Hintergründe

“Sozialismus oder Barbarei” ist keine Diagnose, sondern eine Aufforderung zum Handeln

In diesen unheilvollen Tagen, während die Hyper-Information das Denken trübt und die Regierungserklärungen mit astronomischen, kaum zu verarbeitenden Zahlen gespickt sind, gibt es viele - nicht nur medizinische - Diagnosen über diesen von einem Virus angegriffenen Weltkörper. Aber was ist die empfohlene Behandlung? Ein Kommentar aus Barcelona von unserer Korrespondentin Andrea D'Atri.

Vor eini­gen Tagen – in Zeit­en ein­er Pan­demie eine Ewigkeit – betitelte der Jour­nal­ist und Grün­der von Podemos, Juan Car­los Mon­edero, seine Kolumne in der Zeitung Públi­co mit der berühmten Losung der Rev­o­lu­tionärin Rosa Lux­em­burg: “Coro­n­avirus: Sozial­is­mus oder Bar­barei”. Niemals zuvor war dieses Zitat ange­brachter als in diesen Zeit­en. Mehr als 10.000 Tote und 240.000 (bestätigte) Infizierte weltweit sind dun­kle Zahlen, mit denen die Staat­en außeror­dentliche Maß­nah­men begrün­den, während der Bevölkerung das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung voren­thal­ten und sie aufge­fordert wird, ohne zu Hin­ter­fra­gen zu gehorchen – unter der Andro­hung, von ihren verängstigten Mit­men­schen prak­tisch gelyncht zu wer­den, eine Geld­strafe zu zahlen oder einges­per­rt zu wer­den.

Mit der uner­hörten Per­fek­tion, die die neuen Tech­nolo­gien des 21. Jahrhun­derts erlauben, wer­den mit­te­lal­ter­liche Maß­nah­men wie mas­sive und wahllose Einsper­run­gen ergrif­f­en, die ohne Gegen­stim­men vere­in­bart wer­den, nach­dem eine mas­sive Pro­pa­gan­da der Angst ver­bre­it­et wurde. Die gle­iche Meth­ode des 14. Jahrhun­derts wird mit gestreamten Videokon­feren­zen erträglich­er. Aber es ist unvorstell­bar, dass wis­senschaftliche und tech­nol­o­gis­che Fortschritte nicht mit der­sel­ben Geschwindigkeit ange­wandt wer­den, um die Bevölkerung umfassend zu testen und — als Teil eines kohärenten inte­gralen Plans — ratio­nale Isolierungs­maß­nah­men zu ergreifen, die ver­hin­dern wür­den, dass ein größeres Chaos als das bere­its provozierte entste­ht.

Es wird uns gesagt, dass so etwas unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen nicht möglich sei. Das gesund­heitliche, soziale und wirtschaftliche Chaos, das bere­its ent­standen ist, begin­nt dort. Es hat sich gezeigt, dass der “Patient Null” dieser Pan­demie kein unver­ant­wortlich­er Tourist dieser oder jen­er Nation­al­ität ist, son­dern die Demon­tage der öffentlichen Gesund­heitssys­teme, die – wie so viele andere Bere­iche – von den Kürzun­gen nach der Krise von 2008 betrof­fen waren, sowohl in Spanien als auch in anderen Län­dern der Welt.

Der Patient Null ist der Kapitalismus

Aber ich schreibe unter Aus­gangssperre von ein­er Woh­nung in Barcelona aus. Lasst mich also zunächst darauf hin­weisen, dass in einem Jahrzehnt der Kürzun­gen seit jen­er Krise, als der kap­i­tal­is­tis­che Staat für die Ret­tung der Banken und des Großkap­i­tals sorgte – im Tausch gegen den Sturz von Mil­lio­nen Men­schen ins Elend –, die Investi­tio­nen im Gesund­heitswe­sen um 21 Mil­liar­den Euro und die Zahl der Ärzt*innen um 9.000 Fachkräfte ver­ringert wur­den; 5.000 Bet­ten wur­den abge­baut und 80.000 Pflegekräften und Arzt*innen wurde den Gang zur Arbeit­sagen­tur gezeigt.

