Hintergründe

Für eine revolutionäre Antwort auf den Zionismus!

Ver­such ein­er Debat­te mit der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive (SAV)

Für eine revolutionäre Antwort auf den Zionismus!

// Ver­such ein­er Debat­te mit der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive (SAV) //

Sieben Wochen lang fand ein Mas­sak­er in Gaza statt. Über 2.000 Men­schen wur­den durch israelis­che Angriffe getötet, 100.000 in die Obdachlosigkeit gebombt. Am 26. August wurde eine erste unbe­fris­tete Waf­fen­ruhe abgeschlossen. Kurz zuvor steigerte das israelis­che Mil­itär nochmal seine Angriffe zur Liq­ui­dierung der palästi­nen­sis­chen Führung in Gaza. Die mil­itärische Abriegelung des Gebi­ets bleibt voraus­sichtlich trotz Waf­fen­still­stand beste­hen. Der Aus­gang wie das Mas­sak­er selb­st sind herbe Nieder­la­gen für das palästi­nen­sis­che Volk, trotz der aus Netan­jahus Zus­tim­mung zum Waf­fen­still­stands her­vorge­hen­den neuesten Regierungskrise im israelis­chen Kabi­nett und der kleineren Zugeständ­nisse an Gaza. Die Hamas geht angesichts eines aus­ge­bluteten palästi­nen­sis­chen Volks poli­tisch gestärkt als Führung des Wider­stands her­vor. Ein weit­eres Ergeb­nis des Mas­sak­ers ist eine Nieder­lage der deutschen Linken, die ihre Unfähigkeit und Bere­itschaft zur Kapit­u­la­tion unter Beweis stellt, indem sie zwis­chen ver­mit­tel­nder Heuchelei und offen­er Sol­i­dar­itätsver­weigerung laviert.

Poli­tisch war die jüng­ste israelis­che Aggres­sion der Ver­such, die Juni-Ein­heit­sregierung aus Fatah und Hamas zu zer­schla­gen und die radikalen Teile des Wider­stands zu schwächen, um eine aggres­si­vere Sied­lungspoli­tik zu ermöglichen.1 Die soge­nan­nte Oper­a­tion „Pro­tec­tive Edge“, eine Kom­bi­na­tion aus Bomben­ter­ror und Bode­nof­fen­sive, mil­itärischen Hin­rich­tun­gen, Ver­nich­tung jeglich­er Infra­struk­tur und Angriff auf die Moral, soll das palästi­nen­sis­che Volk spal­ten und mit Bomben nieder­w­er­fen. Sie ist außer­dem vor dem Hin­ter­grund der dauer­haften Besatzung der ara­bis­chen Gebi­ete in ganz Palästi­na zu sehen. Denn die mil­itärische Besatzung mit den ständi­gen Inva­sio­nen und die „zivile“ Sied­lungspoli­tik sind zwei Seit­en der gle­ichen Medaille. Israels Bau­min­is­ter Uri Ariel (Siedler­partei) beze­ich­nete die Auss­chrei­bung von 1.100 neuen Siedler­häusern im West­jor­dan­land als „angemessene zion­is­tis­che Antwort“ auf die Bil­dung der „palästi­nen­sis­chen Ter­ror­regierung“.2

Der Staat Israel und der Kampf der PalästinenserInnen: Versuch einer Debatte mit der SAV

Die Tat­sache der per­ma­nen­ten Unter­drück­ung Palästi­nas, Aus­druck der zion­is­tis­chen Poli­tik Israels, wird von großen Teilen der deutschen Linken nicht anerkan­nt. Anders als in Großbri­tan­nien oder Frankre­ich, ver­lief die Sol­i­dar­itäts­be­we­gung in Deutsch­land sehr lau und wird zuweilen von ein­er falschen Anti­semitismus­de­bat­te überdeckt. Die moralis­che oder poli­tis­che Gle­ich­set­zung der israelis­chen Armee mit der Hamas, des Unter­drück­ers mit den Unter­drück­ten, ist ein ver­bre­it­etes Muster, das den palästi­nen­sis­chen Wider­stand dele­git­imiert und die Sol­i­dar­ität lähmt. Bis in den trotzk­istis­chen Zen­tris­mus hinein, promi­nen­testes Beispiel ist das CWI (Com­mit­tee for a Work­ers’ Inter­na­tion­al, inter­na­tionale Strö­mung der SAV), find­en wir irreführende Gedanken­spiele von der „Zwei-Staat­en-Lösung“ und anpass­lerisches Umschif­f­en ein­er Kri­tik des Zion­is­mus als Ide­olo­gie und Staat­srä­son der Besatzung. Eine anti-impe­ri­al­is­tis­che Posi­tion in Deutsch­land muss indes klar die weltweit­en Unter­drück­ungsstruk­turen offen­le­gen, um eine unver­söhn­liche Poli­tik im eige­nen Land betreiben zu kön­nen. Deshalb kom­men wir um eine Abrech­nung mit rel­a­tivieren­den und verdeckt pro-zion­is­tis­chen Posi­tio­nen nicht umhin.

