Hintergründe

Ein Jahr nach dem Auf­stand in Bal­ti­more

Die zahllosen Polizeimorde und rassistischen Gewalttaten der letzten fünf Jahre - oft festgehalten auf Videos - lösten Proteste aus, die den Slogan Black Lives Matter aufstellten und im Laufe der letzten zwei Jahre immer massiver wurden.

Ein Jahr nach dem Aufstand in Baltimore

Bis zu dem Ausbruch dieser Ereignisse bestand der liberale vorherrschende Diskurs auf der Idee, wir hätten eine post-rassistische Gesellschaft erreicht, vor allem mit der Wahl von Obama. Die Unterdrückten und Schwarzen insbesondere – mit dem systematischen Rassismus der ihnen täglich begegnet – konnten sich den Luxus dieser Illusionen nicht leisten.

Dekon­struk­tion des Post-Ras­sen-Mythos

Der Mythos, die Gesellschaft der Vereinigten Staaten hätte die rassistische Spaltung und Ungleichheit überwunden, wurde von den Reaktionen auf die wiederholten Morde Schwarzer Menschen durch die Polizei zerschmettert. Proteste, angeführt von schwarzen Jugendlichen, Frauen und LGBT, haben erfolgreich High Ways, Malls und Brücken lahmgelegt. In Universitäten im ganzen Land kam es zu Die-ins auf dem Campus.

BLM-Aktivist*innen störten Bernie Sanders und forderten sein Programm heraus. Dabei blieb viel zu wünschen übrig, wenn es um die Belange von People of Color ging. Alle Spitzenkandidat*innen auf die Präsidentschaft wurden Fragen zu Black Lives Matter und Polizeigewalt gestellt. Passagen zu anti-schwarzem Rassismus wurden in die Wahlprogramme der Kandidat*innen der demokratischen Partei aufgenommen. Der Grund dafür waren die BLM-Proteste.

Die Vorstellung eines farbenblinden Amerikas wird durch das erhöhte Bewusstsein über die Polizeimorde und Angriffe auf schwarze Menschen abgelöst. Jedoch hat das Töten von schwarzen Menschen durch die Polizei noch kein Ende gefunden, alleine 2015 wurden 1.134 Menschen von der Polizei ermordet. Die Protestwelle und die Organisierung gegen Polizeigewalt entlarven die Lüge der post-rassistischen Gesellschaft. Die Black Lives Matter Bewegung offenbart die systematische Natur von Rassismus.

Eine Zer­ris­sene Stadt

Vor dem nationalen Kontext von rassistischer Unterdrückung ist die Stadt Baltimore ein besonders hervorstechendes Beispiel für Segregation und Armut. Seit 1910 ein Gesetz eingeführt wurde, das Schwarze mit dem Ziel der “Verringerung von ziviler Unruhe und Prävention der Verbreitung von Krankheiten”, auf bestimmte Blocks einschränkte, haben zahlreiche Regelungen die räumliche Trennung aufrechterhalten. Mit der Zeit lies sich die formelle Rassentrennung weniger durchsetzen und wurde durch die Redlining-Praxis ersetzt, die Schwarzen Zugang zu Versicherungen, Darlehen und Hypotheken verweigerte.

Zusätzlich zu der Polizeigewalt ist die Schwarze Bevölkerung in Baltimore von verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen betroffen. Öffentliche Schulen in armen Gegenden sind sehr unzureichend ausgestattet und ständig von Privatisierung und Schließung bedroht, da das Schulsystem durch eine lokale Eigentumssteuer finanziert wird. Arbeitslosigkeit ist am höchsten unter Schwarzen: 37 Prozent junger Schwarzer Männer haben keinen Job, im Vergleich zu 10 Prozent junger Weißer. Die Arbeitssuche gestaltet sich noch schwieriger, da wegen der gezielten Verhaftungen ungefähr ein Drittel der Schwarzen vorbestraft ist, was von den Arbeitgeber*innen geprüft wird. Das erschwert es, aus dem Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Armut, illegalen Aktivitäten und Gefängnis auszubrechen.