Die pri­vate Gesund­heitsver­sorgung macht jährlich 30 Mil­liar­den Euro Umsatz. Um nur die Gruppe Quirón Salud zu erwäh­nen: Sie betreiben 43 Kranken­häuser, 39 Tageszen­tren, haben ein Per­son­al von 35.000 Mitarbeiter*innen und bauen zur Zeit ein hochmod­ernes 40 Mil­lio­nen Euro teures Pro­to­nen­ther­a­pie-Onkolo­giezen­trum. Das­selbe kön­nen wir uns im inter­na­tionalen Maßstab vorstellen.

In Spanien wurde bere­its der sofor­tige staatliche Ein­griff in den gesamten pri­vat­en Sek­tor, um koor­diniert mit dem öffentlichen Sek­tor zu han­deln, von der Koali­tion­sregierung aus PSOE und Unidas-Podemos ange­ord­net. Aber das reicht nicht aus, denn das Gesund­heitsper­son­al ist erschöpft; es wird das Fehlen von Grun­dele­menten zur Ver­hin­derung ein­er Ansteck­ung und zur Betreu­ung der Patient*innen angeprangert; die Vor­räte und die Her­stel­lung von Kit­teln, Masken, Lak­en, Hand­schuhen reichen nicht aus.

Rech­nen wir das, was hier passiert, auf die reich­sten Län­dern der Welt hoch, in denen etwas Ähn­lich­es geschieht. Fügen wir hinzu, dass sich das Virus in den kom­menden Wochen und Monat­en in armen Län­dern auszubre­it­en dro­ht.

Entweder sie oder wir

Aus diesem Grund begin­nen die großen Auto­mo­bilkonz­erne in eini­gen Län­dern mit der Umstel­lung ihrer Pro­duk­tion, wie es im Zweit­en Weltkrieg geschehen ist. Einige Regierun­gen bit­ten darum, andere set­zen es durch. Im Spanis­chen Staat dro­ht der Mul­ti­mil­liardär Aman­cio Orte­ga — der Eigen­tümer von Zara und anderen Marken — mit Ent­las­sung und Sus­pendierung der Beschäftigten sein­er Unternehmen und bietet gle­ichzeit­ig an, seine Pro­duk­tion­slin­ien für Bek­lei­dung zu ändern, um Hygien­e­ma­te­r­i­al herzustellen, das er inmit­ten der all­ge­meinen Verzwei­flung an den Staat verkaufen will.

Aber es beste­ht auch ein Bedarf an kün­stlichen Beat­mungs­geräten und anderen kom­plex­en medi­zinis­chen Instru­menten, Chemikalien, Möbeln, Cater­ing und vie­len anderen Din­gen, die heute knapp sind, während einige Fab­riken weit­er­hin Waren pro­duzieren, die für den Not­fall unnötig sind und ohne sich um die Sicher­heits­be­din­gun­gen ihrer Belegschaft zu küm­mern. Andere wiederum schließen ihre Tore, wobei sie die Beschäftigte mit Sus­pendierun­gen und Ent­las­sun­gen nach Hause schick­en, in die Quar­an­täne.

Um nur die wichtig­sten Unternehmen in Spanien zu erwäh­nen, die den Börs­enin­dex Ibex35 bilden: Sie verze­ich­neten allein im ver­gan­genen Jahr 47 Mil­liar­den Euro Gewinn. Neben Tele­fóni­ca, Ban­co San­tander und anderen gehört dazu auch das Empo­ri­um von Aman­cio Orte­ga. Mon­edero stellt in seinem Artikel fest, nach­dem er die zu bekämpfende Bar­barei beschrieben hat, dass „die Unternehmen […] nicht der Feind“ sind. Allein mit der Erin­nerung an das Jahr 2008 wür­den Mil­lio­nen von Men­schen sagen: Wenn sie nicht der Feind sind, sehen sie ihm doch recht ähn­lich. Ist es vielle­icht irra­tional vorzuschla­gen, dass sie verzicht­en soll­ten, und sei es auch nur auf einen Teil ihrer Gewinne, wenn die Bevölkerung uner­hörten Schlä­gen aus­ge­set­zt ist?

Mul­ti­plizieren wir diese min­i­male Not­fall­maß­nahme mit allen großen Unternehmen auf dem Welt­markt. Wenn wir in den Krieg ziehen, soll­ten wir bess­er aus­gerüstet sein. Nie­mand hat je eine Schlacht gewon­nen, indem er zu Hause blieb und nichts tat.

