Antirassismus

Polizei lässt Corona-Leugner*innen trotz angeblicher Auflösung marschieren

In den Sozialen Medien und der bürgerlichen Presse kursiert gerade die Meldung, die Polizei hätte die Demonstration von Corona-Leugner*innen aufgelöst. Unsere Genoss*innen sind vor Ort und haben uns berichtet, dass die Rechten marschieren und die Polizei sie gewähren lässt. Eine Gegendarstellung von Klasse Gegen Klasse.

Polizei lässt Corona-Leugner*innen trotz angeblicher Auflösung marschieren
Bild von der heutigen Demonstration mit verschiedenen Fahnen u.a. Reichsflaggen (Eigenproduktion)

„Polizei blockiert Demo-Zug in Berlin!“ titelt die BILD über ihrem Livestream. „Berliner Polizei löst Demonstration gegen Corona-Politik auf“ schreibt Zeit Online. Dabei verweisen beide auf die Pressemitteilung der Bullen. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit“, teilte die Polizei auf Twitter mit. „Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird.“ Ausschlaggebend war wie zu erwarten die „Nichteinhaltung der Abstandsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz“, ließ die Polizei verlauten.

Was ist wirklich passiert?

Mehrere Genoss*innen, die vor Ort waren zeichnen ein gänzlich anderes Bild. Morgens gab es nur ein einzelnes Gerangel zwischen Bullen und Autonomen. „Immer wieder kommen rechte Demonstrant*innen entlang. Polizei stellt sich jetzt gruppenweise an der Straße auf, Helme und Schilde dabei“, berichtet Manuel.

Der Gegenprotest war nicht besonders groß. Am Bebelplatz waren anfangs circa Tausend Menschen. Gewerkschaften, SPD, Grüne Jugend, und die geräumte Keipe Syndikat haben Reden gehalten. Es gab anschließend immer wieder Spontis durch die Nebenstraßen. Auch kleinere marxistische Gruppen und Autonome haben sich dem angeschlossen. Am Brandenburger Tor war gegen 18 Uhr eine Gegenkundgebung mit 150 Menschen. Es wurde nicht besonders stark mobilisiert und es ist nicht gelungen irgendwas zu verhindern. Der Gegenprotest hat zwar alles gegeben und es immer wieder geschafft in die Nähe der Route zu kommen, aber am Ende hat es nicht gereicht.

Nach der angeblichen Auflösung verdeutlichte sich das Bild. Es gab es zwar vereinzelte Festnahmen und einige wurden auch weggetragen, aber es sind immer noch mehrere tausend Menschen auf der Straße des 17. Junis und dem Brandenburger Tor. Die Abschlusskundgebung lief dort ungehindert.

Attila Hildmann und seine Reichsbürger haben sogar die Reichstagswiese gestürmt. „Den ganzen Tag über wurden Polizeiketten mit größerer Leichtigkeit von den Faschos durchbrochen. Es gab keine echte Gegenwehr“, berichtet Roberto Lorca. An der Russischen Botschaft ist es zu Tumulten gekommen und es gab im Vergleich zu den anderen Orten mehr Festnahmen. Die Wasserwerfer wurden nicht eingesetzt. Sein Fazit lautete: „Alles in allem, durften die Rechten aber marschieren.“

Die Genoss*innen haben auch einige Fotos gemacht, die ein ganz gutes Bild von dem Charakter der Demo zeugen. Mensch sieht Verschwörungstheoretiker und Menschen mit Reichs- und Deutschlandfahnen, neben offensichtlichen Nazis. „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“, steht auf ihren Plakaten. Auch AfD-Politiker und andere rechte und faschistische Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Polizei als Schiedsrichter*in?

Das Bild in den Medien ist also offensichtlich falsch. Die Polizei wird als unabhängiger Schiedsrichter verkauft, in Wahrheit lässt sie aber Rechte laufen. Kürzlich haben wir geschrieben:

„Einige [Linke, Postmoderne, Bürgerliche] sind der Meinung, dass, wenn eine linke Demo (wie die in Hanau) abgesagt wird, der Staat eine ausgleichende Rolle zu spielen und die rechte Demo auch abzusagen habe. Wir könnten fast behaupten, dass sich ein „Schiedsrichter“ gewünscht wird, der sich über die gesellschaftlichen Kräfte erhebt. Diese Vorstellung beinhaltet allerdings keine Kampfperspektive gegen die Rechten oder den Staat. Dabei müssen wir die Frage aufwerfen, warum wir nicht für unsere Rechte demonstrieren und streiken dürfen, aber Unternehmen nicht-lebensnotwendige Produkte herstellen und verkaufen dürfen. Das ist keine Corona leugnende Position. Vielmehr geht es darum, die Doppelmoral des bürgerlichen Staates aufzugreifen und eine politische Antwort darauf zu bieten. Denn der Staat ist kein Vertreter der Interessen der gesamten Bevölkerung, sondern der einer bestimmten Klasse – den Kapitalist*innen.“

