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Schämen für die SPD

Am vergangenen Samstag fand der SPD-Landesparteitag statt. Inzwischen hat es Tradition, dass sich prekär Beschäftigte in Verantwortung des Berliner Senats zu einer Kundgebung vor dem Parteitag einfinden, um gegen Tarifflucht und schlechte Bezahlung in den ausgegliederten, landeseigenen Betrieben zu demonstrieren. Mindestens 40 prekär Beschäftigte waren vor Ort. Darunter ca. 20 Beschäftigte der Vivantes Service GmbH, denn trotz Tarifeinigung hatten sie viel Wut im Bauch. Ein Beitrag von unserem Gastautor Lasse Reinboeng.

Schämen für die SPD

Bei diesem Parteitag war neben der Wieder­wahl des Parteivor­sitzes durch Michael Müller wieder ein­mal die Erneuerung der SPD in aller Munde. Diese Erneuerung wäre drin­gend notwendig. Die Berlin­er SPD liegt in Umfra­gen bei nur noch 18 Prozent.

Der Finanzsenator mit fremden Federn!

Die Streik­enden der Vivantes Ser­vice GmbH kon­nten vor weni­gen Tagen nach einem 7‑wöchigen Streik eine Tar­ifeini­gung erzie­len. 7 Wochen Streik waren notwendig, um der Geschäfts­führung und dem Berlin­er Sen­at eine Lohn­er­höhung abzurin­gen, die weit unter dem liegt, was SPD, Grüne und Linke im Koali­tionsver­trag ver­sprochen hat­ten. Fed­er­führend ging Finanzse­n­a­tor Matthias Kol­latz-Ahnen bis zum Schluss mit harten Dro­hun­gen über weit­ere Fremd­ver­gaben und damit dem Ver­lust des Arbeit­splatzes gegen die Streik­enden vor. Nach der Tar­ifeini­gung brüstete sich Kol­latz-Ahnen im “Neuen Deutsch­land” und in einem Brief an die Delegierten, er hätte wesentlich dazu beige­tra­gen, dass der Gesprächs­faden wieder aufgenom­men wor­den sei. Zudem hätte er die Forderung der Tar­ifkom­mis­sion mit angestoßen. Got­thard Krupp, Gew­erkschafter und Delegiert­er des SPD-Parteitags, stellte das bei sein­er Rede auf dem Parteitag dann richtig: “Die Forderung ging auf einen Parteitags­beschluss zurück, der schon zwei Jahre alt ist und bis heute nicht umge­set­zt wurde. Das ist ein Skan­dal!”

Faust in der Tasche der VSG-Streikenden

Die Streik­enden kon­nten let­z­tendlich in den Ver­hand­lun­gen gegen die mauernde Allianz aus Geschäfts­führung und Berlin­er Sen­at erre­ichen, dass bis 2021 eine schrit­tweise Erhöhung auf 90 Prozent des TVöD erfol­gen soll. Das liegt weit unter dem, was R2G im Koali­tionsver­trag vere­in­bart hat­te, der eine Rück­führung in den TvöD vor­sieht. Das Ergeb­nis ist keineswegs der Tar­ifkom­mis­sion anzu­las­ten. Es ist Aus­druck dessen, dass der Sen­at bis heute beab­sichtigt, die Umset­zung des Koali­tionsver­trags in diesem Punkt mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Nicht anders zu ver­ste­hen waren die Dro­hun­gen des Sen­ats gegenüber den Streik­enden über weit­ere Fremd­ver­gaben, wür­den sie an ihren Forderun­gen fes­thal­ten. Die Streik­enden der VSG sehen das Ver­hand­lungsergeb­nis deshalb zäh­neknirschend nur als Zwis­chen­schritt, immer mehr machen allerd­ings auf­grund der nach­fol­gen­den jüng­sten Veröf­fentlichun­gen eine Faust in der Tasche.

Fette Löhne für das VSG Management

Ein­er der Streik­enden hielt plöt­zlich die neu erschienene Mor­gen­post in der Hand mit dem Titel: “Vivantes zahlt Führungskräften zu hohe Gehäl­ter”. In dem Artikel heißt es weit­er, dass der Lan­desrech­nung­shof die Geschäfts­führung rügt. Die Rede ist von viel zu hohen Löh­nen für das Man­age­ment und Führungskräfte, die weit über dem liegen, was der TVöD vor­sieht. Dazu kämen Prämien und üppige Abfind­un­gen.

“Wenn wir das gewusst hät­ten. Die Ver­ant­wortlichen in der Poli­tik zahlen der Geschäfts­führung viel zu hohe Löhne und wir sollen uns in 39 Monat­en an 90 Prozent des TvöDs ran­robben“, so ein Streik­ender.

