Neuköllner*innen wehren sich gegen Nazi-Terror – doch von den Parteien kommt keine Hilfe
Am Samstag versammelten sich rund 500 Menschen vor dem Rathaus Neukölln. Sie protestierten gegen eine Serie rechter Anschläge im Bezirk, die seit über einem Jahr anhält. Politiker*innen von vielen Parteien hatten unterstützende Worte zu bieten – aber keine konkrete Hilfe.
In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte – aber offensichtlich Nazis – ein Auto vor dem Haus von Ferat Kocak in Neukölln angezündet. Zwei Tage später, an einem kalten Samstagmittag, sprach Kocak bei einer Kundgebung über diesen „feigen Anschlag“. Der Linkspartei-Politiker engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus im Bezirk und lässt sich nicht einschüchtern. „Jetzt erst recht!“, rief er. Er richtete sich an den unbekannten Täter: „Du wolltest einen Aktivisten einschüchtern? Du hast tausende Aktivisten geweckt!“
In der Tat waren viele Menschen auf die Straße gerufen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten Gewerkschaften wie IG Metall, ver.di und GEW sowie Parteien. Linkspartei, SPD und Grüne waren präsent. Man fragt sich: Wo waren die CDU? Die FDP? Die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“? Haben sie denn nichts gegen den Nazi-Terror in Neukölln?
Die anwesenden Politiker*innen hatten schöne Worte mitgebracht. Berlins Justizsenator Dirk Behrens (Grüne) sagte etwa, der ganze Senat sei „solidarisch“ mit den Betoffenen. Nun: Haben diese Worte irgendwelche Konsequenzen? Behrens versprach, dass eine Sonderermittlungsgruppe nach den Täter*innen suche. Aber wie ein Betroffener kritisierte: Seit anderthalb Jahren sagt das Landeskriminalamt, sie seien „ganz nah dran“. Passiert ist trotzdem nichts.
Dieser gleiche Senat schickte hunderte Polizist*innen, um Demonstrant*innen auf ihrem Rückweg vom G20-Gipfel mit stundenlangen, rechtswidrigen Kontrollen zu schikanieren. Dieser gleiche Senat hat erst vor zwei Wochen die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration überfallen lassen, um Fähnchen von der YPG zu entfernen.
Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) brachte die ganze Hilflosigkeit des bürgerlichen Establishments zum Ausdruck. Dieser Nazi-Terror sei „einfach nicht zu verstehen“, so die Sozialdemokratin. Aber der Rechtsruck und das Wachstum faschistischer Kräfte ist leicht zu verstehen. Es hat mit der kapitalistischen Krise zu tun, deren Kosten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Es hat mit den Abschiebungen und Kürzungen zu tun, die alle Parteien mittragen. Es hat mit einem Staatsapparat zu tun, der auf dem rechten Auge blind ist. Dieser Naziterror steht auch in Verbindung mit den 1.000 Anschlägen auf die Heime von Geflüchteten – darunter auch zahlreiche Mordversuche. Hier sind die deutschen Behörden genauso langsam.
Die Neuköllner*innen, die vom rechten Terror betroffen sind – Migrant*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Geflüchtete, Linke – können sich nicht auf die kapitalistischen Politiker*Innen und ihre Polizei verlassen. Denn das kapitalistische System, das diese Politiker*innen verwalten, bringt genauso sicher Nazis hervor, wie verdorbenes Fleisch Maden anzieht. Wir müssen uns selbstorganisiert gegen den Rechtsruck zur Wehr setzen.