Auch, wenn es skandalös ist, dass der Staat die Demonstration der Familienangehörigen in Hanau verboten hat und die Polizei gleichzeitig Rechte marschieren lässt, sind wir nicht dafür die Polizei gegen die Rechten einzusetzen. Klar ist: Die Rechten werden auch dann laufen, wenn der Staat die Demonstration untersagt. Das führt uns zwangsläufig zu der Frage, ob wir selbst demonstrieren bzw. blockieren oder ob wir dem Staat als Schiedsrichter vertrauen.

Einen Hintergrundartikel, mit welcher Strategie wir gegen Faschismus kämpfen könnten, findest du hier: Hanau: Wie können wir den Opfern trotz Absage der Demo und Corona gerecht werden?

 

 

One thought on “Polizei lässt Corona-Leugner*innen trotz angeblicher Auflösung marschieren

  1. TaP sagt:

    @ „es sind immer noch mehrere tausend Menschen auf der Straße des 17. Junis und dem Brandenburger Tor“

    1. Neben der rechten Kundgebung im Bereich 17. Juni / Großer Stern gab es – mindestens – eine – separat angemeldete rechte Demo.

    2. Diese Demo sollte ursprünglich von Unter den Linken / Friedrichstraße über Torstraße in Richtung Osten und dann einem großen Bogen zum Großen Stern laufen:

    https://twitter.com/antifastnd/status/1299425122957357057

    3. Diese Demo war nicht Gegenstand der Anmeldung, um die des in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung veröffentlicht wurde, ging. Dort ging es ausschließlich aus die Kundgebung im Bereich 1. Juni: „Die Versammlung am 29. August 2020 (Thema ‚Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden‘ in der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr) soll auf der Straße des 17. Juni zwischen Salzufer und Platz des 18. März sowie in den Einmündungsbereichen des Großen Stern stattfinden.“ (https://openjur.de/u/2271527.html, Textziffer 6)

    4. Die Demo mit Startpunkt Friedrichstr. / Unter den Linden wurde tatsächlich formell aufgelöst und von der Polizei faktisch gestoppt, bevor sie in die Torstraße einmündete und augenscheinlich auch gehindert, nach Norden weit in die Chausseestraße (oder aus dieser raus) zu kommen:

    Vgl. (allerdings etwas undeutlich):

    https://twitter.com/antifastnd/status/1299680843347234817

    5. Daß die Demo tatsächlich nicht weiter nach Norden oder Osten kam, kann ich aus eigener Anschauung daraus erschließen, daß sich die rechte Demo im Bereich Friedrichstraße gegenüber vom Tränenpalast stundenlang kaum bewegte. Wäre die Demo dagegen weitergekommen, hätte sich die Demo dort deutlich bewegt.

    6. In der Tat hat die Polizei aber die formell aufgelöste Demo nicht faktisch zerschlagen, sondern darauf gewartet, daß den Rechten langweilig wird und sie zurück in Richtung Süden gehen (was bis ca. 16:00 Uhr abgeschlossen war). Ein Teil mag vielleicht auch – durch kleine Straßen – in Richtung West gegangen und dann dort irgendwo über eine Spreebrücke gegangen sein.

    7. Da die Demo nicht aus inhaltlichen Gründen verboten wurde (was auch nicht zu erwarten war und auch nicht sinnvoll wäre, vom bestehenden Staat zu fordern), sondern unter Infektionsschutzgesichts – Nichteinhalten des Mindestabstandes und trotzdem keine Masken tragen – aufgelöst wurde, sei noch Folgendes angemerkt: Daß eine Demo an der Spitze gestoppt wird, beseitigt ja nicht, daß die Leute eng beieinander stehen, sondern führt wegen Nachrückens dazu, daß die Leute (zunächst) noch enger beieinander stehen.

    8. Ob auch die Kundgebung im Bereich 17. Juni / Großer Stern irgendwann formell aufgelöst wurde und wie das faktisch gehandhabt wurde (Wann sollten dort die Redebeiträge auf der Bühne enden? Wann endeten sie tatsächlich? etc.) weiß ich nicht.

    9. Ob das von mir Berichte die Sache politisch noch ’schlimmer‘ oder etwas weniger ’schlimm‘ macht, weiß ich nicht; mir schien es nur faktische Präzisierung wichtig.

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