nacht des 23. Dezembers in Deggendorf.
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Über facebook wurde ich auf Eure Seite und die hoffnungsvolle Power von Geflüchteten und Unterstützer aufmerksam und bin inhaltlich voll bei Euch. Trotzdem will ich auf einen kleinen Fehler in der Berichterstattung hinweisen, auch wenn es erstmal korinthenkackerhaft klingt. Aber weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie sehr die Fehlinformation, Demos wären genehmigungspflichtig, verbreitet ist, tue ich das. „Da sie keinen inhaltlichen Grund für eine Spontan-Demonstation sehen wollten, verweigerten die Einsatzkräfte die Genehmigung.“ steht im Artikel und lässt den Eindruck der o. g. Fehlinfo entstehen. Demos sind anmeldepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig. Wenn Polizei oder andere Behörden Demos untersagen, sind das Verbote, aber kein Versagen der Genehmigung. Ich halte diese Unterscheidung für wichtig, weil das Demorecht zu substantiell ist um es mit der falschen Vorstellung eines umständlichen Genehmigungsverfahrens falsch darzustellen. Demo anmelden und durchführen. Und wenn ein Verbot kommt, eine Spontandemo gegen das Verbot anmelden – damit bringt mensch die Gegenseite zumindest ins demokratische Abseits, wenn auch letztere verboten wird.