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Patente abschaffen, Impfstoffe für die ganze Welt!

Kämpfen wir dafür, Patente abzuschaffen und Impfstoffe und öffentliche Gesundheit für die ganze Welt zu garantieren. Erklärung der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale (FT-CI).

Patente abschaffen, Impfstoffe für die ganze Welt!
Quelle: La Izquierda Diario.

Es ist noch keinen Monat her, seitdem die Impfkampagnen in einigen der reichsten Länder der Erde begonnen haben. Doch bereits jetzt hat eine Krise enormen Ausmaßes eingesetzt. Ein wahrer „Krieg um Impfstoffe“ der imperialistischen Staaten untereinander und zwischen diesen und den multinationalen Pharmakonzernen, die allesamt auf Kosten des Lebens von Millionen von Menschen rund um den Planeten spekulieren.

Am 29. Januar hat die Europäische Union außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausfuhr von Impfstoffen aus dem Gemeinschaftsgebiet (die 27 Länder der EU, ohne Großbritannien) in andere Länder zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, in anderen Teilen der Welt Impfstoffe verkaufen, bevor nicht alle Dosen geliefert wurden, die den wichtigsten EU-Staaten bereits zugesagt wurde. Dies ist ein neuer Beweis des reaktionären und imperialistischen Charakters der EU: Sie hortet Milliarden von Impfstoffen, ohne die Patentrechte und die Produktion in den Händen der großen Pharmakonzerne in Frage zu stellen, während in den Ländern Afrikas oder Lateinamerikas gerade mal ein paar tausend Dosen ankommen. Diese Art von reaktionären nationalistischen Maßnahmen hatten wir bereits zu Beginn der Pandemie gesehen: Deutschland und Frankreich verboten auf dem Höhepunkt der Pandemie den Export von Beatmungsmaschinen in andere Länder, die diese dringend benötigten, wie zum Beispiel Italien, oder, noch schlimmer, in mehrere afrikanische Länder, die fast keine Beatmungsmaschinen hatten. Die Krise hat zu extremen Spannungen mit Großbritannien geführt, wo AstraZeneca Produktionsstätten für Impfstoffe unterhält. Die EU wirft Großbritannien vor, ihr bereits zugesagte Dosen vorzuenthalten. Die britische Regierung kontert, indem sie der EU „Impf-Nationalismus“ vorwirft und sich weigert, die Befugnisse ihres diplomatischen Gesandten anzuerkennen. Dies ist die erste große Krise zwischen Großbritannien und der EU, nachdem der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vor einem Monat vollzogen wurde. Die Krise hat auch dazu geführt, dass sich Ungarn von der EU distanziert und im Alleingang neben dem russischen Impfstoff Sputnik V auch den chinesischen Impfstoff Sinopharm bestellt hat, was die Streitigkeiten der Orban-Regierung mit der Europäischen Union anheizt. China und Russland wiederum versuchen, diese Krise zu nutzen, um Märkte für ihre eigenen Impfstoffe zu gewinnen, indem sie Verträge mit Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika abschließen. Dabei versuchen sie, Bedingungen durchzusetzen, die Verankerung ihrer eigenen Unternehmen in diesen Märkten zugute kommen. Währenddessen haben sich Länder wie Brasilien und die Türkei bereits über Verzögerungen bei den versprochenen Lieferungen des chinesischen Sinovac beschwert. Der „Krieg um Impfstoffe“ ist damit eine weitere Komponente der sich zunehmend verschärfenden geopolitischen Auseinandersetzungen.

Die EU investierte 2,7 Milliarden Euro in die Entwicklung von Impfstoffen und vereinbarte den Kauf von 600 Millionen Dosen von Pfizer, 160 Millionen von Moderna, 400 Millionen von AstraZeneca, 400 Millionen von Curevac, weitere 400 Millionen von Johnson & Johnson und 300 Millionen von Sanofi. Insgesamt 2,26 Milliarden Dosen. Berücksichtigt man, dass pro Person zwei Dosen benötigt werden, ergibt sich eine Gesamtzahl von 1,13 Milliarden Vollanwendungen, was fast dem Dreifachen der Gesamtbevölkerung der 27 EU-Länder entspricht. Es ist also klar, dass die EU Impfstoffe hortet, weil sie davon ausgeht, dass einige der Impfstoffe nicht effizient genug sind. Währenddessen bleiben Länder auf dem afrikanischen Kontinent oder in Lateinamerika mit ihren Impfplänen völlig abgehängt. Der Staat Israel, das Land mit den meisten verabreichten Impfungen pro Kopf weltweit (nachdem es seine Impfstoffe 40 Prozent teurer eingekauft hat), ist auch derjenige, der der palästinensischen Bevölkerung am grausamsten eine Apartheid auferlegt und ihr den Zugang zu Impfstoffen verwehrt.

