Deutschland

Entwurf: Abschlusserklärung der Konferenz für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | Vorgelegt von der Revolutionären Internationalistischen Organisation / Klasse Gegen Klasse. Vorschlag zur Abstimmung bei der Konferenz am 14. Januar 2023

Entwurf: Abschlusserklärung der Konferenz für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid
Foto: Ayrin Giorgia

Gegen die Logik des geringeren Übels: Für den Aufbau einer von Staat und Kapital un­abhängigen revolutionären sozialistischen Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen!

1. Die Partei DIE LINKE und ihre Jugendorgani­sationen, die Linksjugend [’solid] und Die Lin­ke.SDS, sind gescheitert. Seit 15 Jahren vertie­fen sie stetig ihre Perspektive der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends. In 13 Regierungs­beteiligungen haben sie Abschiebungen, Zwangsräumungen, Privatisierungen, Polizeige­walt und vieles mehr mitverantwortet. Die Partei, all ihre Hauptströmungen – egal ob der “Refor­mer”-Flügel um Dietmar Bartsch, die Bewe­gungslinke oder der Wagenknecht-Flügel – und ihr gesamter Apparat sind fest in den deutschen Staat verankert. Angesichts der Verschärfung der Klimakatastrophe, angesichts von Krieg und Aufrüstung, angesichts von fortgesetzter Inflati­on und Wirtschaftskrise, angesichts der Stär­kung der AfD und der extremen Rechten sagen wir: Nur eine sozialistische Perspektive, die die Interessen des Kapitals wirksam angreift, kann eine Antwort auf die Probleme der Ausgebeute­ten und Unterdrückten geben. Deshalb brechen wir mit der Strategie der Linkspartei und ihrer Jugendorganisationen und erklären unseren Austritt.

2. Das Scheitern der Linkspartei ist kein Zufall oder Produkt widriger Umstände, sondern eine Konsequenz ihrer gesamten Strategie. Sie ist ei­ne strategisch auf Wahlen und Parlamentssitze ausgerichtete Partei, um auf diesem Weg an die Regierung des bürgerlichen Staates zu gelan­gen. Jegliche Veränderung geht laut dieser Stra­tegie von Regierungs- und Parlamentsposten aus. Daran ändert auch nichts, dass eine kleine Minderheit der Partei Regierungsbeteiligungen “kritisch” sieht, ebenso wenig einzelne “linkere” Ortsgruppen ihres Jugendverbands. “Rebellisch regieren”, wie es die Bewegungslinke immer wieder vorschlägt, ist nur eine linkere Rhetorik für denselben Vorschlag. Die Mobilisierung und Organisierung auf der Straße oder in den Betrie­ben, Schulen und Universitäten ist in dieser Sichtweise nur ein Druckmittel, um parlamentari­sche Mehrheiten zu erlangen. Unsere Perspekti­ve ist dem radikal entgegengesetzt: Das strate­gische Zentrum für die Veränderung der Gesell­schaft – d. h. für die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung in der Perspektive einer weltweiten sozialisti­schen Revolution – ist der Klassenkampf; parla­mentarische Positionen können diesen lediglich unterstützen, nicht ersetzen. Gegen die Unter­ordnung unter die Interessen des Kapitals set­zen wir die Notwendigkeit der politischen Unab­hängigkeit der Arbeiter:innenklasse vom Kapital, von der Regierung und von den Bürokratien der Gewerkschaften und der NGOs, die sie stützen.

3. Wir stellen uns gegen den deutschen Imperia­lismus und gegen die Ampelregierung, die die größte militärische Aufrüstung seit Jahrzehnten vorantreibt. Sie erkauft im Bündnis mit den Ge­werkschaftsbürokratien und den Bossen mit klei­nen Zugeständnissen das Stillhalten der Mas­sen angesichts der Krise – in der Perspektive werden aber die Ausgebeuteten und Unter­drückten nicht nur hierzulande, sondern auch in­ternational für die militärische “Zeitenwende” zahlen müssen. Die Militarisierung nach außen geht auch einher mit einer Stärkung des Re­pressionsapparats nach innen, wie nicht zuletzt die Razzien und Präventivhaft gegen die “Letzte Generation” zeigen. In diesem Kontext lässt die Regierung auch den letzten Anschein von Kli­maschutz fallen, wie die anstehende Räumung von Lützerath im Interesse des Energiekonzerns RWE zeigt – ein weiterer Beweis dafür, dass der “grüne Kapitalismus” unmöglich ist. Während­dessen stärkt sich die extreme Rechte, insbe­sondere im Innern der staatlichen Institutionen (Militär, Polizei, Justiz usw.). Der rechte Terror im Inneren ist ein Widerhall des erstarkenden Imperialismus nach außen. Daher kann der Auf­stieg der Rechten nicht mit einer Logik des “ge­ringeren Übels” der Unterstützung von “linken” oder “fortschrittlichen” Regierungen bekämpft werden.

