Hintergründe

Marxist*innen und die "Einstaatenlösung"

Eine linke Gruppe aus Berlin fordert, es solle nur einen Staat im historischen Palästina geben, mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen. "Antisemitismus!" rufen Jutta Ditfurth, AfD, CDU und Junge Freiheit unisono. Was ist von dieser "Einstaatenlösung" zu halten? Eine marxistische Kritik.

Marxist*innen und die

Jedes Jahr hetzt die bürgerliche Presse gegen den revolutionären 1. Mai in Berlin. Aber dieses Jahr haben sie ein neues Schlagwort dafür: „Antisemitismus!“ Berliner Zeitung, B.Z. und auch Junge Freiheit berufen sich bei diesem ungeheuren Vorwurf auf Jutta Ditfurth. Doch alle machen sich gar nicht die Mühe zu erklären, worin dieser Antisemitismus bestehen soll. Es geht einzig und allein um die Teilnahme der Gruppe FOR Palestine, die schon im Namen „For One State and Return in Palestine“ eintritt.

Die Gruppe tritt für einen einzigen Staat im historischen Palästina ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion – gleichberechtigt leben können. Die Idee einer „Einstaatenlösung“ war vor einigen Jahrzehnten nicht nur bei der PLO, sondern auch bei Linksradikalen in Israel und weltweit selbstverständlich. Erst in den 1990er Jahren verbreitete sich als Alternative die „Zweistaatenlösung“.

Nun, welche Bilanz lässt sich aus der Kampagne für zwei Staaten (also für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben dem israelischen) ziehen? Mehr als 20 Jahre nach dem Osloer Abkommen sind die Palästinenser*innen noch weiter ins Elend gestürzt worden, während die israelische Gesellschaft unaufhaltsam nach rechts schreitet. Ein Ende der seit fast 50 Jahren anhaltenden Besatzung im Westjordanland ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Durch den Ausbau israelischer Siedlungen dort können selbst die glühendsten Verfechter*innen der „Zweistaatenlösung“ (nämlich Diplomat*innen der imperialistischen Staaten) nicht erklären, wo ein palästinensischer Staat überhaupt entstehen könnte.

Vor dem Hintergrund wird die „Einstaatenlösung“ wieder populärer. Neben FOR Palestine tritt z.B. auch der israelische Historiker Ilan Pappé dafür ein. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert bezeichnete es als größte Bedrohung für den Staat Israel, wenn sich die Palästinenser*innen von der Zielsetzung einer Staatsgründung hin zu „einem Kampf für gleiche Wahlrechte“ wenden würden. „Ein Mensch, eine Stimme“ – also das Grundprinzip der bürgerlichen Demokratie – würde in den Augen dieses rechten Politikers „das Ende des Staates Israel“ bedeuten. Kein Wunder, dass die bürgerliche Presse – mit Hilfe von Ditfurth – schreiend gegen diese demokratische Perspektive hetzen.

Der eine Staat existiert bereits. Millionen Palästinenser*innen leben unter der Herrschaft des israelischen Staates. Sollten sie nicht demokratische Rechte genießen? Diese Forderung „antisemitisch“ zu nennen, ist eine Schmähung. Sollte die Partei MAPAM, zweitgrößte Partei bei den ersten Wahlen zur Knesset 1948, „antisemitisch“ gewesen sein? Die israelische sozialistische Organisation Matzpen, die 1967 gegen Krieg protestierte? Der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund? Und auch die radikale Linke in Israel heute?

Marxistische Kritik

Doch als Marxist*innen stehen wir der „Einstaatenlösung“ kritisch gegenüber – und zwar von links. Demokratische Forderungen unterstützen wir immer. Doch dabei fragen wir: Welches Subjekt kann die Forderungen erkämpfen?

Für Ilan Pappé zum Beispiel ist die „Einstaatenlösung“ mehr oder weniger ein bürgerliches Reformprojekt. Er meint, Israelis und Palästinenser*innen müssen mehr miteinander reden – dann wird das irgendwie klappen. Doch Pappé ignoriert, dass sich die jeweiligen Eliten mit den brutalen Verhältnissen – permanenter Krieg, Besatzung und Hass – perfekt eingerichtet haben. Nicht nur die herrschende Klasse Israels, sondern auch die palästinensische Führung braucht den Konflikt: Die rechten Regierungen auf beiden Seiten der „Grünen Linie“ könnten keine 30 Sekunden lang ohne den Kriegszustand überleben.