Das Recht der Palästi­nenserIn­nen auf nationale Selb­st­bes­tim­mung und ihren eige­nen Staat ist mit dem Impe­ri­al­is­mus und dem Staat Israel nicht zu machen. Ger­ade die ver­mit­tel­nde Posi­tion der „Zwei-Staat­en-Lösung“ ist deshalb so gefährlich, weil sie unter­stellt, dass auf friedlichem Wege die Unter­drück­er aufhören kön­nten zu unter­drück­en. Ihre Prax­is ist der Oslo-„Friedensprozess“, der bish­er nichts als eine Ver­tiefung der Besatzung gebracht hat. Das CWI ver­tritt diese These der „Zwei Staat­en“, ver­bun­den mit der Behaup­tung, der Kampf für den Sozial­is­mus in Israel und Palästi­na, ja sog­ar zwei sep­a­rate sozial­is­tis­che Staat­en seien möglich, ohne auf dem Weg dor­thin den zion­is­tis­chen Staat zu zer­schla­gen.3 Die Betra­ch­tung Israels als „ein­fach­es“ kap­i­tal­is­tis­ches Land, ohne auf den Zion­is­mus einzuge­hen, ist irreführend, die Gle­ich­set­zung bei­der Seit­en nicht hin­nehm­bar.

Gaza ist das Gefäng­nis des Volkes Palästi­nas. Dass die Gefan­gen­schaft von Zeit zu Zeit – wie jet­zt möglicher­weise mit den Waf­fen­still­standsver­hand­lun­gen – Freigänge erlaubt, ändert nichts an seinem Charak­ter als Insti­tu­tion der Apartheid.4 Wenn wir das zion­is­tis­che Regime des Staates Israel mit der Apartheid ver­gle­ichen, dann in erster Lin­ie, weil Palästi­nenserIn­nen in ver­sprengten, von Mauern und Check­points durch­zo­ge­nen, zur See block­ierten, vom Mil­itär kon­trol­lierten und wirtschaftlich völ­lig abhängi­gen, zer­bombten Gebi­eten zu leben gezwun­gen wer­den. Jed­erzeit kön­nen die ein­fach­sten Frei­heit­en des palästi­nen­sis­chen Volkes gewalt­sam zurückgenom­men wer­den.5 Diese Bes­tim­mung des zion­is­tis­chen Staates wird sich mit ein­er „Zwei-Staat­en-Lösung“ nicht ändern, denn wir kön­nen bei unseren Urteilen nicht von lib­eralen Luftschlössern aus­ge­hen, mit ihren völk­er­rechtlichen Teilungsplä­nen, von der impe­ri­al­is­tis­chen Schutz­macht USA erwirk­ten Verträ­gen, zahn­losen Selb­stver­wal­tun­gen und ungle­ichen Koex­is­ten­zen. Wir müssen von den realen Inter­essen und Kräftev­er­hält­nis­sen aus­ge­hen, die Gaza und das West­jor­dan­land zu ein­er Kolonie Israels machen. Sie wür­den die fort­ge­set­zte nationale Unter­drück­ung ein­er Kolonie Palästi­na sowie des ara­bis­chen Teils der israelis­chen Bevölkerung bedeuten, wenn es zu ein­er Staats­grün­dung Palästi­na „neben“, das heißt in Wirk­lichkeit irgend­wo in, Israel käme. Was das CWI vorschlägt, ist der Sozial­is­mus in einem Gefäng­nis. Die ter­ri­to­ri­ale Integrität eines Staats Palästi­nas ist nicht ohne die Zer­schla­gung des Staates Israels zu machen. Und ein sozial­is­tis­ches Palästina/Israel kann nicht erlangt wer­den, wenn das tägliche Klasse­nun­recht des zion­is­tis­chen Staates wie vom CWI als naturgegeben akzep­tiert wird.