Auch die Bet­ten reichen nicht aus, die Räume, die für die Iso­la­tion der Patient*innen geeignet sind. Jedoch haben die großen und mil­lio­nen­schw­eren spanis­chen Hotelket­ten, sobald sie ihre Reservierun­gen reduziert gese­hen haben, entwed­er ihre Mitarbeiter*innen ent­lassen oder sie unter Aus­nutzung der Quar­an­täne nach Hause geschickt, wobei der Staat 70 Prozent ihres Gehalts zu übernehmen hat.

Doch auch wenn sie nun wegen der durch das Coro­n­avirus verur­sacht­en Ver­luste jam­mern und vom Staat ihre Ret­tung fordern, haben die 6.000 spanis­chen Hotelge­sellschaften laut einem Bericht vom Sep­tem­ber 2019 allein im Jahr 2017 einen Umsatz von fast 20 Mil­liar­den Euro erzielt. Es ist an der Zeit, dass sie der spanis­chen Bevölkerung einen Teil dessen zurück­geben, was sie im let­zten Jahrzehnt der touris­tis­chen Aus­beu­tung ver­di­ent haben, indem sie sich der schö­nen Land­schaften, des angenehmen Kli­mas und der Kul­tur des Lan­des bedi­ent haben.

Ist es nicht an der Zeit, dass diese Räume — ohne Bezahlung — geöffnet wer­den, um die betrof­fe­nen Men­schen zu organ­isieren und ihre Bedürfnisse entsprechend dem Grad des Risikos, das sie darstellen, zu berück­sichti­gen? Ist es nicht drin­gend notwendig, die Hotels in Über­gang­sun­terkün­fte für die 40.000 Obdachlosen in ganz Spanien umzuwan­deln?

Sie kön­nen es hier und in der übri­gen Welt tun. Aber die spanis­che Regierung hat ver­sprochen, 117 Mil­liar­den Euro zur Bewäl­ti­gung dieser Krise auszugeben, und der größte Teil dieses Geldes wird direkt oder indi­rekt in die Taschen der Bosse fließen. Denn die Regierung stützt die von den Bossen sus­pendierten Belegschaften mit Sub­ven­tio­nen, während die üblichen Gewinner*innen noch reich­er wer­den. Und das­selbe geschieht in den übri­gen von der Pan­demie betrof­fe­nen Län­dern.

Entwed­er wir attack­ieren jet­zt ihre Inter­essen, oder wir kom­men aus dieser Krise, wie aus den vorheri­gen, mit Reichen, die noch reich­er sind, und noch ärmeren Armen und vielle­icht Mil­lio­nen von Toten her­aus.

Der Virus hat keinen Pass

Angesichts dieser ganzen Katas­tro­phe, die im Fernse­hen aus­ges­trahlt und in sozialen Net­zw­erken geteilt wird, beweisen die Gren­zen mehr denn je, dass sie eher Teil des Prob­lems sind. Die Pan­demie bre­it­et sich trotz geschlosse­nen Gren­zen und gestrich­enen Flü­gen aus, sie ken­nt keine Zölle oder Ein­fuhrs­teuern. Das Coro­n­avirus hat keinen Reisep­a­ss. Jed­er Nation­al­staat löst seine inneren Angele­gen­heit­en, bringt mehr Chaos in das Chaos und behin­dert die Pla­nung.

Wie in ein­er Alp­traum­schleife sehen wir in der Europäis­chen Union in jedem Land die gle­ichen Ereignisse, nur wenige Tage voneinan­der ent­fer­nt. Und nun sehen wir, wie die Län­der Lateinamerikas in diese makabre Spi­rale ein­treten: Was wird auf diesem Kon­ti­nent geschehen, wo Mil­lio­nen von Men­schen in extremer Armut leben, deren Immun­sys­tem durch Unter­ernährung und prekäre Lebens­be­din­gun­gen geschwächt ist? Wie lange wird es dauern, bis sich dieser Alp­traum in Afri­ka wieder­holt, wo mehr als 25 Mil­lio­nen Men­schen mit HIV leben und damit eine gefährdete Bevölkerung darstellen? Diese Bevölkerungs­grup­pen wer­den vom Coro­n­avirus betrof­fen sein, ohne sich um ihr Alter zu scheren, und die Sterblichkeit­srate kön­nte in die Höhe schießen.