Eine tiefgehende politische Veränderung, wie Pappé sie vorschwebt, braucht auch ein politisches Subjekt. Für uns als Marxist*innen kann das nur die Arbeiter*innenklasse sein, die als eigentumslose und „universelle Klasse“ (Marx) alle Unterdrückten im Kampf gegen den Kapitalismus vereinigen kann. Im spezifischen Kontext Israels bedeutet das: Die israelische und auch die palästinensische Bourgeoisien müssen gestürzt werden, um demokratische Verhältnisse zu erkämpfen. Um zu einem Staat mit gleichen Rechten für alle zu kommen, muss sich das Proletariat in allen Ländern der Region als unabhängige politische Kraft konstituieren.

Aber was würde „Demokratie“ bedeuten, wenn die tiefen sozialen Unterschiede zwischen Israelis und Palästinenser*innen – und die noch größeren Unterschiede innerhalb beider Gruppen – bestehen bleiben? Dann hätten wir ein System wie im heutigen Südafrika, wo die Befreiung vom Apartheid-System nur dazu geführt hat, dass einige schwarze Politiker*innen unvorstellbares Reichtum an sich reißen konnten, während die Massen in Armut bleiben. In Palästina ist der Aufbau einer gemeinsamen demokratischen Gesellschaft – auch mit den palästinensischen Flüchtlingen – ohne tiefgehende Eingriffe ins das Eigentumsrecht unmöglich.

Räterepublik

Kurz: Nur auf sozialistischer Grundlage kann die Einstaatenlösung zu Fleisch und Blut werden.

Bürgerlich denkende Menschen werden hier einwenden, dass der Hass zwischen den Menschen in der Region „zu tief sitzt“, um irgendwann gemeinsam leben zu können. Doch Aktivist*innen vor Ort berichten immer wieder, wie reaktionäre Vorurteile im Rahmen von gemeinsamen Kämpfen erstaunlich schnell verschwinden.

Nur eine gemeinsame Räterepublik im historischen Palästina wird wirkliche Gleichberechtigung und dauerhaften Frieden bringen. Aber ein solcher Versuch kann nicht auf ein kleines Land beschränkt werden, sondern wird nur im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens erfolgreich sind.

In diesem – und nur in diesem – Sinne kritisieren wir FOR Berlin: Weil ihr Programm auf der demokratischen Ebene stehen bleibt, ohne die soziale Frage, die Klassenfrage, die Herrschaft des Kapitals anzusprechen. Aber sie als „antisemitisch“ abzustempeln, ist die reine Schmähung.

Nachtrag

Es würde den Rahmen dieses kurzen Artikels sprengen, um auf die verschiedenen Positionen in der marxistischen Linken einzugehen. Hier sei nur kurz erwähnt, dass die Gruppe Marx21 die gleiche Position vertritt wie Ilan Pappé: Ein „gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat“ – auf kapitalistischer Grundlage. Dafür wird sie von der SAV kritisiert. Doch die SAV macht den umgekehrten Fehler und fordert eine „sozialistische“ Zwei-Staaten-Lösung. Das Problem damit ist nicht nur geographischer Natur – ist das „sozialistische“ Palästina nicht schlicht zu klein? – sondern auch strategisch: Wie soll der Sozialismus in der Region ohne einen gemeinsamen revolutionären Kampf von israelischen und palästinensischen zu Stande kommen? Diese Position hat RIO kritisiert.

Auszug aus unserem Programm
Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung des zionistischen Staates ist unlöslicher Teil der Prozesse in der arabischen Welt. Wir RevolutionärInnen verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, das vom Imperialismus und dem zionistischen Staat abgelehnt wird. Der Staat Israel behandelt die arabische Minderheit in Israel als StaatsbürgerInnen zweiter Klasse und stellt sich schnaubend dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge entgegen, weil dies objektiv den exklusiv jüdischen – und rassistischen – Charakter des zionistischen Staats in Frage stellt. Aus diesem Grund verteidigen wir das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die durch die zionistische Kolonisierung und deren Kontinuität unter der militärischen Besetzung und der Ausdehnung der Siedlungen vertrieben wurden. Gegen die falsche Zwei-Staaten-Lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zerschlagung des Staates Israel als proimperialistische und koloniale Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen, wo AraberInnen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können.

5 thoughts on “Marxist*innen und die „Einstaatenlösung“

  1. Ninetto sagt:

    BDS ist der Kampf für Menschenrechte: Ali Abunimah (Electronic Intifada)
    https://youtu.be/DK8Sh0mzGX8?t=46s

