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VSG-Streik: Lohnerhöhung erkämpft – und das ist erst der erste Schritt!

Der Streik der VSG geht nach 51 Tagen zu Ende. Nach Verhandlungen am Mittwoch haben die Streikenden in ihrer Versammlung am Donnerstag beschlossen, das vorgelegte Angebot der Geschäftsführung anzunehmen. Ab Samstag wird bereits wieder gearbeitet. Das Papier wurde schon offiziell unterschrieben.

VSG-Streik: Lohnerhöhung erkämpft – und das ist erst der erste Schritt!

51 Tage Streik – der läng­ste Streik in der Geschichte von Vivantes und der läng­ste Streik in Berlin seit Jahren. So lange haben die Kolleg*innen der Vivantes Ser­vice GmbH (VSG) unun­ter­brochen die Arbeit niedergelegt. Nun haben sie ein erstes Ergeb­nis erzielt.

Rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2018 bekom­men die niedri­gen Gehalts­grup­pen pauschal eine Lohn­er­höhung um 70 Euro, andere Lohn­grup­pen bekom­men 2,1% mehr. Ähn­liche Erhöhun­gen sind für 2019 vorge­se­hen, und im Jahr 2020 wird es eine prozen­tuale Erhöhung von 3,5% für alle Lohn­grup­pen geben.

Dabei han­delt es sich um spür­bare Verbesserun­gen für die etwa 300 direkt bei der VSG angestell­ten Kolleg*innen. Doch sie wer­den weit­er­hin weniger ver­di­enen als die etwa 600 Gestell­ten aus dem Mut­terkonz­ern. Die zen­tralen Forderun­gen nach gle­ich­er Bezahlung und TVöD für alle Beschäftigten sind damit weit­er­hin offen. Und das, während heute an die Öffentlichkeit kam, dass selb­st der Lan­desrech­nung­shof die hor­ren­den Gehäl­ter der Vivantes-Oberen für über­zo­gen hält.

Ins­ge­samt liegt das Lohn­niveau in etwa bei 90% des TVöD und entspricht damit der Forderung, die die Streik­enden bere­its seit län­gerem als Zwis­chen­schritt zum vollen TVöD aufgestellt hat­ten. Wichtig war neben der reinen Lohn­forderung aber auch der Man­teltar­ifver­trag. Hier gibt es jet­zt Verbesserun­gen in Urlaub­sregelung, bei der betrieblichen Altersvor­sorge und bei der Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall.

Mit ein­er Laufzeit, die erst im April 2021 endet, binden sich die Kolleg*innen allerd­ings aus­ge­sprochen lange an eine Frieden­spflicht.

Sie haben bere­its bekun­det, dass sie auch weit­er für den TVöD kämpfen wollen. Mit dem näch­sten Streik wer­den sie aber voraus­sichtlich drei Jahre warten müssen.

Dieses Ergeb­nis ist also kein Sieg auf ganz­er Lin­ie – aber es muss den­noch gebührend gewürdigt wer­den. Immer­hin hat es hier ein Kern von 70 aktiv­en Kolleg*innen geschafft, Ver­tragsverbesserun­gen für 300 Beschäftigte her­auszuschla­gen. Und das auch noch in einem Tochterun­ternehmen, in dem zusät­zlich 600 Gestellte arbeit­en. Es han­delte sich also in der Regel um weniger als 10 Prozent der Belegschaft, die sich im Streik befan­den.

Ein ausgesprochen harter Kampf

Und diese 70 Kolleg*innen haben es geschafft, mit 51 Tagen den läng­sten Streik zu führen, den es bei Vivantes bish­er gegeben hat. Auch in ganz Berlin war der let­zte Streik, der so lange andauerte, wahrschein­lich der CFM-Streik 2011.

In diesen sieben Wochen mussten sich die Streik­enden die Aufmerk­samkeit der Öffentlichkeit, der Bosse und der poli­tisch Ver­ant­wortlichen regel­recht erkämpfen. Lange Zeit wur­den sie von den Medi­en dieser Stadt regel­recht ignori­ert.

Doch nach und nach haben sie es geschafft, sich Gehör zu ver­schaf­fen. Vor allem, indem sie die Brücke zu anderen Belegschaften geschla­gen haben. So sol­i­darisierten sich die Streik­enden mit den Kolleg*innen von #Berlin­Bren­nt und es gab auch kleinere Sol­i­dar­itätsstreiks von Vivantes-Pfleger*innen für die VSG. Und die gemein­samen Streiks und Demon­stra­tio­nen mit TVS­tud, sowie die große Kundge­bung mit anderen prekarisierten Beschäftigten vor dem Bran­den­burg­er Tor wer­den allen Beteiligten im Gedächt­nis bleiben.

Während sich die Geschäfts­führung der VSG lange Zeit stur stellte und nicht ein­mal ver­han­deln wollte, kon­nte es ihr in der zurück­liegen­den Woche plöt­zlich nicht schnell genug gehen.

Dazu hat auch der öffentliche Druck beige­tra­gen, den die Streik­enden zusam­men mit Unterstützer*innen nach und nach aufge­baut haben. So stat­teten sie nicht nur Bürg­er­meis­ter Michael Müller mehrere Besuche ab, son­dern skan­dal­isierten auch das Vorge­hen der VSG gegen den Streik. Erst in den let­zen zwei Wochen sind Fotos aus der Zen­tral­ster­il­i­sa­tion aufge­taucht, die klar machen, dass die VSG und Vivantes Patient*innen gefährden.

