Deutschland

Neuköllner*innen wehren sich gegen Nazi-Terror – doch von den Parteien kommt keine Hilfe

Am Samstag versammelten sich rund 500 Menschen vor dem Rathaus Neukölln. Sie protestierten gegen eine Serie rechter Anschläge im Bezirk, die seit über einem Jahr anhält. Politiker*innen von vielen Parteien hatten unterstützende Worte zu bieten – aber keine konkrete Hilfe.

Neuköllner*innen wehren sich gegen Nazi-Terror – doch von den Parteien kommt keine Hilfe

In der Nacht zu Don­ner­stag haben Unbekan­nte – aber offen­sichtlich Nazis – ein Auto vor dem Haus von Fer­at Kocak in Neukölln angezün­det. Zwei Tage später, an einem kalten Sam­stag­mit­tag, sprach Kocak bei ein­er Kundge­bung über diesen “feigen Anschlag”. Der Linkspartei-Poli­tik­er engagiert sich seit Jahren gegen Ras­sis­mus im Bezirk und lässt sich nicht ein­schüchtern. “Jet­zt erst recht!”, rief er. Er richtete sich an den unbekan­nten Täter: “Du woll­test einen Aktivis­ten ein­schüchtern? Du hast tausende Aktivis­ten geweckt!”

In der Tat waren viele Men­schen auf die Straße gerufen. Zur Kundge­bung aufgerufen hat­ten Gew­erkschaften wie IG Met­all, ver.di und GEW sowie Parteien. Linkspartei, SPD und Grüne waren präsent. Man fragt sich: Wo waren die CDU? Die FDP? Die soge­nan­nte “Gew­erkschaft der Polizei”? Haben sie denn nichts gegen den Nazi-Ter­ror in Neukölln?

Die anwe­senden Politiker*innen hat­ten schöne Worte mit­ge­bracht. Berlins Jus­tizse­n­a­tor Dirk Behrens (Grüne) sagte etwa, der ganze Sen­at sei “sol­i­darisch” mit den Betof­fe­nen. Nun: Haben diese Worte irgendwelche Kon­se­quen­zen? Behrens ver­sprach, dass eine Son­der­ermit­tlungs­gruppe nach den Täter*innen suche. Aber wie ein Betrof­fen­er kri­tisierte: Seit anderthalb Jahren sagt das Lan­deskrim­i­nalamt, sie seien “ganz nah dran”. Passiert ist trotz­dem nichts.

Dieser gle­iche Sen­at schick­te hun­derte Polizist*innen, um Demonstrant*innen auf ihrem Rück­weg vom G20-Gipfel mit stun­den­lan­gen, rechtswidri­gen Kon­trollen zu schikanieren. Dieser gle­iche Sen­at hat erst vor zwei Wochen die Lux­em­burg-Liebknecht-Gedenkdemon­stra­tion über­fall­en lassen, um Fäh­nchen von der YPG zu ent­fer­nen.

Die Neuköll­ner Bezirks­bürg­er­meis­terin Franziska Gif­fey (SPD) brachte die ganze Hil­flosigkeit des bürg­er­lichen Estab­lish­ments zum Aus­druck. Dieser Nazi-Ter­ror sei “ein­fach nicht zu ver­ste­hen”, so die Sozialdemokratin. Aber der Recht­sruck und das Wach­s­tum faschis­tis­ch­er Kräfte ist leicht zu ver­ste­hen. Es hat mit der kap­i­tal­is­tis­chen Krise zu tun, deren Kosten auf die arbei­t­ende Bevölkerung abgewälzt wer­den. Es hat mit den Abschiebun­gen und Kürzun­gen zu tun, die alle Parteien mit­tra­gen. Es hat mit einem Staat­sap­pa­rat zu tun, der auf dem recht­en Auge blind ist. Dieser Naziter­ror ste­ht auch in Verbindung mit den 1.000 Anschlä­gen auf die Heime von Geflüchteten – darunter auch zahlre­iche Mord­ver­suche. Hier sind die deutschen Behör­den genau­so langsam.

Die Neuköllner*innen, die vom recht­en Ter­ror betrof­fen sind – Migrant*innen, Gew­erkschaftsmit­glieder, Geflüchtete, Linke – kön­nen sich nicht auf die kap­i­tal­is­tis­chen Politiker*Innen und ihre Polizei ver­lassen. Denn das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem, das diese Politiker*innen ver­wal­ten, bringt genau­so sich­er Nazis her­vor, wie ver­dor­benes Fleisch Maden anzieht. Wir müssen uns selb­stor­gan­isiert gegen den Recht­sruck zur Wehr set­zen.

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