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Schämen für die SPD

Am vergangenen Samstag fand der SPD-Landesparteitag statt. Inzwischen hat es Tradition, dass sich prekär Beschäftigte in Verantwortung des Berliner Senats zu einer Kundgebung vor dem Parteitag einfinden, um gegen Tarifflucht und schlechte Bezahlung in den ausgegliederten, landeseigenen Betrieben zu demonstrieren. Mindestens 40 prekär Beschäftigte waren vor Ort. Darunter ca. 20 Beschäftigte der Vivantes Service GmbH, denn trotz Tarifeinigung hatten sie viel Wut im Bauch. Ein Beitrag von unserem Gastautor Lasse Reinboeng.

Schämen für die SPD

Bei diesem Parteitag war neben der Wiederwahl des Parteivorsitzes durch Michael Müller wieder einmal die Erneuerung der SPD in aller Munde. Diese Erneuerung wäre dringend notwendig. Die Berliner SPD liegt in Umfragen bei nur noch 18 Prozent.

Der Finanzsenator mit fremden Federn!

Die Streikenden der Vivantes Service GmbH konnten vor wenigen Tagen nach einem 7-wöchigen Streik eine Tarifeinigung erzielen. 7 Wochen Streik waren notwendig, um der Geschäftsführung und dem Berliner Senat eine Lohnerhöhung abzuringen, die weit unter dem liegt, was SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag versprochen hatten. Federführend ging Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen bis zum Schluss mit harten Drohungen über weitere Fremdvergaben und damit dem Verlust des Arbeitsplatzes gegen die Streikenden vor. Nach der Tarifeinigung brüstete sich Kollatz-Ahnen im „Neuen Deutschland“ und in einem Brief an die Delegierten, er hätte wesentlich dazu beigetragen, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden sei. Zudem hätte er die Forderung der Tarifkommission mit angestoßen. Gotthard Krupp, Gewerkschafter und Delegierter des SPD-Parteitags, stellte das bei seiner Rede auf dem Parteitag dann richtig: „Die Forderung ging auf einen Parteitagsbeschluss zurück, der schon zwei Jahre alt ist und bis heute nicht umgesetzt wurde. Das ist ein Skandal!“

Faust in der Tasche der VSG-Streikenden

Die Streikenden konnten letztendlich in den Verhandlungen gegen die mauernde Allianz aus Geschäftsführung und Berliner Senat erreichen, dass bis 2021 eine schrittweise Erhöhung auf 90 Prozent des TVöD erfolgen soll. Das liegt weit unter dem, was R2G im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, der eine Rückführung in den TvöD vorsieht. Das Ergebnis ist keineswegs der Tarifkommission anzulasten. Es ist Ausdruck dessen, dass der Senat bis heute beabsichtigt, die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt mit allen Mitteln zu verhindern. Nicht anders zu verstehen waren die Drohungen des Senats gegenüber den Streikenden über weitere Fremdvergaben, würden sie an ihren Forderungen festhalten. Die Streikenden der VSG sehen das Verhandlungsergebnis deshalb zähneknirschend nur als Zwischenschritt, immer mehr machen allerdings aufgrund der nachfolgenden jüngsten Veröffentlichungen eine Faust in der Tasche.

Fette Löhne für das VSG Management

Einer der Streikenden hielt plötzlich die neu erschienene Morgenpost in der Hand mit dem Titel: „Vivantes zahlt Führungskräften zu hohe Gehälter“. In dem Artikel heißt es weiter, dass der Landesrechnungshof die Geschäftsführung rügt. Die Rede ist von viel zu hohen Löhnen für das Management und Führungskräfte, die weit über dem liegen, was der TVöD vorsieht. Dazu kämen Prämien und üppige Abfindungen.

„Wenn wir das gewusst hätten. Die Verantwortlichen in der Politik zahlen der Geschäftsführung viel zu hohe Löhne und wir sollen uns in 39 Monaten an 90 Prozent des TvöDs ranrobben“, so ein Streikender.