  2. Verena Rajab sagt:

    Deine Position ist ganz generell schon richtig. Nur gibst du Ilan Pappe und viele jüdische Oppositionelle nicht korrekt wieder. Da geht es keineswegs um Miteinander Reden. Ilan wie die allermeisten „Einstaatler“ sind sich völlig darüber im Klaren, dass der demokratische Eine-Staat nur mit Systemwechsel und tiefgreifenden Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen erreicht werden kann. Für Ilan wie die anderen Oppositionellen ist die Einlösung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge nicht zuletzt auch unter diesem Aspekt wichtig.Ganz abgesehen davon, dass es für jeden Bürgerlichen auch ein einfaches Gebot der Menschlichkeit sein sollte. Man denke nur an den völlig überbevölkerten Gazastreifen, an die PalästinenserInnen die nur wenige Kilometer entfernt vom Dorf leben, aus dem sie vertrieben wurden, in Gaza, in der Westbank, in den Nachbarländern, aber auch innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1948. In „normalen“ Verhältnissen ist es ganz selbstverstädlich, dass flüchtlinge zurückkehren können, nur im Fall des Staates Israel wird das mit allen Mitteln verhindert – aus systembedingten Gründen. Ilan weist immer wieder auf die Notwendigkeit hin, das System zu überwinden. Das sind die zentralen Inhalte der Bewegung. Einlösung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge bedeutet Entmachtung und Enteignung der parastaatlichen und staatlichen Apartheid-Institutionen des Staates Israel, in deren Händen sich der übergroße Anteil des Boden des Landes derzeit befindet. Damit haben wir schon eine ganze Menge auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit erreicht, der dringend notwendig ist für eine menschliche Perspektive.

  3. Karlo Marks sagt:

    Querfront: linke Positionen und rechte Ziele.
    BDS:
    Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts, das auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ beruht, impliziere die Vernichtung Israels. Auch bestehe „eine generelle NS-Analogie“, da BDS die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ reaktiviert und auf Israel übertragen habe; häufig inklusive einer entsprechenden optischen Inszenierung vor den israelische Waren verkaufenden Geschäften. Die BDS-Kampagne lege doppelte Standards an, verkenne die geschichtlichen Fakten und betreibe eine „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“, was „ein charakteristisches Merkmal für antizionistischen Antisemitismus“ sei. Die antisemitische Ausrichtung der Kampagne zeige sich vor allem auch darin, dass in einer „Kollektivhaftung“ „Individuen bekämpft werden, um […] den jüdischen Staat zu treffen“. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin, da nicht die Taten eines Individuums, sondern nur „seine soziopolitischen Hintergründe“ betrachtet werden.

    F.O.R.Palestine:

    „For Palestine“ tritt im Nahostkonflikt für die Abschaffung Israels und ein Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser ein. „Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe, und weiter: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien.“

    Auch hier fehlt die Klassenanalyse.

    Die antizionistischen Antisemit*innen von BDS und FOR-Palestine haben keinen Begriff von Israel als Klassengesellschaft, sondern stellen das palästinensische gegen das israelische „Volk“. Mit ihrer Unterstützung eines Boykotts gegen das ganze Israel bestrafen sie Lohnarbeitende und Unterschicht in Israel, die jüdische und die arabische.
    Der Boykott ist nur eine Zwischenstufe zum eigentlichen Ziel: der Zerstörung des Staates Israel. Alle Bewohner*innen Israels werden in Kollektivhaftung für die Menschenrechts-verletzungen des Staates, des Militärs und der orthodoxen Siedler*innen genommen.
    Die antizionistischen Antisemit*innen maßen sich darüber hinaus einen Alleinvertretungsanspruch für alle Palästinenser*innen an und lassen kein kritisches Wort über Raketenangriffe, Selbstmordattentate und Messeranschläge zu.
    FOR-Palestine behauptet, Israel begehe einen „Genozid am palästinensischen Volk“
    (so wie der NS-Faschismus einen Genozid an den Juden begangen habe). Die Definition des Begriffes bleibt vage. Es wäre vermutlich der erste „Genozid“ der Weltgeschichte, in dem die angeblich ausgerottete Menschengruppe in Wirklichkeit (glücklicherweise) wächst.
    FOR-Palestine fordert ausdrücklich die „Abschaffung“ des Staates
    Israelund die Vertreibung aller „Zionist*innen“
    Da im Jargon der antizionistischen Antisemit*innen praktisch alle jüdischen Menschen als Zionist*innen gelten (außer denen, die sich antizionistisch-antisemitischen Interessen unterwerfen) blieben dann kaum noch Juden und Jüdinnen in Israel übrig.

    Die antisemitische Welt hat sich in der modernen Zeit der Toleranz ein Euphemismus für die Vernichtung der Juden entwickelt. Antizionismus!

    Der Begriff „politisch korrekt“ ist in der westlichen Welt entstanden, als Reaktion auf die religiöse und rassische Toleranz in Bezug auf den Holocaust, den Rassismus in Südafrika und in der Bürgerrechtsbewegung.

    Aller Müßiggang ist schwer und die Reste der politischen Bewegungen der totalitären Welt halten immer noch an Judenhass fest .
    Das einzige Dilemma für diese Bewegungen ist, wie sie ihren Hass in einer „politisch korrekten“ Version verkaufen.
    Daher trennen sie die Begriffe „Antisemitismus“ und „Antizionismus“, obwohl sie beide ein und dasselbe sind. Diese „politisch korrekt“ Form des Antisemitismus dreht sich immer um die Existenz Israels.

