Jugend

Vollversammlung an der FU: 300 Studierende und Beschäftigte gegen die Krise, für Enteignungen und Mobilisierungen

Einen Wirtschaftslockdown, der von den Kapitalist:innen finanziert wird, entschädigungslose Enteignungen, Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse – das alles hat die Online-Vollversammlung an der FU Berlin beschlossen. Wie kann der Kampf weitergehen?

Vollversammlung an der FU: 300 Studierende und Beschäftigte gegen die Krise, für Enteignungen und Mobilisierungen
Foto: Jette Wiese

Weltweit sind Studierende und Beschäftigte von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise hart betroffen. In Deutschland haben nach offiziellen Zahlen 480.000 Menschen ihre Jobs verloren, darunter auch viele Studierende, die auf Nebenjobs angewiesen sind. Gleichzeitig sieht man die Auswirkungen der drastischen Kürzungspolitik der Regierung im Gesundheitssystem und der Profitorientierung in Krankenhäusern in der unzureichenden Gesundheitsversorgung in der Pandemie.

Während die Bundes- und Landesregierungen (auch die Rot-Rot-Grünen Regierungen in Berlin, Bremen und Thüringen) eine Krisenpolitik im Interesse der Reichen und Kapitalist:innen durchsetzen, indem sie Milliarden von Euro an Staatshilfen in die Taschen der Großaktionäre pumpen, wird an der Kürzungspolitik in Bildung und Gesundheit weiter festgehalten. Nicht zuletzt wurde angekündigt, dass die Bayrische Regierung die Hochschulen privatisieren will – ein weiterer Schlag gegen die Studierende und Beschäftigte, der eine Vorankündigung von neuen bundesweiten neoliberalen Reformen sein dürfte.

Auch in der Pandemiepolitik der Bundesregierung und der Länder wurden Schulen und Hochschulen völlig vernachlässigt. Die Schulen standen immer wieder im Fokus der nationalen Debatte, jedoch werden Lehrende und Lernende ohne jegliche Investition und ernsthafte Maßnahmen vollkommen im Stich gelassen. Die Hochschulen befinden sich seit über einem Jahr in der Online-Lehre, was zu vielen schweren Problemen bei Studierenden und Lehrenden führt. Doch über eine Öffnungsperspektive wird hier noch nicht einmal diskutiert.

In diesem Kontext fand die erste Online-Vollversammlung an der Freien Universität Berlin statt. Dass sich 300 Studierende und Beschäftigte an der Vollversammlung beteiligt haben und weitere Aktionen sowie Versammlungen organisieren wollen, zeigt einerseits die Wut über die Regierungspolitik und weist andererseits auf das Potenzial hin, aus den Universitäten heraus zu einer Bewegung gegen die Krise und der Regierung im Bündnis mit den Arbeiter:innen beizutragen.

Die Versammlung wurde mit mehreren Grußbotschaften eröffnet. Es kam internationale Solidarität von Studierenden der Bogazici-Universität, die gegen die antidemokratischen Angriffe der türkischen Regierungen kämpfen. Ein Kollege vom Bündnis Gesundheit ohne Profite kündigte in einem Redebeitrag, der viel Unterstützung erhielt, eine neue Berliner Krankenhaus-Bewegung an. Ebenfalls mit dabei waren Studierende aus dem Münchner Komitee gegen die Hochschulreform, Liam und Viva von Klasse Gegen Klasse Campus, die von ihrem Kampf berichtet und auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Studierendenbewegung aufmerksam gemacht haben.

Ein Wirtschaftslockdown, der von den Kapitalist:innen finanziert wird, um die Pandemie zu bekämpfen

Die erste Resolution auf der Vollversammlung kam von KGK Campus und MSB Berlin, die mehrere Forderungen an die Bundes- und Landesregierungen und die Universitätsleitungen stellten. Roberto, der die Resolution vorstellte, machte die folgende Feststellung:

Die Kosten der Krise werden uns aufgebürgt: Die Armut und Prekarisierung sind drastisch angestiegen, während Konzerne wie Lufthansa Milliarden an Geldern bekommen haben. Die Schuld für das anhaltende Pandemiegeschehen wird individualisiert. So geht es nicht weiter! Mit unseren Forderungen wollen wir ein starkes Zeichen des Widerstands setzen.

