Deutschland

LL-Wochenende 2023: Für eine revolutionäre Antwort auf Krieg und Krise statt Reformismus und Stalino-Romantik

150 Jugendliche und Arbeiter:innen diskutieren am kommenden Samstag über revolutionäre Antworten auf Krieg, Krise und Klimakatastrophe, unabhängig von den reformistischen Parteien und Bürokratien. Seid dabei und kommt am Sonntag in unseren gemeinsamen Block auf die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo!

LL-Wochenende 2023: Für eine revolutionäre Antwort auf Krieg und Krise statt Reformismus und Stalino-Romantik
RIO und Brot und Rosen auf der letzten LL-Gedenkdemonstration vor Ausbruch der Pandemie. Bild: Simon Zinnstein

Das diesjährige Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechtsextreme Freikorps im Auftrag der SPD vor 104 Jahren ist keine gewöhnliche Revolutionsfolklore. Denn am Samstag diskutieren etwa 150 Jugendliche und Arbeiter:innen aus dem ganzen Bundesgebiet und internationale Gäste aus Frankreich über eine Bilanz der Linkspartei und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem Reformismus.

Eine solche Veranstaltung, die sich auch als revolutionäre Alternative zu der stalinistischen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt versteht – ebenso zu den verschiedenen stalinistischen und maoistischen Gruppen, die die LL-Demo traditionell dominieren –, hat es seit Jahren nicht gegeben. Sie findet zudem  an einem einschneidenden Wendepunkt für die radikale Linke statt:

Während die imperialistische deutsche Bourgeoisie eine militärische „Zeitenwende“ hingelegt hat und der Krieg in der Ukraine weiterhin andauert, ist im vergangenen Jahr bei großen Teilen der Linken die Ablehnung der NATO gebröckelt. Die Ampelregierung versucht die soziale Krise mit begrenzten Entlastungen zu kitten, doch die großen Reformversprechen aus dem Wahlkampf verpuffen eins nach dem anderen. Klar ist, die Regierung bereitet sich auf größere militärische Projekte vor, für die die Arbeiter:innen und die Jugend bezahlen sollen. Antisoziale Reformen wie eine erneute Rentenreform (wie sie auch gerade in Frankreich vorbereitet wird) werden nicht lange auf sich warten lassen, ebenso wie eine Verschärfung der inneren Militarisierung und der rassistischen Hetze (die Silvesterdebatte war nur ein Vorgeschmack). Und die Versprechen insbesondere der Grünen, den Kampf gegen die Klimakatastrophe in die Regierung zu tragen, lösen sich spätestens mit der gewaltsamen Räumung von Lützerath im Interesse des Energieriesen RWE in Luft auf.

Währenddessen befindet sich die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Bei der am 12. Februar stattfin­denden Wiederholung der Abgeordnetenhaus­wahl in Berlin deutet sich an, dass die Linkspar­tei auch in ihrer Hochburg Berlin weiter abstürzt. In den Umfragen liegt sie bei nur noch elf oder zwölf Prozent. Die Wahlwiederholung wird aber mehr als nur ein weiteres Wahldebakel für DIE LINKE sein. Sie ist auch für die gesellschaftliche Linke ein Test, ei­ne Richtungsentscheidung. Denn die Linkspartei wurde mit dem Versprechen gewählt, als Teil des rot-grün-roten Senats die Enteignung der großen Immobilienkonzerne umzusetzen, für die es beim Volksentscheid eine breite Mehrheit gab. Doch über ein Jahr nach der Wahl ist außer Zwischenberichten der „Expert:innenkommission“ nichts passiert. Im Gegenteil: Der Fokus auf die Regierungsbeteiligung und die Hoffnung auf eine einfache Umsetzung durch den R2G-Senat hat die Kampagne demobilisiert. Die Linkspartei hat also erfolgreich ihren Job ge­macht: Die gesellschaftliche Stimmung für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wurde vollständig in die Wirrungen der Institutio­nen umgeleitet. Seit 15 Jahren vertie­ft die Linkspartei stetig ihre Perspektive der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends. In 13 Regierungs­beteiligungen hat sie Abschiebungen, Zwangsräumungen, Privatisierungen, Polizeige­walt und vieles mehr mitverantwortet. Die Partei, all ihre Hauptströmungen – egal ob der „Refor­mer“-Flügel um Dietmar Bartsch, die Bewe­gungslinke oder der Wagenknecht-Flügel – und ihr gesamter Apparat sind fest im deutschen Staat verankert.

