Deutschland

"Rosa und Karl" und Linksjugend-Solid

Die angebliche Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 13. Januar im Tiergarten als "emanzipatorische Alternative" zum traditionellen Gedenken stattfinden soll, spaltet die Linksjugend [’solid]. Zum Bündnis vorwiegend sozialdemokratischer Jugendorganisationen, die zur "Rosa und Karl"-Demonstration aufrufen, zählt auch der Bundessprecherrat des Linkspartei-nahen Jugendverbandes. Doch dieser Aufruf sorgte in den letzten Wochen für hitzige Diskussionen innerhalb von [’solid] .

Die Landesverbände in Hamburg und Nordrhein-Westfalen distanzierten sich energisch vom "rechten und karrieristischen" Projekt, das eine "rot-rote Regierungsoption" vorbereiten solle. Sie kritisierten auch, dass ihre Führung mit dem Aufruf gegen Beschlüsse ihres Bundeskongresses verstoßen habe. Ähnlich positionierten sich verschiedene Basisgruppen in anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Karlsruhe oder aus Buchholz.

Der Sprecherrat machte daraufhin einen Rückzieher: Die Beteiligung an der "Rosa und Karl"-Demo sei nur eine Initiative örtlicher [’solid]-Gruppen. Der Verband würde genauso zu einem Jugendblock auf der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo aufrufen. Jede Gruppe könne sich für die eine oder andere Demo entscheiden. Für 13 Uhr sind dann alle aufgerufen, sich an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zu treffen.

Zwischendurch haben auch Berliner Basisgruppen aus Friedrichshain und Lichtenberg den Hamburgern mit einem Protestbrief geantwortet, dass sie sich nicht als "rechts" oder "karrieristisch" sehen. Sie halten eine Spaltung der "LL-Demo" offenbar aber für notwendig, um sich von den immer wieder auftauchenden Stalin- und Mao-Bildern zu distanzieren. Die Basisgruppe aus Berlin-"Kreuzkölln" [ihre Website ist gerade offline] argumentiert aber, dass sie sich in vergangenen Jahren ganz gut vom Stalinismus abgrenzen konnten.

Mittlerweile haben sich die [’solid]-Landesverbände in Brandenburg und Baden-Württemberg für neutral erklärt und rufen zu keiner der beiden Demos auf. Man wünsche sich für 2014 wieder eine gemeinsame Demo, heißt es. Ob das sozialdemokratische Bündnis die angekündigte vierstellige TeilnehmerInnenzahl erreichen kann, wenn nicht mal alle aufrufenden Gruppen komplett hinter ihrer Demo stehen, darf bezweifelt werden.

Zur "Rosa und Karl"-Demo rufen auch Gruppen wie die Berliner Jusos auf, die einen israelischen Angriff auf den Iran befürworten. Die Demo geht von sogenannten "Antideutschen" aus, die bedingungslos hinter dem Staat Israel stehen. Deswegen gehen auch Menschen hin, die einen imperialistischen Krieg gegen Syrien unterstützen. Allerdings seien auch "Menschen mit friedenspolitischen Anliegen" auf der Demo "selbstverständlich willkommen", betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Fabian Weissbarth, im Dezember im Interview mit der taz. Die einzigen, die bei ihnen wohl nicht willkommen sind, die diejenigen, die die Politik von Luxemburg und Liebknecht vertreten: "Krieg dem imperialistischen Krieg!"

Darüber hinaus erklärte das Bündnis, dass eine "Verherrlichung des Realsozialismus" auf seiner Demo verboten ist. Bilder von "sozialistischen Diktatoren" wie Stalin und Mao dürfen nicht gezeigt werden – ob Porträts von Che Guevara oder Bertolt Brecht erlaubt sind, blieb unklar. Bildnisse von Rosa Luxemburg, die eine "Diktatur der Arbeiter- und Soldatenräte" forderte, sind wohl kein Problem. Auf Anfrage erklärte das Bündnis auch, dass Friedrich Ebert – etwa in Form von Materialien der nach ihm benannten Stiftung – erlaubt sind, obwohl er Staatsvorsitzender unter jener Diktatur des Kapitals war, die Luxemburg und Liebknecht ermordete.

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