    „Stellen wir uns vor, während des Zweiten Weltkriegs hätte Adolf Hitler ein Euphemismus für Juden im deutschsprachigen Raum entwickelt.
    Nehmen wir an, er hätte sie „Euro-Juden“ genannt. So hätte er leugnen wollen, dass er ein Antisemit war.
    Letztlich hätte er den Juden in den USA nichts angetan.
    Er hätte sich nur gegen die Juden gerichtet, die er für die Ungerechtigkeiten der Verluste Deutschlands während des Ersten Weltkrieges verantwortlich machte.
    Seminare würden in amerikanischen Universitäten in den deutschen Studiengängen abgehalten, die vom Deutsch-Amerikanischen Bund organisiert wären, um das Problem der “Euro-Juden“ zu diskutieren: den Missbrauch von Menschenrechtsverletzungen durch die“ Euro-Juden“ durch das stehlen deutscher Immobilien und Grundstücke.
    Die überlegene Haltung der Juden als „auserwähltes Volk“ könnte diskutiert werden und wie die Auswirkungen waren, als die Juden die ausgehungerten Deutschen nach 1918 weiter hungern liessen. Selbstverständlich sollten diese Menschen, die Juden, im Namen „sozialer Gerechtigkeit“ enteignet werden.
    Und deutsche Soldaten töten sie, „na ja, das war natürlich Selbstverteidigung“ und „legitimen Widerstand“ gegen die Besatzung, durch diese Eindringlinge, die wirklich nie aus Deutschland kamen und die zurückgehen sollten, woher sie auch kamen. Sie sollten abgeschoben und angegriffen werden , wenn sie hier bleiben wollten. Deutsch Beiträge an amerikanischen Universitäten würden mit diesem Programm zum „besseres Verständnis“ beitragen und die Beziehungen zwischen den USA und Nazi-Deutschland fördern.“

    Die Konstante von heuchlerischen und relativieren von Wörtern durch professionelle Propagandisten muss wahrgenommen werden, als das was es ist.

    Betrug!

    Antisemitismus ist wie Rassismus eine Diskriminierungsform, ein Herrschaftsinstrument einer chauvinistischen, autoritären Elite.
    Über Antisemitismus diskriminiert man nicht nur Juden und Jüdinnen, er dient auch dazu Massen von Menschen über Neid auf Juden und gleichzeitiger Dämonisierung dieser, zu kontrollieren und bis hin zur Gewaltausübung zu radikalisieren.

    Israelfeindlichkeit und dadurch ausufernder Antisemitismus, in angeblich Linken Kreisen, gründet in einer allgemeinen antisemitischen Grundhaltung in der Gesellschaft und findet sich in der überholten Block-Positionierung wieder, als Instrument des kalten Krieges und Argument in falscher Imperialismuskritik die nicht das kapitalistische System analysiert, sondern sich an personifizierten Feindbildern festmacht..
    Im Zuge der emanzipatorischen; antiautoritären Selbstverantwortung in einer freien Gesellschaft,(linke Werte), benötigt es keine personifizierten Feindbilder.
    Wer sich dieser bedient will am alten Kräfteverhältnis festhalten und blockiert die Weiterentwicklung der Gesellschaft und die Überwindung von Herrschaftsformen und Kapitalismus.
    Wie will man aus linker Sicht den Anspruch haben, den Kapitalismus überwinden zu wollen, wenn man sich an Herrschaftsinstrumente bedient, wenn man es nicht schafft die Formen der Diskriminierung zu überwinden?

    1. Dieser Kommentar geht mit keinem Wort auf den Artikel ein – schade!

      „Wie will man aus linker Sicht den Anspruch haben, den Kapitalismus überwinden zu wollen, wenn man sich an Herrschaftsinstrumente bedient?“

      … das sagt eine Person, die einen bürgerlichen Staat – in diesem Fall: den Staat Israel – gegen jede Kritik verteidigen möchte. Ist ein bürgerlicher Staat nicht etwa ein „Herrschaftsinstrument“?

      Nicht alle Juden*Jüdinnen sind Zionist*innen und nicht alle Zionist*innen sind Juden*Jüdinnen. Diese falsche Gleichsetzung kann gar nicht erklären, wie es antzionistische Juden*Jüdinnen gibt – ohne auf antisemitische Klischees der „Selbsthasser*innen“ zurückzugreifen.

      Also wer die Abschaffung eines bürgerlichen Staates mit der Auslöschung seiner Einwohner*innen gleichsetzt, bekannt sich zum bürgerlichen Staat als einzige Form menschlichen Zusammenlebens.

      Wir sind für die Abschaffung aller Staaten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.