Das CWI ver­sucht den auf die Einsper­rung und per­ma­nente polizeiliche und mil­itärische Unter­drück­ung abzie­len­den Ver­gle­ich zur Apartheid Südafrikas sozi­ol­o­gisch auszuhe­beln, indem die Bevölkerungsver­hält­nisse genan­nt wer­den: In Südafri­ka wur­den 90 Prozent der Bevölkerung mit einem kod­i­fizierten Ras­sis­mus unter­drückt. Die Frage liegt nahe: Warum leben rel­a­tiv wenige AraberIn­nen in Palästi­na und Israel? Weil das zion­is­tis­che Pro­jekt nur durch eine Welle von Kriegen zu etablieren war, sodass etwa die Hälfte der 9,4 Mio. Palästi­nenserIn­nen nicht in Palästi­na oder Israel leben, son­dern auf die Region ver­streut; 3,7 Mio. von ihnen sind anerkan­nte Geflüchtete. Das CWI hinge­gen beze­ich­net es im sel­ben Artikel als „Über­gangs­forderung“, der israelis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse, die sich aus Angst „ins Meer getrieben zu wer­den“ vertei­di­ge, zu sagen: „You decide what the bor­ders of a future state will be under a social­ist con­fed­er­a­tion“ und bestärkt, angesichts der Unter­drück­ungsver­hält­nisse in diesen Gren­zen, offen den Chau­vin­is­mus.6 Diese Hal­tung ist eine Anpas­sung an das Durch­schnitts­be­wusst­sein der Arbei­t­erIn­nenar­is­tokratie Israels.

Teil dieser höchst prob­lema­tis­chen Posi­tion­ierung ist auch die Igno­ranz gegenüber der nationalen Frage und des poli­tis­chen Kampfes gegen Unter­drück­ung, die hier de fac­to nicht als notwendi­ge Momente im Sinne der The­o­rie der Per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion anerkan­nt wer­den. Wer sagt, Israel ist ein kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat wie jed­er andere auf dieser Welt, niv­el­liert das konkrete Regime dieses Staates durch sein Abstrak­tum. Eben­so ließe sich sagen: Das Südafri­ka der Apartheid war ein kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat; das wäre äußer­lich keine falsche Aus­sage, aber in ihrer Banal­ität irreführend. Das Beson­dere am zion­is­tis­chen Staat ist, dass er die Ausweitung sein­er Gren­zen auf Kosten Palästi­nas und der Desta­bil­isierung in der ara­bis­chen Region untern­immt und als impe­ri­al­is­tis­ch­er Brück­enkopf fungiert. Das macht es unmöglich, mit einem zion­is­tis­chen Israel den rev­o­lu­tionären Massenkampf für die Besei­t­i­gung der kap­i­tal­is­tis­chen Ord­nung und für die Ver­wirk­lichung des Sozial­is­mus zu führen. Dazu wäre die Losung eines sozial­is­tis­chen, eini­gen, laizis­tis­chen und mul­ti­eth­nis­chen Palästi­nas nötig. Der Kampf gegen die Bour­geoisie im Nahen Osten ist eng ver­bun­den mit dem Kampf gegen die Unter­drück­ung.

Das CWI schreibt, der Wider­stand müsse „durch Masse­nak­tio­nen und mit einem Appell an die israelis­che Arbeit­erk­lasse – unter Anerken­nung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts für die israelisch-jüdis­che Bevölkerung (sic!) – für eine gemein­same und demokratis­che Lösung geführt wer­den.“7 Die Meth­o­d­en der Hamas sind zweifel­los abzulehnen und müssen von Masse­nak­tio­nen abgelöst wer­den, wie es das CWI fest­stellt.8 Es ist auch richtig, dass es im Nahen Osten keine sozial­is­tis­che Per­spek­tive ohne die Teil­nahme der israelis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse geben kann. Daraus aber zu fol­gern, dass sich Rev­o­lu­tionärIn­nen mit dem zion­is­tis­chen Staat zunächst anfre­un­den müssen, um die israelis­chen Arbei­t­erIn­nen gegen die Regierung zu mobil­isieren, ist grund­falsch. Die Forderung nach Anerken­nung des „Selb­st­bes­tim­mungsrechts“ Israels bedeutet, die Anerken­nung des Exis­ten­zrechts eines zion­is­tis­chen Staates als Bedin­gung für jegliche rev­o­lu­tionäre Poli­tik zu erk­lären.