In armen Schwarzen Vierteln kann die Polizei straffrei Gewalt anwenden. Das Rechtssystem beschützt und perpetuiert ihre Aktionen. So wurden in den letzten zehn Jahren nur 11 der 65 Polizisten, die wegen tödlicher Schießereien angeklagt waren, auch tatsächlich verurteilt.

Die Rebel­lion von Bal­ti­more

Nachdem Freddie Gray am 19.04.2015 ermordet wurde, brachen die ersten Anzeichen von Widerstand in seinem Viertel aus. Am Anfang waren es fast ausschließlich Schwarze Jugendliche, Kinder, und einige Ältere aus dem Kiez. Nach einigen Tagen verbreitete sich der Protest in der ganzen Stadt unter großer Teilnahme von Studierenden, Community-Aktivist*innen, Gewerkschaften, religiöser Gruppen und linken Organisationen. Menschen kamen aus New York, Charlottesville, Philadelphia und Ferguson, wo die Schwarzen Communities ähnliche Kämpfe gegen Polizeigewalt führten.

Landesweit waren die Proteste in den Schlagzeilen und die Wut der Massen zielte immer direkter auf die lokalen Regierungen. Die wichtigste Forderung war, dass die Beamten die Mörder von Gray verhaften und anklagen sollten.

Nach einer Großdemonstration zum Rathaus brachen die Demonstrierenden durch und fegten durch Inner Harbor, ein vornehmes Geschäftsviertel in der Innenstadt von Baltimore. Kochend vor Wut, kamen sie vor dem Stadion der Orioles zum Stehen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, bevor die schwer bewaffneten Riotcops sie aufhalten konnten. Ein paar Tage später gerieten dutzende Schwarze Studierende in eine offene Konfrontation mit der Polizei, mit der sie sich, Steine werfend, auf einen Schlagabtausch einließen. Am Abend verurteilte die Schwarze Bürgermeisterin, Rawlings-Blake, die die annähernd zu 50 Prozent Schwarze Polizei von Baltimore kommandierte, die Jugend als “Thugs” und rief den Notstand aus. Zusätzlich zum Bereitstellen von 3000 Polizist*innen aus Baltimore suchte sie Unterstützung durch Staatspolizei und Nationalgarde. In den folgenden Tagen ging die Polizei gnadenlos gegen die Protestierenden vor und verhaftete mehr als 480. Die Machtdemonstration und die grundlosen Festnahmen sollten die Bewegung lähmen. Trotzdem marschierten ein paar Tage später Studierende von Highschools und Universitäten aus ganz Maryland durch die Stadt.

Am 1. Mai gab Staatsanwalt Mosby die Entscheidung bekannt, gegen die sechs Polizisten, die an Freddie Grays Ermordung beteiligt waren, einen Strafantrag zu erlassen. Der Tag stellte auch den Höhepunkt der Mobilisierung dar. Ungefähr zehntausend Menschen umkreisten die Stadt zweimal und riefen:

“If we don’t get no justice, then you won’t get no peace!”

Eine not­wen­dige Bilanz2>

Die Anklage – eine bedeutende Abweichung von der systematischen Sanktion von Mord durch die Polizei – war ein direktes Ergebnis der Mobilisierungen. Die stärksten Aktionen waren sehr spontan, aber ohne diese Konfrontationen wäre die Nachricht von dem Mord an Freddie Gray nicht um die Welt gegangen.

Gleichzeitig hätten diese isolierten, unorganisierten Ausbrüche von Wut alleine nicht die selbe Aufmerksamkeit erzeugt. Ohne die breite Unterstützung der Arbeiter*innen, Studierenden, Gewerkschaften und Organisationen der Community hätte der Staat die Proteste einfach mit seiner Repression ohne jedes Zugeständnis auslöschen können.

Nach dem 1. Mai nahmen die Proteste schnell ab. Schwarze religiöse Führer*innen und reformistische Organisationen feierten die Ergebnisse und beeilten sich, den Widerstand auf der Straße zu beenden. Pfaffen, die New Black Panther Party und andere selbsternannte Anführer*innen der Community hielten feierliche Abschlusskundgebungen vor dem Rathaus, während ein paar Meilen entfernt noch hunderte in Haft saßen. Eine kleine Minderheit hörte nicht auf zu kämpfen und verlangte die Freilassung der Inhaftierten sowie das Fallenlassen der Anklagepunkte. Doch der Großteil der Organisationen scheiterte daran, eine gemeinsame Antwort zu geben.

