Lindners angedrohte 20-Milliarden-Kürzung verändert den Charakter der Ampelregierung: Zu den Minireformen werden größere Angriffe auf die Sozialausgaben ...

Mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz soll es migrantischen Menschen einfacher gemacht werden, den deutschen Pass zu bekommen. Doch was steckt wirklich ...

Die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht für Jugendliche ist ein Angriff auf die Rechte der Jugend und nützt nur dem Staat und den Bossen.

Bei einer Veranstaltung der Böckler-Stiftung rief Yasmin Fahimi zur altbekannten Einheit auf. Eine Einordnung.

Fallpauschalen abschaffen? Fehlanzeige! Lauterbachs Versprechen, das Gesundheitssystem zu reformieren, bleibt nicht viel mehr als Augenwischerei. Er und die ...

Das Bürgergeld als große Sozialreform der Ampel-Regierung ist gescheitert. Insbesondere die weiterhin geltenden Sanktionen vom ersten Tag an halten das ...

Das Bürgergeld kommt, aber Hartz IV bleibt – Sanktionen inklusive. Von der großspurig verkündeten Sozialreform der Ampel ist nichts mehr übrig.

Die Türkei bombardiert die kurdischen Gebiete in Syrien und dem Irak großflächig. 26 Menschen sterben. Währenddessen besucht Faeser den türkischen ...

Union und AfD haben gemeinsam gegen das Bürgergeld Stimmung gemacht, jetzt wird kommende Woche nachverhandelt. Dabei war die Reform auch vorher schon ...

Mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan will die Ampel sich für Afghan:innen einsetzen. Statt Humanitarismus als Deckmantel zu nutzen, braucht es eine ...

Als Ersatz für die gekippte Gasumlage soll nun die Gaspreisbremse eingeführt werden. Doch auch dieses Vorhaben gleicht einer unzureichenden ...