Diese Posi­tion wird aktuell in ein­er Polemik Sascha Stani­cic‘ gegen die IST (Inter­na­tion­al Social­ist Ten­den­cy) und das ihr nah­este­hende Net­zw­erk marx21 wieder­holt.9 Darin erleben wir erneut die völ­lige Ver­drehung der nationalen Frage: Für Stani­cic gilt das Selb­st­bes­tim­mungsrecht primär für die unter­drück­ende Nation. Das palästi­nen­sis­che Volk habe das Recht sein­er Unter­drück­erIn­nen auf „Selb­st­bes­tim­mung“ anzuerken­nen. Dass diese „Selb­st­bes­tim­mung“ auf nichts anderem als der mil­itärischen Besatzung und Unter­drück­ung eines Volkes beruht, scheint dem Komi­tee nichts zu bedeuten. Israel, immer­hin eine Atom­macht mit ein­er der am höch­sten gerüsteten Armeen der Welt, wird im sel­ben Artikel ana­log zur prä-bürg­er­lichen Kolonie der früh­esten USA ver­han­delt. Was bedeutet das „Selb­st­bes­tim­mungsrecht“ für das CWI über­haupt und was unter­schei­det sein Urteil von jen­em lib­er­al-völk­er­rechtlich­er Flanken­spielerIn­nen des Impe­ri­al­is­mus?

Lenin for­muliert das Recht der Selb­st­bes­tim­mung der Natio­nen als anti-impe­ri­al­is­tis­che demokratis­che Notwendigkeit – Stani­cic for­muliert es als for­mal­is­tis­chen Apol­o­gis­mus für Unter­drück­ung. Erster­er benen­nt aus­drück­lich die Notwendigkeit­en, „auf die his­torische Bed­ingth­eit und den Klassen­charak­ter aller Forderun­gen der poli­tis­chen Demokratie (sowie) auf die Notwendigkeit, die konkreten Auf­gaben der Sozialdemokratie der unter­drück­enden Natio­nen von denen der Sozialdemokratie der unter­drück­ten zu unter­schei­den“ einzuge­hen.10 Diese sophis­tis­che Umkehrung der Wirk­lichkeit in der nationalen Frage hat Konzept. Denn das CWI fordert „ein faires Gerichtsver­fahren (…) sowohl angeklagte Israelis als auch Palästi­nenserIn­nen, die im Ver­dacht ste­hen, für Gräueltat­en im Rah­men des Kon­flik­tes ver­ant­wortlich zu sein. Sie müssen vor spezielle öffentliche Gerichte gestellt wer­den, die der Auf­sicht von VertreterIn­nen der abhängig Beschäftigten und der Gemein­den bei­der Seit­en der Kon­flik­tlin­ie unter­liegen müssen.“11 Hier sollen die Unter­drück­ten mit den Unter­drück­erIn­nen gemein­sam vor ein Gericht kom­men, das über die jew­eilige Legit­im­ität der Gewalt urteilen möge. Wessen Moral soll hier genüge getan wer­den? Diese Forderung bedeutet, die Gewalt schlechthin ist das Übel, nicht etwa das Unter­drück­ungsver­hält­nis, aus dem die Gewalt resul­tiert.

Auch in der Frage der Gewalt dür­fen wir aber Unter­drück­te und Unter­drück­ende nicht gle­ich­set­zen. Ein mil­itärisch­er Angriff durch Israel braucht eine mil­itärische Nieder­lage. In Israel muss für die Nieder­lage der eige­nen Armee einge­treten wer­den, auch durch die dor­tige Sek­tion des CWI. Denn dass Israel mil­itärische Siege einkassiert und die ara­bis­che Bevölkerung damit erfol­gre­ich unter­drückt, erhält auch den nation­al­is­tis­chen Druck auf die israelis­chen Arbei­t­erIn­ner aufrecht. Solange Israel es schafft, seine mil­itärischen Angriffe als notwendi­ge Schutz­maß­nah­men gegen einen ver­meintlichen Aggres­sor zu verkaufen und die Fik­tion der beina­he natür­lichen Feind­schaft zwis­chen JüdIn­nen und Moslems unter der jüdis­chen Bevölkerung aufrecht zu hal­ten, wird es auch keinen bre­it­en Wider­stand unter der israelis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse geben. Die Kriege und die Besatzung finanzieren außer­dem die israelis­che Arbei­t­erIn­nenar­is­tokratie. An deren Bewusst­sein passt sich die SAV wiederum an, wenn sie schreibt, dass eine „Ein-Staat­en-Lösung erstens im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus nicht durch­set­zbar ist und zweit­ens keine aus­re­ichende Unter­stützung in der israelisch-jüdis­chen Bevölkerung find­en kann und daher kein Hebel ist, um die nationale Spal­tung zu über­winden.“12 Doch wie sollen ara­bis­che Jugendliche und Arbei­t­erIn­nen jüdisch-israelis­chen Arbei­t­erIn­nen ver­trauen, die gegen den eige­nen Staat nichts unternehmen, doch den AraberIn­nen Helden­tat­en gegen die eigene Führung zumuten?