4. Die Kapitalist:innen und ihre Regierungen ha­ben der Jugend nur eine Perspektive des Ver­zichts, des Militarismus und der Klimakatastro­phe anzubieten. Wir schulden ihnen nichts! An­stelle der Logik des geringeren Übels oder der politischen Resignation wollen wir eine Jugend aufbauen, die für eine ganz andere Zukunft kämpft: Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die die Ressourcen dieses Pla­neten nachhaltig nutzt und statt hirnloser und gesundheitsschädigender Lohnarbeit die freie Entfaltung all unserer schöpferischen und kreati­ven Potenziale ermöglicht. Wenn deshalb die Regierenden von einer „Zeitenwende“ sprechen und uns auf künftige Kriege im Dienste des Ka­pitals vorbereiten wollen, sagen wir: Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gerade im impe­rialistischen Deutschland ist es unsere Aufgabe, eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten aufzubauen, die sich weder dem impe­rialistischen Kriegsgetrommel der „Heimatfront“ und der NATO anpasst noch reaktionäre Füh­rungen wie Putin unterstützt oder entschuldigt.

5. Wir sind der Meinung, dass die einzige Kraft, die nicht nur einen Kampf gegen die imperialisti­sche Politik der Regierung führen, sondern tat­sächlich ein Ende von Ausbeutung und Unter­drückung erkämpfen kann, die Arbeiter:innen­klasse ist. Aber nicht als gesichtslose Masse oh­ne Ansehen von Sexismus-, Homophobie- und Rassismuserfahrung(en), sondern im Gegenteil als Klasse, die insbesondere in einem Land wie Deutschland auch sehr migrantisch ist und im­mer weiblicher und offen queerer wird. Sie kann aufgrund ihrer Stellung im kapitalistischen Pro­duktionsprozess nicht nur die zentralen Hebel der Wirtschaft lahmlegen. Sondern sie kann die Gesamtheit aller unterdrückten Teile der Bevöl­kerung im Kampf gegen Staat und Kapital an­führen. Dafür muss sie sich deren Forderungen zu Eigen machen und sich selbst an die Spitze der Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus und jegliche Form von Unterdrückung stellen, anstatt nur eine von vielen gleichrangig getrennt von­einander agierenden Bewegungen zu bilden, wie es beispielsweise die Bewegungslinke pro­pagiert.

6. Die Trennung von Fragen der Unterdrückung (Sexismus, Rassismus, LGBTQIA+-Feindlichkeit usw.) vom Kampf gegen die kapitalistische Aus­beutung zementiert die Spaltung der Arbeiter:in­nenklasse. Diese ist für das Kapital funktional und wird vom Staat und den Bürokratien in der Arbeiter:innenbewegung aufrecht erhalten, die stets versuchen, ökonomische von sozialen und politischen Kämpfen zu trennen. Sie steht auch der Perspektive des Kampfes für eine Gesell­schaft, die frei von jeglicher Ausbeutung und Un­terdrückung ist, unmittelbar entgegen. Deshalb haben wir nichts gemeinsam mit der populisti­schen Perspektive von Sahra Wagenknecht, die unter dem Vorwand einer Rückkehr zu mehr “Klassenpolitik” die Fragen der Unterdrückung herunterspielt. Die Strategie von Wagenknecht, ebenso wie die ihres französischen Pendants Jean-Luc Mélenchon und La France Insoumise ist darauf ausgelegt, die Interessen der “weißen Arbeiterklasse” mit den Interessen der imperia­listischen Bourgeoisie zu vereinen. Ihre links klingenden Phrasen sind in Wahrheit nichts an­deres als die Verteidigung des Standortnatio­nalismus der Konzerne. Anstatt den Rechten das Wasser abzugraben, überlässt sie ihnen mit dieser Strategie das Feld.

