Palästina-Camp an der FU Berlin: Präsidium ruft sofort Polizei
An der FU Berlin wurde am Dienstagmorgen ein Zeltlager in Solidarität mit Palästina errichtet. Die Uni alarmierte unverzüglich die Polizei.
Über 100 Studierende der Freien Universität Berlin (FU) und anderer Berliner Hochschulen versammelten sich am Dienstagmorgen auf dem Campus der FU in Berlin-Dahlem, um auf den anhaltenden Genozid in Gaza und die Mitttäterschaft des deutschen Staates und seiner Universitäten aufmerksam zu machen. Dazu errichteten sie Zelte, wie zuletzt Studierende in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern. Sofort nach Bekanntwerden der Besetzung alarmierte das Präsidium der FU die Polizei, die unverzüglich anrückte.
Die Studierenden fordern ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und den vollständigen Boykott israelischer Universitäten und Kulturinstitutionen. Außerdem setzten sie sich für den Schutz der akademischen Freiheit und gegen anti-studentische Repression ein. Schließlich forderten sie die Anerkennung und die verstärkte Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.
Es ist ein Skandal, dass das Präsidium auf den friedlichen Protest seiner eigenen Studierenden ohne Zögern mit der Gewalt des Staates antwortet. Erst im April hieß es in einer E-Mail des Präsidiums an alle FU-Angehörigen, die Universität solle sich als „eine Gemeinschaft, in der wir einander zuhören, miteinander reden und aufeinander achtgeben“ begreifen. Dass das nichts als Heuchelei war, zeigen FU-Präsident Günter Ziegler und seine Vizepräsident:innen heute ganz unverhohlen.
Dass die Universitätsleitung in Dahlem bereit ist, Gewalt gegen ihre eigenen Studierenden anzuwenden, hat sie zuletzt im Dezember gezeigt. Da hat sie eine Hörsaalbesetzung in Solidarität mit Palästina gewaltsam räumen lassen und Anzeige gegen einen Großteil der Besetzer:innen erhoben.
Die rasche Repression gegen das Camp ist nicht überraschend. So hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger erst am Wochenende die Universitäten dazu aufgefordert, hart gegen angeblichen Antisemitismus vorzugehen. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Klein fantasierte sich kürzlich eine weitverbreitete „antisemitische Grundhaltung“ unter deutschen Studierenden herbei. In beiden Fällen wird unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung eine verschärfte Repression der studentischen Palästinasolidarität gefordert.
Der beste Schutz gegen diese Angriffe auf unsere Solidaritätsbewegung kann nur eine Verbreiterung der Bewegung selbst sein. Wir müssen alles dafür tun, die Bewegung über ihre bisherigen Grenzen hinaus zu erweitern. An den Hochschulen ist das beste Mittel dafür die Vollversammlung, in der wir mit unseren Kommiliton:innen zusammenkommen können und diskutieren, wie wir gegen den Genozid und die Mitschuld unserer Universität kämpfen können. Lasst uns dafür in den kommenden Tagen und Wochen weiterkämpfen!