Für Mil­lio­nen von Lateinamerikaner*innen und Afrikaner*innen kön­nte ein Aufen­thalt zu Hause die Sit­u­a­tion ver­schlim­mern oder im besten Fall angesichts der extremen Risikobe­din­gun­gen, unter denen sie täglich leben, über­haupt keine Bedeu­tung haben.

Die Arbeiter*innenklasse kann das von den Kapitalist*innen geschaffene Chaos lösen

Wie man sieht, gibt es viele ver­schiedene Auf­gaben im Umgang mit der Pan­demie. Aber eines haben sie gemein­sam: Die Her­stel­lung von Coro­n­avirus-Tests, Masken, Kranken­haus­bet­ten, Beat­mungs­geräten oder der Bau neuer Kranken­häuser erfordert Arbeit­skräfte, die nicht zu Hause bleiben, genau­so wie auch heute im Gesund­heitswe­sen und in anderen wichti­gen Bere­ichen die Men­schen nicht zu Hause bleiben.

In dieser Phase der Krise sind alle Sek­toren von wesentlich­er Bedeu­tung, wenn sie unter der Kon­trolle ihrer Arbeiter*innen umstruk­turi­ert wer­den. Die Arbeiter*innen wer­den es selb­st ver­ste­hen, auf demokratis­che Weise ein Sys­tem zu schaf­fen, dass die 100-prozentige bezahlte Freis­tel­lung für diejeni­gen, die sie benöti­gen, garantiert, mit reduziert­er Arbeit­szeit, Schichtro­ta­tion und Maß­nah­men zugun­sten von Gesund­heit und Sicher­heit, um für sich selb­st zu sor­gen. Die Kapitalist*innen hinge­gen zeigen nur Anze­ichen dafür, dass sie ihre Prof­it­gi­er über die kollek­tiv­en Bedürfnisse stellen. Die Regierun­gen ihrer­seits vertei­di­gen die Inter­essen der Kapitalist*innen, indem sie Unternehmen mit öffentlichen Mit­teln vor dem Bankrott ret­ten oder ver­lan­gen, dass sie das Notwendi­ge pro­duzieren, es aber mit Geld zurück­kaufen, das dann der Bevölkerung durch Leis­tungskürzun­gen und Anpas­sun­gen ent­zo­gen wird.

Was wir in diesen Tagen sehen, zeigt, dass angesichts ein­er Krise wie der gegen­wär­ti­gen die wahllose Einsper­rung der Bevölkerung noch mehr Chaos in die Sit­u­a­tion bringt. Viele Mil­lio­nen Arbeiter*innen hal­ten während dieser Pan­demie weit­er­hin das prekäre Funk­tion­ieren der Welt aufrecht: in der Lebens­mit­tel- und Phar­main­dus­trie, im Gesund­heitswe­sen, in der Mül­lab­fuhr, in der Reini­gung, im Trans­port usw. Viele andere Mil­lio­nen sind in ihren Häusern einges­per­rt, obwohl sie in der Lage wären, diese außergewöhn­liche und enorme Maschiner­ie der Chemie‑, Automobil‑, Berg­bau- und Tex­tilin­dus­trie und so viel­er ander­er in Gang zu set­zen, die umgestellt und so im Kampf gegen die Pan­demie einge­set­zt wer­den kön­nte.

Sie trainieren ihre bewaffneten Hunde für den Umgang mit Rebellionen

Die ver­all­ge­mein­erte Einsper­rung, plöt­zlich ver­hängt, ohne in einen Plan inte­gri­ert zu sein, der andere Maß­nah­men vor­sieht, und ohne die soziale Sit­u­a­tion von Mil­lio­nen von Men­schen zu berück­sichti­gen, löst das Prob­lem an sich nicht. Für viele Arbeiterinnen*inne hat es bedeutet, dass ihr einziger Ausweg aus diesem Chaos darin beste­ht, die Heim­schick­ung zu fordern, auch wenn dies bedeutet, dass sie sich damit abfind­en müssen, staatliche Bei­hil­fen zu erhal­ten, die unter­halb ihres Lohns liegen.