Der Man­gel an Koor­di­na­tion in einer Ein­heits­front

Insgesamt konnten die breiten Mobilisierungen lose Gruppierungen von Aktivist*innen, linken Parteien, Gewerkschaften, Community-Gruppen und Studierende versammeln, deren gemeinsame Antwort Zehntausende auf die Straßen brachte. Das Ergebnis davon war die Anklage der Mörder von Freddie Gray.

Dennoch hat die Bewegung nie geschafft, eine wirkliche Koordinierung zwischen den verschiedenen kämpfenden Sektoren herzustellen. Die Aktionen waren zersplittert und ungerichtet. Verschiedene Gruppen weigerten sich, gemeinsam zu laufen und riefen stattdessen zu separaten Demonstrationen auf, was das Potential der Mobilisierungen spaltete. Einige der Community-Führer*innen wiesen extra für die Proteste angereiste als “Außenseiter*innen” ab anstatt den gemeinsamen Kampf gegen Polizeigewalt in den Vordergrund zu stellen.

Der Mangel an Koordination und der Widerwille, eine proletarische Einheitsfront auszurufen, erwiesen sich als schädlich für das politische Potential des Aufstands, der schnell von den symbolischen Zugeständnissen des Staates geschwächt wurde. Eine solche Front wäre ein Schritt hin zum gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen verschiedener Sektoren gegen Polizeigewalt. Dies sind nicht einfach organisatorische oder taktische Probleme. Die Ablehnung einer Einheitsfront gegen staatliche Repression und Rassismus verleugnet eine revolutionäre strategische Perspektive.

Vereinzelt gab es jedoch Beispiele des organisierten proletarischen Widerstandes gegen Polizeigewalt. Am 1. Mai 2015 legte die ILWU Local 10 den Hafen von Oakland lahm. Nach dem Tod von Freddie Gray mobilisierte die Gewerkschaft Unite Here Local 7 ihre Mitglieder für mehrere Tage zu den Protesten. Später im Sommer verabschiedeten Studierende und Lehrkörper der vereinigten Automobilarbeiter*innen eine Resolution, die die AFL-CIO auffordert, die Beziehung zur internationalen Vereinigung der Polizeigewerkschaften abzubrechen. Die Resolution besagt, dass Polizeigewerkschaften “der Polizei erlauben, sich als Teil der Arbeiter*innenklasse auszugeben und die Rolle der Polizei bei der Ausführung von Rassismus, Kapitalismus, Kolonialismus [und] Unterdrückung verschleiern.” Dies alles sind Methoden für Arbeiter*innen, den Kampf gegen Polizeigewalt an ihren Arbeitsplätzen auszutragen.

Eine junge Bewe­gung in einer Sack­gasse

BLM ist die dynamischste politische Bewegung, die es in den USA zur Zeit gibt. Frauen, Jugendliche und LGBT organisierend, haben sich Menschen der Polizei und den kapitalistischen Politiker*innen angenommen und das Ende des systematischen Rassismus gefordert. Die BLM-Bewegung hat einige Politiker*innen der Bourgeoisie gezwungen zu handeln. Das Unterbrechen von Kundgebungen zu den Präsidentschaftswahlen, das Lahmlegen von Freeways, und Besetzungen haben die lokale Polizei beeinflusst; untypischerweise klagten Staatsanwälte Polizist*innen an, Polizeichef*innen und gewählte Amtsträger*innen traten zurück; das Justizministerium hat (nutzlose, aber stark öffentlichkeitswirksame) Ermittlungen begonnen. BLM hat der massenhaften Verhaftung und Freiheitsberaubung von People of Color internationale Aufmerksamkeit verschafft.

Hochgradig impulsiv und politisch heterogen, hat die Bewegung die Tendenz gezeigt, dem Druck zweier, sich überschneidender Ideologien zu erliegen: Schwarzer Nationalismus und Reformismus.

BLM ist ein dezentrales Netzwerk, mit Sektionen, die in ihrem Charakter und in der Praxis autonom sind. Im ganzen Land werden einige politische Meinungsverschiedenheiten artikuliert. Einige Sektionen haben behauptet, die Organisation würde kooptiert werden, jedoch hat keine dieser Gruppierungen ein Programm hervorgebracht, dass die politischen Differenzen skizziert, oder eine wirkliche Alternative vorgeschlagen.