7. Ihre Perspektive teilt die Linkspartei auch mit „neo-reformistischen“ oder linkspopulistischen Projekten der vergangenen Jahre wie Syriza in Griechenland, Podemos im Spanischen Staat oder La France Insoumise in Frankreich. Sie sind keine Ausdrücke des Klassenkampfes. Im Gegenteil: Sie lenken den Klassenkampf in staatstragende Bahnen um. Podemos hat ihre Opposition zur Monarchie abgelegt und setzt als Teil der spanischen Regierung derzeit die Auf­rüstung und die Abschottungspolitik gegen Mi­grant:innen und die Zusammenarbeit mit Marok­ko zur kolonialen Unterdrückung der Westsaha­ra fort. Die linksreformistische Wahlfront Syriza setzte 2015 an der griechischen Regierung die Spardiktate von IWF, EZB und EU um, obwohl sie sich vorher ausdrücklich dagegen positio­niert hatte. In Griechenland zeigte sich auch, dass die EU ein imperialistischer Block ist, der den Interessen vor allem des deutschen Kapi­tals dient. Sozialist:innen müssen die EU als im­perialistisches Projekt ablehnen, aber ohne die Perspektive der Rückkehr zum Nationalstaat – wie es beispielsweise Sahra Wagenknecht oder Jean-Luc Mélenchon vorschlagen –, sondern in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

8. Der Stalinismus hat die revolutionäre Traditi­on weltweit, aber gerade auch in Deutschland zutiefst beschädigt. Denjenigen, die heute aus der Krise der Linkspartei Schlussfolgerungen ziehen wollen, raten wir dringend, auch aus dem Erbe des Stalinismus die nötigen Lehren zu zie­hen. Die Bürokratisierung der Arbeiter:innen­staaten – nicht zuletzt der DDR –, die Unterord­nung von Fragen der Unterdrückung, die Unter­stützung für bürgerliche Parteien im Namen der nationalen Befreiung (sowohl linkerer Varianten wie die des frühen Chavismus als auch die Un­terstützung für reaktionäre Anführer wie Assad in Syrien im Namen des „Antiimperialismus“), die offene oder verdeckte Sabotage unzähliger revolutionärer Prozesse, und die absolute Ge­ringschätzung der selbstorganisierten Demokra­tie der Arbeiter:innen sind nur einige Elemente, die uns dazu veranlassen zu sagen: Das ist nicht unser Sozialismus. Im Gegenteil: Eine re­volutionäre Kraft in Deutschland kann nur ent­stehen, wenn sie dieses Erbe hinter sich lässt.

9. Angesichts der Verschärfung der Klimakata­strophe, angesichts von Krieg und Aufrüstung, angesichts von fortgesetzter Inflation und Wirt­schaftskrise braucht es eine konsequente Oppo­sition in den Betrieben, Schulen und Universitä­ten und auf der Straße. Sie muss für ein sozia­les Notfallprogramm kämpfen, das die kapitalis­tischen Profitinteressen angreift und angesichts von Krise, Krieg und Klimakatastrophe eine so­zialistische Perspektive aufwirft. Für sofortige Preisstopps, für die automatische Angleichung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen, Bafög etc. an die Inflation, für hohe Gewinn- und Ver­mögenssteuern, für die Enteignung von Immobi­lien- und Energiekonzernen in der Perspektive der entschädigungslosen Enteignung aller Groß­unternehmen unter Kontrolle der Arbeiter:innen, für einen sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft, gegen den Krieg, Sanktionen und Waffenliefe­rungen, gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung. Weder Putin noch die NATO, und gegen den Mi­litarismus des deutschen Imperialismus.

10. Um ein solches Programm umzusetzen, müssen wir in den Betrieben, Schulen und Uni­versitäten und auf der Straße eine Einheitsfront für den Kampf gegen die Regierung und das Ka­pital aufbauen. Dazu ist es notwendig, die brem­sende Rolle der Bürokratien der SPD, der Ge­werkschaften und NGOs zu überwinden und ihr eine Perspektive der Selbstorganisation und der Koordinierung der Kämpfe gegenüberzustellen – für klassenkämpferische Gewerkschaften und für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen. Nicht nur in vereinzelten Kämpfen, sondern auch als Perspektive einer politischen Alternati­ve jenseits kapitalistischer Regierungen. Denn die Führungen unserer Gewerkschaften zeigen aktuell wieder mit der Konzertierten Aktion (re­gelmäßige Treffen, bei denen sie sich mit Politik, Unternehmensverbänden und der Deutschen Bank abstimmen), dass sie lieber mit der Regie­rung und den Kapitalist:innen schlechte Kom­promisse aushandeln. Den Preis dafür zahlen wir heute als Arbeiter:innen und als Jugendliche. Aber auch die Ausweitung befristeter Verträge wurde von unseren Gewerkschaftsführungen mit unterschrieben. Gegen diese sozialpartner­schaftliche Politik versuchen wir in Streiks, Kämpfe und Bewegungen Instanzen der Selbst­organisation und der breitestmöglichen Demo­kratie der Kämpfenden zu entwickeln, wie beispielsweise Streikversammlungen, imperati­ve Mandate und die jederzeitige Abwählbarkeit von Vertreter:innen. Wir wollen schon heute durch ein Bewusstsein erzeugen, dass Leute zu dem Schluss kommen: “Die Bosse und die Herr­schenden brauchen wir nicht, wir nehmen die Wirtschaft selbst in die Hand und wollen den Staat stürzen.”