Die Vollversammlung stimmte im Anschluss mit einer großer Mehrheit für folgende Forderungen:

1.Durchsetzung eines Wirtschaftslockdowns, der nicht-essentiellen
Sektoren und Betrieben unter vollem Lohnausgleich und Kündigungsschutz,
finanziert durch Vermögensabgaben und Besteuerung der Unternehmensgewinne.
Verstaatlichung aller Krankenhäuser und Labore, der Pharmakonzerne und der
Impfstoffproduktion für eine effiziente Bekämpfung der Pandemie, damit wir
die Universitäten so schnell wie möglich öffnen und die Pandemie besiegen
können.

2. Sichere Öffnung der Bibliotheken und Lernorte mit klarem Hygienekonzept

3. Bereitstellung regelmäßiger Coronatests und kostenloser FFP2 Masken für
alle Universitätsangehörigen

4. Sofortige Aussetzung aller Prüfungsleistungen. Kein Coronasemester darf
zur Regelstudienzeit hinzugerechnet werden. Für die Gewährleistung der
Teilnahme an den Online-Kursen, sollen technische Geräte für alle, die sie
brauchen zur Verfügung gestellt werden. Damit die Dozierenden ihre Lehre
adäquat auf digitale Formate umstellen können sollen Schulungsangebote für
alle Lehrkräfte organisiert werden.

5. Ausbau der Betreuungsangebote für alle Studierenden und Beschäftigten
mit Kind

6. 68 % der Studierenden waren auf Nebenjobs für die Finanzierung ihres
Studiums angewiesen, von denen viele weggefallen sind. Wir fordern den
Erhalt aller Arbeitsplätze während der Pandemie bei gleichzeitiger
kompletter Lohnfortzahlung, die von den Bossen und Kapitalist:innen
finanziert werden.

7. Für sofortige, zinsfreie und bedingungslose finanzielle Hilfe für
Studierende. Für ein einkommensunabhängiges BAföG für alle Studierenden.
Bedingungsloses Bafög ohne Rückzahlung für alle in Höhe von 1.500€. Die
Gelder dafür sollen durch die Einführung einer Steuer auf hohe Einkommen
und Vermögen finanziert werden.

8. Stundung der Mieten und Verbot von Zwangsräumungen im Studierendenwerk,
Bereitstellung der leeren Villen der FU für wohnungssuchende Studierende,
Obdachlose und Geflüchtete

9. Für eine demokratische Uni! Wir wollen eine von Studierenden und
Beschäftigten selbstverwaltete Uni, die basisdemokratisch durch
Vollversammlungen organisiert und nicht von einer Hand voll
Professor*innen bestimmt wird. Wir fordern, dass alle Führungsgremien der
Universität mit dem Verhältnis, eine Person, eine Stimme gewählt werden,
sodass alle Statusgruppen, je nach ihrer Größe an politischen
Entscheidungen beteiligt werden und ihre Arbeits-, Lehr- und
Lernbedingungen selbst bestimmen.

Es ist ein großer Erfolg, dass eine Vollversammlung diese Forderungen beschlossen hat und damit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Krise und der Pandemie spielt, da diese Forderungen die Interessen der Regierung und der Konzerne angreifen.

Diese Forderungen werden die Regierungen und die Universitätsleitung nicht einfach so durchsetzen. Während der Pandemie haben wir gesehen, dass Appelle oder Hoffnungen auf vermeintlich fortschrittliche Regierungen wie den Rot-Rot-Grünen Senat uns nicht helfen. Als KGK Campus glauben wir, dass wir für die Durchsetzung der beschlossenen Forderungen große Mobilisierungen, Aktionen und Arbeitsniederlegungen von Studierenden und
Arbeiter:innen brauchen, die die verschiedenen Sektoren miteinander verbinden.

