Pseudo-Home-Office-Pflicht eingeführt: Wo bleibt der Wirtschafts-Lockdown?
Am Dienstag verkündete die Bundesregierung die Verlängerung ihres Pseudo-Lockdowns bis Mitte Februar. Im Wesentlichen wird die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher. Die Arbeiter:innenbewegung muss mit Streiks einen Wirtschafts-Lockdown erzwingen.
Vor einigen Tagen drangen über die „Bild“ Gerüchte aus dem Kanzleramt: Merkel plane einen „Mega-Lockdown“. Gar von einer Einstellung des Öffentlichen Nahverkehrs wurde da gesprochen. Bei der Pressekonferenz, auf der Merkel nun am Dienstag die neuen Maßnahmen vorstellte, sagte sie: „Jetzt ist die Zeit, um diesem mutierten Virus vorzubeugen.“
Viel herausgekommen ist letztlich nicht. Der Pseudo-Lockdown wird um mindestens zwei weitere Wochen bis Mitte Februar verlängert. Medizinische Masken sollen in Nahverkehr und Geschäften verpflichtend werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Aber die Betriebe laufen weitgehend normal weiter.
Es soll eine Art Home-Office-Pflicht geben. Demnach müssen Firmen in Zukunft genau begründen, weshalb ihre Beschäftigten ins Büro kommen sollen. Diese Klausel könnte kaum weichgespülter daher geschwommen kommen. Es bedeutet, dass auch weiterhin Millionen von Angestellten täglich für ihre Jobs im Marketing, Unternehmensberatungen oder dem Versicherungswesen in die Büros fahren werden. Irgendeine Ausrede, ihre Leute an den Arbeitsplatz zu zitieren, werden die Bosse immer finden.
Statt konsequent alle nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft zu schließen, nimmt die Bundesregierung mit ihrer Pseudo-Home-Office-Pflicht weiter hohe Infektionszahlen in Kauf. Auch die Industriebetriebe laufen mitten in der Pandemie munter weiter. Denn für die Regierung ist es wichtiger, dass die Konzerne Autos bauen und Profite machen können, als die Pandemie endlich zu besiegen.
Weiterhin sterben täglich hunderte bis tausende Menschen am Coronavirus. Jeder Tag, an dem die Wirtschaft weiter brummt, ist ein Tag, an dem die Regierung Menschen zum Tod verurteilt. Deshalb ist es umso wichtiger, alle nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft herunterzufahren. Initiativen wie #ZeroCovid sind deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
Da die Bundesregierung lieber weiter untätig bleibt, ist es umso nötiger, dass die Gewerkschaften zu Online-Betriebsversammlungen aufrufen, auf denen über Arbeitsniederlegungen abgestimmt wird, um den Wirtschafts-Lockdown zu erzwingen. Die Streiks müssen auch dazu dienen, die volle Fortzahlung der Löhne und ein Entlassungsverbot durchzusetzen. Schließende Betriebe müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. So kann die Arbeiter:innenklasse für einen Lockdown streiken, bei dem die Kapitalist:innen zahlen.
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Die Einsetzung eines effektiven Lockdowns mit Arbeitsplatzbeteiligung steht im krassen Widerspruch zu den Interessen der Kapitalistenklasse. Der Infektionsschutz bedeutet eine Attacke gegen Dividendenausschüttung und Kapitalakkumulation. Die Aufgabe der Regierung ist der Schutz der Kapitalgesellschaften vor Beeinträchtigung. Die soziale Funktion der gegenwärtigen Gewerkschaftsführung ist die Mediation zwischen Regierungs-Kapitalinteressen und Arbeiterinteressen im Sinne der Kapitalistenklasse.
Die Coronapolitik der Regierung ist notwendig kapitalistisch und nationalistisch borniert. Die Maßnahmen sind jenseits der Kapitalinteressen ungenügend. Weltweit steigen die Opferzahlen in Millionenhöhe. Dem Götzen Kapital müssen im Zeitalter des Imperialismus permanent Menschenleben geopfert werden. Man sieht das in allen Ecken, Umweltpolitik, Flüchtlingskrise, Seuchenpolitik, Kriegstreiberei etc. Es sieht so aus, als könnte der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase das Leben der Menschheit auf diesem Planeten beenden. Luxemburgs Parole „Sozialismus oder Barbarei“ muss in „Sozialismus oder Untergang“ umbenannt werden.
Die einzige soziale Komponente, die einen adäquaten Kampf in diese Richtung führen kann, ist die Arbeiterklasse. Am Beginn muss der Kampf für die Unabhängigkeit des Proletariats von der Bourgeoisie stehen. Alle Mediationsversuche müssen zurückgewiesen werden, egal von wem sie kommen. Die gegenwärtige Arbeiterbürokratie als Gewerkschafts-, SPD- und Die Linke-Führung knüpft ihre soziale Existenz an die Funktion der Tranquilisation der Arbeiterklasse. Diesem muss ein Ende gesetzt werden.
Die Idee der Online-Betriebsversammlungen ist super. Diese müssen jedoch das Ziel haben, die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse vorwärts zu treiben. Die Arbeit in der Gewerkschaft ist sinnvoll. Sie muss jedoch das Ziel haben, die prokapitalistische Führung zu entlassen. Es ist sinnvoll, Betriebskomitees zu wählen, um einen Lockdown durchzusetzen und um eine Verteidigung der Arbeiter gegen die Kapitalisten und ihre Handlanger aufzubauen.
Das Ziel muss sein, diese Komitees zur Errichtung einer Doppelherrschaft zu führen, wo sie als Schule für Planwirtschaft fungieren. Die zu errichtende Arbeiterregierung muss dann die Vergesellschaftung durchführen.