Tatsächlich haben die reichsten Nationen, die nur 14 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, in den letzten Monaten mehr als die Hälfte (53 Prozent) all derer Impfstoffe gekauft, welche die höchste Wirkung versprechen. Und nach Angaben der „People’s Vaccine Coalition“ werden die 70 ärmsten Länder der Welt im Jahr 2021 nur in der Lage sein, eine:n von zehn Menschen zu impfen. Länder wie Kanada hingegen haben eine Menge gekauft, die es ihnen erlauben würde, ihre Bevölkerung mindestens fünfmal zu impfen. Bislang wurden von den insgesamt 64 Millionen Impfdosen, die weltweit bereits verabreicht wurden, 38,7 Millionen in den USA und Europa und weitere 15 Millionen in China verabreicht. Im Gegensatz dazu wurden in Afrika, das derzeit von einer zweiten Welle hoher Sterblichkeit betroffen ist, laut dem Statistikportal Our World in Data nur 18.000 Dosen verabreicht.

All dies wird nun durch die Lieferengpässe der Pharmaunternehmen bei den Impfstoffen der reichsten Länder noch verschlimmert. Die deutsche Bundesregierung hat diese Woche gewarnt, dass es in den nächsten zehn Wochen zu einem Mangel an Impfstoffen kommen könnte. Im Spanischen Staat wird das Scheitern des gesamten Impfplans befürchtet, da die zweiten Dosen des Impfstoffs von Pfizer und Moderna nicht rechtzeitig eintreffen werden. Und während die Europäische Arzneimittelbehörde EMA in dieser Woche den Impfstoff von AstraZeneca genehmigt hat, hat Deutschland angekündigt, ihn bei den über 65-Jährigen, der Gruppe mit dem höchsten Risiko, nicht anzuwenden, weil er in dieser Bevölkerungsgruppe nicht sicher sei. Das in Großbritannien ansässige Unternehmen ist das fünftgrößte Pharmaunternehmen der Welt, hat aber vor einigen Tagen angekündigt, dass es nur 60 Prozent der für die EU zugesagten Dosen liefern wird, was zu Spannungen mit Brüssel führte. Angesichts des Impfstoffmangels zögern einige Länder wie Großbritannien nicht, den Zeitpunkt der Verabreichung zwischen zwei Dosen zu verschieben, auch gegen den Rat von Expert:innen.

Hinzu kommt die Angst vor mutierten Virusstämmen wie demjenigen, der sich in Großbritannien ausbreitet und schätzungsweise in mehr als 60 Ländern vorhanden ist. Deutschland hat diese Woche die Einreise von Menschen aus Ländern verboten, in denen weitere mutierte Fälle entdeckt wurden, darunter Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag auf dem Wirtschaftsforum in Davos: „Europa hat Milliarden investiert, um die weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln – zum Nutzen der ganzen Weltgemeinschaft. Jetzt müssen die Unternehmen liefern. Sie müssen ihren Verpflichtungen nachkommen.“ Ebenso hatten Angela Merkel und Emmanuel Macron im Mai 2020 die Notwendigkeit erklärt, dass der Impfstoffs ein „globales öffentliches Gut“ werde. Was für eine Zurschaustellung von imperialistischem Zynismus. Die EU setzt sich nicht für ein „globales öffentliches Gut“ ein, sondern will so viele Impfstoffe wie möglich an sich reißen und blockiert nun deren Lieferung in andere Länder.

Alles deutet darauf hin, dass sich die Tendenzen des „Rette sich wer kann“ verstärken. Die großen multinationalen kapitalistischen Unternehmen spekulieren mit einem Milliardengeschäft, für das sie Geheimverträge mit den Staaten abschließen, die voller Klauseln sind, die vor der Bevölkerung verborgen werden. Und nun verkaufen sie „an den Meistbietenden“ die versprochenen Dosen, die noch gar nicht produziert wurden.