Auch wenn der Streik nun been­det ist, kön­nte der Vivantes-Konz­ern dur­chaus noch in Erk­lärungsnot über die aufgedeck­ten Zustände kom­men.

Ein Minderheitenstreik mit vielen Hürden

Natür­lich muss die Frage gestellt wer­den, warum die Beteili­gung am Streik durchge­hend rel­a­tiv ger­ing blieb. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass ver.di sich bei Vivantes und der VSG in den ver­gan­genen Jahren nicht ger­ade mit Ruhm bek­leck­ert hat. Allein 2017 kam der VSG-Streik zweimal ins Rollen, um dann nach kurz­er Zeit wieder abge­brochen zu wer­den. Ein­mal im Früh­jahr, als der Streik durch einen Form­fehler gerichtlich ver­boten wurde. Und dann im Som­mer, als der gemein­same Streik mit der CFM anstand. Doch bei­de Streiks wur­den kurz­er­hand vom Bun­desvor­stand abgewürgt – bis heute ohne plau­si­ble Begrün­dung. Außer vielle­icht, dass Teile des Appa­rats der SPD doch lieber nicht zu viel Druck vor der Bun­destagswahl machen woll­ten.

Diese Erleb­nisse haben Spuren hin­ter­lassen, die in Gesprächen mit Streikbrecher*innen immer wieder aufka­men.

Doch nicht nur die Erleb­nisse der Ver­gan­gen­heit haben im Streik brem­send gewirkt: Auch während der aktuellen Streikrunde gab es immer wieder Kon­flik­te mit dem ver.di-Hauptamt, in denen sich die Tar­ifkom­mis­sion und die Ver­samm­lung der Streik­enden immer wieder durch­set­zen mussten.

Kampfbereitschaft und Selbstorganisierung

Es gibt große Chan­cen, jet­zt auf dem Ergeb­nis aufzubauen. Denn in der Bew­er­tung zählt nicht nur der nominelle Zwis­ch­en­er­folg, son­dern vor allem die die erfol­gre­iche Organ­isierung eines sol­i­darischen Kerns der Belegschaft.

Denn der VSG-Streik war nicht nur beson­ders auf­grund der Aus­gangslage der staatlich geförderten Aus­lagerung und Prekarisierung, gegen die sich die Beschäftigten aufge­bäumt haben. Er war auch deshalb bemerkenswert, weil der Streik von starken Ele­menten der Selb­stor­gan­isierung geprägt war. Beson­ders her­vorzuheben sind dabei die täglichen Streikver­samm­lun­gen, in denen die Sit­u­a­tion disku­tiert und Ideen aus­ge­tauscht und Entschei­dun­gen über Streik­strate­gie und Aktio­nen getrof­fen wur­den.

Diese Streikdemokratie war nicht abso­lut, denn weit­er­hin hat­te der ver.di-Bundesvorstand das let­zte Wort über die Fort­führung des Streiks. Es gab gute und wichtige Ele­mente, aber die Bürokratie hat die Zügel nur so lock­er gelassen, wir es ihr notwendig erschien – wobei auch dafür erst ordentlich gestrit­ten wer­den musste.

Den­noch ist der Grad an demokratis­ch­er Selb­stor­gan­isierung der VSG-Streik­enden ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ein­er Demokratisierung der Gew­erkschaften.

Beson­ders wichtig ist dabei, dass die Streik­enden es durch­set­zten, dass die Entschei­dung über das Ergeb­nis in ihrer Hand lag: Die Tar­ifkom­mis­sion ließ sich nicht dazu nöti­gen, nach dem let­zten Ange­bot der Geschäfts­führung sofort etwas zu unter­schreiben und damit das demokratis­che Prinzip des Streiks zu unter­laufen. Stattdessen delegierten sie die Entschei­dung an die Gesamtheit der Streik­enden, die nach ein­er kon­tro­ver­sen Diskus­sion in der Streikver­samm­lung für die Annahme des Ergeb­niss­es stimmten.

Doch auch nach der Abstim­mung gab es noch ein­mal Unmut, da die Ver­hand­lungs­führung nicht die zuge­sagte Bedenkzeit bis zum 4. Juni einge­hal­ten hat, son­dern schon vor Fristablauf das Ange­bot unter­schrieben hat.

Die nächsten Schritte folgen!

Die Streik­enden haben bere­its angekündigt, dass sie weit­er­hin Druck auf den Sen­at ausüben wollen, bis ihre Forderung nach gle­ichem Lohn für gle­iche Arbeit umge­set­zt ist. Unter anderem haben sie am heuti­gen Sam­stag gemein­sam mit Unterstützer*innen vor dem Lan­desparteitag der SPD direkt weit­er protestiert.

Das Prinzip der Aus­lagerung und des Lohn­dump­ings hat bei Vivantes Sys­tem. Ins­ge­samt gibt es über ein Dutzend Tochterge­sellschaften. Und nicht nur bei Vivantes, son­dern in zahlre­ichen Lan­des­be­trieben set­zt sich dieses Sys­tem fort. Doch die VSG-Kolleg*innen haben gezeigt, dass sie sich nicht damit abfind­en wollen. Eben­so wie ihnen geht es auch zahllosen anderen Belegschaften dieser Stadt. Ihr Streik gegen prekäre Jobs wird also defin­i­tiv nicht der let­zte gewe­sen sein.

Auf zum gemein­samen Kampf der Prekarisierten dieser Stadt! Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit! TVöD für alle!

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