Warum ignoriert „Studis gegen Rechts Bremen“ Beschlüsse der Vollversammlung?
Letzte Woche fand eine Vollversammlung an der Uni Bremen statt. Die dort beschlossenen Ergänzungen zu den Forderungen wurden von Studis gegen Rechts unter den Tisch fallen gelassen.
Letzte Woche fand an der Uni Bremen die seit langer Zeit erste beschlussfähige Vollversammlung statt. Grund war die horrende Erhöhung des Semesterbeitrags um 100 Euro. Organisiert wurde die Versammlung von Studis gegen Rechts.
Dort wurden die von Studis gegen Rechts vorbereiteten Forderungen vorgestellt. Diese wurden lebhaft debattiert und es wurden mehrere Änderungsanträge angenommen. Die Formulierung „Die vollständige Rücknahme der Erhöhung des Semesterbeitrags um knapp 100 Euro und eine langfristige Senkung zur finanziellen Entlastung Studierender“ wurde um den Zusatz „und Beschäftigter. Ende jeder prekären und befristeten Beschäftigung an der Uni“ erweitert. Es ist untragbar, dass Arbeiten wie die Gebäudereinigung, Fensterreinigung und teilweise die Pflege der Grünanlagen an der Universität outgesourced sind, um die Tarifbestimmungen zu umgehen. Auch die krasse Unsicherheit der befristeten Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen beendet werden. Wir Studierende müssen uns mit denjenigen zusammentun, die tagtäglich unsere Lehrinhalte vorbereiten, dafür sorgen, dass Seminar- und Vorlesungsräume sauber sind und ein angenehmes Universitätsgelände gestalten. Gemeinsam mit den Beschäftigten zu kämpfen bedeutet auch deutlich mehr Kampfkraft: Wenn niemand mehr an der Uni den Müll rausbringt oder die Mensa betreibt, ist der Betrieb schnell nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Die Formulierung „Echte Mitbestimmung und Transparenz für die Studierendenschaft bei allen Entscheidungen über Beitragsveränderungen“ wurde ergänzt durch „Echte Mitbestimmung durch Komitees und Vollversammlungen“ und „Transparenz durch Öffnung der Geschäftsbücher“. Schon alleine um sich in den Forderungen durchzusetzen ist es notwendig, so viele Studierende wie möglich zu aktivieren und politisch zu überzeugen. Das geht am besten in demokratischen Komitees und Vollversammlungen, wo sie das Heft des Handelns selbst in der Hand haben und ihre Entscheidungen zählen. Ganz besonders notwendig sind solche Gremien, wenn Studierende dann wirklich über ihren Semesterbeitrag bestimmen sollen. Wirklich demokratisch ist es nur, wenn auch vorher eine größtmögliche Diskussion ermöglicht wird.
Genauso wichtig ist es, dass die Uni ihre Geschäftsbücher offenlegt und zeigt, wo welche Gelder fließen. Es kann nicht sein, dass Hunderttausende Euro in Rüstungsforschung gesteckt werden, trotz einer Zivilklausel! Es könnten auch noch mehr sein, aber weil die Unileitung die Details verborgen halten kann, gibt es aktuell keinen Weg das zu überprüfen. Die einzig demokratische Lösung: Die Uni soll zeigen, welches Geld sie wo investiert, damit Studierende und Beschäftigte gemeinsam die Sinnhaftigkeit prüfen und darüber entscheiden können.
Zuletzt wurde die Formulierung „Die konkrete Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit und sozialer Chancengleichheit an der Universität“ mit „Keine unbezahlten Pflichtprakitika“ erweitert. Mit der Ausnutzung von Studierenden als kostenlose Arbeitskräfte muss Schluss sein.
All diese Ergänzungen an den Forderungen wurden im offiziellen Post von Studis gegen Rechts nicht erwähnt. Das ist ein Skandal! Die Semesterbeitragserhöhung sind die drastischste Form, in der die Kürzungen auf Studierende abgewälzt werden. Es gibt jedoch noch viel mehr soziale Angriffe, derer man sich annehmen muss – und das gemeinsam mit den Beschäftigten, um eine größere Kraft zu entwickeln.
Auf der Vollversammlung wurde auch verunmöglicht, die zum Ende hin geführte Diskussion über die Militarisierung mit in die Resolutionen aufzunehmen. Merz‘ Aufrüstungsprogramm ist jedoch zentraler Grund für die Kürzungen. Es muss benannt werden, dass Studis jetzt fast 100 Euro mehr zahlen sollen, damit Panzer rollen können.
Es ist sehr gut, dass Studis gegen Rechts die Vollversammlung organisiert hat. Allen Studierenden die Möglichkeit einzuräumen über die Kürzungsmaßnahmen zu diskutieren ist essenziell, um einen möglichst kraftvollen Kampf gegen die Kürzungen entfalten zu können.
Dass die Führung von Studis gegen Rechts aber offensichtlich die Verbindung der Kämpfe von Studierenden und Beschäftigten sowie den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Kürzungen unter den Tisch kehren will steht damit im Widerspruch.
Es ist deshalb umso notwendiger, bei der auf der Vollversammlung angekündigten Besetzung nächste Woche bindende demokratische Entscheidungsgremien zu etablieren. Die Besetzung muss eine Besetzung aller Studierenden sein. Sie müssen die Besetzung durchführen und über diese durch Mehrheitsentscheide selbst bestimmen, statt von Einzelpersonen abhängig zu sein. Es sollte das Ziel sein, möglichst viele Studierende zu mobilisieren, einzubinden und zu überzeugen, und dafür ist es nötig, dass sie über ihre Kämpfe selbst entscheiden.