Dem Staat ist es bere­its gelun­gen, den gesellschaftlichen Kon­sens so weit zu stärken, dass die Repres­sion­skräfte gegen diejeni­gen vorge­hen kön­nen, die sich gegen die Einsper­rung auflehnen, selb­st wenn sie nur mit ihrem Hund spazieren gehen. Jet­zt, wo sich abze­ich­net, dass Mil­lio­nen von Men­schen arbeit­en müssten, um die Aus­bre­itung der Pan­demie zu mildern und schnelle Fortschritte bei der Pflege und Heilung der Kranken zu erzie­len, kann der Staat so wider­sprüch­licher­weise auf die volle Kraft seines Straf- und Repres­sion­sap­pa­rates set­zen, um uns gegebe­nen­falls mit vorge­hal­tener Waffe an die Arbeit zu schick­en.

Es heißt also entwed­er sie oder wir, und zwar jet­zt. Wenn es in ihren Hän­den bleibt, kön­nen wir keine Lösung für unsere Lei­den erwarten, son­dern ganz im Gegen­teil. Und wir sprechen nicht ein­mal darüber, was uns in Zukun­ft erwarten würde, wenn es uns nicht gelingt, den schurkischen Gen­erälen, die auf ihre heuti­gen Prof­ite beste­hen, das Kom­man­do über das Leben von Mil­lio­nen von Men­schen zu entziehen, die Gefahr laufen, sich mit Coro­n­aviren zu infizieren. Denn sie sind diesel­ben, die mor­gen die Fol­gen ihrer bankrot­ten Unternehmen auf Mil­lio­nen von Hunger und Elend verurteil­ten Arbeit­slosen und Obdachlosen abladen wer­den.

Die gegen­wär­tige Stärkung der strafend­en Aspek­te des Staates ist die uner­lässliche Vor­bere­itung der Kapitalist*innen auf die möglichen Rebel­lio­nen, die durch den Krieg, den sie uns erk­lärt haben, aus­gelöst wer­den. Denn der Kap­i­tal­is­mus ist mehr oder weniger bar­barisch in gesun­den Zeit­en, aber offen bar­barisch, wenn wirtschaftliche, soziale und poli­tis­che Krisen durch den Bankrott eines glob­alen Finanz­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens wie 2008 oder das Auftreten eines Coro­n­avirus wie 2020 beschle­u­nigt wer­den.

Das Schicksal in die eigene Hand nehmen

Dass Pro­gres­sive und linke Reformist*innen diese Real­ität resig­niert akzep­tieren und Lin­derungsmit­tel wie Hygien­epakete zur Verteilung an Obdachlose, die Aus­set­zung von Zwangsräu­mungen während der Krise oder ein all­ge­meines Min­destüber­leben­seinkom­men vorschla­gen, ist reine, erbärm­liche Dem­a­gogie. Wenn die Wahl, vor der wir ste­hen, wie Mon­edero in seinem Artikel sagt, “Sozial­is­mus oder Bar­barei” ist, scheinen die Rezepte ziem­lich weit von der Diag­nose ent­fer­nt zu sein. Als ob sie uns eine unheil­bare Krankheit ankündi­gen und dage­gen ein Schmerzmit­tel ver­schreiben wür­den.

Die Ver­ket­tung der Ereignisse führt schnell zu einem Schei­deweg auf inter­na­tionaler Ebene: Die Regierun­gen wer­den weit­er­hin der Ret­tung der Kapitalist*innen auf Kosten unseres Lebens Pri­or­ität ein­räu­men, oder die arbei­t­en­den Massen wer­den ihr Pro­gramm durch­set­zen, das notwendi­ger­weise die Prof­ite und Vorteile der Unternehmen angreift, um die Men­schheit vor diesen Ver­wüs­tun­gen zu ret­ten. Die utopis­chen Reformer*innen des Kap­i­tals, die weit­er­hin mit laut­en Reden und ohn­mächti­gen Aktio­nen das Tem­po bes­tim­men, wer­den am Ende von den Massen, die es leid sind, so viel uner­hörtes Unrecht zu erlei­den, aus der Geschichte gefegt wer­den. Unser Leben ist mehr wert als ihre Prof­ite.

Sozial­is­mus oder Bar­barei, das ist nicht nur eine Diag­nose. Heute ist es mehr denn je eine Auf­forderung zum Han­deln.

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. März bei IzquierdaDiario.es.

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