Offenes Treffen in Berlin: Gemeinsam kämpfen, heißt gemeinsam siegen!

Aktuell rollt die vierte Welle der Pandemie über Deutschland und das Gesundheitssystem steuert auf eine Katastrophe zu. Es sind bereits weniger Betten auf Intensivstationen verfügbar, als 2020, da der Staat weiter kürzt und immer mehr Pflegekräfte ihren Job kündigen. Die kommende Ampel-Regierung will trotz des katastrophalen Zustandes die epidemische Notlage auslaufen lassen und es ist eigentlich schon viel zu spät, um notwendigen Maßnahmen einzuleiten, wie einen Lockdown der nicht-essentiellen Produktion, massive Ausweitung von Tests oder systematische Aufklärungskampagnen für Impfungen. Wir wollen unter anderem über die Frage diskutieren: Was für Notfallmaßnahmen wir brauchen, um die Pandemie effektiver zu bekämpfen?

Die SPD-Grüne-FDP-Regierung kündigt bereits an, dass sie die Krise auf uns abwälzen wird. Sie werden die Schulden durch neue Kürzungen in unserer öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren. Ebenfalls will die Regierung die Arbeitszeiten massiv ausweiten, um die Profite der Kapitalist:innen zu erhöhen. Wie kann eine Perspektive des Widerstandes gegen reaktionäre Reformen der Regierung aussehen?

Die Deutsche Bahn soll privatisiert und zerschlagen werden, während Automobilindustrie weitere Subventionen in Milliardenhöhe bekommt und der CO₂-Ausstoß zugunsten der Profite nicht ausreichend gedämpft wird. Wir steuern international auf eine Klimakatastrophe zu, weil die Kapitalist:innen und Unternehmen die Wirtschaft auf einer irrationalen Weise für ihre Profite organisieren. Während wir dringende Maßnahmen brauchen, scheinen die kapitalistischen Staaten nicht in der Lage sein, diese durchzusetzen, wie kann eine antikapitalistische Antwort auf die Klimakrise aussehen?

Währenddessen sind tausende Migrant:innen an der polnisch-belarussischen Grenze der Repression der EU ausgesetzt, Asylrecht wird ihnen verwehrt und ihre Rechte werden mit Füßen getreten. Die AfD konnte sich in Parlamenten konsolidieren und treibt eine rassistische Hetze, die sich mit dem realen staatlichen Rassismus kombiniert. In Neukölln werden weiterhin Nazianschläge ausgeübt und rechtsextreme Strukturen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Wie können wir den Aufstieg der Rechten und des staatlichen Rassismus entgegentreten?

In Berlin bildet sich eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition, während sie gleichzeitig die ersten Wahlversprechen bereits brechen. Besonders die LINKE muss eine Regierungsbeteiligung ablehnen, wenn der Koalitionsvertrag nicht vorsieht, dass Wohnungskonzerne enteignet werden, die S-Bahn Privatisierung verhindert wird, Abschiebungen gestoppt werden und kein Geld mehr für die Polizei investiert wird. Wie kann eine Alternative zur Regierungsbeteiligung aussehen und wie können wir diese Forderungen durchsetzen?

Die Arbeitenden bei Gorillas wehren sich nun schon seit einigen Monaten. Sie schreiten mit gutem Beispiel voran: Sie organisieren sich, führen Streiks durch und stoßen Mobilisierungen an. Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und zu hohe Mieten betreffen uns fast alle. Vor allem die Situation von Migrantinnen, Frauen und jungen Menschen wird in besonderer Weise ausgenutzt. Was für eine Strategie brauchen die prekären Sektoren der Arbeiter:innenklasse, um zu siegen?

Wir laden euch ein am 24.11 um 18 Uhr in den Mehringhöfen mit uns zu diskutieren über all diese Fragen zu diskutieren.

Am Anfang des Treffens wollen wir uns von erfolgreichen Beispielen von Arbeitskämpfen inspirieren lassen. Es wird einen kurzen Vortrag über die Geschichte der wilden Streiks in Deutschland 1969-1973 geben. Dabei werden wir auch Filmausschnitte von den erfolgreichen Streiks bei dem Automobilzulieferer Pierburg anschauen, die von migrantischen Arbeiter:innen angeführt worden sind. Danach geht es um die politische Lage in Deutschland und es wird es viel Raum für Diskussionen geben, wie wir im hier und jetzt unsere Kämpfe gewinnen können. Also seid mit dabei!

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