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Protest gegen das PAG: Was tut sich da in Bayern?

Gegen das neue PAG in Bayern regt sich breiter Protest. Dabei folgen Baden-Württemberg, NRW, Sachsen und Bremen bereits dem bayerischen Beispiel und wollen ebenso ihre Polizeigesetze verschärfen. Und auch im Bund gab es zuletzt ähnliche Projekte, wie zu den „Demonstrationsstraftaten“. Während in Bayern der Unmut merklich wächst, ist es anderswo noch ruhig. Was ist da in Bayern los?

Protest gegen das PAG: Was tut sich da in Bayern?

Nach­dem die CSU in bay­erischen Land­tag im Feb­ru­ar dieses Jahres einen Geset­zen­twurf zur Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) einge­bracht hat, ist der Inhalt nun ein­er bre­it­en Öffentlichkeit bekan­nt gewor­den. Dieser enthält mas­sive Befug­nis­er­weiterun­gen, darunter Wohn­raum- und Tele­fonüberwachung, den Ein­satz von V‑Leuten, Body­cams und Drohnen. Die Tren­nung zwis­chen Geheim­di­enst und Polizei wäre damit so gut wie aufge­hoben. Man ist ver­sucht zu denken, dass dies im „erzkon­ser­v­a­tiv­en Bay­ern“ eher beiläu­fig hin­genom­men würde. Immer­hin war das ja beim soge­nan­nten Inte­gra­tions­ge­setz, dem Gefährderge­setz und dem Gesetz zum Ver­fas­sungss­chutz weit­ge­hend der Fall. Doch jet­zt tut sich plöt­zlich etwas.

In mehreren größeren bay­erischen Städten wie Regens­burg und Nürn­berg gab es bere­its Proteste. In bay­erischen Fußball­sta­di­en gibt es kaum ein Spiel, in dem sich Fans nicht gegen das Gesetz posi­tion­ieren. Dem­nächst fol­gt eine Demon­stra­tion in Würzburg, in Nürn­berg und Regens­burg wird nochmals demon­stri­ert, Ingol­stadt, Augs­burg, Hof und Bam­berg sollen fol­gen. Und im Mai gibt es eine Großdemon­stra­tion in München, für die sich auf Face­book schon um die 20.000 Men­schen inter­essieren. Außer­dem haben Jura-Studierende von der Refugee Law Clin­ic München angekündigt, gegen das Gesetz eine Pop­u­lark­lage vor dem Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shof zu erheben.

Wieso ist Bayern Hochburg des Protests?

Während sich andere Bun­deslän­der wie Baden-Würt­tem­berg, Nor­drhein-West­falen oder Sach­sen dem bay­erischen Mod­ell durch eigene Nov­el­lierun­gen anschließen, ist es dort ver­gle­ich­sweise ruhig. Aus­gerech­net Bay­ern wird jet­zt zur Hochburg des Protests? Das liegt vor allem an ein­er beson­deren poli­tis­chen Kon­stel­la­tion: Mitte Okto­ber ste­ht die Land­tagswahl in Bay­ern an. Die CSU dro­ht nach dem Debakel bei der Bun­destagswahl 2017 die absolute Mehrheit in Bay­ern zu ver­lieren – der „Super-GAU“ für die bay­erische Lokalpartei. 2017 erre­ichte sie in Bay­ern 38,8 Prozent der Stim­men, ihr zweitschlecht­estes Ergeb­nis aller Zeit­en. Zwar kon­nte sie 2008 schon nicht mehr die absolute Mehrheit holen, doch dies­mal ist die Lage anders.

Mit der AfD dro­ht sich zum ersten Mal eine Partei rechts der CSU zu etablieren. Sie kön­nte deut­lich bess­er abschnei­den als die FDP damals. Damit wür­den eigentlich gle­ich zwei „Super-GAUs“ auf ein­mal ein­treten: Eine Partei rechts der CSU, was es spätestens seit Strauß‘ Dok­trin nicht geben darf, sowie der Ver­lust der absoluten Mehrheit. Schw­er zu sagen, was für die Christ­sozialen schlim­mer ist. Denn das gesamte Konzept der CSU ist darauf aus­gelegt, alleine zu regieren und die gesamte Ver­wal­tung des Freis­taates zu beherrschen. Die AfD stellt das dauer­haft infrage. Denn das Stim­men­fis­chen am recht­en Rand war stets das CSU-Mod­ell, um sich die absolute Mehrheit zu sich­ern.

Daher bietet die CSU nun alles auf, was sie kann. Trotz ihrer Nieder­lage bei der Bun­destagswahl bekam sie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um mit dem neuen Ressort Heimat. Über ihre Kernkom­pe­tenz, die innere Sicher­heit, redet die CSU-Führung nicht nur, son­dern ver­schärft tat­säch­lich rei­hen­weise die Geset­ze. Dabei schlägt sie jedoch der­maßen über die Stränge, dass nun Grüne und SPD mobil­isieren. Diese wiederum wit­tern gle­ich­falls eine Chance, um dadurch Stim­men zu bekom­men. Also ein­mal wieder eine Wahl begleit­et von Mobil­isierun­gen auf der Straße? Momen­tan sieht es ganz danach aus.

Bayerische Ordnungspolitik als Vorbild für den Bund

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Bay­ern. Horst See­hofer kündigte am Don­ner­stag dieser Woche an, bei der Ausar­beitung des neuen „Muster­polizeige­set­zes“, das neue PAG aus Bay­ern als Vor­bild zu nehmen. Bay­erische Zustände dro­hen damit in naher Zukun­ft in der gesamten Bun­desre­pub­lik. Mit der Ober­gren­ze für Geflüchtete ist es der CSU bere­its gelun­gen, stramm rechte Rhetorik in bun­desweit gültiges Recht zu ver­wan­deln.

Die anste­hen­den Proteste gegen das neue PAG sind die ersten, die eine bre­ite Sicht­barkeit haben wer­den. Wie sich die reak­tionäre Geset­zge­bung von Bay­ern aus über die BRD aus­bre­it­et, sollte auch der Protest die gesamte Repub­lik erfassen. Gegen die Ver­schär­fun­gen der Polizeige­set­ze in allen 16 Bun­deslän­dern und im Bund!

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