Angesichts der Klimakatastrophe, angesichts von Krieg und Aufrüstung, angesichts von fortgesetzter Inflati­on und Wirtschaftskrise, angesichts des staatlichen Rassismus und der Stär­kung der AfD und der extremen Rechten sagen wir: Nur eine sozialistische Perspektive, die die Interessen des Kapitals wirksam angreift, kann eine Antwort auf die Probleme der Ausgebeute­ten und Unterdrückten geben. Es braucht eine konsequente Oppo­sition in den Betrieben, Schulen und Universitä­ten und auf der Straße. Sie muss für ein sozia­les Notfallprogramm kämpfen: Für sofortige Preisstopps, für die automatische Angleichung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen, Bafög etc. an die Inflation, für hohe Gewinn- und Ver­mögenssteuern, für die Enteignung von Immobi­lien- und Energiekonzernen in der Perspektive der entschädigungslosen Enteignung aller Groß­unternehmen unter Kontrolle der Arbeiter:innen, für einen sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft, gegen den Krieg, Sanktionen und Waffenliefe­rungen, gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung! Weder Putin noch die NATO! Gegen den deutschen Mi­litarismus!

Um ein solches Programm umzusetzen, müssen wir in den Betrieben, Schulen und Uni­versitäten und auf der Straße eine Einheitsfront für den Kampf gegen die Regierung und das Ka­pital aufbauen. Dazu ist es notwendig, gegen die brem­sende Rolle der Bürokratien der SPD, der Ge­werkschaften und NGOs zu kämpfen und ihr eine Perspektive der Selbstorganisation und der Koordinierung der Kämpfe gegenüberzustellen – für klassenkämpferische Gewerkschaften und für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen. Nicht nur in vereinzelten Kämpfen, sondern auch als Perspektive einer politischen Alternati­ve jenseits kapitalistischer Regierungen.

Gerade im impe­rialistischen Deutschland ist es dabei unsere Aufgabe, eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten aufzubauen, die sich weder dem impe­rialistischen Kriegsgetrommel der „Heimatfront“ und der NATO anpasst noch reaktionäre Füh­rungen wie Putin unterstützt oder entschuldigt.

Deshalb ist die Konferenz für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und ihren Jugendorganisationen auch eine Kampfansage an den Stalinismus: Sowohl in der verknöcherten Form, die sich in der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt mit Stalino-Romantik und Apologetik für das Putin-Regime, die kapitalistische chinesische Regierung und die pro-kapitalistische kubanische KP-Regierung zeigt. Aber auch gegen die stalinistischen und maoistischen Jugendorganisationen und „roten Gruppen“, die sich als Antwort auf die Krise der Linkspartei revolutionär geben, jedoch den reformistischen Bürokratien das Feld überlassen und sich weigern, aus der Bürokratisierung der ehemaligen Arbeiter:innenstaaten und dem Verrat des Stalinismus an der Arbeiter:innenklasse die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir sagen hingegen: Eine re­volutionäre Kraft in Deutschland kann nur ent­stehen, wenn sie dieses Erbe hinter sich lässt.

Der Kampf für eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten ebenso wie für eine klassenkämpferische, antibürokratische Fraktion in den Gewerkschaften kann nur der erste Schritt hin zum Auf­bau einer unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse sein. Denn mit dem Bruch mit der Linkspartei fängt die Aufgabe erst an: eine Organisation aufzubauen, die die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend, der Frauen und LGBTQIA+ und der rassistisch Unterdrückten im Kampf für den Sturz des Kapita­lismus und für die sozialistische Revolution an­führen kann.

Nimm deshalb an diesem Wochenende an der Konferenz teil und in unseren Block auf der LL-Demo für einen revolutionären Bruch mit dem Reformismus und für eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten!