Vorherrschende Tendenzen des Schwarzen Nationalismus sind nicht mehr an die Idee von Sezession oder einem eigenen Staat gebunden, jedoch an die sozio-kulturelle “Sezession” Schwarzer Menschen. Schwarzer Nationalismus drückt sich in dem Ruf nach Schwarzer Führung, dem Ende von White Supremacy, größerer Gleichheit, dem Zugang zu Schulen und dem Ende der Polizeigewalt aus.

Trotz der militanten Geschichte Schwarzer Menschen unter dem Banner des Schwarzen Nationalismus, vor allem der Black Panthers, hat die Entwicklung dieser Tendenzen zu einer klassenkollaborationistischen Antwort auf anti-schwarzen Rassismus geführt. Diese Perspektive kann keine Kritik der “Schwarzen Elite” liefern, die machtvolle Positionen (politisch oder ökonomisch) erreicht hat; tatsächlich feiern einige Schwarze Nationalist*innen diese Elite.

Reformismus, der sich selbst oft in verschiedenen Formen von Nationalismus ausdrückt, hat genug Ausdruck in der Black Lives Matter-Bewegung gefunden. Er wird von Vertrauen in die kapitalistischen Institutionen geleitet und an den Glauben eines sanften Übergangs in die “freie Gesellschaft”; er nährt die Illusion, dass stufenweise Reformen eine freie und demokratische Gesellschaft erreichen können.

Eine Generation Schwarzer Aktivist*innen pflastert den Weg für Institutionalisierung, direkt auf einen der hauptsächlichen “Schützengräben” des amerikanischen Kapitalismus zu; – mit Gramscis Worten – den gemeinnützigen Sektor. Eine Tendenz in Richtung Eingliederung, soziales Unternehmer*innentum und professionellem Aktivismus durchdringt die nationale BLM-Leitung. Des Weiteren haben sich viele Führer*innen von BLM für Präsidentschaftskandidat*innen ausgesprochen um Rassismus zu adressieren. Während sie ein subversives oder radikales Auftreten präsentieren, versuchen diese prominenten Aktivist*innen in der Praxis, bourgeoise Politiker*innen nach links zu rücken – oder sogar diese Politiker*innen zu werden. Der bekannte BLM-Aktivist DeRay McKesson stellte sich April 2016 in Baltimore als Bürgermeister zur Wahl. Er bekam drei Prozent der Stimmen und erreichte den sechsten Platz. Es war das erste Mal, dass eine bekannte Person der BLM-Bewegung für ein Amt kandidierte. McKessons Kampagne repräsentierte im Grunde den rechten Flügel der heterogenen Bewegung. Eine Woche, bevor er seine Pläne zu kandidieren bekannt machte, traf er sich mit Obama.

Die Poli­zei refor­mie­ren oder das Sys­tem zer­stö­ren

Einige Aktivist*innen befürworten die Einsetzung Schwarzer (oder “Pro-Schwarzer”) bourgeoiser Politiker*innen. Sie geben Empfehlungen für Körperkameras, kulturelle Sensibilitäts-Trainings, “Community-Control” und organisieren Copwatch gegen Polizeigewalt. Das alles ist langfristig schädlich, da so der Hass der Menschen gegen das System institutionalisiert und auf reformistische Bahnen gelenkt wird, und das Vertrauen in die Herrschenden und das juristische System der Bourgeoisie gestärkt wird.

Seit sich in den 1820ern professionelle Polizeiarbeit entwickelt hat, ist die primäre Aufgabe, “gefährliche Klassen” zu kontrollieren: Streiks und Blockaden zerschlagen, sozial und politisch “Abweichende” zu verhaften. Radikale, Schwarze, Migrant*innen, LGBT-Menschen, Arme, Obdachlose, und Menschen mit Behinderungen sind konstant das Ziel. Der kapitalistische Staat hat ein unmissverständliches Monopol auf den “legitimen” Gebrauch von Gewalt. Die Polizei und ihre tödlichen Methoden sind dazu konzipiert, das Privateigentum der herrschenden Klasse zu beschützen; sie existieren, um den status quo zu sichern. Das Gleiche gilt für Haft- und Strafvollzugsbeamt*innen.

