Noch zwei Tage bis zum Sammelstart von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen”
Am 26. Februar ist der Sammelstart für das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin. Neben Einzelpersonen, Kiez- und Mieter:inneninitiativen und linken Gruppen haben jetzt auch die Gewerkschaften ver.di und IG Metall ihre Unterstützung für die Initiative bekundet.
Diesen Freitag geht der Kampf gegen den Mietenwahnsinn in Berlin in die entscheidende Phase: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen” muss dann in vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften sammeln, um den Weg dafür freizumachen, den Bestand großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Schon jetzt sieht man Berlin an, dass die Kampagne in den Startlöchern steht: Am Wochenende klebten hunderte Aktivist:innen tausende Plakate in der ganzen Stadt, um auf den Sammelstart aufmerksam zu machen. Zwar organisiert die Kampagne bereits etliche Unterstützer:innen in Strukturen wie Kiezteams oder der Hochschulvernetzung, vor wenigen Tagen ertönte allerdings ein weiterer Paukenschlag, der die Bewegung massiv an Gewicht gewinnen lässt: Die Berliner Ortsgruppen von ver.di und IG Metall – den beiden größten deutschen Gewerkschaften – unterstützen offiziell das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.
In einer Pressemitteilung der IG Metall heißt es von Regina Katerndahl, der Zweiten Bevollmächtigten der IGM: „Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen.“ Die Gewerkschaft begründet ihre Unterstützung mit der katastrophalen Preisexplosion, die der Berliner Wohnungsmarkt in den letzten Jahren durchlaufen hat: Zwischen 2015 und 2020 ist die durchschnittliche Quadratmetermiete um 44 Prozent gestiegen. Die Miete für eine durchschnittliche Wohnung hat sich zwischen 2010 und 2018 von 440 auf 810 Euro nahezu verdoppelt. Währenddessen streichen die großen Immobilienunternehmen dicke Gewinne ein und bereichern sich am akuten Wohnungsmangel.
Während der Pandemie verschärft sich die Lage weiter: Wie wir an anderer Stelle herausstellten, stiegen die Mieten bundesweit nach Angaben des Tagesspiegels im Vergleich von 2019 auf 2020 durchschnittlich um 9 Prozent (Stand: September 2020). Auch in Berlin, wo der Mietendeckel zwar für viele eine Kostensenkung bedeutet, dieser aber nur für Wohnungen gilt, die vor 2014 gebaut wurden, stiegen die Mieten, die nicht vom Deckel betroffen sind, um 6,9 Prozent. Diese Entwicklung führt dazu, dass in einer Zeit, in der Hunderttausende durch Kurzarbeit und Jobverlust in existenzielle Notlagen gestürzt werden, allein Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 540 Millionen Euro verbuchen konnte.
Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung von ver.di und der IG Metall für die Kampagne enorm wichtig. Die Gewerkschaften haben nämlich das, woran es momentan noch mangelt: eine Verankerung in den Betrieben. Denn dort befinden sich tausende Beschäftigte, die jeden Monat unter den viel zu hohen Mieten leiden, die Monat für Monat einen absurd hohen Teil ihres Einkommens für etwas so Grundlegendes wie Wohnen hergeben müssen. Damit haben sie ein objektives Interesse an einem Ende der ausbeuterischen Verhältnisse – und nicht nur das, sie haben auch die Macht dazu, das tatsächlich durchzusetzen. Damit Deutsche Wohnen & Co Enteignen erfolgreich werden kann, muss in den Betrieben diskutiert werden, wieso Wohnraum keine Ware sein darf, und wie der Kampf gegen zu hohe Mieten mit der aktuellen Krise zusammenhängt. Denn während Arbeiter:innen in Kurzarbeit müssen, ihre Jobs verlieren und mit Unsicherheit auf das Infektionsgeschehen blicken, steigen die Mieten enorm schnell an.
Im Job streichen die Chefs fette Gewinne ein, während die Löhne stagnieren, im Privaten bereichern sich Vermieter:innen an unseren Löhnen, in dem sie die (zu hohe!) Miete einstreichen. Wir können diese Probleme nicht getrennt voneinander lösen. Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Gewerkschaften eine offensive Antwort auf die Mietenfrage geben, und zwar nicht nur mit allgemeinen Solidaritätsbekundungen, sondern mit einer Mobilisierung aus den Betrieben heraus: Wenn IG Metall und ver.di zu Betriebsversammlungen und kämpferischen Mittagspausen aufrufen, in denen über die Enteignung der Immobilienkonzerne und eine Antwort auf die Krise diskutiert wird, können daraus Organe der Selbstorganisation entstehen, die den Kampf für konkrete betriebliche Forderungen mit dem Kampf gegen die Krise und die kommenden Angriffe zusammenführen.
Diese Schritte zur Selbstorganisierung zu gehen, versuchen wir im universitären Rahmen auch mit KGK Campus. An der Freien Universität Berlin organisieren wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Vollversammlung am 7. April um 17 Uhr, in der Studierende und Beschäftigte der Uni gemeinsam über ihre Lage in der Krise und die Wohnungsfrage sprechen werden. Wir brauchen solche Versammlungen in den Unis, Betrieben und Schulen, um mit unseren Kolleg:innen, Komiliton:innen und Mitschüler:innen ins Gespräch zu kommen und sie für einen Kampf gegen die Immobilienkonzerne zu gewinnen. Um den Mietenwahnsinn endgültig zu stoppen und die Unternehmen zu enteignen, braucht es nämlich eine massive soziale Kraft, die für diese Forderung kämpft.
Die Immobilienlobby und ihre Verbündeten, wie CDU, FDP und SPD haben bereits angekündigt, gegen den schon existierenden Mietendeckel und die geplante Enteignung vorzugehen. Aber auch der Linkspartei, die sich medial stark für die Kampagne einsetzt, sollte nicht blind vertraut werden. Für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist sie auch verantwortlich, schließlich war sie von 2002 bis 2011 und seit 2016 in der Landesregierung. Dass für sie die Enteignung im Wahljahr ein Thema ist, welches sie öffentlichkeitswirksam unterstützen möchte, ist keine Überraschung, sondern Taktik. Auch wenn viele Aktivist:innen der Basis gute Absichten in der Unterstützung der Kampagne haben, ist klar, dass eine Linkspartei an der Regierung kein Garant für soziale (Wohnungs-)Politik ist, wie sich jüngst an den Ereignissen, die sich an der Rummelsburger Bucht abspielten, gut zeigte. Und das ist nur ein Vorgeschmack, denn die Linkspartei zielt mit der Perspektive von RRG auf Bundesebene auf eine noch stärkere Integration ins kapitalistische Regime ab.
Deswegen müssen wir den Druck auf alle Regierungsparteien erhöhen. Das stärkste Mittel, was wir neben unserer Solidarität und großen Aktionen auf der Straße dafür haben, ist der Streik. Dafür brauchen wir die Gewerkschaften und die in ihnen organisierten Arbeiter:innen an unserer Seite. Genau deswegen braucht es Betriebsversammlungen und Kundgebungen, wo die Beschäftigten über einen Plan diskutieren können, wie sie die Enteignung durchsetzen können – und zwar entschädigungslos, denn nicht wir sollten für die Enteignung bezahlen, sondern die Konzerne, die sich schon viel zu lange an unserer Miete bereichern. Wenn dann der Streik als Mittel gewählt wird, kann durch die Arbeitsniederlegung neben dem Druck auf der Straße genug wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden, damit die Forderungen an Schlagkraft gewinnen.