In Palästi­na haben die Nieder­la­gen der Besatzung nichts als Zer­störung und Verzwei­flung hin­ter­lassen. Die Hamas, die sich darin als „unver­söhn­liche“ Führung des Wider­stands gerieren kann, ver­tritt eine reak­tionäre klein­bürg­er­lich-klerikale Ide­olo­gie. Wir müssen nicht ihre Grün­dungschar­ta bemühen, um zu wis­sen: Mit der Hamas-Bürokratie wird keine Befreiung zu machen sein. Die poli­tis­che Unab­hängigkeit in Palästi­na muss deshalb gewahrt bleiben, auch jet­zt dür­fen sich fortschrit­tliche Kräfte nicht mit ein­er Kri­tik gegen die Hamas zurück­hal­ten, denn mil­itärische Unter­stützung ist aus unser­er Sicht nicht gle­ich poli­tis­che Unter­stützung.13 Die Massen kön­nen allerd­ings nur gewon­nen und ihre Abrech­nung gegenüber dieser Führung ver­wirk­licht wer­den, wenn das reale und legit­ime Bedürf­nis des palästi­nen­sis­chen Volkes nach Wider­stand anerkan­nt wird. Der Ulti­ma­tismus seit­ens der deutschen Linken dage­gen wird sie weit­er an die Hamas schweißen.

Der Zionismus als Staatslehre der Besatzung

Wer marx­is­tisch von der Besatzung und dem Krieg gegen Palästi­na spricht, muss auch vom Zion­is­mus sprechen. Der Zion­is­mus ist eine ras­sis­tis­che, kolo­nial­is­tis­che und mil­i­taris­tis­che Ide­olo­gie; der zion­is­tis­che Staat ist ein beson­der­er kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat, der durch sein Beste­hen die Besatzung Palästi­nas, die ständi­ge Mil­i­tarisierung und die Apartheid im israelis­chen Kern­staat erfordert.

Der his­torische Zion­is­mus Her­zls wurde von Abra­ham Léon14 bere­its dahinge­hend kri­tisiert, dass er die wider­sprüch­liche Losung aus­gibt, den Anti­semitismus mit ein­er ver­späteten kolonisatorischen Staats­grün­dung zu beant­worten, ohne dessen Ursachen im Kap­i­tal­is­mus zu bekämpfen. Der frühe Zion­is­mus ist die Behaup­tung, in der voll­ständig aufgeteil­ten Welt einen neuen Staat anle­gen zu kön­nen, der der von Pogromen und Völk­er­mor­den bedro­ht­en jüdis­chen Dias­po­ra-Bevölkerung Sicher­heit bietet – in ein­er Welt voller Kriege und Krisen. Diesem Ver­such wer­den durch die im Nahen Osten neu erzeugten Wider­sprüche die Wege versper­rt. Wie auch der mod­erne Anti­semitismus, ist der Zion­is­mus ein Pro­dukt des Impe­ri­al­is­mus als ster­ben­des Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus.

Wir stim­men mit dem CWI darin übere­in, dass die Grün­dung Israels ein kolo­nial­is­tis­ches Pro­jekt war, ermöglicht durch Vertrei­bung und Besatzung.15 Die his­torischen Posi­tio­nen Trotzkis gegen dieses Pro­jekt ein­beziehend, wen­det das CWI für die aktuelle Sit­u­a­tion allerd­ings entschuldigend ein, es beste­he nun ein „israelis­ches Nation­al­be­wusst­sein“, denn die Juden und Jüdin­nen sind in Israel längst ansäs­sig gewor­den. Diese offen­sichtliche Tat­sache zu bestre­it­en, fällt uns nicht ein. Doch unsere Per­spek­tive ist ein sozial­is­tis­ches, einiges, mul­ti­eth­nis­ches und laizis­tis­ches Palästi­na, in dem es keine eth­nis­che Unter­drück­ung gibt, nicht der zion­is­tis­che Staat als ange­bliche Trutzburg jüdis­ch­er Inter­essen, vor dem das CWI kapit­uliert.