Das mussten sogar die anwesenden SPD-Politiker*innen zugeben. Der Senat muss, da er als Anteilseigner mit Kollatz-Ahnen selbst im Aufsichtsrat sitzt, jahrelang Kenntnis über die üppigen Löhne gehabt und diese geduldet haben. Während die Beschäftigten der VSG unter dem Spardiktat des Senats litten, wurden die Führungskräfte fürstlich entlohnt. Ein Manager erhielt laut Tagesspiegel 350 000 Euro ohne Gegenleistung. Obwohl er zwei Jahre vor Renteneintritt nicht mehr arbeitete, zeigte sich Vivantes äußerst großzügig und stellte ihm zusätzliche Sonderzahlungen und einen Dienstwagen zur Verfügung.

Für einige VSG-Beschäftigte vor dem Landesparteitag kippte damit die Stimmung. Das Auftreten einiger Delegierter machte das nicht besser. „Was wollt Ihr denn jetzt noch?“, empörte sich ein Delegierter sichtlich genervt, als ihm ein Beschäftigter einen Flyer in die Hand geben wollte. „Schaut Euch mal die Löhne bei den Lehrer*innen an, die sind noch schlechter.“ Solche Bemerkungen erwartet man eher von CDU- oder FDP-Politiker*innen. Andere Delegierte nahmen die Flugblätter überhaupt nicht an und der Regierende Bürgermeister Michael Müller nahm schnell den Seiteneingang, um sich nicht äußern zu müssen.

Die Stimmung vor dem Landesparteitag veranschaulichte sehr gut, was die SPD in Umfragen so in den Keller getrieben hat. Nur einige wenige Delegierte, die den Arbeitskämpfer*innen inzwischen bekannt sind, blieben stehen und brachten den Protest mit ihren Reden auf den Landesparteitag.

Dem Delegierten Jörg Schrödter platzte bei seiner Rede der Kragen. Er erhob schwere Vorwürfe an seine Genoss*innen:

„Man muss sich für die SPD schämen“

„Ich hatte da eben draußen eine Debatte mit den Mitarbeitern von der VSG und man muss sich schämen. Der Tarifvertrag, der als große Errungenschaft verkauft wird, ist weit entfernt von dem, was wir unter guter Arbeit zu verstehen haben. Das Tarifergebnis entspricht nicht dem Parteitagsbeschluss, sondern liegt weit darunter. R2G hätte alle Möglichkeiten, das jetzt in Ordnung zu bringen. Man braucht sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse schlechter werden. Da sitzt eine Chefin von Vivantes, die wir unterstützen, und wird vom Rechnungshof gerügt, weil sie die zweite, dritte Führungsebene stark ausgeweitet hat, weil da enorm hohe Gehälter, Zusatzprämien und Abfindungen bezahlt werden. Aber bei denen, die die harte Arbeit machen, da kommt das Geld nicht an. Wir sind aufgefordert, das jetzt zu ändern, die Kollegen können einen solchen Abschluss nicht akzeptieren, weil die SPD dann an Glaubwürdigkeit verliert.“

Genosse Schrödter trifft damit den Nagel auf den Kopf. Einige Politiker*innen feierten die Tarifeinigung und damit den Koalitionsvertragsbruch sogar als herausragenden Erfolg ihrer Politik. Dabei muss man sich die Frage stellen, warum für die Umsetzung eines Koalitionsvertrags überhaupt gestreikt werden muss. Der Landesparteitag und die jüngsten Veröffentlichungen in der Berliner Morgenpost und Tagesspiegel zeigen: Die Forderungen nach einer Rückführung in den TVöD sind längst nicht vom Tisch. Verantwortlich ist jetzt der Berliner Senat, wenn er sich den Verstoß gegen den Koalitionsvertrag nicht weiter vorhalten lassen will.

Immer mehr Solidarität

70 Menschen darunter Kabarettist*innen, Schauspieler*innen, Autor*innen und Politiker*innen wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die LINKE) schrieben inzwischen die Geschäftsführung, den Berliner Finanzsenator und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller an und forderten die sofortige Erfüllung der Forderungen der Streikenden und die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Aufgrund der neuesten Aufdeckungen des Landesrechnungshofes müssen die politischen Verantwortlichen damit rechnen, das der Bruch mit dem Koalitionsvertrag und die Aufrechterhaltung der ungleichen Löhne weiter Kreise ziehen wird.

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