Deutschland

München: 400 demonstrieren trotz Polizeischikane für Afrin [mit Video]

Mehrere hundert Menschen demonstrieren in München gegen die türkische Besatzung des kurdischen Kantons Afrin in Nordsyrien und das Bündnis zwischen Erdogan und der Bundesregierung. Aufgerufen hatten das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und das Bündnis „Hände weg von Afrin“. Die Polizei nimmt das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen zum Anlass mehrfach die Demonstration zu stören.

München: 400 demonstrieren trotz Polizeischikane für Afrin [mit  Video]

„Ich habe ger­ade noch ein­mal von der Polizei gesagt bekom­men, dass die Demon­stra­tion nicht loslaufen darf, solange noch Fah­nen der YPG und YPJ zu sehen sind.“ So wandte sich der Ver­samm­lungsleit­er pflicht­be­wusst an die rund vier­hun­dert Men­schen, die heute auf dem Münch­n­er Marien­platz zusam­mengekom­men waren, um Sol­i­dar­ität mit Afrin zu zeigen. Als die Demon­stra­tion dann doch noch laufen durfte, obwohl vere­inzelt noch die dreieck­i­gen gel­ben und grü­nen Fah­nen der kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en im Wind weht­en, waren die Teilnehmer*innen auf­grund der Polizeis­chikane bere­its seit einiger Zeit bei som­mer­lichen Tem­per­a­turen in der prallen Sonne ges­tanden. Gut bewacht wur­den sie von zahlre­ichen Zivilpolizist*innen, von denen fast eben­so viele den Platz zu säu­men schienen wie Tourist*innen aus aller Welt. Dass die Polizei die Demon­stra­tion starten ließ, war jedoch kein Zeichen von Kulanz. Fünf Men­schen wur­den im Laufe der Demon­stra­tion fest­ge­hal­ten und ein­er Iden­titäts­fest­stel­lung unter­zo­gen. Ihnen dro­hen nun Anzeigen.

Vor drei Monat­en war die türkische Armee gemein­sam mit ein­er Vielzahl ver­schieden­er dschi­hadis­tis­ch­er Milizen in Afrin einge­fall­en. Während sie lange Zeit gegen den Wider­stand der kur­dis­chen Ein­heit­en kaum voranka­men, kon­nten die Stadt Afrin inzwis­chen erobern. Seit­dem wer­den immer wieder Plün­derun­gen, Folter und andere Gräueltat­en von dort gemeldet. Darauf nah­men viele der Reden Bezug. Immer wieder kam auch die Unter­stützung der deutschen Bun­desregierung für den türkischen Präsi­den­ten Erdo­gan zur Sprache. Wenig über­raschend war der lauteste Ruf auf der Demon­stra­tion:

„Deutsche Panz­er raus aus Kur­dis­tan!“

Während die kur­dis­che Bewe­gung seit Jahren und Jahrzehn­ten gut ver­traut ist mit der harten Repres­sion des deutschen Staates, dro­ht die Polizei in Bay­ern nun noch weit­er gehende Befug­nisse zu erhal­ten. In ein­er von der CSU einge­bracht­en Nov­el­lierung des bay­erischen Polizeiauf­gabenge­set­ztes (PAG) sind zahllose Ver­schär­fun­gen enthal­ten, die eine mas­sive Ein­schränkung von demokratis­chen Recht­en bedeuten wür­den. Neben Geflüchteten wären es auch und vor allem die poli­tisch aktiv­en Kurd*innen und ihre Unterstützer*innen, die davon zuerst betrof­fen wären. Deshalb riefen die Redner*innen immer wieder auf, sich an der Großdemon­stra­tion gegen das neue PAG am 10. Mai zu beteili­gen.

In ein­er kurzen Ansprache machte außer­dem Narges Nas­si­mi, Aktivistin bei der marx­is­tis­chen jugend münchen, auf die dro­hende Hin­rich­tung des iranis­chen Kur­den Ramin Hos­sein Panahi aufmerk­sam. Der 22-jährige wurde Mitte Jan­u­ar diesen Jahres ohne stich­haltige Beweise in einem Prozess, der weniger als eine Stunde lang dauerte, wegen sein­er Geg­n­er­schaft zum iranis­chen Regime zum Tode verurteilt. Bis heute befind­et er sich in Einzel­haft.

Für die marx­is­tis­che jugend berichtete Ben­jamin Ruß von der Auf­tak­tkundge­bung:

„Servus aus Bay­ern,

Wir bericht­en für euch hier aus München von der „Free Afrin“-Demo. Die Demo wird organ­isiert vom „Münch­n­er Bünd­nis gegen Krieg und Ras­sis­mus“ und dem Bünd­nis „Hände weg von Afrin“, in dem auch wir aktiv beteiligt sind.

Mehrere hun­dert Men­schen haben sich heute hier ver­sam­melt. Sie fordern das sofor­tige Ende des Krieges in Afrin, Rück­zug aller türkischen Ein­heit­en aus Afrin und ein Waf­fen­ex­portver­bot in die Türkei. Im Fokus des Protestes ste­ht vor allem die Rolle der Bun­desregierung in diesem Kon­flikt.

Das neueste Kriegsver­brechen, an dem sich die Bun­desregierung beteiligt, ist die Unter­stützung der Luftschläge gegen Syrien. Beson­ders scharf wird die Bun­desregierung in den Reden dafür ange­grif­f­en, dass sie nach wie vor Waf­fen­ex­porte abseg­net und die Despoten in der Region unter­stützt.

Darüber hin­aus kri­tisieren die beteiligten Organ­i­sa­tio­nen aber auch vehe­ment die anste­hen­den Geset­zesver­schär­fun­gen in Form der neuen Polizeiauf­gabenge­set­ze, beson­ders hier in Bay­ern.

Diese Geset­ze sind ein klar­er Aus­druck des Recht­srucks. Sie sind ein Angriff auf Geflüchtete und die migrantis­che Selb­stor­gan­isierung. Beson­ders kur­dis­che Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land lei­den seit Jahrzehn­ten unter der Krim­i­nal­isierung durch die deutschen Behör­den.

Wir sol­i­darisieren uns bedin­gungs­los mit dem legit­i­men Wider­stand der Kur­dinnen und Kur­den, sei es in Roja­va, in der Türkei, im Irak oder im Iran. Wir unter­stützen die Forderun­gen des Bünd­niss­es „Hände weg von Afrin“ und rufen zu einem bre­it­en, anti­mil­i­taris­tis­chen Bünd­nis auf, an dem sich auch Parteien und Gew­erkschaften beteili­gen müssen.

Mein Name ist Ben­jamin Ruß und wir sind die marx­is­tis­che jugend münchen.“

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