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Nach Blockade im Bundesrat: Bürgergeld wird noch schlechter

Union und AfD haben gemeinsam gegen das Bürgergeld Stimmung gemacht, jetzt wird kommende Woche nachverhandelt. Dabei war die Reform auch vorher schon unzureichend.

Nach Blockade im Bundesrat: Bürgergeld wird noch schlechter
Bild: shutterstock.com / LMWH

Am vergangenen Montag verhinderte die CDU/CSU im Bundesrat die Einführung des von der Ampel als größte Sozialreform der letzten 20 Jahre angepriesene Bürgergeld. Dieses sollte im Frühjahr Hartz IV ablösen. Dem vorausgegangen war eine Kampagne der Unionsparteien gemeinsam mit der AfD. Sie hatten behauptet, dass nach der Einführung des Bürgergelds für viele kein Anreiz mehr zum Arbeiten bestehe.

Stellvertretend dafür steht die Aussage des Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am
Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Wer Bürgergeld wolle, müsse sich anstrengen. „Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die ordnungsgemäß arbeiten und letztlich mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren“, so der Unionspolitiker weiter.

Dabei sollen die Regelsätze im Vergleich zu Hartz IV ohnehin nur um etwa 50 Euro steigen. Um Armut zu verhindern, bräuchte es mindestens 725 Euro und eine komplette Übernahme der Heiz- und Stromkosten, so ein Forschungsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Die wenigen tatsächlichen Verbesserungen ist die Ampelregierung nun bereit, in Verhandlungen aufzugeben. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat trifft sich nach Aussage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wahrscheinlich am 23. November. Das Bürgergeld soll nach dem Willen des Ministers auch weiterhin zum 1. Januar in Kraft treten.

Die Ampelregierung will künftig mehr mit positiven Anreizen arbeiten. Dazu gehört etwa die vermeintlich positive Einführung eines sogenannten Weiterbildungsgelds. Dabei sollen für die Teilnahme an einer Berufsausbildung zusätzliche 150 Euro ausgezahlt werden. 75 Euro mehr soll es etwa für die Teilnahme an Weiterbildungen oder Sprachkursen geben. Dadurch werden Betroffene jedoch nicht etwa angehalten, ihre bereits vorhandene Ausbildung einzusetzen. Stattdessen geht es wie bei Hartz IV darum, schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, am besten in Sektoren mit niedrigen Löhnen, in denen Arbeitskräfte fehlen.

Doch auch nach dem bisherigen Entwurf der Ampel würden Erwerbslose weiterhin mit Sanktionen gedrängt, Arbeit zu suchen. Bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs können auch weiterhin gekürzt werden. Klar ist jedoch: Sanktionen führen nur dazu, dass Menschen in ohnehin schwierigen Verhältnissen noch weiter unter Druck gesetzt. Das kann psychische Krankheiten verschärfen oder sogar erst auslösen. Dieser Druck hat System und trifft nicht nur Erwerbslose: Es geht auch darum, die Löhne niedrig zu halten, indem Menschen aus Angst vor Armut gezwungen sind, selbst die anstrengendsten und am schlechtesten bezahlten Jobs anzunehmen.

Die Ampel scheitert also wenig überraschend daran, eine echte Verbesserung zu schaffen. Sie kann lediglich von sich behaupten, das kleinere Übel gegenüber CDU/CSU und AfD zu sein. Gut möglich, dass insbesondere die Möglichkeit zur Sanktionierung in den kommenden Verhandlungen wieder ausgeweitet werden wird. Der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag bereits, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten, wenn die Union dieses Symbol brauche.

Dass die Rechten die Reform ablehnen, kommt auch nicht von ungefähr. Sie reiht sich vielmehr in die Vereinnahmung sozialer Proteste von rechts ein. Statt die Ursache für soziale Nöte im Profitstreben zu suchen, spielen die Rechten darin Erwerbslose und Arbeitende oder Geflüchtete und Geringverdiener:innen gegeneinander aus. Während die AfD auf der Straße diese Hetze betreibt, heizen rechte Medien wie die Bild die Stimmung mit Aussagen, dass das Bürgergeld „den berüchtigten Clan-Familien in Großstädten wie Berlin und Köln“ zugute komme.

Und die rechte Kampagne zeigt Wirkung: Einer Umfrage des ZDF Politbarometers zufolge teilen über zwei Drittel der Befragten nun die Ansicht, das Bürgergeld gebe zu wenige Anreize, sich einen neuen Job zu suchen.

Gerade angesichts der drohenden Rezession ist diese Spaltung der Klasse aber besonders gefährlich, da viele Arbeiter:innen gefährdet sind, selbst in Arbeitslosigkeit und Niedriglohnspirale zu rutschen. Bereits in den aktuellen Kämpfen muss es darum gehen, Solidarität zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen zu schaffen, um gemeinsam gegen Ausbeutung vorzugehen.

Um Arbeiter:innen und Arbeitslosen durch Krise und Inflation zu helfen, ist die rechte Hetze der AfD keine Lösung. Es braucht es deshalb eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, die Zerschlagung des Niedriglohnsektors, mit der Inflation steigende Löhne, Mieten- und Gaspreisstopps sowie sanktionsfreie Sozialleistungen, die den wirklichen Bedarf des täglichen Lebens decken. Hartz IV einfach umzubenennen, ist bei Weitem nicht genug.

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