Dies ist eine weitere brutale Vorführung der Irrationalität des Kapitalismus, in dem jeder multinationale Konzern mit Unterstützung der jeweiligen Staaten unter größter Geheimhaltung forscht, um seine Patente zu garantieren. Dadurch wird wissenschaftlicher Austausch über die verschiedenen Tests und Impfstudien verhindert. Die Konzerne schließen Verträge über zukünftige Impfstoffe ab, bevor sie überhaupt getestet wurden. Und jeder Konzern konkurriert mit den anderen, um die Märkte zu monopolisieren, ohne sich im Geringsten um die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerung des Planeten zu kümmern, die keinen Zugang zu Impfstoffen hat.

Die Pharmakonzerne erzielten riesige Gewinne und konnten außergewöhnliche Klauseln in die Verträgen aufnehmen, die sie mit jedem Land einzeln (oder mit der EU als Ganzes) abgeschlossen haben. Die Bedingungen bleiben weitgehend unter strengster Geheimhaltung, obwohl einige davon an die Medien durchgesickert sind, wie z.B. flexible Lieferfristen, Patentschutz und – am skandalösesten – Immunitätsklauseln, um die Haftung zu vermeiden, wenn etwas schief geht. Im Falle von negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung können Unternehmen nicht von Regierungen oder Bürger:innen verklagt werden. In anderen Fällen ist es den Ländern untersagt, die Dosen an Dritte zu spenden oder zu verkaufen, was zu einem weiteren Hindernis dafür wird, dass die Impfstoffe die ärmsten Länder erreichen. Einige Verträge enthalten Klauseln zur Aussetzung von Lieferungen, wenn die Staaten die ausgehandelten Preise veröffentlichen. Dadurch konnte die EU einigen Berichten zufolge 2,19 Dollar für jede Dosis des Impfstoffs von Oxford-AstraZeneca zahlen, während Südafrika mit 5,25 Dollar mehr als doppelt so viel bezahlte.

Aber in diesem Fall ist die Irrationalität der kapitalistischen Anarchie noch extremer, da eine globale Pandemie nur durch die Begrenzung der Ansteckung auf dem gesamten Planeten ausgerottet werden kann. Wir haben bereits zu Beginn der Pandemie gesehen, dass sich das Virus, das sich in Wuhan unter den Menschen zu vermehren begann, angesichts der globalen Zusammenhänge der Produktions-, Handels– und Bewegungsketten in wenigen Tagen bis nach Rom, New York und Peking verbreitete. Darüber hinaus warnen einige Expert:innen, dass, wenn die Impfpläne scheitern oder ein großer Teil der Welt ungeimpft bleibt, dies zu einer Mutation des Virus führen könnte. Dadurch könnten neue Stämme entstehen, die gegen die bereits eingesetzten Impfstoffe resistent sind, so dass alles auf ein krachendes Scheitern auf globaler Ebene hinauslaufen würde.

Kapitalistische Irrationalität gegen die Mehrheit der Menschheit

Bei einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 15. und 16. Oktober 2020 schlugen Indien und Südafrika vor, einige Artikel des TRIPS-Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) auszusetzen, um die Freigabe von Patenten für Impfstoffe und andere Covid-bezogene Technologien zu ermöglichen. Der Vorschlag erlangte die Unterstützung einiger lateinamerikanischer und afrikanischer Länder, wurde aber von den USA, den wichtigsten Staaten der Europäischen Union (einschließlich der „progressiven“ Regierung von PSOE und Unidas Podemos), Australien und Japan einstimmig abgelehnt. Und obwohl die Biden-Regierung in den USA wieder in die WHO eingetreten ist – eine Institution, aus der die USA auf Anordnung von Trump ausgetreten war , scheint es nicht so, als ob dies auch nur einen Deut an der Position dieses imperialistischen Landes bezüglich des Patentmonopols ändern würde.

Eine Plattform von Nichtregierungsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und andere – fordert die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Die Organisationen prangern an, dass die Kontrolle der Patente durch private Konzerne bereits zu Situationen führt, wie dass eine antivirale Behandlung mit Remdesivir in den USA 3.120 Dollar kostet und dass die in Indien zugelassenen generischen Versionen zwischen 587 und 792 Dollar pro Behandlung kosten, während „die geschätzten Mindestkosten für die Herstellung von Remdesivir mit einer vernünftigen Gewinnspanne nur 9 Dollar pro Behandlung betragen“.

