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Rexit: Fällt nach der Entlassung von Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran?

Kurz nach der Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und der überraschenden Einigung mit Kim Jong-un kündigt die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson weitere Veränderungen in der Trump'schen Außenpolitik an. Eine Analyse der Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Klasse.

Rexit: Fällt nach der Entlassung von Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran?

Der Abgang von US-Außen­min­is­ter Rex Tiller­son war spätestens seit ver­gan­genem Herb­st nur noch eine Frage der Zeit. Damals war bekan­nt gewor­den, dass dieser seinen Chef, US-Präsi­dent Don­ald Trump, als „fuck­ing moron“ beze­ich­net hat­te. In Wash­ing­ton wurde deshalb der Begriff „Rex­it“ geschaf­fen. Tat­säch­lich waren jedoch die inhaltlichen Stre­it­igkeit­en zwis­chen Trump und Tiller­son seit län­gerem untrag­bar und auss­chlaggebend für die Ent­las­sung via Twit­ter.

Tiller­son, ehe­ma­liger CEO des Ölriesens Exxon Mobile, galt als ein gewichtiges Kabi­nettsmit­glied, das Trumps nation­al­is­tis­chen Kurs zu mäßi­gen ver­suchte. Er stellte sich gegen den Aus­tritt der USA aus dem Paris­er Kli­maabkom­men, die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen gegen Venezuela, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und die Ein­führung von Strafzöllen auf Stahl und Alu­mini­um. Weit­er bestand er auf der Aufrechter­hal­tung des Atom­abkom­mens mit dem Iran.

Tat­säch­lich wider­sprach er Trump also in fast all seinen großen Entschei­dun­gen. Da er als Außen­min­is­ter über allen anderen Kabi­nettsmit­gliedern stand und die USA und den Präsi­den­ten im Aus­land ver­trat, kon­nte Trump diese Mei­n­ungsver­schieden­heit­en nicht länger tolerieren. Mit dem neuen Außen­min­is­ter und ehe­ma­li­gen CIA-Direk­tor Mike Pom­peo wird es solche Stre­it­igkeit­en nicht geben. Pom­peo gehört zu den eng­sten Ver­traut­en des Präsi­den­ten und ste­ht in täglichem Kon­takt mit dem Weißen Haus.

Steht ein Ende des Atomabkommens bevor?

Trumps Entschei­dung zeigt, wie wichtig für ihn das anste­hende Tre­f­fen mit dem nord­ko­re­anis­chen Staatschef Kim Jong-un ist, über dessen Zus­tandekom­men Tiller­son erst durch die Medi­en erfuhr.  Mit Pom­peo ste­ht jet­zt ein Mann an der Spitze US-Diplo­matie, der mit Trump auf ein­er Lin­ie ist. Er hat­te schon angekündigt, dass die USA „keine Zugeständ­nisse“ machen wür­den, was sich als klein­er Vorgeschmack auf die Gespräche ver­ste­hen lässt, die mehr als Trump’sches Aben­teuer denn als Grundpfeil­er ein­er gepoli­tis­chen Strate­gie erscheinen.

Doch mit Blick auf Pom­peos Per­son und die Rolle Tiller­sons in der Regierung ste­ht die Frage im Raum, ob nun ein weit­eres geopoli­tis­ches Fass aufgemacht wird. Der Ex-Außen­min­is­ter vertei­digte zusam­men mit dem Nationalen Sicher­heits­beauf­tragten Her­bert McMas­ter und dem Vertei­di­gungsmin­is­ter James Mat­tis das Atom­abkom­men mit dem Iran. Trump nahm diese Entschei­dung zwar auf­grund des großen inter­nen Drucks hin, hörte jedoch nicht auf, sich darüber öffentlich und pri­vat zu beschw­eren.

Der Ex-CIA-Chef hinge­gen ist ein neokon­ser­v­a­tiv­er anti-mus­lim­is­ch­er Ras­sist, der einen beson­deren Hass gegen den Iran pflegt, den er sog­ar mit dem „Islamis­chen Staat“ ver­glich. Dass Pom­peo nun Außen­min­is­ter wird, ver­spricht nichts gutes und ver­ringert die Chan­cen auf eine Eini­gung mit der EU. Auch die Tre­f­fen mit Ben­jamin Netan­jahu am 5. März, der sich in Wash­ing­ton trotz zahlre­ich­er Prob­leme zu Hause strahlend zeigte, und dem saud­is­chen Erbprinz Mohammed bin Salman am 20. März im Weißen Haus kündi­gen ein Ende des Atom­abkom­mens an.

Zwischen Militärbürokrat*innen und Falken

Ein­er Studie der Brook­ings Insti­tu­tion zufolge mussten inner­halb der ersten 365 Tage von Trumps Präsi­dentschaft bere­its 25 hohe Funktionär*innen gehen oder trat­en selb­st­ständig zurück. Das entspricht ein­er Rota­tion­srate von 43 Prozent – dop­pelt so hoch wie bei Ronald Rea­gan und dreimal so hoch wie bei Oba­ma. Zu dieser Liste müssen jet­zt noch zwei weit­ere Namen hinzuge­fügt wer­den. Denn vor Rex Tiller­son trat in der ver­gan­genen Woche schon Gary Cohn, Trumps ober­ster Wirtschafts­ber­ater und einziger Vertreter des „Glob­al­isierungs­flügels“ im Kabi­nett, zurück.

