Skandalöse Korruption im Bundestag: Die „Masken-Affäre“ von CDU/CSU und die politische Kaste
Mehrere Politiker der CDU/CSU haben sich durch die Vergabe von Aufträgen für Covid19-Schutzmasken an der Pandemie-Bekämpfung bereichert. Diese Korruptionsskandale zeigen, dass für die bürgerlichen Parteien die eigenen Profite über der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung stehen.
Inmitten eines Wahljahres mit bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen erschüttert ein enormer Korruptionsskandal die Regierungspartei CDU/CSU. Mindestens zwei Abgeordnete sollen mit der Vermittlung von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken Profite gemacht haben. Während die Arbeiter:innen der „vordersten Front“ in Krankenhäusern die Pandemie bekämpften und in Schulen und Supermärkten das Land am Laufen hielten, bereicherten sich konservative Politiker offensichtlich am Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Im Fokus der „Masken-Affäre“ stehen der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, gegen den die Münchener Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, und sein Kollege aus der CDU-Fraktion, Nikolas Löbel. Dieser gab bereits zu, 250.000 Euro an Spesen für die Vermittlung von Aufträgen für Corona-Schutzmasken erhalten zu haben und trat von seinem Bundestagsmandat zurück. Nüßlein hingegen hält an seinem Mandat fest und behauptet weiterhin, unschuldig zu sein. Doch auch er musste dem Druck aus der CDU/CSU nachgeben und trat aus seiner Partei, der CSU, aus. Es bleibt zu erwarten, dass in den kommenden Tagen weitere solcher Skandale auftauchen werden.
Die Korruptionsskandale kommen für die CDU/CSU sonderlich ungelegen. Obwohl die Impfstoffe und neue Testmöglichkeiten als Auswege aus der Pandemie aufgezeigt werden, steht es um die Verteilung dieser Güter denkbar schlecht. Das Chaos der Impfkampagne von Gesundheitsminister Jens Spahn behindert die Pandemiebekämpfung durch eine möglichst effektive Durchimpfung der Bevölkerung. Und auch bei der Verfügbarkeit und Verbreitung der neuen Corona-Antigen-Schnelltests sieht es nicht besser aus. Eben jener Jens Spahn, der die Bevölkerung morgens darüber belehrt, soziale Kontakte einzuschränken, nur um sich abends mit Unternehmer:innen zum Dinner zu treffen und Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze zu verlangen, wie im Oktober letzten Jahres geschehen.
Während die bürgerlichen Politiker:innen die Taschen vollstopfen, hat Deutschland eines der schlechtesten Impfprogramme der Welt. Deshalb dürfen Vergabe und Logistik von Medizin-Gütern nicht länger von der korrupten politischen Kaste abhängen, sondern müssen im Gegenteil von den Arbeiter:innen aus dem Gesundheitswesen selbst demokratisch kontrolliert werden. Gleiches gilt für alle Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung.
Korruption ist natürlicher Bestandteil des bürgerlichen Staates
Die Probleme der Corona-Politik haben die Zustimmungswerte der Bundesregierung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief sinken lassen. Besondere Kritikpunkte sind dabei die Organisation der Impfkampagne, die mangelnde Unterstützung für Lehrende und Lernende in Schulen und Kitas sowie die ausbleibenden und unzureichenden Corona-Soforthilfen besonders für Selbständige und Kleinunternehmen. Die aktuellen Korruptionsskandale lassen ein schlechtes Licht auf die CDU/CSU fallen, deren Abgeordnete mit der Pandemie Profite machen, während Millionen Arbeiter:innen in Kurzarbeit sind und eine halbe Million ihren Job verloren haben.
