Deutschland

[München] 27.11.: Kundgebung zum Gerichtsprozess gegen Narges Nassimi

Am 27.11. steht Narges Nassimi in München vor Gericht, verklagt von der SPD Bayern für eine Solidaritätsaktion gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava. Kommt zur Solidaritätskundgebung um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht an der Nymphenburger Straße.

[München] 27.11.: Kundgebung zum Gerichtsprozess gegen Narges Nassimi

Narges Nas­si­mi ste­ht – wie weit­ere junge Erwach­sene und Jugendliche – vor Gericht.

Sie hat­te im April 2018 an einem Besuch der SPD Bay­ern teilgenom­men, bei dem sie und die anderen Aktivist*innen auf die Bedro­hung des kur­dis­chen Afrin durch die Türkei hinzuweisen woll­ten, und die SPD zu ein­er Stel­lung­nahme aufzu­fordern. Der Besuch ver­lief friedlich und die Anzeige wegen Haus­friedens­bruch ist selb­st inner­halb der SPD umstrit­ten.

Die aktuelle Sit­u­a­tion, der Angriff­skrieg der Türkei gegen das kur­dis­che Roja­va in Nordsyrien, zeigt noch mal sehr deut­lich, dass die SPD Bay­ern die Anzeige unbe­d­ingt fall­en lassen sollte.

Zusät­zlich wird das Ver­fahren auch nicht gegen irgend jeman­den geführt. Es ist ein Angriff auf eine aus dem Iran geflüchtete kur­dis­che Frau. Und sie ist nicht die Einzige, viele Geflüchtete wer­den zurzeit mit nicht gerecht­fer­tigten Kla­gen über­zo­gen. Wegen ihrer rechtlichen Stel­lung (Aufen­thalts- und Arbeit­srecht) und den Gefahren, denen sie oft in ihrer Heimat aus­ge­set­zt sind, ist dies ein beson­der­er Angriff gegen die Grun­drechte auf kör­per­liche Unversehrtheit, Mei­n­ungs­frei­heit und Bewe­gungs­frei­heit.

Wir sol­i­darisieren uns daher auch mit allen anderen Geflüchteten, die zurzeit wie Narges vor Gericht ste­hen!

Kommt zum Info­s­tand gegen die Repres­sion gegen Geflüchtete, am 27.11.2019 ab 8:30 Uhr vor dem Amts­gericht München an der Nymphen­burg­er Straße und kommt zum Prozess gegen Narges (Raum wird vor Ort bekan­nt gegeben).

Kundge­bung zum Gericht­sprozess gegen Narges Nas­si­mi

Wann? 27.11.2019 ab 8:30 Uhr
Wo? Amts­gericht München, Nymphen­burg­er Straße
Face­book-Event

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