Das mussten sog­ar die anwe­senden SPD-Politiker*innen zugeben. Der Sen­at muss, da er als Anteil­seign­er mit Kol­latz-Ahnen selb­st im Auf­sicht­srat sitzt, jahre­lang Ken­nt­nis über die üppi­gen Löhne gehabt und diese geduldet haben. Während die Beschäftigten der VSG unter dem Spar­dik­tat des Sen­ats lit­ten, wur­den die Führungskräfte fürstlich ent­lohnt. Ein Man­ag­er erhielt laut Tagesspiegel 350 000 Euro ohne Gegen­leis­tung. Obwohl er zwei Jahre vor Rentenein­tritt nicht mehr arbeit­ete, zeigte sich Vivantes äußerst großzügig und stellte ihm zusät­zliche Son­derzahlun­gen und einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung.

Für einige VSG-Beschäftigte vor dem Lan­desparteitag kippte damit die Stim­mung. Das Auftreten einiger Delegiert­er machte das nicht bess­er. “Was wollt Ihr denn jet­zt noch?”, empörte sich ein Delegiert­er sichtlich gen­ervt, als ihm ein Beschäftigter einen Fly­er in die Hand geben wollte. “Schaut Euch mal die Löhne bei den Lehrer*innen an, die sind noch schlechter.” Solche Bemerkun­gen erwartet man eher von CDU- oder FDP-Politiker*innen. Andere Delegierte nah­men die Flug­blät­ter über­haupt nicht an und der Regierende Bürg­er­meis­ter Michael Müller nahm schnell den Seit­enein­gang, um sich nicht äußern zu müssen.

Die Stim­mung vor dem Lan­desparteitag ver­an­schaulichte sehr gut, was die SPD in Umfra­gen so in den Keller getrieben hat. Nur einige wenige Delegierte, die den Arbeitskämpfer*innen inzwis­chen bekan­nt sind, blieben ste­hen und bracht­en den Protest mit ihren Reden auf den Lan­desparteitag.

Dem Delegierten Jörg Schrödter platzte bei sein­er Rede der Kra­gen. Er erhob schwere Vor­würfe an seine Genoss*innen:

“Man muss sich für die SPD schämen”

“Ich hat­te da eben draußen eine Debat­te mit den Mitar­beit­ern von der VSG und man muss sich schä­men. Der Tar­ifver­trag, der als große Errun­gen­schaft verkauft wird, ist weit ent­fer­nt von dem, was wir unter guter Arbeit zu ver­ste­hen haben. Das Tar­ifer­geb­nis entspricht nicht dem Parteitags­beschluss, son­dern liegt weit darunter. R2G hätte alle Möglichkeit­en, das jet­zt in Ord­nung zu brin­gen. Man braucht sich nicht wun­dern, wenn die Wahlergeb­nisse schlechter wer­den. Da sitzt eine Chefin von Vivantes, die wir unter­stützen, und wird vom Rech­nung­shof gerügt, weil sie die zweite, dritte Führungsebene stark aus­geweit­et hat, weil da enorm hohe Gehäl­ter, Zusatzprämien und Abfind­un­gen bezahlt wer­den. Aber bei denen, die die harte Arbeit machen, da kommt das Geld nicht an. Wir sind aufge­fordert, das jet­zt zu ändern, die Kol­le­gen kön­nen einen solchen Abschluss nicht akzep­tieren, weil die SPD dann an Glaub­würdigkeit ver­liert.”

Genosse Schrödter trifft damit den Nagel auf den Kopf. Einige Politiker*innen feierten die Tar­ifeini­gung und damit den Koali­tionsver­trags­bruch sog­ar als her­aus­ra­gen­den Erfolg ihrer Poli­tik. Dabei muss man sich die Frage stellen, warum für die Umset­zung eines Koali­tionsver­trags über­haupt gestreikt wer­den muss. Der Lan­desparteitag und die jüng­sten Veröf­fentlichun­gen in der Berlin­er Mor­gen­post und Tagesspiegel zeigen: Die Forderun­gen nach ein­er Rück­führung in den TVöD sind längst nicht vom Tisch. Ver­ant­wortlich ist jet­zt der Berlin­er Sen­at, wenn er sich den Ver­stoß gegen den Koali­tionsver­trag nicht weit­er vorhal­ten lassen will.

Immer mehr Solidarität

70 Men­schen darunter Kabarettist*innen, Schauspieler*innen, Autor*innen und Politiker*innen wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht (Frak­tionsvor­sitzende Die LINKE) schrieben inzwis­chen die Geschäfts­führung, den Berlin­er Finanzse­n­a­tor und den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Michael Müller an und forderten die sofor­tige Erfül­lung der Forderun­gen der Streik­enden und die Umset­zung des Koali­tionsver­trags. Auf­grund der neuesten Aufdeck­un­gen des Lan­desrech­nung­shofes müssen die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen damit rech­nen, das der Bruch mit dem Koali­tionsver­trag und die Aufrechter­hal­tung der ungle­ichen Löhne weit­er Kreise ziehen wird.

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