Die „Masken-Affäre“ fügt zur bereits bestehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen enormen Vertrauensverlust hinzu, der die gesamte politische Kaste betrifft. In der deutschen Politik wird – trotz millionenschwerer Korruptionsskandale wie bei der PKW-Maut oder die Parteispendenskandale der CDU – kaum über Korruption gesprochen, und wenn dann nur über “Einzelfälle”. Doch es sind eben nicht nur ein paar “schwarze Schafe”, sondern Korruption ist ein natürlicher Bestandteil des bürgerlichen Staates. Die aktuellen Korruptionsfälle machen die für die bürgerliche Politik typische Verbindung aus Posten (sei es im Parlament oder im Staatsapparat im allgemeinen) und Unternehmens-Vorständen öffentlich. Schon Marx und Engels hatten im Kommunistischen Manifest die „moderne Staatsgewalt“ als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet“, definiert. Damit nahmen sie Bezug auf die Tatsache, dass sich hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie die diktatorische Herrschaft der Kapitalist:innen verbirgt.
Diese Herrschaft erfolgt auf verschiedenen Wegen. Einer ist die direkte Einflussnahme der DAX-Konzerne in die politische Entscheidungsfindung, von denen die meisten Formen des „Lobbyismus“ nicht strafbar sind. Eine andere, noch subtilere, stellen die Privilegien der politischen Kaste selbst dar, die durch ihre Gehälter, Diäten, Spesen, Spenden und viele weitere Vergütungen von den Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung abgetrennt sind. Diese Verdienste machen die Abgeordneten jedoch nicht weniger bestechlich, wie immer wieder zur Begründung der absurd hohen Parlamentsdiäten angeführt wird, sondern bringen sie von ihrer materiellen Stellung her mit Vorstandschefs auf eine Ebene. Diese symbiotische Beziehung aus bürgerlicher Politik, der politischen Kaste und den Kapitalist:innen lässt für Korruption, Lobbyismus und Bestechung die Tür sperrangelweit offen.
Die Schlussfolgerung aus der „Masken-Affäre“ kann deshalb nicht nur darauf beschränkt sein, einzelne Politiker:innen zum Rücktritt zu zwingen oder sich wie im Falle der SPD über die Vorgänge beim Koalitionspartner zu beschweren. Es reicht auch nicht, mehr “Transparenz” zu fordern, wie der Gesetzentwurf zum neuen Lobby-Register zeigt, den die Bundesregierung entworfen hat: Jahrelang wurde ein solches Register gefordert. Und nun? Das Register soll zwar enthalten, wer im Parlament und den Ministerien Kontakte hat, aber nicht zu welchem Thema: „Wir werden zwar wissen, wer sind die Lobbyisten, aber was die eigentlich machen und mit wem die sprechen, das wissen wir nicht“, wie Roman Ebener von der Internetplattform Abgeordnetenwatch erklärt.
Ein wirklicher Kampf gegen die Korruption muss die Privilegien der politischen Kaste angreifen: Abgeordnete und öffentliche Amtsträger:innen dürfen – inklusive Diäten, Zulagen, Spesen, und aller zusätzlichen Vergütungen – nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn!
Darüber hinaus zeigt der Fall hinreichend den Unwillen der Bundesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung vor die Profite der Kapitalist:innen und ihrer eigenen Parteimitglieder zu stellen. Sie ist verantwortlich für den Tod von Zehntausenden, die bereits im Zuge der Pandemie ums Leben gekommen sind. Daher müssen alle Verträge offengelegt werden, die die Bundesregierung und die Länder mit Konzernen von Masken-Herstellern bis hin zu den Impfproduzenten abgeschlossen haben, um weitere Korruptionsfälle aufzudecken.
Die “Masken-Affäre” und die gesamte Impfkampagne der Bundesregierung machen deutlich, dass die Pandemiebekämpfung von Seiten der Bourgeoisie keine Lösung für die arbeitende Bevölkerung bereit hält. Die Impfstoffproduktion muss entschädigungslos verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten weitergeführt sowie die gesamte Impfkampagne von den Beschäftigten im Gesundheitswesen kontrolliert werden.