Luxemburg-Liebknecht-Wochenende 2023

Samstag , 14. Januar, 10-20 Uhr | Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

alle Infos hier

Sonntag, 15. Januar, 10 Uhr: Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration | vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde | Treffpunkt: 9:30 Uhr vor Humana

 

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2 thoughts on “LL-Wochenende 2023: Für eine revolutionäre Antwort auf Krieg und Krise statt Reformismus und Stalino-Romantik

  1. Sören sagt:

    So wie ich es bisher verstanden habe, ist KlasseGegenKlasse antikapitalistisch und marxistisch. Sie bleibt nicht bei den Erscheinungen stehen, sondern schließt mit wissenschaftlichen Methoden auf das Wesen. Die zur Anwendung kommenden wissenschaftlichen Methoden sind hauptsächlich die des Marxismus. KlasseGegenKlasse sieht den Kapitalismus als ungerechtes, unsoziales und menschenfeindliches Gesellschaftssystem, das inzwischen die Existenz der Menschheit bedroht, ein System, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Im Gegensatz zu bürgerlichen Linken erkennt KlasseGegenKlasse, dass sich der Kapitalismus nicht reformieren, nicht verbessern lässt, weil die Ursachen der Probleme in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus selber stecken. Die Lösung ist ein wissenschaftlicher, demokratischer und ökologischer Sozialismus. KlasseGegenKlasse leugnet nicht den Klassenkampf, sondern setzt dem Klassenkampf von oben, den Klassenkampf von unten entgegen. KlasseGegenKlasse stellt die Eigentumsfrage und stellt die Machtfrage.

    All das kann ich genauso für die junge Welt sagen. Ich bräuchte nur mit „Suchen und Ersetzen“ KlasseGegenKlasse durch junge Welt austauschen und könnte diesen Kommentar auch der jungen Welt schicken. Natürlich gibt es bei allen Gemeinsamkeiten auch Unterschiede. Erkenntnistheoretisch gibt es keine absolute Wahrheit. Man kann sich dieser mit wissenschaftlichen Methoden nur annähern, wird sie aber nie erreichen. Hinzukommt, dass hier Menschen agieren. Jeder Mensch ist individuell, jeder hat seine eigene Perspektive, kommt zu eigenen Schlüssen. Man braucht nur tief genug schauen, nur weit genug ins Detail gehen und man wird zwischen zwei gleichen Auffassungen, zwei gleichen Standpunkten immer auch Unterschiede finden. So lassen sich dann auch beliebig viele exklusive Gruppen (Cluster) bilden, deren Mitglieder mindestens eine Gemeinsamkeit haben, die Gruppe aber sich in mindestens einem Punkt von allen anderen Gruppen unterscheidet. Je mehr solche Gruppen es gibt, umso kleiner, schwächer, machtloser sind sie und wirkungsloser ist ihr Handeln. Das Kapital besitzt die wirtschaftliche und politische Macht. Sie sind uns Besitzlosen (im Sinne von Besitz an Produktionsmitteln) und abhängig Beschäftigten haushoch überlegen. Wir befinden uns in verschiedenen Abhängigkeitsverhältnissen von ihnen (Arbeitgeber-Arbeitnehmer, Vermieter-Mieter, Kreditgeber-Kreditnehmer…). Gesetze werden in deren Sinne gemacht. Sie haben Justiz, Geheimdienste, Polizei, Armee, den gesamten Staatsapparat auf ihrer Seite. Sie sind uns aber zahlenmäßig weit unterlegen. Sie sind aber von unserer Arbeit, unserem Mitmachen, unserer Duldung abhängig. Unsere einzige Stärke ist die Einigkeit.

    Die sozialen und ökologischen Widersprüche spitzen sich immer mehr zu. Während in der aktuellen Krise die Konzerne ihre Profite steigern, geht es den einfachen Menschen immer schlechter. Sie sind es, die die Krisenlast tragen. Sie werden immer unzufriedener. Nur sie sind es aber, die das ändern können. Sie müssen mobilisiert werden. Das gelingt aber nicht durch Spaltung. Wie will man die Massen von marxistischen Denken und revolutionären Handeln überzeugen, wenn sich noch nicht mal die Marxisten einig sind? Es wäre doch viel effektiver, wenn man auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gemeinsam aufträte, wenn man gemeinsame Konferenzen durchführte oder gegenseitig die Konferenzen unterstützte. Spaltung nützt nur dem Kapital.

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