Der monopolistische Besitz von Impfstoffpatenten durch eine Handvoll kapitalistischer multinationaler Konzerne weltweit verursacht bereits jetzt grausamste Ungleichheiten bei der Verteilung von Impfstoffen. Wer am meisten zahlt, bekommt am meisten, lautet die Devise, die das Geschäft der Pharmakonzerne leitet, auch wenn das bedeutet, dass ein großer Teil der Welt ohne Impfstoffe dasteht. Und das bedeutet nicht nur mehr Todesfälle in den ärmsten Ländern, mehr Krisen in ihren Volkswirtschaften, verstärkte Migration, um dem Hunger zu entkommen, und mehr Arbeitslosigkeit. Es bedeutet auch, dass die Pandemie schwerer auszurotten sein wird, wenn ein Großteil der Welt keine Impfstoffe erhält. Aber die Logik des kapitalistischen Profits ist das Gegenteil von Rationalität und Planung für gesellschaftliche Bedürfnisse, wie diese Krise auf tragische Weise beweist.

Patente und geistiges Eigentum sind nichts anderes als die private Aneignung eines Gemeinguts: das wissenschaftliche und technische Wissen, das über Jahre oder Jahrzehnte hinweg angesammelt wurde, das Produkt vielfältiger Forschung in verschiedenen Ländern, größtenteils finanziert mit öffentlichen Geldern, in Universitäten, Krankenhäusern oder Forschungszentren auf der ganzen Welt. Bei einigen Impfstoffen, wie zum Beispiel dem von Moderna, erfolgt die Finanzierung fast vollständig durch die öffentliche Hand. Dieser Konzern nutzte eine von der Regierung entwickelte Technologie als Grundlage für ihren Impfstoff, erhielt aber auch fast eine Milliarde Dollar an öffentlichen Geldern, um das Medikament zu entwickeln. Schließlich hat die US-Regierung weitere 1,5 Milliarden Dollar an Vorschusskäufen geleistet. Mit anderen Worten: Das gesamte Projekt wurde mit öffentlichen Geldern bezahlt, aber das Patent bleibt in privater Hand. Öffentliche Mittel sind auch in den Fällen Novavax, Curevac und Johnson & Johnson von Bedeutung. Und auch wenn in anderen Fällen die privaten Investitionen erheblich waren, profitierten auch sie vom Vorabkauf von Millionen von Dosen, einer weiteren indirekten Form der staatlichen Finanzierung.

Wissenschaftliche Erkenntnisse gehören ebenso wie Kunst, Kultur oder Boden zu den Gemeingütern der Menschheit, werden aber im Kapitalismus von einer Handvoll privater Unternehmen durch Patente, geistige Eigentumsrechte, Marken und ähnliche Mittel als Renten angeeignet. Im Falle von Impfstoffen und Medikamenten ist dies sogar noch gravierender, da es hier direkt um Leben oder Tod von Millionen von Menschen geht. Dies ist nicht nur bei Covid-19 der Fall. Zum Beispiel sterben in Indien jedes Jahr mehr als 100.000 Kinder an Lungenentzündung – eine Krankheit, die mit dem Impfstoff PCV13 vermeidbar wäre, dessen Patent von Pfizer gehalten wird und der in diesem Land aufgrund seiner hohen Preise nicht zugänglich ist.

Die ungleiche Verteilung der Patentanmeldungen weltweit ist auch eine Momentaufnahme der imperialistischen Struktur auf diesem Gebiet. Im Jahr 2019 wurden weltweit 3.224.200 Patentanmeldungen registriert: Zwischen China, den USA, Japan, Korea und dem Europäischen Patentamt wurden 84,7 Prozent der weltweiten Gesamtzahl registriert. Währenddessen lag die Summe der Anmeldungen in Afrika, Lateinamerika und der Karibik sowie Ozeanien im Jahr 2019 bei 3,3 Prozent.

