Deutschland

Nach dem ergebnislosen „Impfgipfel“: Impfstoffhersteller zwangsverpflichten!

Die Regierung hat beschlossen: Es soll einen nationalen Impfplan geben – aber wann der sein wird und wie der aussieht, bleibt offen. Die Pharmakonzerne können weiter tun und lassen, was sie wollen.

Nach dem ergebnislosen
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Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Montag nach den Gesprächen der Bundes- und Landesregierungen mit den Impfherstellern: „Wir haben gelernt, wie kompliziert die gesamten Lieferketten zusammenhängen.“ Schön, dass er das mehrere Wochen nach Start der Impfungen begriffen hat.

Und weil Lieferungen und Herstellung kompliziert sind und laut Gesundheitsminister Jens Spahn „zu viele Variablen im Spiel“ sind, haben die Regierungen von Bund und Ländern auf dem Impfgipfel folgende konkrete Maßnahmen beschlossen: keine. Sie einigten sich zwar allgemein auf einen nationalen Impfplan. Doch wie der aussehen und wann er losgehen soll, wird vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Bisher können oder wollen die Hersteller die Liefertermine nur bis zum 17. beziehungsweise bis zum 23. Februar ankündigen. Laut bayerischem Ministerpräsidenten Markus Söder bestehe nun immerhin Klarheit darüber, dass kurzfristig kaum zusätzlicher Impfstoff zur Verfügung stehe. Ganz nach dem tatkräftigen Motto: „Die Hersteller können nicht liefern? Schade!“

Noch immer sind die Verträge über die Impfstofflieferungen und die Details der Produktion geheim. Keiner der Pharmakonzerne will sich in die Karten schauen lassen. Vor dem Impfgipfel hatten manche Politiker:innen noch angedeutet, sich von den Herstellern nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen zu wollen.

CSU-Chef Markus Söder meinte, der Staat müsse den Unternehmen Vorgaben machen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte vorgeschlagen, dass der Staat die Hersteller zwingen solle, ihre Kapazitäten voll zu nutzen, um Impfstoff zu produzieren. Ausgerechnet Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, wiegelte vor dem Impfgipfel ab. Er meinte zwar, dass das Versagen des Marktes offensichtlich werde, doch sei er niemand, der jetzt immer danach rufe, dass der Staat agieren müsse… Nach dem Impfgipfel kritisierte Bartsch zwar: „Statt von den Fehlern abzulenken und den Pharmakonzernen eine Werbebühne zu bieten, hätte außerdem auf dem Impfgipfel die Frage geklärt werden müssen, wie schnell welche Produktionskapazitäten aufgebaut werden können.“ Doch diese Kritik verhallt leer, wenn die Linkspartei keine offensive Alternative benennt. Während selbst Söder und Habeck staatliche Zwangseingriffe in die Impfwirtschaft ins Gespräch bringen, läuft die Linkspartei weiter der Realität hinterher. Bartsch geht nicht einmal über die Lippen, die Produktion der Impfstoffe der Kontrolle der Konzerne zu entreißen.

Und so überlässt die Regierung die Herstellung der lebensrettenden Vakzine weiterhin den Privatinteressen der Unternehmen. Sie akzeptiert Geheimhaltung und Konkurrenz, wodurch es leicht zu ungenutzten Kapazitäten, Fehlplanung und Lieferengpässen kommt.

Dagegen ist es dringend notwendig, die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen sofort vor der breiten Öffentlichkeit transparent zu machen. Der Staat muss die Impfstoffhersteller zur Impfstoffproduktion und zu all den dazu notwendigen Produktionsumstellungen zwangsverpflichten. Dazu gehört auch die Abschaffung von Patenten und in der Perspektive die Verstaatlichung der Pharmakonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Herstellung gesamtgesellschaftlich planen zu können.

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Dies bedeutet auch, dass die Impfstoffe der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden müssen. Während die Staaten der EU und die USA bereits Milliarden von Impfdosen bestellt haben, werden die ärmeren Länder lange leer ausgehen. Die wird dazu führen, dass die Corona-Krise im globalen Maßstab weitergeht, während die Pharmakonzerne auf ihren Lizenzen sitzen und nur für die reichen Länder ausreichend Impfungen bereitstellen.

Die Regierung hat einmal mehr gezeigt, dass sie die Profitinteressen des Kapitals höher gewichtet als ein Ende der Pandemie. Sie hätte längst die nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft herunterfahren können, um die Fallzahlen auf ein Minimum zu senken. Und sie hätte die Impfstoffproduktion der Kontrolle der Privatwirtschaft entziehen können. Auf beides verzichtet sie.

Deswegen ist es notwendig, dass die Arbeiter:innenbewegung selbst eine Antwort auf die Pandemie gibt. Die Gewerkschaften müssen Betriebsversammlungen einberufen, auf denen über Streiks diskutiert wird,um zu erzwingen, dass der Staat sofort in die Impfstoffwirtschaft eingreift und die Pharmakonzerne zwangsverpflichtet. Nur so kann die Konkurrenz um den Impfstoff und der Profit auf Kosten von Menschenleben beendet werden. Es braucht in der Perspektive eine vollständige Verstaatlichung des Gesundheits- und Pharmasektors, um alle notwendigen Maßnahmen durchzusetzen, um den Personalmangel zu beenden, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern und zugleich die nötigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.

Zugleich müssen wir uns in den Betrieben, Schulen und Unis organisieren, um die Wirtschaft bei vollem Lohnausgleich herunterzufahren, und uns darauf vorzubereiten, die kommenden sozialen Angriffe als Folge der Pandemie zurückzuschlagen. Wie wir an anderer Stelle geschrieben haben:

„Damit das Kapital in der Pandemie nicht weiter unsere Gesundheit riskiert, braucht es Kommissionen an allen Arbeitsplätzen, in denen die Beschäftigten selbst die notwendigen Hygienemaßnahmen bestimmen. Die Betriebe, in denen das Weiterarbeiten zu gefährlich ist, müssen bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten geschlossen werden, bezahlt durch die Bosse und kontrolliert von den Arbeiter:innen, die selbst entscheiden sollen dürfen, wann sie wie wieder zurück an die Arbeit gehen. Dort, wo die Bosse dies verweigern, muss die Öffnung der Geschäftsbücher erzwungen werden. Die Arbeiter:innen müssen sich koordinieren, um alles zu prüfen und zu kontrollieren. Massenentlassungen und Betriebsschließungen müssen verboten werden. Bei Verstößen muss es unter ihrer Einbeziehung Zwangsmaßnahmen geben bis hin zur Enteignung und Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter:innen. […] Dazu gehört auch die Perspektive des Generalstreiks, mit dem Arbeiter:innenklasse ihre Interessen gegen Kapital und Regierung durchsetzt und somit zugleich die Machtfrage stellt, um das System zu überwinden, welches diese Katastrophe erst hervorbringen konnte.“

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