Welt

Martin Kaul verleumdet die Gelbwesten in der taz

In der TAZ wettert der Journalist Martin Kaul gegen die Gelbwestenbewegung in Frankreich. Darin bringt er besonders plump zum Ausdruck, worum es den meisten Kritiker*innen der Gilet Jaunes im linken Lager am Ende geht: die Verteidigung der liberalen Demokratie.

Martin Kaul verleumdet die Gelbwesten in der taz

Die Gelb­west­en­be­we­gung in Frankre­ich lässt auch die Gemüter in Deutsch­land nicht kalt. Dabei hat sie nicht nur Befürworter*innen. Der Jour­nal­ist und Autor Mar­tin Kaul nahm kür­zlich die Bewe­gung zum Anlass, um in der linken Tageszeitung TAZ ein Pam­phlet gegen die Rev­o­lu­tionäre Linke in Deutsch­land zu veröf­fentlichen. Darin kri­tisiert er vor allem ihre ver­meintlich roman­tisierende Vorstel­lung von Rev­o­lu­tio­nen. So schreibt er:

Rev­o­lu­tio­nen waren niemals roman­tisch. Es ist im Prinzip ganz ein­fach: Rev­o­lu­tio­nen und Rev­o­lu­tion­s­ge­quatsche in demokratis­chen Staat­en sind eine aus­ge­sproch­ene Scheißidee.

Nur ver­schweigt Mar­tin Kaul – bewusst oder unbe­wusst – dass bürg­er­liche Demokratie auf Unter­drück­ung und Aus­beu­tung beruht. Das sehen wir beispiel­sweise in der Polizeige­walt, mit der Macron ver­sucht den Protest zu unter­drück­en.

Die neolib­erale Poli­tik des franzö­sis­chen Staat­spräsi­den­ten Emmanuel Macron treibt die Massen ins Elend. Doch sie ist nur die Spitze des Eis­bergs, nach ein­er ganzen Rei­he von arbeiter*innenfeindlichen Refor­men. Schon gegen das „Loi Tra­vail“ gab es viel Protest. Damals unter­nahm die Regierung unter Hol­lande einen Angriff gegen das Arbeit­szeit­ge­setz, um die franzö­sis­che Wirtschaft wet­tbe­werb­s­fähig zu machen. Durch die Ausweitung der Arbeit­szeit und die Ver­größerung der indus­triellen Reservearmee – wie in Deutsch­land mit der Agen­da 2010 unter dem SPD-Kan­zler Ger­hard Schröder – wur­den die Pro­duk­tions­be­din­gun­gen für das Kap­i­tal verbessert.

Gle­ichzeit­ig wird es nicht genü­gen die bürg­er­liche Demokratie zu vertei­di­gen, wo in Zeit­en des weltweit­en Recht­srucks, die Angriffe weit­er zunehmen. Dies geschieht angesichts der sich zus­pitzen­den Konkur­renz der nationalen Kapitalist*innen. In dessen Zen­trum ste­hen die USA und Chi­na, wobei erstere immer stärk­er um ihre weltweite Hege­monie ban­gen muss. Dage­gen ist Chi­na auf dem Weg zu ein­er glob­alen Welt­macht. Das ist der Kon­flikt, in der die lib­erale Demokratie immer stärk­er in Bedräng­nis gerät, wie es sich im Auf­stieg von Trump und Bol­sonaro aus­drückt.

Rechte und Linke Gelbwesten

Schon länger gibt es Ver­suche Teilen der Gelb­west­en­be­we­gung eine beson­dere Nähe zu recht­en Grup­pierun­gen zu unter­stellen. Macron gefällt sich gern in sein­er Rolle als Verkör­pe­rung des lib­eralen Frankre­ichs, als vernün­ftiger Gegenkan­di­dat zu Marine Le Pen. Ungeachtet der Tat­sache, dass sich unter den Gelb­west­en viele befind­en, die nur deswe­gen Macron gewählt haben, um eine Präsi­dentschaft Le Pens zu ver­hin­dern, ver­sucht er diese Posi­tion gegen die Gelb­west­en zu nutzen

Auch Mar­tin Kaul bläst in dieses Horn und unter­stellt den Gelb­west­en eine bunte Mis­chung aus linken und recht­en Kräften zu sein, die sich zusam­menge­tan hät­ten, um den Staat zu zer­schla­gen. Dabei nimmt er unver­hohlen Bezug auf einen „Tag X“.

Sie teilen sich damit eine Lei­den­schaft, die auch in nation­al­is­tis­chen und revan­chis­tis­chen Kreisen derzeit wieder Sehn­süchte pro­duziert: Den Bruch mit dem Sys­tem ken­ntlich zu machen, den „Tag X“ zu markieren oder her­beizuführen, den – eigene Anmerkung: demokratis­chen – Staat mit seinen mal so oder mal so ver­achteten For­men zu zer­schla­gen.

„Tag X“ ist die Beze­ich­nung für ein Szenario, bei dem die staatliche Ord­nung nicht mehr gewährleis­tet wer­den kann und als Gele­gen­heit genutzt wer­den soll, um bekan­nte Politiker*innen aus dem linken Lager zu exeku­tieren. Vor­bere­it­et wurde dies von einem recht­sradikalen Net­zw­erk inner­halb der Bun­deswehr und Polizei. Sie entspringt damit den Insti­tu­tio­nen der bürg­er­lichen Demokratie, die Mar­tin Kaul mit so großem Eifer vertei­digt.