Das Pro­fil der Ent­lasse­nen ermöglicht es uns, die poli­tis­chen Schwankun­gen von Trumps Präsi­dentschaft und die Stre­it­igkeit­en im Weißen Haus nachzu­vol­lziehen. Im ver­gan­genen Jahr schien der „trump’sche“ Flügel der Regierungs­man­nschaft in Ung­nade gefall­en zu sein. Die erste Ent­las­sung traf den Nationalen Sicher­heits­ber­ater Michael Fly­nn, die Verkör­pe­rung der rus­s­land­fre­undlichen Ori­en­tierung. Zudem wurde Stephen Ban­non ent­lassen, der es von der Alt-Right-Bewe­gung bis hin zum „pop­ulis­tis­chen“ Chef-Ide­olo­gen geschafft hat­te, in eine der priv­i­legiertesten Posi­tio­nen der Regierung, die er jedoch durch seine Kri­tik an der Fam­i­lie des Präsi­den­ten wieder ver­lor.

Die Ver­gabe drei wichtiger Kabi­nettsposten an Gen­eräle (McMas­ter als Nationaler Sicher­heits­ber­ater, Mat­tis im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und John Kel­ly als Stab­schef des Weißen Haus­es) wurde vom Estab­lish­ment mit Erle­ichterung ent­ge­gengenom­men. Diese Wende hin zur Mil­itär­bürokratie, als neues Rück­grat der Regierung, brachte die Möglichkeit, die ver­schiede­nen Frak­tio­nen zu kon­trol­lieren und der gesamten Präsi­dentschaft eine eigene Lin­ie aufzuzwin­gen. Dafür entschei­dend war die Kon­sti­tu­ierung eines „mod­er­at­en“ Flügels um Tiller­son, der sich gegen Trumps außen­poli­tis­che Lin­ie stellte.

Nun scheint das Pen­del wieder zu den offen­sten „Falken“ zu schwin­gen. Neben Pom­peo zählt auch die neue CIA-Chefin Gina Haspel dazu, die in ihrem Lebenslauf nichts gerin­geres als die Leitung eines Geheimge­fäng­niss­es in Thai­land im Jahr 2002 vorzuweisen hat, wo ange­bliche „Terrorist*innen“ gefoltert wur­den. Die neue Chefin des „tiefen Staates“ hat sich zum Ziel geset­zt, das Konzen­tra­tionslager Guan­tanamo weit­er zu betreiben.

Diese Änderun­gen fall­en nicht zufäl­lig mit der neuen pro­tek­tion­is­tis­chen Wende von Trump zusam­men, der mit der Ver­hän­gung von Strafzöllen auf Stahl und Alu­mini­um die Welt an den Hang eines Han­del­skrieges manövri­ert hat. Mike Pom­peo kam durch die Tea Par­ty in die Poli­tik. Er gewann Unter­stützung durch seine harte Kri­tik an der dama­li­gen Außen­min­is­terin Hillary Clin­ton nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ben­gasi in Libyen. Man sollte noch erwäh­nen, dass Pom­peos Kri­tik vorgeschoben war, denn Hillary gehörte zusam­men mit den neokon­ser­v­a­tiv­en und repub­likanis­chen Falken zu dem inter­ven­tion­is­tis­chen Flügel der US-Poli­tik. An der Spitze der CIA machte er sich als Ver­fechter von „regime change“ im Iran und in Nord­ko­rea einen Namen.

Einige Analyst*innen kündigten jet­zt schon an, dass noch mehr Köpfe rollen wer­den. Auf der Liste der zu erwartenden Ent­las­sun­gen find­et sich nie­mand gerin­geres als Gen­er­al McMas­ter, der Gerücht­en zufolge durch John Bolton erset­zt wer­den kön­nte. Dieser Neokon­ser­v­a­tive war während der Amt­szeit von George W. Bush, zu Beginn des Irak-Kriegs, US-Botschafter bei den Vere­in­ten Natio­nen. Und die Speku­la­tio­nen gehen weit­er – unwahrschein­lich, dass es sich beim „Rex­it“ um die let­zte Neuord­nung der Regierungs­man­nschaft han­delt.

Es liegt nicht nur am Narziss­mus des Präsi­den­ten oder an seinem rustikalen und unkon­ven­tionellen Stil, auch wenn diese Ele­mente ohne Frage eine wichtige Rolle spie­len. Hier zeigt sich vor allem, dass es sich um eine schwache und insta­bile Regierung han­delt. Die Span­nun­gen im Weißen Haus, die Spal­tun­gen im poli­tis­chen Estab­lish­ment, der Kon­flikt zwis­chen der Regierung und dem FBI bezüglich des „Russiagate“-Skandals – sie alle haben ihren Ursprung in den Machtkämpfen inner­halb der herrschen­den Klasse, den Ris­sen in der staatlichen Bürokratie, der sozialen Polar­isierung, und all­ge­mein­er gesprochen im Zer­fall des US-Impe­ri­al­is­mus, was let­ztlich auch das Phänomen Trump erk­lärt.

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