Seit Trotz­ki und Abra­ham Léon hat sich viel verän­dert. Der zion­is­tis­che Staat in Palästi­na ist anders als von Léon erwartet Wirk­lichkeit gewor­den und hat sich vor allem mit Hil­fe des US-Impe­ri­al­is­mus zur hochgerüsteten Regional­macht erhoben. Die Ide­olo­gie des Zion­is­mus ist heute bloß noch ein Apol­o­gis­mus für die Aufrechter­hal­tung ras­sis­tis­ch­er Spal­tung und mil­itärisch­er Besatzung. Sie wirkt als All­t­agsras­sis­mus in der Arbeit, Bil­dung, Part­ner­schaft, geht aber darüber hin­aus, denn wirtschaftliche und eth­nis­che Unter­drück­ung gehen Hand in Hand. Als Beispiel seien die Sied­lungspoli­tik, die israelis­che Kon­trolle über das Wass­er, der Bau der Mauern, die auch den Arbeit­szu­gang ver­hin­dern, oder die Vertrei­bung palästi­nen­sis­ch­er BäuerIn­nen von ihren Äck­ern und Hainen genan­nt. Das palästi­nen­sis­che Volk ist (zumin­d­est in sein­er Mehrheit) auch Teil des israelisch-palästi­nen­sis­chen Pro­le­tari­ats. Die lohn­ab­hängi­gen Palästi­nenserIn­nen wer­den durch Israelis sys­tem­a­tisch ver­drängt, durch Aus­gangssper­ren und Arbeit­ser­laub­nis-Poli­tik. Dass nicht-jüdis­che ara­bis­che Israelis bis auf wenige Aus­nah­men vom Kriegs­di­enst ausgenom­men sind, dient nicht nur der eth­nis­chen „Sauberkeit“ der Armee, son­dern degradiert die Aus­geschlosse­nen im mil­i­taris­tis­chen Grund­ver­ständ­nis Israels auch zu Bürg­erIn­nen zweit­er Klasse. Wer eine rev­o­lu­tionäre Poli­tik machen will, muss auf diese Wider­sprüche pro­gres­sive Antworten geben, auch wenn sie nicht dem Durch­schnitts­be­wusst­sein des jüdisch-israelis­chen Pro­le­tari­ats entsprechen.

Die Besatzung wird auch durch den Zion­is­mus als nation­al­is­tis­che Imp­fung gegen die vom CWI beschworene Klassen­sol­i­dar­ität aufrechter­hal­ten. Die ver­schiede­nen israelis­chen Regierun­gen haben in den let­zten Jahren neolib­erale Ein­schnitte durchge­führt, die eine mas­sive Vere­len­dung der Men­schen in Israel bedeuteten. Das israelis­che Volk war im Zuge der „Empörten“-Bewegung zwar bere­it, auf der Straße gegen die ökonomis­chen Fol­gen zu protestieren, wagt es jedoch nach wie vor nicht, seine Stimme massen­haft gegen die Unter­drück­ung und das Töten des palästi­nen­sis­chen Volkes zu erheben. Ultra­ortho­doxe JüdIn­nen und FaschistIn­nen ermor­den immer wieder Palästi­nenserIn­nen, während säku­lare und „gemäßigte“ Kräfte Mil­itärein­sätze in Gaza fordern. Israels zion­is­tis­ch­er Expan­sion­skurs braucht Sied­lungswillige, die das „gelobte Land“ in Anspruch nehmen. Dabei appel­liert der Zion­is­mus mitunter an die religiöse Iden­tität, um die inneren Rei­hen gegenüber dem ange­blichen „gemein­samen“ Feind zusam­men zu schweißen. Umringt von ver­meintlichen Geg­n­ern, wer­den von Israel JüdIn­nen und Zion­istIn­nen fälschlich gle­ichge­set­zt. Dieser Staat­slehre muss als Forderung im Innern Israels die völ­lige rechtliche und fak­tis­che Gle­ich­stel­lung aller Eth­nien und Reli­gio­nen ste­hen, aber eben­so das mit dem Sied­lungsstopp ver­bun­dene Rück­kehrrecht aller vom zion­is­tis­chen Staat Ver­triebe­nen.

Revolutionäre Perspektive: Gegen den Imperialismus

Der Pro-Zion­is­mus in Deutsch­land ist eine Karikatur des israelis­chen Zion­is­mus, sein Zer­rbild in einem impe­ri­al­is­tis­chen Land. Er nimmt die falsche Tar­nung an, den Anti­semitismus zu bekämpfen. Ange­bliche deutsche „PhilosemitIn­nen“ – bürg­er­liche Poli­tik­erIn­nen aller Couleur, Pfaf­fen, BürokratIn­nen, klein­bürg­er­lich-radikale Pseudolinke – inter­essieren sich nicht für das Wohl des jüdis­chen Volkes; der Zion­is­mus ist ihnen trotz­dem genehm, denn er ver­schleiert nicht nur die israelis­chen, son­dern auch die deutschen Inter­essen. Er gibt dem Besatzungskrieg und den impe­ri­al­is­tis­chen Kriegen in der Region einen human­is­tis­chen, ja einen „geschichtlich notwendi­gen“ Anstrich.