Weit­er­hin nimmt Mar­tin Kaul in seinem Pam­phlet Bezug zu den anti­semi­tis­chen Anfein­dun­gen gegen Alain Finkielkraut. Dieser wurde, nach aktuellem Ken­nt­nis­stand, am Rande ein­er Demon­stra­tion der Gelb­west­en von einem Fran­zosen, der zuvor zum Islam kon­vertiert war, erkan­nt und belei­digt. Das passt gut in Finkielkrauts Welt­bild, nach dem durch die zunehmende Migra­tion aus mus­lim­is­chen Län­dern die franzö­sis­che Zivil­i­sa­tion gefährdet sei.

Es passt auch gut ins Bild der bürg­er­lichen Dich­tung, dass die Gren­ze zwis­chen linken und recht­en Posi­tio­nen fließend wäre. Genau­so wie bei­de Pole eine Zer­schla­gung der bürg­er­lichen Ord­nung zum Ziel hät­ten, wären anti­semi­tis­che Welt­bilder sowohl im linken wie im recht­en Lager vertreten. Let­ztlich geht es dabei weniger um Juden*Jüdinnen. Stattdessen geht es um den Staat Israel, den viele Linke als Besatzungs­macht und Aparthei­d­sregime ablehnen. Im Gegen­satz dazu gibt es viele Rechte, die – ihrer anti­semi­tis­chen Hal­tung zum Trotz, oder ger­ade deswe­gen – den Staat Israel befür­worten.

Bei der ganzen Debat­te geht es jedoch nur vorder­gründig um Anti­semitismus. Dahin­ter ste­ht die Bemühung des bürg­er­lichen Estab­lish­ments die Gelb­west­en­be­we­gung zu diskred­i­tieren und rechte wie linke Kräfte für die sich zus­pitzende Lage in Frankre­ich ver­ant­wortlich zu machen. Das Finkielkraut selb­st dem Front Nation­al nahe ste­ht, wird dabei ver­schwiegen. Er kam auch sicher­lich nicht, um sich dem Protest der Gelb­west­en anzuschließen.

Eine revolutionäre Antwort

Eine Antwort auf den weltweit­en Recht­sruck kann nur eine Bewe­gung der Arbeiter*innen geben. Eine solche stellt die Gelb­west­en-Bewe­gung in Frankre­ich dar. Jedoch ist sie mit anderen Sek­toren ver­bun­den. Dazu zählen anti­ras­sis­tis­che Bünd­nisse wie das Kollek­tiv Adama Tra­oré, aber auch Teile des Kleinbürger*innentums, die sich den Gelb­west­en anschließen. Nur eine Hege­monie der Arbeiter*innenklasse kann die demokratis­chen Forderun­gen vorantreiben. Zu deren Lösung ist die herrschende Klasse nicht bere­it, wed­er was die Loh­nun­gle­ich­heit zwis­chen Män­nern und Frauen ange­ht, noch die ras­sis­tis­che Geset­zge­bung oder gar die Kli­mafrage, die eine voll­ständi­ge Umstel­lung der Pro­duk­tion­sweise nötig macht. Die Ver­sprechen der lib­er­al-bürg­er­lichen Demokratie wer­den nicht ein­gelöst!

Wofür wir stattdessen kämpfen müssen, ist eine Rät­edemokratie, sowie eine Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion unter Kon­trolle der Beschäftigten. Sie ist die Grund­lage für die freie Ent­fal­tung der men­schlichen Spezies. Dies kann nur auf den Trüm­mern der bürg­er­lichen Gesellschaft gese­hen. Diese muss daher in einem rev­o­lu­tionären Prozess zer­schla­gen wer­den. Eine Rev­o­lu­tion ist natür­lich nicht roman­tisch, aber sie ist auf­grund der gesellschaftlichen Umstände notwendig.

2 thoughts on “Martin Kaul verleumdet die Gelbwesten in der taz

  1. Bluhm sagt:

    Unter den derzeit­i­gen neolib­eralen Ver­hält­nis­sen, ist eine Lösung der gesamt­ge­sellschaftliche Prob­leme im Inter­esse der bre­it­en Massen, nicht möglich. Wir müssen dieses kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem in Frage stellen. Die Gelb­west­en sind die Bewe­gung, die uns zeigt, wo es lang gehen muss, um das zu erre­ichen. Alle, die dieses Ziel ver­fol­gen, müssen zusam­men kämpfen und sich nicht durch die Poli­tik und die Medi­en auf­s­pal­ten lassen.

  2. Martin sagt:

    Mar­tin Kaul ist ganz gut zum Recher­chieren, sobald es aber darum geht, sel­ber seine Mei­n­ung zu artikulieren, treten Fehler auf. Die gle­iche Beobach­tung gibt es auch im All­ge­meinen bei der Taz. Ich möchte daran erin­nern, dass dort Leute wie Alexan­der Nabert, ein Recht­sradikaler, dort schreiben und die Taz eine Anzeige der AfD geschal­tet hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.