Am 1. Mai finden in Berlin zwei Demonstrationen statt, bei denen wir als Studierende und Beschäftigte mit Forderungen, die wir auf der Vollversammlung beschlossen haben, Blöcke bilden, und gemeinsam mit Krankenhausbeschäftigten, Arbeiter:innen anderer Sektoren, Gewerkschafter:innen sowie antirassisischen Initiativen gegen die Krise demonstrieren. Dabei müssen wir die DGB-Gewerkschaften und alle Studierendenvertretungen dazu aufrufen, in den kommenden Wochen und Monaten Aktionen gegen die Krise, sowie zur Beteiligung an Mobilisierungen zum 1. Mai aufzurufen.

Deutsche Wohnen Enteignen – entschädigungslos.

Die Hochschulgruppe der Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen!” forderte in ihren Resolutionen die Unterstützung der Kampagne von Seiten der Universität. Sie betonten, dass die Frage nach Wohnraum eine ist, die Studierende aufgrund von Jobverlusten und prekären Wohnsituationen besonders belastet, zumal von ihnen aktuell ein Studium aus dem Homeoffice verlangt wird.

Mittels der Resolutionen fordert die VV, dass in den Seminaren, Vorlesungen und sämtlichen Räumlichkeiten der FU Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden dürfen. Aufgrund der enormen Tragweite des Volksbegehrens für Berliner Studierende und der hochschulpolitischen Relevanz, bittet die Vollversammlung den AStA FU nachdrücklich darum, den Verteiler des AStA zu nutzen, um alle Studierenden der FU über das Volksbegehren, ihre Möglichkeiten der Partizipation und den Beschluss der Vollversammlung zu informieren.

Als Klasse Gegen Klasse brachten wir einen ergänzenden Änderungsantrag ein, der die Resolution um die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung ergänzte.

Tamara betonte, dass Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen in den letzten Jahren klar bewiesen haben, dass sie mit unserem Grundbedürfnis nach Wohnen nicht nur Profite in Milliardenhöhe erzielt haben, sondern auch an allen Ecken und Enden gespart haben. Zahllose Mieter:innen der Deutsche Wohnen berichten von mangelhafter Sanierung, von Heizungen, die im Winter ausfallen und Wasserrohrbrüchen, um die sich keiner kümmert. Deutsche Wohnen versagt als Hausverwaltung, weil es ihnen nicht um das Wohl der Mieter:innen, sondern nur um den eigenen Profit geht. Wir forderten deshalb, dass diesen rücksichtslosen Konzernen kein weiterer Cent für ihre “Dienste” erstattet werden soll.

Änderungsantrag: “Die Vollversammlung ruft dazu auf, dass die Enteignungen entschädigungslos, getätigt werden müssen, um das Geld in die Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau zu investieren. Die Großaktionäre und Immobilienunternehmen haben bereits Milliarden Euro Vermögen aus überteuerten Mieteinnahmen akkumuliert. Es sind die Mieter:innen und Berliner:innen, die entschädigt werden müssen.”

Unser Änderungsantrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen. Die geänderten Resolutionen zu DWE wurden anschließend mit einer großen Mehrheit angenommen. Damit steht die Studierendenschaft der FU hinter der Kampagne und unterstützt diese, spricht sich aber darüber hinaus kollektiv gegen eine Entschädigung der Immobilienkonzerne aus.

Um diesen Resolutionen nachzukommen, müssen die Studierenden nun über die Vollversammlung hinaus für die Kampagne mobilisieren und sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Alle Studierenden müssen sich gemeinsam die Frage der Organisation stellen. Eine Möglichkeit hierfür ist die Teilnahme an den Demonstrationen am 1. Mai. Teile der DWE planen für die Demo einen gemeinsamen Block der Kampagne, an dem sich Studierende aktiv beteiligen sollen. So kann den Resolutionen nachgegangen werden und eine Mobilisierung und Unterstützung von DWE ermöglicht werden.

Für die Einheit der Studierenden und Arbeiter:innen gegen die Krise!