Unsere Antwort lautet: Die Auf­gabe der israelis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse ist die Han­dre­ichung gegenüber Palästi­na, um den Zion­is­mus als Unter­drück­ungsregime gemein­sam zu zer­schla­gen. Genau darin beste­ht das rev­o­lu­tionäre Dasein der Arbei­t­erIn­nen­klasse, dass ihre eigene Befreiung mit der Befreiung der Gesellschaft von allen Lügen und Falschheit­en ein­herge­hen muss. Die Befreiung vom Chau­vin­is­mus ist nur möglich in ein­er Frontstel­lung gegen den zion­is­tis­chen Staat selb­st. Schließlich wer­den auch die Kämpfe um die Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen von israelis­chen JüdIn­nen, wie sie 2012 ihren let­zten größeren Aus­druck fan­den, nur ihr Ziel tre­f­fen, wenn die dauer­hafte Spal­tung und Mil­i­tarisierung durch die Besatzung endet. Die rev­o­lu­tionäre Losung in Israel muss nicht laut­en „gemein­sam mit den linken Kräften Palästi­nas für zwei Staat­en“, son­dern „die Frei­heit Palästi­nas ist auch unsere Frei­heit – und der Zion­is­mus ste­ht ihr im Wege“. Wer behauptet, die israelis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse sei nicht dazu in der Lage, den eige­nen Chau­vin­is­mus zu kon­fron­tieren und zu besiegen, beg­ibt sich abseits des Marx­is­mus. Der gemein­same Kampf gegen die Besatzung in und außer­halb Israels kon­fron­tiert und schlägt auch den Anti­semitismus.

Der Staat Israel und die deutsche Staatsräson

Das impe­ri­al­is­tis­che Inter­esse Deutsch­lands beste­ht vor allem in einem fest gebun­de­nen Part­ner in der Region Naher und Mit­tlerer Osten. Merkel betonte auch zum Zeit­punkt der Bode­nof­fen­sive noch das „Recht Israels auf Selb­stvertei­di­gung“, um als Per­spek­tive für den „Frieden“ die Zwei-Staat­en-Lösung zu preisen. Israel stellt in der Region jedoch nicht das frei­heitliche und demokratis­che Boll­w­erk dar, das deutsche Pro-Zion­istIn­nen sehen wollen. Israels Funk­tion in der Region ist es auch nicht, den Juden und Jüdin­nen weltweit Schutz zu bieten. Israel ist eine zuver­läs­sige pro-impe­ri­al­is­tis­che Enklave, die die Inter­essen der USA und weit­er­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Mächte durch­set­zt, darunter Deutsch­land. Für den Impe­ri­al­is­mus ist Israel zugle­ich der Brück­enkopf zu und Inter­essenbeschützer in ein­er Region, in der es einst der bürg­er­lich-ara­bis­che Nation­al­is­mus wagte, dem Impe­ri­al­is­mus seine Ver­hand­lungs­be­din­gun­gen aufzu­drück­en. Dies gilt beson­ders auch angesichts des wider­spruchsvollen Nieder­gangs der weltweit­en US-Hege­monie, die sich im Nahen und Mit­tleren Osten zeigt: nach dem Rück­zug aus dem Irak und den Auswirkun­gen des „Ara­bis­chen Früh­lings“, dem Bürg­erin­nenkrieg in Syrien. Anders aus­ge­drückt, Israel hält den geschwächt­en USA in der Region den Rück­en frei.

Der Lohn, den Israel für seine Dien­ste bekommt, ist gewaltig. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus kann leicht anhand der öffentlichen Trans­fer­zahlun­gen erkan­nt wer­den, die vor­wiegend aus den USA kom­men und sich jährlich auf gut 9 Mrd. Dol­lar belaufen. Darüber hin­aus genießt Israel den Zufluss von pri­vat­en Geld­trans­fers von rund 3 Mrd. Dol­lar jährlich. Im Jahr 2007 vere­in­barten Israel und die USA, dass Jerusalem aus Wash­ing­ton in den fol­gen­den zehn Jahren Mil­itärhil­fe in Höhe von 30 Mil­liar­den Dol­lar erhält. Im Laufe der let­zten sieben Jahre flossen von der EU etwa 800 Mil­lio­nen Euro an finanzieller Unter­stützung nach Israel, Deutsch­land gewährt Israel 30% Rabatt auf Mil­itärgüter.16 Selb­st hochmod­erne U‑Boote bekam Israel von Deutsch­land geschenkt. Ohne impe­ri­al­is­tis­che Finanzspritzen kön­nte Israel seine hor­ren­den Mil­itäraus­gaben nicht finanzieren. Zu unseren Forderun­gen gehört daher das Ende aller Waf­fen­liefer­un­gen und der poli­tis­chen Unter­stützung aus Deutsch­land gegenüber dem zion­is­tis­chen Staat. Zu dieser Sol­i­dar­ität muss auch ein inter­na­tionaler Aufruf an alle Arbei­t­erIn­nen gehören, Waf­fen­liefer­un­gen zum Beispiel in Häfen zu block­ieren und zu stop­pen, wie es 2009 in Griechen­land geschehen ist17.