Wie kann die Community die Polizei “kontrollieren”, ohne deren Herren, die Kapitalist*innenklasse, auszulöschen und die Gesellschaft zu kontrollieren? Wie kann die Community die Polizei kontrollieren ohne den Staat zu zerstören?

Kapitalistische Regime nutzen und schüren Rassismus um die Arbeiter*innen zu spalten und in bestimmten Sektoren die Über-Ausbeutung möglich zu machen. Wie beenden wir Rassismus, angetrieben vom Kapitalismus, wenn wir keinen Widerstand gegen Kapitalismus und die Bourgeoisie und ihre politischen Parteien organisieren?

Reformismus widerspricht der Realität. Die Klasse der Kapitalist*innen wird die Macht und die materielle Basis der Produktion niemals für Fortschritt, Demokratie und bessere Lebensbedingungen an die Arbeitenden und die Unterdrückten abgeben.

Die Polizei ist der Feind der Arbeiter*innenklasse. Sogar wenn Schwarze Männer und Frauen kaltblütig von der Polizei ermordet werden, sogar nachdem die Vereinigten Staaten eine Radikalisierung und einen massiven Aufstand von Menschen gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt erlebt haben, halten einige “progressive” und sogar sozialistische Organisationen an der falschen Vorstellung fest, dass die Polizei kollektiv ein Teil der Arbeiter*innenklasse wäre.

Einige sagen, die Polizei würde irgendwann ihre Rolle als Streikbrecher*innen, Repressor*innen und rassistische Mörder*innen ablegen, und stattdessen ihren Klassengeschwistern im Kampf gegen die kapitalistischen Herrscher*innen beistehen. In einer revolutionären Situation, wenn der Klassenkampf die Form eines Bürger*innenkrieges angenommen hat, und gegenseitige Angriffe eröffnet werden, ist es möglich, dass einige individuelle Polizeibeamt*innen ihre Posten aufgeben und sich der Arbeiter*innenklasse anschließen. Jedoch wird die Polizei an sich auf der Seite der Kapitalist*innen sein, wie sie es immer gewesen ist. Ohne revolutionären Kontext geäußert, bleibt die Idee, die Polizei könnte auf der Seite der Arbeiter*innenklasse kämpfen, eine vollkommen fantastische Vorstellung.

Die zentrale Forderung der stalinistischen Workers World Party nach Kontrolle der Polizei durch die Community verrät ihren zutiefst reformistischen Charakter. Auf gleiche Weise ist das Drängen der Socialist Alternative auf gewerkschaftliche Organisierung der Polizei komplett falsch. Polizeigewerkschaften haben sich nur für reaktionäre Gesetze, welche die Straffreiheit der Beamt*innen und die willkürliche Anwendung von Gewalt fordern, stark gemacht.

Auf­ga­ben und die Rolle der Lin­ken

Schwarze Arbeiter*innen – gemeinsam mit migrantischen Arbeiter*innen – gehören zu den am stärksten ausgebeuteten Schichten der Arbeiter*innenklasse der Vereinigten Staaten. Aufgrund der Tatsache, dass sie dem doppelten Joch von Rassismus und kapitalistischer Ausbeutung ausgesetzt sind, haben sie das Potential, länger, härter, und mit mehr Entschlossenheit zu kämpfen. Dementsprechend sind Schwarze und Arbeiter*innen aus Minderheiten unverzichtbarer Bestandteil jeder linken Organisation mit ernsthaftem revolutionären Anspruch.

Die Linke kann das Vertrauen der Jugend, People of Color, Arbeiter*innen und Aktivist*innen gewinnen, wenn sie Schulter an Schulter auf den Straßen gemeinsam mit ihnen kämpft und ein revolutionäres Programm für das Ende der Polizeigewalt anbieten kann. Ein progressiver Schritt dafür, eine revolutionäre Partei aufzubauen, wäre die Bildung einer Arbeiter*inneneinheitsfront, die erfolgreich gegen Polizeigewalt kämpfen kann.

Dieser Artikel auf Left Voice.

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