Deutschland

“Rosa und Karl” und Linksjugend-Solid

Die ange­bliche Gedenkdemon­stra­tion für Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht, die am 13. Jan­u­ar im Tier­garten als “emanzi­pa­torische Alter­na­tive” zum tra­di­tionellen Gedenken stat­tfind­en soll, spal­tet die Linksju­gend [’sol­id]. Zum Bünd­nis vor­wiegend sozialdemokratis­ch­er Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen, die zur “Rosa und Karl”-Demonstration aufrufen, zählt auch der Bun­dessprecher­rat des Linkspartei-nahen Jugend­ver­ban­des. Doch dieser Aufruf sorgte in den let­zten Wochen für hitzige Diskus­sio­nen inner­halb von [’sol­id] .

Die Lan­desver­bände in Ham­burg und Nor­drhein-West­falen dis­tanzierten sich ener­gisch vom “recht­en und kar­ri­eris­tis­chen” Pro­jekt, das eine “rot-rote Regierung­sop­tion” vor­bere­it­en solle. Sie kri­tisierten auch, dass ihre Führung mit dem Aufruf gegen Beschlüsse ihres Bun­deskon­gress­es ver­stoßen habe. Ähn­lich posi­tion­ierten sich ver­schiedene Basis­grup­pen in anderen Bun­deslän­dern, zum Beispiel aus Karl­sruhe oder aus Buch­holz.

Der Sprecher­rat machte daraufhin einen Rückzieher: Die Beteili­gung an der “Rosa und Karl”-Demo sei nur eine Ini­tia­tive örtlich­er [’solid]-Gruppen. Der Ver­band würde genau­so zu einem Jugend­block auf der tra­di­tionellen Lux­em­burg-Liebknecht-Demo aufrufen. Jede Gruppe könne sich für die eine oder andere Demo entschei­den. Für 13 Uhr sind dann alle aufgerufen, sich an der Gedenkstätte der Sozial­is­ten in Friedrichs­felde zu tre­f­fen.

Zwis­chen­durch haben auch Berlin­er Basis­grup­pen aus Friedrichshain und Licht­en­berg den Ham­burg­ern mit einem Protest­brief geant­wortet, dass sie sich nicht als “rechts” oder “kar­ri­eris­tisch” sehen. Sie hal­ten eine Spal­tung der “LL-Demo” offen­bar aber für notwendig, um sich von den immer wieder auf­tauchen­den Stal­in- und Mao-Bildern zu dis­tanzieren. Die Basis­gruppe aus Berlin-“Kreuzkölln” [ihre Web­site ist ger­ade offline] argu­men­tiert aber, dass sie sich in ver­gan­genen Jahren ganz gut vom Stal­in­is­mus abgren­zen kon­nten.

Mit­tler­weile haben sich die [’solid]-Landesverbände in Bran­den­burg und Baden-Würt­tem­berg für neu­tral erk­lärt und rufen zu kein­er der bei­den Demos auf. Man wün­sche sich für 2014 wieder eine gemein­same Demo, heißt es. Ob das sozialdemokratis­che Bünd­nis die angekündigte vier­stel­lige Teil­nehmerIn­nen­zahl erre­ichen kann, wenn nicht mal alle aufrufend­en Grup­pen kom­plett hin­ter ihrer Demo ste­hen, darf bezweifelt wer­den.

Zur “Rosa und Karl”-Demo rufen auch Grup­pen wie die Berlin­er Jusos auf, die einen israelis­chen Angriff auf den Iran befür­worten. Die Demo geht von soge­nan­nten “Anti­deutschen” aus, die bedin­gungs­los hin­ter dem Staat Israel ste­hen. Deswe­gen gehen auch Men­schen hin, die einen impe­ri­al­is­tis­chen Krieg gegen Syrien unter­stützen. Allerd­ings seien auch “Men­schen mit frieden­spoli­tis­chen Anliegen” auf der Demo “selb­stver­ständlich willkom­men”, betonte der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der Jusos, Fabi­an Weiss­barth, im Dezem­ber im Inter­view mit der taz. Die einzi­gen, die bei ihnen wohl nicht willkom­men sind, die diejeni­gen, die die Poli­tik von Lux­em­burg und Liebknecht vertreten: “Krieg dem impe­ri­al­is­tis­chen Krieg!”

Darüber hin­aus erk­lärte das Bünd­nis, dass eine “Ver­her­rlichung des Real­sozial­is­mus” auf sein­er Demo ver­boten ist. Bilder von “sozial­is­tis­chen Dik­ta­toren” wie Stal­in und Mao dür­fen nicht gezeigt wer­den – ob Porträts von Che Gue­vara oder Bertolt Brecht erlaubt sind, blieb unklar. Bild­nisse von Rosa Lux­em­burg, die eine “Dik­tatur der Arbeit­er- und Sol­daten­räte” forderte, sind wohl kein Prob­lem. Auf Anfrage erk­lärte das Bünd­nis auch, dass Friedrich Ebert – etwa in Form von Mate­ri­alien der nach ihm benan­nten Stiftung – erlaubt sind, obwohl er Staatsvor­sitzen­der unter jen­er Dik­tatur des Kap­i­tals war, die Lux­em­burg und Liebknecht ermordete.

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