Impfstoffe für alle: für die Abschaffung von Patenten und die Verstaatlichung von Pharmaunternehmen und Labors

Einige Länder in Europa und die USA erleben bereits eine dritte Welle der Pandemie, die Lateinamerika mit gleicher Heftigkeit trifft, während die Arbeitslosigkeit steigt und eine wirtschaftliche und soziale Krise großen Ausmaßes anhält. Die Krise ist jedoch nicht für alle gleich. Allein im letzten Jahr sind 100 Millionen Menschen in die Armut gestürzt, während die 500 reichsten Menschen auf dem Planeten, die 0,001 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, den größten Vermögenszuwachs seit einem Jahrzehnt verzeichnen konnten. Diese abgrundtiefen sozialen Ungleichheiten liegen in der DNA des tödlichsten Virus, des Kapitalismus. Angesichts dieses Panoramas haben alle Regierungen, ob konservativ oder „progressiv“, die Krise durch Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Ausgangssperren und verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen bewältigt. Während sie behaupten, dass es „keine Ressourcen“ gibt, um etwas anderes zu tun, weigern sie sich, die Profite der Kapitalist:innen anzutasten. Sie laden die Krise wieder einmal auf die Arbeiter:innen und die armen Massen der Welt ab und erhöhen die Verschuldung, was kurzfristig mehr Druck seitens des IWF und anderer Finanzorganisationen für neue Kürzungen und Anpassungen bedeuten wird.

Der Kampf für Impfstoffe für alle und für die Abschaffung von Patenten ist angesichts der Pandemiekatastrophe eine dringende Notwendigkeit. Ebenso ist der sofortige staatliche Eingriff in alle pharmazeutischen Unternehmen und Laboratorien notwendig, um sie unter die Kontrolle von Fachkräften des Gesundheitswesens in den Dienst rationaler Pläne für die Produktion und Verteilung von Impfstoffen und Tests zu stellen. Die Perspektive ist die Verstaatlichung dieser Unternehmen unter der Kontrolle der Arbeiter:innen, zusammen mit den gesamten Ressourcen des privaten Gesundheitswesens. Die dringende Aufstockung des Gesundheits- und Bildungsbudgets sowie des Gesundheitspersonals, um Impfungen zu gewährleisten und den Zusammenbruch der Krankenhäuser zu verhindern, basierend auf außerordentlichen Steuern auf die großen Vermögen, sind weitere dringende Maßnahmen. Anstatt die Auslandsschulden weiter zu bezahlen, ist es notwendig, den Erlass der Schulden der halbkolonialen Länder durchzusetzen, um zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die großen Mehrheiten abgewälzt werden.

Ein solches Programm kann den kapitalistischen Vampiren nicht durch Online-Petitionen oder formelle Erklärungen bei der WHO aufgezwungen werden. Auch von den (neo)reformistischen Parteien können wir nichts erwarten: Wenn sie wie im Spanischen Staat an der Regierung sind, weigern sie sich, diese Notmaßnahmen umzusetzen. Solche Maßnahmen werden wir nur erreichen können, wenn wir einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse, der Frauen und der Jugend auf internationaler Ebene entwickeln. Dazu ist es auch notwendig, die Gewerkschaftsbürokratien zu bekämpfen, die während der ganzen Pandemie die reaktionäre nationale Einheit mit den Regierungen unterstützt und sich geweigert haben, für die notwendigen Maßnahmen zu kämpfen.

Angesichts der Zunahme reaktionärer nationalistischer Tendenzen seitens der imperialistischen Staaten und der brutalen Spekulation der multinationalen Konzerne rufen wir aus unserer Perspektive des internationalistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Massen dazu auf, dringende gemeinsame Kampfmaßnahmen voranzutreiben: beginnend mit der Forderung nach der Abschaffung von Patenten und der Gewährleistung von Impfstoffen und anderen Medikamenten, Ausrüstung und Geldmitteln, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind. Es ist keine Zeit zu verlieren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite.

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Die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) ist eine internationale revolutionäre Organisation und Herausgeberin des internationalen Zeitungsnetzwerks La Izquierda Diario in 14 Ländern und 8 Sprachen. Sie setzt sich zusammen aus:

ARGENTINIEN: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) / BRASILIEN: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) / CHILE: Partido de Trabajadores Revolucionario (PTR) / MEXIKO: Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS) / BOLIVIEN: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) / SPANISCHER STAAT: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) / FRANKREICH: Courant Communiste Révolutionnaire (CCR), die Teil der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) ist / DEUTSCHLAND: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / VEREINIGTE STAATEN: Genoss:innen von Left Voice / VENEZUELA: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) / URUGUAY: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) / Sympathisierende Organisationen: ITALIEN: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) / PERU: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) / COSTA RICA: Organización Socialista Revolucionaria (OSR).

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