11. Dies kann nur der erste Schritt hin zum Auf­bau einer unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse sein. Denn mit dem Bruch mit der Linkspartei fängt unsere Aufgabe erst an: eine Organisation aufzubauen, die die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend, der Frauen und LGBTQIA+, der Mi­grant:innen im Kampf für den Sturz des Kapita­lismus und für die sozialistische Revolution an­führen kann. Zu diesem Zweck haben wir bei dieser Konferenz begonnen, Debatten über stra­tegische Lehren aus dem Scheitern der Links­partei und über die Strategie für die Revolution zu führen. Diese Debatten wollen wir fortführen:

a. Als Alternative zur Anpassung an den Refor­mismus hat sich vor über zehn Jahren in Frank­reich die Neue Antikapitalistische Partei gebil­det, als Prototyp einer „breiten antikapitalisti­schen Partei“, die alle Strömungen links vom Reformismus, die sich als antikapitalistisch ver­standen, sammeln wollte. Im Dezember 2022 hat sich die NPA nach Jahren der Lähmung, des Mitgliederverlusts und der schleichenden Anpas­sung ihrer Führung an den Reformismus/Links­populismus gespalten. So hat sich gezeigt, dass die „breite antikapitalistische Partei“ ohne klare strategische Abgrenzung und ohne strategi­sches Zentrum im Klassenkampf keine Alternati­ve war. Für den Aufbau einer revolutionären Or­ganisation ist es wichtig, daraus die korrekten Lehren zu ziehen. Das wollen wir in weiteren Diskussionen vertiefen. Dafür öffnen die bei der Konferenz anwesenden Organisationen ihre je­weiligen Websites für Diskussionsbeiträge.

b. Die Anwesenden sind sich einig, dass eine gemeinsame Intervention auf der Grundlage der in dieser Erklärung vorgelegten Eckpunkte in kommende Kämpfe möglich und nötig ist. Wir wollen:

  • in die kommende Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (TVöD) mit einem Programm interve­nieren, das die Forderung nach einem realen In­flationsausgleich erhebt und mit einem weiter­gehenden Programm gegen Krise, Krieg und Klimakatastrophe verbindet;
  • den Kampf der Hebammen in Neuperlach gegen die Schließung ihres Kreißsaal tatkräftig unter­stützen;
  • in allen Kämpfen die Selbstorganisation der Ar­beiter:innen unterstützen;
  • angesichts des Verrats der Linkspartei am Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen eine Kampagne gegen die Wahlunter­stützung für die Linkspartei bei der Wiederho­lung der Abgeordnetenhauswahl und für erneute Mobilisierungen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne durchführen.

c. Über die konkrete Intervention in Streiks und Kämpfe hinaus wollen wir eine politische Kraft aufbauen, die den Reformismus auf allen Ebe­nen – auch auf der Ebene der Wahlen – kon­frontieren kann. Wir wollen dabei keine prinzipi­enlose Fusion verschiedener Organisationen mit unterschiedlichen Strategien oder eine breite Sammlung von antikapitalistischen Aktivist:innen ohne strategische Klarheit. Der Weg zu einer größeren programmatischen und strategischen Klarheit besteht darin, in gemeinsamen Kämp­fen Positionen auszutesten und Übereinkünften weiterzuentwickeln – aber auch darin, beispiels­weise gemeinsame Antritte bei Wahlen mit ei­nem Programm der Unabhängigkeit der Arbei­ter:innenklasse anzustreben. Deshalb rufen die Unterzeichner:innen alle Organisationen, die dem Inhalt dieser Erklärung zustimmen, dazu auf, Schritte für den Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Front zu gehen. Diese Front muss basieren auf gemeinsamen Erfahrungen im Klassenkampf und der politischen Interventi­on in Streiks, sozialen Kämpfen sowie perspekti­visch Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bun­desebene. Mit den Lehren der Erfahrungen von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind wir der Meinung, dass ein Bruch der Revolutionär:innen mit den sozialdemokrati­schen Verwalter:innen des Kapitalismus nicht nur notwendig, sondern unumgänglich ist.

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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