Für eine revolutionäre Perspektive

Der zion­is­tis­che Staat ist die sichere Tür des Impe­ri­al­is­mus im Nahen und Mit­tleren Osten. Sie muss geschlossen wer­den, um eine Per­spek­tive für die von Bürg­erIn­nenkriegen und US-Bomben geschüt­telte Region zu geben. Mit der ständi­gen sicheren Inter­ven­tion­sop­tion der USA, die der zion­is­tis­che Staat garantiert, ist kein Sozial­is­mus in der Region zu machen. Welche katas­trophalen Bedin­gun­gen diese impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen her­beiführen, ist in Syrien und im Irak aktuell wieder zu sehen; der „Islamis­che Staat“ ist das jüng­ste Kind des US-Inter­ven­tion­is­mus. Die große fortschrit­tliche Losung für die Region, die anti-kap­i­tal­is­tis­che und anti-impe­ri­al­is­tis­che Prä­gung haben muss, ist die nach ein­er Sozial­is­tis­chen Föder­a­tion Naher und Mit­tlerer Osten. Nicht nur auf­grund sein­er geostrate­gis­chen Lage, auch auf­grund sein­er hohen Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte muss ein sozial­is­tis­ches Palästi­na Stützpunkt der Rev­o­lu­tion für den Nahen und Mit­tleren Osten wer­den. Diese Per­spek­tive kann es nur auf Grund­lage ein­er Ein-Staat­en-Lösung geben, die anstelle des zion­is­tis­chen Brück­enkopfes ein sozial­is­tis­ches, einiges, laizis­tis­ches und mul­ti­eth­nis­ches Palästi­na set­zt und die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen direkt kon­fron­tiert. Mit der Propagierung ein­er „Zwei-Staat­en-Lösung“, die die nationale Unter­drück­ung unange­tastet lässt, wird das Fernziel der sozial­is­tis­chen Föder­a­tion von seinem anti-impe­ri­al­is­tis­chen Gehalt entk­ernt.

Fußnoten

1 FT-CI: Schluss mit den israelis­chen Angrif­f­en auf die palästi­nen­sis­che Bevölkerung!

2 ZEIT ONLINE: Jüdis­che Sied­lun­gen. Israel will Tausende Woh­nun­gen in beset­zten Gebi­eten bauen.

3 SAV: Krieg in Israel/Palästina. Die Netan­jahu-Regierung heizt eine Protest­welle an.

4 Clau­dia Cinat­ti (FT-CI): Ganadores y perde­dores de la operación „Mar­gen Pro­tec­tor“ en Gaza.

5 FT-CI: Nach dem Angriff des ter­ror­is­tis­chen Staates Israels auf Gaza.

6 CWI: Social­ism and nation­al rightsin Ukraine, Israel/Palestine and oth­er coun­tries.

7 SAV: Naher Osten: Stoppt das Mor­den in Gaza.

8 Social­ist Strug­gle Move­ment (CWI in Israel-Pales­tine): Mass action need­ed to stop blood­shed.

9 SAV: Für eine sozial­is­tis­che Poli­tik zum Nahostkon­flikt.

10 W.I. Lenin: Die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion und das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Natio­nen.

11 SAV: Krieg in Israel/Palästina. Die Netan­jahu-Regierung heizt eine Protest­welle an.

12 SAV: Israel-Kri­tik ist nicht gle­ich Anti­semitismus. Zu dem unsäglichen Beschluss der LINKE-Bun­destags­frak­tion.

13 Z.B. FT-CI: Nach dem Angriff des ter­ror­is­tis­chen Staates Israels auf Gaza.

14 Abra­ham Léon: Juden­frage und Kap­i­tal­is­mus.

15 CWI: Social­ism and nation­al rights. Ukraine, Israel/Palestine and oth­er coun­tries.

16 Deutsche Welle: Fre­und und Patenkind: Die USA und Israel.

17 Glob­al Voic­es: Griechen­land: Empörung über Waf­fen­liefer­ung an Israel.

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