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Frankreich: Erneut streiken Hunderttausende gegen das Loi Travail XXL

Am Donnerstag gingen wieder etwa 300.000 bis 400.000 Menschen in über 200 Orten im ganzen Land auf die Straßen, um gegen die Arbeitsrechtsreform von Emmanuel Macron zu protestieren.

Frankreich: Erneut streiken Hunderttausende gegen das Loi Travail XXL

Schon im Laufe des Vor­mit­tages kamen die ersten Mel­dun­gen aus Städten wie Dieppe oder Rouen, dass wieder viele Men­schen gegen das Loi Tra­vail protestieren wür­den. Auf­grund des Gen­er­al­streiks der CGT war es von früh an zu Ein­schränkun­gen gekom­men: Flüge wur­den abge­sagt, Zeitun­gen kon­nten nicht gedruckt wer­den, weil die Arbeiter*innen im Streik waren. Es war der zweite Gen­er­al­streik der CGT nach dem 12. Sep­tem­ber, der wieder von kleineren Gew­erkschaften wie der Sol­idaire unter­stützt wurde und wo wiederum Basis­sek­tio­nen der FO mit­macht­en. Eben­falls beacht­enswert: Auch ein Block der sozial­part­ner­schaftlichen CFDT war in der großen Demon­stra­tion in Paris zu find­en. An dieser größten Demon­stra­tion des Tages beteiligten sich nach Angaben der CGT rund 55.000 Men­schen und damit etwas weniger als neun Tage zuvor. Aber auch in Mar­seille waren etwa 40. bis 50.000 Men­schen an der zweit­größten Demo des Lan­des beteiligt.

Gestern zeigte sich auch, dass das franzö­sis­che Pro­le­tari­at gewil­lt ist, den Kampf gegen das Loi Tra­vail XXL zu inten­sivieren und mehr als einzelne Streik­tage abzuhal­ten, die von der Bour­geoisie auf­grund der gerin­gen Größe rel­a­tiv leicht weggesteckt wer­den kön­nen. Beispiele dafür sind die Transportarbeiter*innen, die ab dem 25. Sep­tem­ber in einen unbe­gren­zten Streik treten wer­den (die Gew­erkschaften der CGT und FO rufen gemein­sam dazu auf!) oder die Arbeiter*innen der staatlichen Eisen­bahn SNCF, die gestern von ihrer Führung öffentlich ver­langten, dass sie eben­falls zu einem unbe­gren­zten Streik aufruft.

Wo ist die Demokratie?

Während­dessen set­zte der Staat­spräsi­dent seine arro­gant-zynis­che Hal­tung gegenüber den Arbeiter*innen fort. “Die Demokratie, das ist nicht die Straße”, erk­lärte er gegenüber CNN in Rich­tung der Protestieren­den. Für was hält sich dieser vol­lkom­men abge­hobene Sprössling der Bour­geoisie? Wen will ger­ade er belehren? Er, der das Par­la­ment ent­machtet hat und mit Verord­nun­gen regiert. Der Streik­ende von der Bere­itschaft­spolizei angreifen lässt, bloß weil sie ihre Arbeit­splätze vertei­di­gen wollen. Ab dem heuti­gen Tage wird das Arbeits­ge­setz im Kabi­nett bestätigt wer­den — spätestens ab dann gibt es eben nur noch die Möglichkeit, durch Mobil­isierun­gen der Arbeiter*innen und Jugend das Gesetz rück­gängig zu machen! Auch um die demokratis­chen Rechte zu vertei­di­gen, braucht es also Mobil­isierun­gen auf der Straße!

Eine weit­ere pos­i­tive Nachricht ist, dass sich dieses Mal mehr Jugendliche (wenn auch zöger­lich) für die Demon­stra­tion mobil­isieren ließen. So umfasste der Jugend­block in Paris, den unsere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion CCR mitor­gan­isiert hat­te, etwa Per­so­n­en, zu dem noch weit­ere 100 im LGBT-Block hinzuka­men.

Die Mobil­isierung von Hun­dert­tausenden zeigte dabei doch, dass die “Faulenzer*innen”, wie Macron vor zwei Wochen die Protestieren­den verächtlich nan­nte, doch aktiv sein kön­nen: “Macron, t’es foutu, les fainéants sont dans la rue!” war daher auch ein beliebter Slo­gan — “Macron, du bist erledigt, die Faulenzer*innen sind auf der Straße!”

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