Studierende sind jedoch nicht die einzigen, die von den Problemen dieser Krise betroffen sind. Sie stellen nur den Bruchteil der Menschen, die aktuell unter den neoliberalen Angriffen der Wirtschaft und den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Diese Realität wurde besonders in der Beteiligung der Ver.di Betriebsgruppe FU Berlin sowie von Personalratsmitgliedern und den Beschäftigten des Botanischen Gartens deutlich.

Aktuell versucht der Wissenschaftssenat über die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes den Personalrat des Botanischen Gartens abzuschaffen, was einen starken Angriff auf die Selbstorganisation und Kompetenzen der Mitarbeiter:innen bedeutet. Sie selbst wissen durch langjährige Erfahrung am Besten, wie sie einen reibungslosen Ablauf im Botanischen Garten ermöglichen können.

Mit den Resolutionen der Beschäftigten soll die VV die Freie Universität Berlin, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, sowie den zuständigen Staatssekretär Steffen Krach dazu auffordern, die Dienststelleneigenschaft des Botanischen Gartens und Botanischen Museums Berlin und dessen Personalrat zu erhalten statt zu bekämpfen.

Die Teilnehmer:innen der Studierendenvollversammlung beschließen, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, das Vorhaben des Berliner Wissenschaftssenats und des FU Präsidiums, die Dienststelleneigenschaft aufzulösen und den Personalrat aufzulösen, im Superwahljahr an allen Universitäten Berlins und darüber hinaus bekannt zu machen!

Auch diese Resolution wurde von der VV angenommen. In dieser Zustimmung bekennt sich die VV zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Beschäftigten, die sich gemeinsam gegen die Angriffe wehren. In dieser Einheit kann ein gemeinsame Kampf mittels Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen eine Kraft bewirken, welche für die einzelnen Sektoren alleine nicht möglich wäre.

Weitere Forderungen, die bezüglich der Situation der Beschäftigten beschlossen wurden:

– Eingliederung aller Tochterunternehmen zurück an die FU und Tariflohn für alle!
– Entfristung aller Verträge! Mehr Personal und Festanstellung im Mittelbau, sowie für alle Beschäftigten der Universität!
– Corona-Prämien für alle Beschäftigten, Ausstattung für Homeoffice sowie alle weiteren notwendigen Mittel für bessere Arbeitsbedingungen!

Ebenfalls solidarisierte sich die Vollversammlung mit der Berliner Krankenhaus Bewegung und allen Krankenhausbeschäftigten, die an vordeste Reihe gegen die Pandemie und Kürzungspolitiken der Regierung kämpfen und rief die Studierende und Beschäftigte dazu auf, sich zu der Stadtversammlung am 21.04 zu beteiligen, um die Kolleg:innen zu unterstützen. Am Anfang der Versammlung redete auch der Kollege David aus der neu gegründeten Berliner Krankenhaus Bewegung und dem Bündnis “Gesundheit ohne Profite Berlin” und richtete einen Grußbotschaft an die Studierenden und Beschäftigten und forderte unter anderem die Eingliederung aller outgesourcten Tochterunternehmen des Landes Berlin sowie mehr Personal und bessere Entlohnung.

So formiert sich die Allianz zwischen den Studierenden und der Arbeiter:innenklasse neu, die eine treibende Kraft für den Kampf gegen die Krise werden kann.

Für eine zweite Vollversammlung und Heraus zum 1.Mai!

Die Vollversammlung an der FU Berlin, die die erste Online-Vollversammlung an einer Hochschule in Berlin war, hatte den Anspruch, Forderungen an das Präsidium der Universität, den Berliner Senat und die Bundesregierung zu stellen. Sie kam durch die Initiative unterschiedlicher Hochschulgruppen und Fachschaftsinitiativen zustatten, darunter KGK Campus, AStA FU und der MSB.

Obwohl die Linke.SDS im Vorfeld an Diskussionen beteiligt war, waren sie auf der Vollversammlung leider nicht sichtbar. Als die Jugendorganisation einer Regierungspartei hätten sie jedoch die Verantwortung, die Vollversammlung voranzutreiben, wenn sie sich ernsthaft gegen die Politik ihrer eigenen Partei in Berlin stellen wollen. Das beweist einmal mehr, dass wir uns für funktionierende Antworten und die Bekämpfung der Corona-Pandemie nach unseren Bedürfnissen selbst organisieren müssen. Gemeinsam als Studierende und Beschäftigte können wir dort Strategien entwickeln, wo Regierungsparteien versagen.

Die VV an der FU war ein erster und wichtiger Schritt. Jedoch sind trotz der vierstündigen Diskussion viele Themen und Fragen offen geblieben. Deshalb plant die VV und das Organisationskomitee eine weitere VV, die direkt dort anknüpfen soll. Schon gestern sammelten sich mehr als 60 Leute in der Telegram-Gruppe, die sich mit der weiteren Umsetzung der Resolutionen und der Vernetzung für die zweite VV auseinandersetzen wird. Wenn du auch an der FU studierst, kannst du unter diesem Link der Gruppe beitreten: https://t.me/joinchat/MWdzFwBSok03ZGFi

Wie die Vollversammlung in der Resolution über DWE beschlossen hat, existiert am 1. Mai die Möglichkeit gemeinsam mit allen Kräften, die heute gegen die Krise und der Regierung kämpfen auf die Straße zu gehen. Sowohl auf der 11 Uhr Demonstration (Startpunkt Alexanderplatz), als auch auf der Revolutionären Ersten Mai Demonstration um 18 Uhr (Startpunkt Hermannplatz) sollten wir als Studierende und Beschäftigte der FU Berlin eigene Blöcke bilden, auf dem wir mit den Forderungen laufen, die wir auf der Vollversammlung beschlossen haben. Ebenfalls werden Teile der DW-Enteignen Kampagne für die Demonstrationen mobilisieren und einen “Enteignungsblock” bilden, an dem wir uns als Vollversammlung der FU Berlin anschließen werden. Wir schlagen allen Interessierten vor, gemeinsam auf den Treffen des Organisationskomitees für die VV einen Mobilisierungsplan für den 1.Mai diskutieren.

Als KGK Campus vertreten wir die Perspektive, dass der Kampf gegen die Krise über die Universität hinaus gehen muss und wir für wirkliche Veränderungen eine vereinte Kampfperspektive der Jugend und der Arbeiter:innenklasse brauchen, um uns unabhängig von reformistische Führungen und der Gewerkschaftsbürokratie für die Organisierung von Streiks und Großdemonstrationen einzusetzen. Nur so können wir gemeinsam gegen die Regierung und ihr Krisenmanagement und für eine sozialistische Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, kämpfen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns austauschen, vernetzen und organisieren. Deshalb veranstalten wir morgen, am Freitag den 09. April, ein offenes KGK Campus Treffen. Wir wollen uns gemeinsam mit interessierten Kommiliton:innen, Freund:innen und Kolleg:innen über die Themen austauschen, die auch in der VV aufgekommen sind. Diese sind unter anderem die Umsetzung einer entschädigungslosen Enteignung von DW, die Mobilisierung für den 1. Mai und unseren gemeinsamen Kampf als Arbeiter:innenklasse, als Einheit von Beschäftigten und Studierenden.

Organisier auch du dich mit uns!

Offenes Treffen von KGK Campus
Freitag, 9. April, 18 Uhr

Beim offenes Campus-Treffen wollen wir diskutieren, welche Antworten wir als Studierende brauchen, damit wir nicht weiter unter Prüfungsstress, psychischer Belastung, hohen Mieten und prekären Jobs leiden müssen.  Beim Treffen wollen wir auch besonders über die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co und unserer Position der entschädigungslosen Enteignung mit euch diskutieren, sowie den Vorschlag als Studierende und Beschäftigte der Universitäten für eine klassenkämpferische Perspektive am 1.Mai zu demonstrieren.

Ruf uns an oder sende uns eine WhatsApp- oder Telegram-Nachricht: 015129749527

Schreib uns eine Mail an info@klassegegenklasse.org.

Schreib uns in den sozialen Netzwerken:

Twitter: @KGK_News

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